Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundesumweltminister Trittin, den Einbau von Dieselpartikelfiltern in Pkw bei der Kfz-Steuer zu begünstigen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Bei den Versprechungen von Bundesumweltminister Trittin, den Einbau von Dieselpartikelfiltern ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Ablehnung des Gesetzentwurfes der Union zur Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes durch die rot-grüne Regierungskoalition erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Bei den heutigen Beratungen im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung im ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen des Bundesinnenministers Schily im ZDF- Morgenmagazin, wonach er einen besseren Informationsaustausch auf Europäischer Ebene und eine Sicherungshaft für terrorismusverdächtige Ausländer fordert, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Schily ...
Berlin (ots) - Zu der aktuellen Diskussion um die Terrorbekämpfung in Europa, erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Der neue EU-Verfassungsentwurf muss die rechtlichen Voraussetzungen für eine grundlegende Neukonzeption der ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Verkehrsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Eduard Oswald: Noch nie war der Investitionsanteil des Bundes so niedrig wie heute. In Zeiten weiter wachsender Arbeitslosigkeit sind die rigorosen ...
Berlin (ots) - Zur internen Stellungnahme des BMBF zur geplanten Ausbildungs- platzabgabe erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Wir fordern, dass Rot-Grün sofort die Pläne zu einer Ausbil- dungsplatzabgabe in die ...
Berlin (ots) - Zu den gestrigen Äußerungen von Verteidigungsminister Struck im Vertei-digungsausschuss erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Das Ende der Wehrpflicht wird mit der aktuellen Absenkung der Einberufungszahlen um ...
Berlin (ots) - Am Vorabend des Brüsseler EU-Gipfels erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Es ist die Pflicht Bundeskanzler Schröders, beim Brüsseler EU-Gipfel nicht nur auf bedingungslose Kompromisse zu setzen. Es ist vielmehr seine Pflicht, deutsche ...
Berlin (ots) - Zur bevorstehenden Wahl von Franz Müntefering zum Nachfolger Gerhard Schröders im Amt des SPD-Parteivorsitzenden erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Stabwechsel im Amt des SPD-Vorsitzenden von Gerhard Schröder auf Franz Müntefering ist Folge des verloren gegangenen Vertrauens des amtierenden Bundeskanzlers in den eigenen Reihen. Die Serie ...
Berlin (ots) - Zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Trotz massiver Kritik seitens der betroffenen Wirtschaftsverbände wie auch der SPD-regierten Bundesländer hält die SPD-Parteiführung an der Einführung einer Ausbildungsplatzsteuer fest. Diese Beschwichtigungspille für den linken Flügel und ...
Berlin (ots) - Nachfolgendes Schreiben hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, an den Vorsitzenden des Kuratoriums Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Herrn Prof. Dr. Hans Tietmeyer, heute übersandt. Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Tietmeyer, die von der ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Hans-Christian Ströbele, in der Berliner Zeitung vom 17.03.04, wonach die aktuellen Gesetze zur Terrorbekämpfung ausreichen würden, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang ...
Berlin (ots) - Zur Forderung der Haushaltspolitiker von Rot-Grün, den Bundeshaushalt durch Goldverkäufe der Bundesbank zu stabilisieren, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Vorstoß der Haushaltspolitiker von Rot-Grün, einem weiteren Anstieg der Haushaltdefizite durch Rückgriff auf die Goldreserven ...
Berlin (ots) - Zu den Steuerplänen der schleswig-holsteinischen Landesregierung erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Steuerpläne aus Schleswig-Holstein sind angesichts der gegenwärtigen Steuerreformdebatte nichts anderes als rote Irrlichter. Mit einem ganzen Strauß unterschiedlicher Steuererhöhungen und verfassungsrechtlich ...
Berlin (ots) - Zur Korrektur der Wachstumsprognose durch die Wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die deutsche Wirtschaft stottert ins neue Jahr treffender als das DIW lässt sich die wirtschaftliche Entwicklung zu Beginn des laufenden Jahres nicht beschreiben. Alle vorliegenden Daten deuten darauf hin, dass die ...
