Berlin (ots) - Zum aktuellen Entwurf des EU-Verfassungsvertrages erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Die internen Beratungen haben gezeigt: Der EU-Verfassungsvertrag stößt auf erheblichen Widerstand und muss in zentralen ...
Berlin (ots) - Zur derzeitigen Diskussion über einen EU-Verfassungsvertrag erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der vom Konventspräsidium vorgelegte vorläufige Entwurf ist eine gute Grundlage für die weitere Diskussion. So mancher integrationistische Nimmersatt ist ...
Berlin (ots) - Zum Ergebnis des SPD-Sonderparteitages erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Schröders Abstimmungserfolg für die Agenda 2010 darf nicht darüber hinwegtäuschen: Nur eine weitere indirekte Rücktrittsdrohung des Kanzlers brachte die Kritiker in den eigenen Reihen zum Verstummen. Aus reinen ...
Berlin (ots) - Zum bevorstehenden Sonderparteitag der SPD erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nachdem die SPD durch eine zweieinhalbmonatige überflüssige Diskussion wertvolle Zeit verstreichen ließ, besteht die Gefahr, dass die von der Agenda 2010 erhofften Impulse für Wachstum und Beschäftigung weitgehend verpuffen. Der interne Streit der SPD ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der SPD-Schatzmeisterin, die innerparteiliche Diskussion um die Agenda 2010 koste die SPD mehr als eine Million Euro, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die SPD-internen Diskussionen um die Agenda 2010 kommen unserem Land teuer zu stehen. Nicht nur ...
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Ankündigungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel, den Bundeszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung zu kürzen, erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen, Wolfgang Zöller: Jetzt ist es amtlich: Riesters noch im Wahlkampf hochgejubelte Jahrhundertreform in der ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Agenda 2010 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Appell des SPD-Fraktionsvorsitzenden an die potentiellen Abweichler in den eigenen Reihen spricht Bände über die Reformfähigkeit der rot-grünen Koalition. Trotz über einer 2-monatigen Diskussion muss Bundeskanzler Schröder um die Mehrheit im Regierungslager bangen. Die ...
Berlin (ots) - Zum Beginn des Ökumenischen Kirchentages erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Ökumenische Kirchentag ist Ausdruck einer wachsenden Veränderungsbereitschaft in unserer Gesellschaft. Die gemeinsame Veranstaltung der evangelischen und katholischen Kirche zeigt, dass der Wille, miteinander die Probleme unserer Zeit zu lösen, Menschenmassen in ...
Berlin (ots) - Zu den Meldungen, wonach Bundeskanzler Schröder mit einem Anstieg der Neuverschuldung des Bundes auf 38 Mrd. Euro rechnet, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Haushaltspolitik der rot-grünen Bundesregierung ist auf der ganzen Linie gescheitert. Konsolidierungspolitik findet nur in den Presseerklärungen des völlig überforderten ...
Berlin (ots) - Zum 140-jährigen Bestehen der SPD erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Zweifelsfrei kann die SPD anlässlich ihres 140-jährigen Bestehens auf eine beeindruckende Geschichte und große Persönlichkeiten zurückblicken. Doch hat es die SPD versäumt, sich rechtzeitig ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, nach denen die Bundesregierung eine Ausbildungsabgabe in Höhe von 5.000 Euro erheben will, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe, Johannes Singhammer: Die offenkundige Absicht der Bundesregierung, von Betrieben, die nicht ...
Berlin (ots) - Zu den erneuten Forderungen aus den Reihen der SPD nach weiteren Steuererhöhungen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nachdem das sog. Steuervergünstigungsabbaugesetz mit seinen gut 40 Steuererhöhungen am Widerstand von CDU und CSU gescheitert ist und die Tabaksteuer um satte 30 Prozent erhöht werden soll, plant die SPD offensichtlich eine ...
Berlin (ots) - Zu Plänen der SPD, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die SPD ist gegenüber den Bürgern in unserem Land absolut unglaubwürdig. Noch am 27. Oktober 2002 erklärte Gerhard Schröder öffentlich: "Ich habe auch deutlich gemacht, dass ich nichts von neuen Überlegungen zur ...
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die heutige Steuerschätzung ist der Beweis für den wirtschafts- und finanzpolitischen Konkurs der Regierung Schröder. Sie hat in nicht einmal 5 Jahren unser Land in eine tiefe Krise befördert. Durch ihre unsolide Finanzpolitik steht unser Staat vor dem Verlust ...
Berlin (ots) - Fortsetzung des Interviews: Michael Glos: Ein Finanzminister, der vor der Gesundheitsministerin kuschen muss, ist nicht länger tragbar. Hans Eichel muss dringend von sich aus gehen, bevor er sich weiter verbiegen lässt, sonst wird aus ihm ein Hanswurst. Bayernkurier: Tritt Rot-Grün jetzt die Flucht zu neuen Steuererhöhungen ...
