Berlin (ots) - Zu den Berichten über Defizite in der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Rentenpolitik von Rot-Grün ist auf der ganzen Linie gescheitert. Die vermeintliche Jahrhundertreform von Riester war bereits nach zwei Jahren überholt. Der ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der SPD-Bundestagsfraktion, eine Ausbildungs- platzabgabe einzuführen, erklärt der Parlamentarische Geschäfts- führer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Ankündigung der Ausbildungsplatzabgabe ist ein Placebo für den Gewerkschaftsflügel der SPD. Die Abgabe führt zu keiner einzigen neuen Lehrstelle im Privatsektor, sondern nur zu einer ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über den Verkauf von Teilen der Goldreserve der Bundesbank erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Vorschlag der Bundesbank, einen Teil der Goldreserven auf dem Markt zu verkaufen, ist in der jetzigen Situation wenig hilfreich. Solange keine Einigung über die Verwendung der Erlöse ...
Berlin (ots) - Zur Einreichung der Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung des Stabilitätspakts erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit der bewussten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 Prozent hat Deutschland 2003 in eklatanter Weise den europäischen Stabilitätspakt verletzt. Dies ist eine Blamage für Schröder ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts 2004 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Auch wenn sich nach dreijähriger Stagnation erste Zeichen für eine leichte Belebung der Wirtschaft zeigen, ist die von Bundeswirtschaftsminister Clement verbreitete Konjunktur-Euphorie völlig unangebracht. Von einer ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2004 durch Bundesminister Clement erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung zur Entwicklung von ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über den künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Eine Anhebung des EU-Finanzrahmens von derzeit 1,0 Prozent auf 1,24 Prozent des EU-Inlandsprodukts ist strikt abzulehnen. Was für die nationalen Haushalte gilt, muss auch für den EU-Haushalt gelten: Sparsamkeit hat absolute Priorität. Deshalb ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen des Bundesverkehrsministeriums, die TÜV- und Führerscheingebühren zu erhöhen, erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Pläne von Bundesverkehrsminister Stolpe, die Gebühren für die Abgassonderuntersuchung und für den Führerschein drastisch zu erhöhen, passen zur ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz von Verteidigungsminister Struck zur Konzeption und Weiterentwicklung der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Peter Strucks Reformvorhaben bedeuten, dass die Bundeswehr 1/3 ihrer Einsatzfähigkeit verliert. ...
Berlin (ots) - Zur Drohung der Bundesregierung, schon sehr bald mit einer kleinen Gruppe von EU-Staaten die Integration voranzutreiben, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Vorstoß in Richtung eines Europas der zwei Geschwindigkeiten ist nichts anderes, als der Versuch der Bundesregierung von dem von ihr maßgeblich verschuldeten Scheitern des Gipfels in ...
Berlin (ots) - In der heutigen Ausgabe des Straubinger Tagblatt erscheint nachfolgender Namensartikel des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der EU-Gipfel in Rom über einen Verfassungsvertrag für Europa ist gescheitert. Dies ist nicht verwunderlich. Wer sich, wie Deutschland und Frankreich, bei der Aussetzung des europäischen Stabilitätspakts wie die viel zitierte Axt im ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Bundeskanzler Schröder die Vereinfachung des deutschen Steuerrechts in Aussicht stellt, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bei seinem vorweihnachtlichen Versprechen, die Vereinfachung des deutschen Steuerechtes ...
Berlin (ots) - Zum Scheitern der EU-Regierungskonferenz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die rot-grüne Bundesregierung trägt einen Großteil der Verantwortung für das Scheitern der Regierungskonferenz. So war sie maßgeblich am Zustandekommen des Nizza-Vertrags beteiligt. Es ist nachvollziehbar, dass die ...
Berlin (ots) - Zu den Beratungen der EU-Außenminister über einen EU- Verfassungsvertrag erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die endlosen Diskussionen über weitere Änderungen an den Vorschlägen des EU-Verfassungskonvents verdeutlichen die Schwachstellen und ...
Berlin (ots) - Zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts zur Rentenreform erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die von Rot-Grün als Jahrhundertwerk gefeierte Rentenreform des damaligen Bundesministers Riester ist endgültig gescheitert. Während im Wahlkampf noch stabile Renten und stabile ...
Berlin (ots) - Zum Tode von Ignaz Kiechle, Bundesminister a.D. erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit großer Trauer hat die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag die Nachricht vom Tode Ignaz Kiechles vernommen. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau und allen Familienmitgliedern. Ignaz Kiechle wurde als Bauernsohn am 23.02.1930 in Reinharts, Gemeinde Sankt Mang, ...
