Berlin (ots) - Zu den Meldungen über steigende Defizite im Bundeshaushalt erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Im Bundestagswahlkampf ließ sich Bundesfinanzminister Hans Eichel noch für seinen angeblich vorbildlichen Konsolidierungskurs feiern. Für 2004 versprach er einen ausgeglichenen öffentlichen Gesamthaushalt und für ...
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über eine Änderung der Rentenformel erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Die Einführung eines demographischen Faktors bei der Berechnung der Rentenformel ist überfällig. Seit Jahren spricht sich die Union für die Einbeziehung der ...
Berlin (ots) - Zum anhaltenden SPD-internen Streit um die geplanten Sozialreformen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die SPD gleicht immer mehr einem aufgescheuchten Hühnerhaufen. Der parteiinterne Streit um die Agenda 2010 nimmt groteske Züge an. Er zeigt aber auch, mit wie wenig Ernst und Sorgfalt die SPD und ihr Vorsitzender, ...
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über die Agenda 2010 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Schröders Rückhalt in Fraktion und Partei schwindet. Beim erforderlichen Koordinatenwechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik haben ihm die Linken und die Gewerkschaften die Gefolgschaft gekündigt. Grundlegende Reformen zur Lösung der wirtschaftlichen ...
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über die Agenda 2010 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Schröders Rückhalt in Fraktion und Partei schwindet. Beim erforderlichen Koordinatenwechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik haben ihm die Linken und die Gewerkschaften die Gefolgschaft gekündigt. Grundlegende Reformen zur Lösung der wirtschaftlichen ...
Berlin (ots) - Zum anhaltenden Reformstreit in der SPD erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die gestrige Strafveranstaltung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering war eine einzige Blamage. Von den 12 zitierten Abgeordneten, allesamt Mitinitiatoren der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags für zehn neue EU- Mitgliedstaaten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deut- schen Bundestag, Michael Glos: Die Europäische Union ist heute gespaltener denn je. Entscheidende Verantwortung hierfür trägt der deutsche Bundeskanzler, der mit seinem Schlingerkurs im Irak-Konflikt nicht nur die NATO und die transatlantischen ...
Berlin (ots) - Zur anhaltenden und sich verschärfenden Diskussion über die von Kanzler Schröder geplanten "Sozial-Reformen" erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Über die Regierungsfähigkeit der SPD, wie SPD-Generalsekretär Scholz meint, wird nicht erst auf dem Sonderparteitag am ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Frühjahrsgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Deutschlands Wirtschaftsprobleme sind hausgemacht. Die Bundesregierung kann sich nicht länger hinter dem Irak-Krieg und der Weltwirtschaft verstecken. Die Kritik der Forschungsinstitute an ...
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Lage des Handwerks erklärt der Leiter der Projektgruppe "Novellierung des Handwerksrechts", Ernst Hinsken: Angesichts der alarmierenden Zahlen des Statistischen Bundesamtes müssen bei Rot-Grün die wirtschaftspolitischen Alarmglocken läuten. 2002 beschäftigte das Handwerk 5,3% ...
Berlin (ots) - Zum geplanten SPD-Sonderparteitag Ende Mai, wo Schröder sein "Reform-Konzept" absegnen lassen will, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Schröders Nachgeben auf das Drängen nach einem SPD-Sonderparteitag zur "Reform-Agenda" ist eine klare Niederlage des ...
Berlin (ots) - Zu den von der Bundesjustizministerin geplanten Änderungen des Sexualstrafrechts erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen ist längst überfällig. Auf die Initiativen der Union reagierte die Bundesjustizministerin jedoch bisher so gut wie gar nicht. Taten ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um den Wiederaufbau im Irak erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Deutschland muss sich an der humanitären Hilfe und am Neuaufbau im Irak aktiv beteiligen - unabhängig, ob und wann die Federführung auf die Vereinten ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts, die Positivliste einzuführen, erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Das Bundeskabinett hat gestern dem so genannten Arzneimittel-Positivlisten-Gesetz zugestimmt. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes zum 01. Juli 2003 können ...