Berlin (ots) - In der nächsten Ausgabe des Bayernkurier erscheint nachfolgendes Interview mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bayernkurier: Welche Folgen hat das weiter wachsende Defizit im Bundeshaushalt? Michael Glos: Der Bundeshaushalt läuft vollständig aus dem Ruder. Nur wenige Wochen nach ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des ehemaligen Spitzenpolitikers der PDS, Gregor Gysi, er könne sich doch eine Rückkehr in die aktive Politik vorstellen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Mit Volldampf zurück in die 90er - so lautet die Devise der PDS angesichts der bevorstehenden Rückkehr von Ex-Parteichef Lothar Bisky und Gregor Gysi an die vordere ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Befürchtung des EU-Währungskommissars Pedro Solbes, die anhaltende Schieflage der öffentlichen Haushalte in Deutschland könnte zum Ende des Stabilitätspakts führen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der Stabilitätspakt darf nicht in Frage ...
Berlin (ots) - Zur Tabaksteuererhöhung erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Es ist schon merkwürdig, wenn Rot-Grün ausgerechnet über das Rauchen Finanzmittel für das Mutterschafts- oder Entbindungsgeld einnehmen will. Das ist sozusagen Familienpolitik mit der Zigarette. Um ...
Berlin (ots) - Zu Meldungen, Bundesaußenminister Fischer sei Favorit für die Position des EU-Außenministers, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die EU befindet sich in einer schweren Krise. Die transatlantischen Beziehungen sind nachhaltig beschädigt und Europa ist in wichtigen Fragen tief gespalten. Deutschland ist unter Federführung von Außenminister ...
Berlin (ots) - Zum Führungsstreit innerhalb der PDS erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Zur Lösung der parteiinternen Probleme der PDS gibt es nur einen vernünftigen Vorschlag: Die PDS sollte so bald als möglich ihre Selbstauflösung beschließen. Dies wäre ein Glücksfall für Politik und Geschichte in Deutschland, den einzig ...
Berlin (ots) - Zu den sich abzeichnenden Defiziten im Bundeshaushalt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Hans Eichel steht vor dem Offenbarungseid. Ließ er sich noch im Bundestagswahlkampf für seine angebliche Konsolidierungspolitik feiern, wurde er mittlerweile von den Realitäten überrollt. Alle Defizitprognosen sind inzwischen überholt. Durch die weg ...
Berlin (ots) - Zur Drohung der SPD-Bundestagsfraktion, sie werde bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe aus der Schublade holen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die SPD-Bundestagsfraktion kramt verzweifelt in ihren leeren Schubladen. Das Einzige, was ...
Berlin (ots) - Zur SPD-internen Diskussion über eine weitere Anhebung der Verbrauchsteuern erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Rot-Grün hat aus dem Desaster beim Steuervergünstigungsabbaugesetz, das die konjunkturelle Talfahrt in Deutschland weiter beschleunigt hat, nichts ...
Berlin (ots) - Zu Meldungen, wonach der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Junker den deutschen Außenminister Joschka Fischer für den Posten eines europäischen Außenministers vorgeschlagen hat, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Michael Glos: Mit einer Bestellung von Joschka Fischer zu einem europäischen Außenminister würde der Bock zum Gärtner gemacht werden. Es kann nicht im ...
Berlin (ots) - Zu dem im Aufruf zum 1. Mai von der SPD gesetzten Ziel der Vollbeschäftigung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Das von der SPD im Aufruf zum 1. Mai vollmundig verkündete Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland muss für die Millionen Arbeitssuchenden in ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, die Bundesregierung wolle mit mehreren Initiativen verstärkt den Rechtsextremismus bekämpfen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Alle geeigneten und wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung ...
Berlin (ots) - Angesichts der indirekten Rücktrittsdrohung durch Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Alles oder nichts - mit dieser Devise versucht Gerhard Schröder seine widerspenstige Partei zu zähmen. Die Durchsetzung der Agenda 2010 wird zur ...
Berlin (ots) - Zur Forderung der Jusos in der SPD nach Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Bei allen bekannten Unzulänglichkeiten und obwohl politischer Gegner und Konkurrent muss Wirtschaftsminister Clement beinahe ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Krisengipfel der SPD-Spitze zur anhaltenden parteiinternen Auseinandersetzung um die Sozialreformen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Geredet worden ist mehr als genug. Nun sind konkretes Handeln und Entscheiden gefragt, damit mit dem Einstieg in notwendige Strukturreformen in Deutschland begonnen werden ...