Berlin (ots) - Zu den Berichten über die Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an der Frankfurter Rundschau durch den SPD-Unternehmensbereich erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit dem Vorhaben, eine Mehrheit an der Frankfurter Rundschau zu erwerben, setzt die SPD-eigene ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Regierungserklärung von Verteidigungsminister Dr. Peter Struck, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Die Bilanz der rot-grünen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ergibt ein verheerendes Bild: mit der Struckschen Reform wird die Bundeswehr unter ...
Berlin (ots) - Zu den Berichten von Welt und Bild über Zahlungen einer Versicherung an den SPD-Unternehmensbereich für Riester-Renten erklärt der Parlamentarische Geschäftführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Hoffnung der SPD auf einen Münte-Effekt wird vergeblich sein. Diese Illusion ist schon bei der ...
Berlin (ots) - Zur Aufforderung von Bundeskanzler Schröder an die Adresse der EZB, die Leitzinsen in der Eurozone zu senken, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wenn es um die Ablenkung von hausgemachten Fehlern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht, ist der Bundeskanzler Weltmeister. Waren es früher die Schwächen der Weltwirtschaft, die Folgen des 11. ...
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der Daten des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Staatsverschuldung erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Noch im zurückliegenden Bundestagswahlkampf hat der noch - amtierende Bundesfinanzminister für 2004 einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt angekündigt. Dieses Versprechen hat sich als Seifenblase ...
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen des SPD-Europakandidaten Vural Öger in einem Interview des Tagesspiegels vom 22. Februar 2004 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die SPD lässt die Maske fallen, wenn ihr türkisch-stämmiger Europakandidat für die Europawahl Vural Öger unter Hinweis auf bald eine Million deutsch-türkischer Wähler erklärt, die ...
Berlin (ots) - Zum Tode von Parlamentarischen Staatssekretär a. D. Stefan Höpfinger erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit großer Trauer hat die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag die Nachricht vom Tode Stefan Höpfingers vernommen. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau und allen Familienmitgliedern. Stefan Höpfinger wurde am 6. September 1925 in ...
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Europäer und Deutsche müssen mit unserem Partner Türkei einen ehrlichen Umgang pflegen. Dazu gehört auch klar zu sagen, dass eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sowohl das Land am Bosporus als auch die EU überfordern würde. Angela ...
Berlin (ots) - Zum morgigen Treffen von Bundeskanzler Schröder mit Präsident Chirac und Premierminister Blair erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Es ist höchste Zeit, dass sich Bundeskanzler Schröder mit Präsident Chirac und Premierminister Blair gemeinsam an einen Tisch setzt, um endlich die vielen ...
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen der Ex-Grünen Parteichefin Claudia Roth, die Frage eines EU-Beitritts der Türkei aus dem Europawahlkampf auszuklammern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Ex-Grünen Parteichefin Claudia Roth und die Grünen sind den Menschen fremd ...
Berlin (ots) - Zum SPD-internen Streit über die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos: Die vom designierten SPD-Vorsitzenden Müntefering betriebene Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe ist nichts anderes als eine Beruhigungspille für den linken Flügel seiner Partei. Eine Ausbildungsplatzabgabe führt zu keiner Lösung ...
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der EU-Kommission über den künftigen Finanzrahmen der EU erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos: Die Auseinandersetzung über den künftigen Finanzrahmen der EU zeigt, welche Verteilungskämpfe einer um 10 Neumitglieder erweiterte Europäische Union bevorstehen. Die Bundesregierung muss die Blütenträume der neuen Mitglieder dämpfen und die ...
Berlin (ots) - Zum Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom Parteivorsitz der SPD erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Schröder kapituliert. Sein Rücktritt vom Parteivorsitz ist das Eingeständnis, den Rückhalt in der Partei völlig verloren zu haben. In der größten Krise der Sozialdemokratie seit ...
Berlin (ots) - Zu der Versetzung des BKA-Chefs Dr. Kersten in den einstweiligen Ruhestand auf Betreiben von Bundesinnenminister Schily erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Bundesinnenminister Schily hat das erwartete Bauernopfer ...
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Bundesregierung hat die Marke von 5 Millionen Arbeitslosen nur durch Statistiktricks verhindert. Mit immer weiteren Änderungen ...
