Berlin (ots) - Zu den haushaltspolitischen Auswirkungen der heutigen Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die öffentlichen Finanzen befinden sich im freien Fall. Deutschland steuert unter Rot-Grün auf das größte Finanzdesaster seiner Geschichte zu. Gegen alle Warnungen und Expertenmeinungen wurde der Bundeshaushalt 2004 von Rot-Grün wider ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die weitere haushaltspolitische Strategie erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundeskanzler Schröder und sein politisch völlig überforderter Finanzminister Eichel haben die Kontrolle über die ...
Berlin (ots) - Zur Forderung des Grünen-Finanzpolitikers Kuhn nach einer Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Kuhns Vorstoß in Richtung Aufweichung des Stabilitätspakts verdeutlicht die Hilflosigkeit von Rot-Grün in der Haushaltspolitik. Der Stabilitätspakt gibt ...
Berlin (ots) - Zum Vorschlag des Grünen-Abgeordneten Kuhn, die Entfernungspauschale zu kürzen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Jetzt schlägt die rot-grüne Koalition schon im Stundentakt immer neue Steuererhöhungen vor und boxt im Bundestag neue Belastungen für Bürger ...
Berlin (ots) - Zur regierungsinternen Debatte über den weiteren finanzpolitischen Kurs erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die politische Hilflosigkeit der Berliner Koalition ist nicht mehr zu überbieten. Täglich wird die Öffentlichkeit mit immer neuen Schreckensmeldungen über saftige Steuererhöhungen und ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des UMP-Vorsitzenden Alain Juppé, Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei abzulehnen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Absage des UMP-Vorsitzenden Alain Juppé gegenüber einem möglichen EU-Beitritt der Türkei ist zu begrüßen. Seine Begründung: Eine klare Mehrheit der öffentlichen Meinung lehnt die ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Forschungsberichts durch die Bundesregierung erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Forschung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Der Forschungsstandort Deutschland verliert immer mehr ...
Berlin (ots) - Zur regierungsinternen Diskussion über die weitere haushaltspolitische Strategie erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die haushaltspolitische Konzeptionslosigkeit von Rot-Grün hält an. Die Eigenheimzulage wird zum Allheilmittel des Finanzministers für die Rückführung der Neuverschuldung und die Finanzierung einer Bildungsoffensive. Der ...
Berlin (ots) - Zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister Clement, den Sparerfreibetrag abzuschaffen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die rot-grüne Regierungskoalition muss endlich ein steuerpolitisches Gesamtkonzept vorlegen, statt fiskalische Rosinenpickerei zur Stopfung ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundesregierung, ein Schulden finanziertes Ausgabenprogramm aufzulegen, erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nachdem Rot-Grün mit der bisherigen Haushaltspolitik kläglich gescheitert ist, treten Bundeskanzler Schröder und die Spitzen von Rot-Grün endgültig die Flucht in den Schuldenstaat an. Die neue Strategie Gerhard ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers, in der er sich für die Aufnahme der Türkei in die EU aussprach, erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Wer, wie Bundeskanzler Schröder, die baldige Aufnahme der Türkei mit einem enormen Sicherheitszuwachs ...
Berlin (ots) - Zur Kürzung der GA-Mittel für die Wirtschaftsförderung in den Grenzregionen und strukturschwachen Gebieten erklären der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb, der arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Sprecher, Johannes Singhammer, und der Vorsitzende des Unterausschusses ...
Berlin (ots) - Zu aktuellen Presseberichten über mögliche Steuerausfälle von bis 20 Mrd. Euro für 2004 und 2005 erklärt der finanz- und haushalts- politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der von der rot-grünen Bundesregierung zu verantwortende Bundeshaushalt ist löcherig wie ein Schweizer Käse. An vielen ...
Berlin (ots) - Zu der heute zusammengetretenen Kommission der SPD zur Zukunft der Wehrpflicht unter Leitung der stellvertretenden Parteivorsitzenden Wieczorek-Zeul und Verteidigungsminister Dr. Peter Struck erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Bei Rot-Grün ist es längst entschieden: ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Frühjahrsgutachtens der wirtschaftwissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nach der von den Forschungsinstituten vorgelegten Konjunkturprognose besteht für Deutschlands Wirtschaft kein Anlass zur Entwarnung. Deutschland bleibt die Wachstumsbremse im EU-Raum. Der Konjunkturoptimismus von Rot-Grün ...