Berlin (ots) - Zum Ergebnis des Treffens der EU-Außenminister in Neapel erklärt der Vor-sitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das Projekt eines europäischen Verfassungsvertrags droht zu scheitern. Die Bun-desregierung ist gut beraten, sich nicht länger einem Aufschnüren des Pakets zu widersetzen. Die CSU hat mehrfach ihre ...
Berlin (ots) - Zu den bevorstehenden Beratungen der EU-Kommission über das deutsche Haushaltsdefizit erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nach monatelanger Gesundbeterei des eigenen Haushalts holen diese Woche Finanzminister Eichel die Realitäten ein. Mit seiner gescheiterten Konsolidierungspolitik und der Ankündigung, erneut die Defizitgrenze von Maastricht zu ...
Berlin (ots) - Zum Streit zwischen Berlin und Brüssel über die Auslegung des europäischen Stabilitätspakts erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit seinem bewussten Konfrontationskurs gegenüber der EU-Kommission wird Bundesfinanzminister Hans Eichel zum Totengräber des ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen haushaltspolitischen Diskussion erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Rot-Grün sollte die Mahnungen von EU-Kommissar Solbes und die Warnungen des Sachverständigenrats vor einer Demontage des europäischen Stabilitätspakts endlich ernst nehmen. Bislang hat der Pakt eine segensreiche, ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Prognose des Sachverständigenrats ist ernüchternd: Auch 2004 ist mit keinem Wirtschaftsaufschwung zu rechnen. Ein Wachstum von maximal 1,7% wird weder zu einer echten Trendwende auf dem Arbeitsmarkt führen noch zur erhofften Gesundung der ...
Berlin (ots) - Zum 14. Jahrestag des Mauerfalls erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Am 9. November 1989 hat der ungebrochene Freiheitswillen das unmenschliche sozialistische Bollwerk niedergestreckt. Mit unverzagter Entschlossenheit haben die Menschen in der ehemaligen DDR mit ihrer friedlichen Revolution ihre Freiheit erstritten. Der 9. November muss deshalb ein Tag ...
Berlin (ots) - Zum 14. Jahrestag des Mauerfalls erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Am 9. November 1989 hat der ungebrochene Freiheitswillen das unmenschliche sozialistische Bollwerk niedergestreckt. Mit unverzagter Entschlossenheit haben die Menschen in der ehemaligen DDR mit ihrer friedlichen Revolution ihre Freiheit erstritten. Der 9. November muss deshalb ein Tag ...
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das Ergebnis der Steuerschätzung ist leider kein Lichtblick am Ende des Tunnels. Für den vom Regierungslager versprühten Optimismus besteht somit kein Anlass. Die Steuereinnahmen für dieses und das nächste Jahr liegen nochmals unterhalb der letzten Schätzung vom Mai. Sie sind ...
Berlin (ots) - Zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens des Vertragswerks von Maastricht erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Maastricht wird als europapolitischer Quantensprung in die Geschichtsbücher eingehen. Das maßgeblich von Bundeskanzler Helmut Kohl und Staatspräsident Francois Mitterand auf den Weg ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2003 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Deutschland befindet sich inmitten der größten Haushaltskrise seiner Nachkriegsgeschichte. Der überforderte Bundesfinanzminister hat die Haushaltsentwicklung nicht mehr im Griff. Durch den Nachtragshaushalt steigt ...
Berlin (ots) - Zu Äußerungen von EU-Kommissar Verheugen (SPD) über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die rot-grüne Bundesregierung versucht den Eindruck zu erwecken, dass mit der 1999 maßgeblich von Bundeskanzler Schröder ...
Berlin (ots) - Zur Entwicklung des Bundeshaushalts erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nach einer monatelangen haushaltspolitischen Gesundbeterei ist Rot- Grün endgültig von den harten Realitäten eingeholt worden. Mit einer Neuverschuldung von über 43 Mrd. Euro und einer gesamtstaatlichen Defizitquote von ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Beschreibung der aktuellen Situation durch die Institute ist eindeutig: Deutschland befindet sich nach wie vor in einer Stagnation. Auch wenn es 2004 zu einer leichten Belebung kommen sollte, so kann (doch) nicht von einem Aufschwung ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das aktuelle Defizit von knapp 8 Mrd. Euro in der Rentenkasse ist der amtliche Beleg für das Scheitern der Rentenpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Vor drei Jahren wurde ...
