Berlin (ots) - Zu den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs in der Regierungskonferenz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Dem Bundeskanzler scheint die Vertretung deutscher Interessen in den Beratungen der Regierungskonferenz zum Entwurf einer europäischen Verfassung nicht sehr am Herzen zu liegen. Er ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über das Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die jüngsten Vorschläge, den Entlastungsschritt der 3. Stufe der Steuerreform nur zur Hälfte vorzuverlegen und die Entlastung auf niedrigere und mittlere Einkommen zu ...
Berlin (ots) - Zur Absicht der Bundesregierung, im nächsten Jahr fast zehn Millionen Euro mehr für Eigenwerbung auszugeben, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Im Verpulvern von Geld anderer Leute ist Rot-Grün absolute Spitze. Die ...
Berlin (ots) - Zu den bekannt gewordenen Daten über die Entwicklung des Haushaltsdefizits erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Hans Eichels Pläne und Prognosen haben nur noch eine Halbwertszeit von wenigen Wochen. Das Defizit im Bundeshaushalt wird mehr als doppelt so hoch ausfallen wie im Haushaltsentwurf geplant. Ende August ging Eichel von einer Defizitquote von ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Eingeständnis einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung durch Bundesfinanzminister Eichel erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Eichels Umgang mit der Wahrheit ist unerträglich. Nur scheibchenweise nähert er sich dem ganzen Desaster seiner Haushaltspolitik. Mit dieser Salamitaktik ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck, die Freigabe von Haschisch und Marihuana erreichen zu wollen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die von den Grünen angekündigte ...
Berlin (ots) - Zu Berichten über die Finanznöte der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Nachdem Bundesfinanzminister Eichel im Bundeshaushalt immer neue Löcher zu verantworten hat, ist jetzt auch die Rentenversicherung von dieser rot-grünen ...
Berlin (ots) - Zum EU-Verfassungsvertrag erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Der Entwurf für einen Verfassungsvertrag muss durch die Regierungskonferenz aus deutscher Sicht in wesentlichen Punkten geändert werden. Dies sind insbesondere: -das Festhalten am Einstimmigkeitsprinzip auf dem Sektor ...
Berlin (ots) - Zur gestrigen Begegnung von Bundeskanzler Schröder mit Präsident Bush erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Auch wenn das Treffen zu begrüßen ist und zur Reparatur der transatlantischen Beziehungen beitragen kann, bleibt doch mit Bitterkeit festzustellen, dass Bundeskanzler Schröder und ...
Berlin (ots) - Zum Treffen von Bundeskanzler Schröder mit Präsident Chirac und Premierminister Blair am Samstag in Berlin, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit der Einladung des französischen Präsidenten und des britischen Premierministers gesteht Bundeskanzler Schröder ein, dass seine Politik der außenpolitischen Sonderwege gescheitert ist. Die ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Wachstumsprognose des IWF für Deutschland erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Bartholomäus Kalb: Die vom IWF für Deutschland ermittelten Wachstumsdaten für 2003 und 2004 sind das Ergebnis von 5 Jahren rot-grünem ...
Berlin (ots) - Zum jüngsten Vorschlagsmarathon von Rot-Grün zur Reform des Krankenversicherungssystems in Deutschland erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Dass Rot-Grün aufgrund eigener Querelen auf der Klaviatur der Bürgerversicherung zahlreiche Fingerübungen versucht und ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Gespräche von Bundesinnenminister Otto Schily in Ankara über die Abschiebung von Metin Kaplan erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Innenminister Schily muss den Schmusekurs gegenüber der Türkei beenden. Der Türkei müssen klare Bedingungen gestellt werden. Das kündigt Schily zwar schon seit ...
Berlin (ots) - Zu Berichten, wonach die rot-grüne Koalition weitere Steuererhöhungen plant, erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe, Michael Glos: Das einzige, was gegenwärtig bei Rot-Grün ein beachtliches Wachstum hat, ist der Umfang ihrer Steuererhöhungspläne. Die jüngsten Vorschläge zur ...
Berlin (ots) - Zu dem Ergebnis der Volksabstimmung in Schweden gegen einen Euro- Beitritt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Das gestrige Ergebnis gegen einen Euro-Beitritt der Schweden ist eine schallende Ohrfeige für Bundeskanzler Schröder und ...