Berlin (ots) - Zum nächtlichen Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses konnte die Union die rot-grünen Steuererhöhungspläne endgültig verhindern. Viele von SPD und Grünen geplante ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Ereignissen im Irak erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: In Bagdad fallen unter dem Jubel der irakischen Bevölkerung die Statuen von Saddam Hussein. Die Menschen im Irak beginnen zu begreifen, dass die Beseitigung des diktatorischen Regimes ihnen eine Chance eröffnet, Freiheit und ...
Berlin (ots) - Zum Auftritt des NPD-Chefs Udo Voigt in Fürstenwalde gegen den Irak-Krieg und vermutlich anderen NPD-Auftritten auf Demos mit SPD-Beteiligung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der vom SPD-Stadtverordneten-Chef ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag zum Kleinunternehmerförderungsgesetz erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Expertenanhörung hat ergeben, dass das Kleinunternehmerförderungsgesetz nicht einmal einen Tropfen auf den heißen Stein für Existenzgründer sowie kleinere und ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Aufnahme Tschechiens in die EU erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Wir begrüßen die Erweiterung und Öffnung der Europäischen Union, weil sie Europa in ...
Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung zweier Unionsanträge zur Änderung des Beitragssatzsicherungsgesetzes erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Die Auswirkungen des rot-grünen Beitragssatzsicherungsgesetzes ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über das Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die CSU-Landesgruppe hält an der steuerpolitischen Linie fest, wie sie im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU formuliert worden ist. Wir unterstützen Vorschläge, die zu einer Verstetigung des Körperschaftssteueraufkommens und zur gleichmäßigeren ...
Berlin (ots) - Einladung zum Pressegespräch mit Johannes Singhammer MdB Wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zöller MdB Sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup Wirtschaftswissenschaftler, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der ...
Berlin (ots) - Zum erneuten Arbeitslosenrekord erklärt der wirtschafts- und arbeitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Auf dem Arbeitsmarkt herrscht selbst im März dank Rot-Grün noch Eiseskälte anstatt Frühlingsluft: 4,6 Millionen Männer und Frauen in Deutschland sind weiterhin ohne Beschäftigung. Die ...
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Verlautbarungen des Bundesgesundheitsministeriums, Schutzrechte für Behinderte lockern zu wollen, erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Aktuellen Pressemitteilungen zufolge gibt es im Bundesgesundheitsministerium Überlegungen, Schutzrechte ...
Berlin (ots) - Zum Inkrafttreten des neuen Jugendschutzgesetzes am 01.04.2003 erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Computer- und Videospiele sind nach dem neuen Gesetz mit einer Alterskennzeichnung zu versehen. Nach der entsetzlichen Gewalttat von Erfurt war dies längst überfällig. Darüber hinaus ist jetzt die ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten über die Absicht von Deutschland und Frankreich, gemeinsame Streitkräfte ohne die NATO aufstellen zu wollen, erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Wir sagen "Ja" zur deutsch-französischen ...
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Meldungen, der Bundeskanzler habe mit der Auflösung der Rürup-Kommission gedroht, erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Der Bundeskanzler ist anlässlich des unabgestimmten Dschungels an Rürup-Vorschlägen so verärgert, dass er mit der Auflösung der Kommission droht. Die Unionsfraktion hat bereits ...
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Vorschlägen, die Krankenversicherung für Rentner zu ändern, erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Die unabgestimmte Zick-Zack-Reformfront bestehend aus rot-grüner Bundesregierung und der Rürup-Kommission macht mobil gegen ...
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der Rürup-Kommission zur Einbeziehung aller Einkommensarten in die Beitragspflicht erklärt der gesundheits- und sozial-politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Jüngsten Informationen zufolge besteht in der Rürup-Kommission Einvernehmen darüber, durch die Einbeziehung aller ...
Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die CSU-Landesgruppe lehnt das rot-grüne Zuwanderungsgesetz mit Nachdruck und Entschiedenheit ab. Es ist ein Zuwanderungserweiterungsgesetz, das ...
