Berlin (ots) - Zu den heutigen Beschlüssen des Kabinetts erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Ein Aufbruchsignal geht vom heutigen Tage nicht aus. Schröders konzeptionsloser und tagespolitischer Aktionismus verspielt immer mehr Vertrauen. Mit seinem Strohfeuer einzelner Vorhaben versucht Schröder nur eins: Er will vergessen machen, dass seine Regierung nicht die ...
Berlin (ots) - Zu den von Rot-Grün vorgelegten Plänen zur Reform der Gewerbesteuer erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die steuerpolitische Flickschusterei von Rot-Grün geht weiter. 2,5 Milliarden Euro erwartet Bundesfinanzminister Eichel aus der Revitalisierung der Gewerbesteuer. Der größte Teil hiervon entfällt auf die geplante Ausweitung der ...
Berlin (ots) - Zum EU-Verfassungsvertrag erklären für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag der europapolitische Sprecher, Dr. Gerd Müller, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Johannes Singhammer: Der jetzt vorliegende Konventsentwurf muss in der Regierungskonferenz in wesentlichen Punkten ...
Berlin (ots) - Zu den Forderungen rot-grüner Politiker, die Mineralölsteuer auf Diesel zu erhöhen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Mit der Forderung nach Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel holt Rot-Grün einen neuen Steuerknüppel für Bürger und Betriebe aus dem ...
Berlin (ots) - Zum Bericht der Bundesregierung über die Zunahme der Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundessozialministerin Ulla Schmidt schmückt sich mit fremden Federn. Die Zunahme der Zahl der Mini-Jobs um 930.000 ist ausschließlich auf den Druck der ...
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der Bundesregierung zur Gegenfinanzierung des Vorziehens der 3. Stufe der Steuerreform erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die von der Bundesregierung betriebene Salamitaktik bezüglich der Gegenfinanzierung des geplanten Vorziehens der 3. Stufe der Steuerreform wird die tief sitzende Verunsicherung der Menschen nicht beseitigen. ...
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über den europäischen Stabilitätspakt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die wiederholte Infragestellung des europäischen Stabilitätspakts ist ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik im Euro-Raum. Wenn sich die französische Regierung dafür ...
Berlin (ots) - Zu den Beratungen des EU-Verfassungskonvents erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Der Konventsentwurf muss nach wie vor in der Regierungskonferenz in wesentlichen Punkten abgeändert werden. Dies ist Voraussetzung für ein Ja bei der Ratifizierung. So muss die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung mehrerer Gesetzesentwürfe im Deutschen Bundestag zur Verbesserung des Schutzes vor Sexualstraftaten erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Der rot-grüne Gesetzentwurf ist Stückwerk. Er bleibt deutlich hinter dem zurück, was zum Schutz der Bevölkerung vor Sexualverbrechen ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf des Bundeshaushalts 2004 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Beim Bundeshaushalt 2004 geht die Bundesregierung erneut nach dem Motto vor: Tricksen, Tarnen und Täuschen. Von solider und verlässlicher Haushaltspolitik kann keine Rede sein. Vertrauen lässt sich so nicht wiederherstellen. Bundeskanzler ...
Berlin (ots) - In der heutigen Ausgabe des Straubinger Tagblatt wird nachfolgendes Interview mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, veröffentlicht: Straubinger Tagblatt: Herr Glos, mit viel Mühe hat Bundesfinanzminister Hans Eichel seinen Etat 2004 erstellt. Hält er, was er verspricht und wie beurteilen Sie denn das Vorhaben, künftig auch die Rentner verstärkt zur Kasse zu bitten, ihnen nächstes Jahr eine Nullrunde ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über den Entwurf des Bundeshaushalts 2004 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundesfinanzminister Hans Eichel hat bewusst nur Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2004 vorgelegt. Diese enthalten keinerlei Vorsorge für das geplante Vorziehen der Steuerreform. Sie basieren zudem auf einer überaus optimistischen Wachstumsprognose von 2 ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage der Eckdaten des Bundeshaushaltes 2004 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundesfinanzminister Hans Eichel ist auf der ganzen Linie gescheitert. Erst nach zweimaliger Verletzung der Defizit-Obergrenze des Europäischen Stabilitätspaktes ist er bereit, das haushaltspolitische Ruder herumzuwerfen. Alle haushaltspolitischen ...
Berlin (ots) - Zu den Verhandlungen der EU-Agrarminister in Luxemburg erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Das Ergebnis in Luxemburg ist ein K.O.-Schlag in das Gesicht unserer Milchbauern. Statt auf konsequente Mengenreduzierung und damit auf eine ...
Berlin (ots) - Zu dem angeblich von der Bundesregierung angekündigten Anti-Terror- Konzept erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Ein geschlossenes Anti-Terror-Konzept für Deutschland ist längst überfällig. Die CSU-Landesgruppe fordert schon seit Langem die Vorlage eines ...
Berlin (ots) - Zu den Auswirkungen des Streiks in der ostdeutschen Metallindustrie erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Streik für eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden in der ostdeutschen Metallindustrie führt zu einer weiteren Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. ...