Berlin (ots) - Zu den Berichten über die Modifizierung der Pressefusions- Bestimmungen im GWB-Referentenentwurf erklärt der Parlamentarische Geschäftführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Pressevielfalt und Pressefreiheit gehören zusammen. Die geltende Pressefusionskontrolle hat sich bewährt. Sie wirkt dem Trend ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Nominierung des Bundesbankpräsidentennachfolgers durch das Kabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die CSU-Landesgruppe hätte es begrüßt, wenn die Wahl des Bundeskanzlers auf den bisherigen Vize-Präsidenten der Bundesbank Dr. Jürgen Stark gefallen wäre, der in Folge seines internationalen Rufes und seiner Erfahrungen im ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Ökosteuer erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die von Rot-Grün eingeführte Ökosteuer ist und bleibt ein absoluter Konjunkturkiller. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in seinen heutigen ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Nachfolge des zurückgetretenen Bundesbankpräsidenten Welteke erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nachdem das Intrigenspiel zwischen den beiden feindlichen Brüdern Eichel und Welteke ein Ende gefunden hat, ist es die Pflicht der Bundesregierung, bei der Bestellung des ...
Berlin (ots) - Zur Umfrage der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft über Einstellungshemmnisse erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Ein Jahr nach Vorlage der Agenda 2010 nähert sich die Reformbereitschaft von Rot-Grün schon wieder dem Nullpunkt. Dies zeigt sich in der populistischen Kritik von SPD-Generalsekretär Benneter und ...
Berlin (ots) - Zur Forderung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring- Eckardt, nach gründlicher Beratung und Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das Eingeständnis von Frau Göring-Eckardt, der vorliegende Gesetzentwurf sei nicht ausgereift, ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über einen möglichen Nachfolger des nicht mehr länger tragbaren Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Ernst Welteke, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wenn die Nachfolgefrage mit dem Parteibuch verknüpft wird, droht der Deutschen Bundesbank weiterer Schaden. Die Bundesbank ist ...
Berlin (ots) - Zur geplanten fraktionsübergreifenden Initiative von SPD, Grünen und FDP für ein Sterbehilfe-Gesetz in Deutschland erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit der geplanten fraktionsübergreifenden Initiative für ein Sterbehilfe-Gesetz wird ein falscher und verhängnisvoller Weg eingeschlagen. Die Zulassung aktiver ...
Berlin (ots) - Zu den ablehnenden Äußerungen der Monopolkommission zur geplanten Erleichterung von Pressefusionen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die CSU hat große Bedenken gegen die geplante Erleichterung von Pressefusionen. Bei Zeitungen soll möglich werden, was im ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe ist ein Dokument des Versagens rot-grüner Wirtschaftspolitik. Bei über 40.000 Unternehmensinsolvenzen ...
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Monat März erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: In Deutschland sind weit mehr Menschen ohne Beschäftigung, als die Bundesregierung in der monatlichen Arbeitslosenstatistik ausweist: nämlich fast 6,4 Millionen. ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Bundesfinanzminister Eichel ab 2005 die Eigen-heimzulage abschaffen will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Häuslebauer in unserem Land sind Kanzler Schröder und Finanzminister Eichel anscheinend ein Dorn im Auge. Mit immer ...
Berlin (ots) - Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Union zum BND-Umzug erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Bundesregierung ist auch weiterhin nicht in der Lage, eine überzeugende Begründung für den BND-Umzug von Pullach bei München nach Berlin zu ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Ausbildungsplatzabgabe erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Dieses Gesetz ist der helle Wahnsinn besser als mit den Worten des Münche-ner Personalreferenten Thomas Böhle (SPD) kann man das wirtschaftspolitische Debüt des neuen SPD-Vorsitzenden, Franz Müntefering, nicht beschreiben. In der Agenda 2010 hat der ...
Berlin (ots) - Zu den Beratungen der Föderalismus-Kommission von Bundestag und Bundesrat erklären der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller, das Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Silberhorn, und das Mitglied in der Föderalismus-Kommission, Dr. Hans-Peter Friedrich: Die ...