Berlin (ots) - Zu den heute beginnenden Beratungen der EU-Finanzminister in Stresa erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Michael Glos: Das heute beginnende Treffen der EU-Finanzminister in Italien ist für den Schulden-sünder Eichel ein schwerer Gang. Er hat einen Haushalt im Gepäck, bei dem schon heute klar ist, dass Deutschland auch im nächsten Jahr die Defizitgrenze des ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen der SPD, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Mit ihren Plänen zur Erhöhung der Erbschaftsteuer setzt die SPD ihr Steuerchaos in Deutschland munter fort. Der nicht einmal 12 Monate alte Ausspruch des Kanzlers, wonach er nichts von neuen Überlegungen zur Besteuerung von ...
Berlin (ots) - Zu den politischen Comeback-Plänen des früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Oskar Lafontaine hat das Saarland einmal ruiniert, das reicht. Er sollte deshalb Land und Leute mit seinem Comeback-Plänen verschonen und seinen Ruhestand als Polit-Rentner genießen. Lafontaine hat im ...
Berlin (ots) - Manuskript der Rede des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, anlässlich der 1. Lesung des Haushaltes 2004, Generaldebatte Bundeskanzleramt im Deutschen Bundestag 10. September 2003 === ES GILT DAS GESPROCHENE WORT! === SPERRFRIST: FREI AB BEGINN DER REDE!=== Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine deutsche Rolle beim Wiederaufbau des Iraks erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Kanzler Schröder und Außenminister Fischer sind aufgefordert, das Verwirrspiel um eine deutsche Rolle beim Wiederaufbau des Iraks schnellstens zu beenden. Der Deutsche Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit haben Anspruch darauf, rechtzeitig über mögliche Absprachen mit den USA oder der UN ...
Berlin (ots) - Zu Warnungen des EU-Währungskommissars Pedro Solbes, das Haushaltsdefizit der gesamten Eurozone könne in diesem Jahr über der Obergrenze von 3 % liegen, erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die jüngsten Warnungen aus Brüssel sind alarmierend. Mit dem Anstieg des deutschen Gesamtdefizits von 3,6 ...
Berlin (ots) - Zum Streit innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition über die Reform der Gewerbesteuer erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Hans Eichel ist den Anforderungen eines Bundesministers der Finanzen nicht gewachsen. In allen Teilen ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über den energiepolitischen Kurs erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die jüngsten Ausfälle in der Stromversorgung in den USA und Großbritannien sowie der anhaltende Streit zwischen Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin über die erneuerbaren Energien verdeutlichen die strategische Bedeutung ...
Berlin (ots) - Zu den Meldungen über einen Anstieg der Defizitquote in 2003 auf 3,8 % des BIP erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundesfinanzminister Eichel entwickelt sich immer mehr zum Totengräber des Europäischen Stabilitätspakts. Nun ist es amtlich: Die Defizitquote in Deutschland steigt auf 3,8 %. Das Defizitkriterium des Vertrags von Maastricht wird ...
Berlin (ots) - Zum Einlenken der EU-Verkehrskommissarin im Streit um die Einführung der Lkw-Maut erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: So sehr zu begrüßen ist, dass die EU-Kommission ihren Widerstand gegen die Einführung der ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, hat sich im heutigen SWR-Tagesgespräch wie folgt geäußert: SWR: Vor ein paar Stunden hat sich die Union mit der Regierung auf eine Gesundheitsreform geeinigt. Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis? Glos: Man hat im Juli lange miteinander verhandelt. Es ist ein Entwurf erstellt worden und der hat den Verhandlungen ...
Berlin (ots) - In der heutigen Ausgabe der Main-Post wird nachfolgendes Interview mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, veröffentlicht: Main-Post: Herr Glos, die Union lehnt ein Gipfeltreffen mit dem Kanzler ab. Wird jetzt kompromisslos opponiert? Glos: Wir brauchen seriöse Beratungen und keine Events fürs Fernsehen. Dafür sind die Probleme zu kompliziert und zu ...
Berlin (ots) - Angesichts täglich neuer Vorstellungen aus der Rürup-Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Schröders mit aufwendiger Inszenierung eingesetzte Rürup-Kommission hat sich zum größten Verunsicherer in Deutschland entwickelt. Täglich neue Horrormeldungen geistern durch ...
Berlin (ots) - Zum bevorstehenden Start der Agenda 2010-Plakataktion der Bundesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Schröders sprunghafte und halbherzige Reförmchen werden durch einige gefällige Plakate nicht einleuchtender. Die Probleme von Rot-Grün lassen sich nicht ...
Berlin (ots) - Zum gestrigen Energiegipfel beim Bundeskanzler sowie dem Black-out in den Vereinigten Staaten erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der größte Stromausfall aller Zeiten in den Vereinigten Staaten zeigt die überragende Bedeutung einer gesicherten ...