Berlin (ots) - Zum laufenden IG Metall-Streik erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit ihrem verantwortungslosen Streik für die 35-Stunden-Woche gefährdet die IG Metall den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland. Die ohnehin besonders schlechte ...
Berlin (ots) - Zu den Berichten über die Pläne des Bundeskanzlers zum Vorziehen der Steuerreform und das Dementi des Bundesfinanzministeriums erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Diskussion innerhalb der Bundesregierung über das Vorziehen der Steuerreform ruiniert Eichels Ruf gänzlich. Laut Presseberichten hat sich Kanzler ...
Berlin (ots) - DLF: Wie glaubwürdig kann die Union ihr Gesundheitskonzept gegenüber der Wählerschaft und der Öffentlichkeit vertreten? Michael Glos: Ich sehe da überhaupt keine Probleme. Es gibt lediglich einen strittigen Punkt bei den Leistungen für Zahnersatz. Das ist aber ein vollkommen pragmatischer Punkt. Hier gibt es die verschiedensten Möglichkeiten, um einzusparen. Wir haben uns dazu durchgerungen, ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, hat heute im Deutschlandfunk (DLF) folgendes Interview gegeben: DLF: Wie froh sind Sie, dass Seehofer nicht zurücktritt? Michael Glos: Horst Seehofer ist derjenige, der in den Reihen der Union die größte Erfahrung mit der Gesundheitspolitik hat, und der unsere Politik auch immer nach außen glänzend vertreten hat. ...
Berlin (ots) - Zum 50. Jahrestag des Volksaufstandes gegen die kommunistische Schreckensherrschaft in der DDR erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Einheit Deutschlands in Freiheit ist erreicht. Dennoch hat die Erinnerung an den 17. Juni 1953 ihren Sinn nicht verloren. Denn der Aufstand der Menschen gegen die ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion innerhalb der Regierungskoalition um ein Vor-ziehen der Steuerreform erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Finanzpolitik Deutschlands ist derzeit führungslos. Von dem bereits entmachteten Finanzminister Eichel hört und sieht man nichts mehr. Derweil findet die Kakophonie in der rot-grünen Koalition kein Ende. Forderte ...
(ots) - Berlin Zu den radikalen Sparplänen der Gewerkschaft ver.di zur Verbesserung ihrer Finanzsituation erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Wieder einmal erweisen sich Gewerkschaften als äußerst schlechte und miserable ...
Berlin (ots) - Ich kann nur sagen: Es gibt vordringlichere Dinge zu regeln - da gehört vor allem eine klare Rückverlagerung von Zuständigkeiten dazu - als dem Herrn Fischer einen bequemen EU-Außenministersitz zu schaffen. Bei ihm steckt sehr viel persönliche Ambition dahinter. Er möchte sich aus Deutschland absetzen. Das rot-grüne Chaos, das er hier mit angerichtet hat, möchte er verlassen und einen warmen ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, hat heute im SWR-Tagesgespräch folgendes Interview gegeben: SWR: Der Verfassungsentwurf, den das Präsidium des EU-Konvents gestern als Kompromiss-Vorschlag präsentierte, hat neben Kritik auch Lob gefunden. Lassen Sie uns mit dem Positiven anfangen. Hat sich nach Ihrem ...
Berlin (ots) - Es muss natürlich welche geben, die Europa rasch schaffen wollen, dazu gehört der Kollege Hintze, aber es muss natürlich andere geben, die die allgemeine Sicht der Dinge im Auge haben, und die das etwas nüchterner mit der nationalen Brille betrachten. Und wir haben ja erlebt, dass Europa keinerlei Bindewirkung auf die Menschen hat, sondern dass die Menschen immer wieder die Bindewirkung im ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über den laufenden Afghanistaneinsatz erklärt der Vorsitzende der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der abscheuliche Anschlag auf deutsche Soldaten in Afghanistan hat auf tragische Weise bestätigt, dass die Sicherheit unserer Soldaten bei Auslandseinsätzen Vorrang vor allem anderen haben muss. ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die Bundesbank für 2003 nur noch ein Nullwachstum in Deutschland erwartet, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die rot-grüne Bundesregierung würgt durch ihre Untätigkeit und ihre Unfähigkeit die deutsche Wirtschaft endgültig ab. Fehlentscheidungen und Sprunghaftigkeit ...
Berlin (ots) - Zum bevorstehenden Pfingsttreffen der Sudetendeutschen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nach dem Votum des Europäischen Parlaments und der Vertragsunterzeichnung in Athen steht der Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union bevor. Die noch ...
Berlin (ots) - Zum Zinssenkungsbeschluss der EZB und zur anhaltenden Diskussion um die Haushaltspolitik erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit der Rücknahme der Leitzinsen hat die Europäische Zentralbank ihren Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage geleistet. Damit sind die monetären Handlungsspielräume weitgehend ausgeschöpft. Bundeskanzler Schröder ...
