Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die Bundesregierung ein Kreditprogramm zu Gunsten der Kommunen in Höhe von 7,5 Mrd. Euro plant, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Sollten die Kommunen das von der rot-grünen Bundesregierung geplante Kreditprogramm dieses Jahr voll ...
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Wirtschaftsdaten und finanzpolitischen Themen erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die weiter nach unten korrigierten Wachstumserwartungen für dieses Jahr machen den schlechten Zustand unserer Volkswirtschaft mehr als deutlich. Nur noch 0,4 % Wachstum erwartet jetzt das IfW. Wider besseren Wissens ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Bundeskanzler Schröder auf eine höhere Dienstwagenbesteuerung verzichten will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Das Rumeiern von Bundeskanzler Schröder in der Steuerpolitik ist unerträglich. Damit schadet er Bürgern und Unternehmen in unserem Land. Im ...
Berlin (ots) - Zu den Berichten über das von Finanzminister Eichel nach Brüssel gemeldete Haushaltsdefizit von 2,8 % für das Jahr 2003 und zu dem geplanten Treffen im Bündnis für Arbeit erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Kanzler Schröder ist aufgefordert, mit einem Machtwort das Durcheinander seiner Regierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und in der ...
Berlin (ots) - Zu den gestrigen Pressemeldungen über den Abzug von US-Streitkräften aus Deutschland und weitere Reduzierungen bei der Bundeswehr erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: Die Zwischenbilanz einer verfehlten ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die Bundesregierung ein Investitionsprogramm in Milliardenhöhe plant, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die rot-grüne Bundesregierung brüskiert mit ihren Plänen eines Investitionsprogramms für 2003 den Haushaltsausschuss des ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die Zahl der Lehrstellen dramatisch gesunken sei, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die von Rot-Grün verursachte Mutlosigkeit im deutschen Mittelstand hat zu einem immensen Einbruch am Lehrstellenmarkt geführt. ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die Bundesregierung ein Investitionsprogramm für die Kommunen auflegen will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Für die Pläne eines rot-grünen Kommunal-Investitionsprogramms gilt das Motto: Erst wird der Brand von SPD und Grünen gelegt und dann will man sich mit einem Investitionsprogramm als ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Eichel zu den bekannt gewordenen Vorwürfen beim dritten Börsengang der Telekom erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nach Recherchen des ARD-Magazins Report kannte das Bundesfinanzministerium die Warnungen des früheren Telekom-Finanzvorstandes über die Gefahren, die von der expansiven Geschäftspolitik ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Stellungnahme Franz Münteferings, wonach er eine höhere Neuverschuldung nicht ausschließe, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Erhöhung der Neuverschuldung für 2003 ist in den oberen SPD- Etagen offensichtlich bereits beschlossene Sache. ...
Berlin (ots) - Zu Berichten, wonach Bundesfinanzminister Eichel ein Verfehlen der Maastricht-Kriterien für dieses Jahr bei einem Wachstum unter 1 % für möglich hält, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Von Solidität und Weitsicht ist bei dieser Bundesregierung nichts zu ...
Berlin (ots) - Zu Meldungen, wonach Vorstand und Aufsichtsrat der Telekom schon vor dem dritten Börsengang des Unternehmens Hinweise auf drohende Ertragseinbrüche hatten, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Millionen von Anlegern haben im Sommer 2000 den positiven Geschäftsvoraussagen der Telekom und ihres ...
Anlässlich der 2./3. Lesung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: SPD und Grünen haben heute mit ihren Steuererhöhungsplänen Ernst gemacht und das Steuervergünstigungsabbaugesetz im Deutschen Bundestag ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen aus der SPD gegenüber der Vorsitzenden der CDU und Unionsfraktionsvorsitzenden Angela Merkel erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering und des SPD- Generalsekretärs Scholz zu einem Artikel der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel in der "Washington Post" sind Beleg dafür, dass ...
Berlin (ots) - Zu Äußerungen des Bundesfinanzministers, wonach er die Steuersenkungen 2004 / 2005 jetzt unter Vorbehalt stellt, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Heute ist ein schwarzer Mittwoch für alle Steuerzahler in unserem Land. Gleich dreifach droht den Bürgern und Betrieben neues Steuer-Unheil von der rot-grünen Regierungskoalition. ...
Berlin (ots) - Zu den Überlegungen der FDP, eine "Scharnierfunktion" im Gesetzgebungsverfahren zur Zuwanderung spielen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Angesichts von 4,6 Millionen Arbeitslosen in Deutschland mit steigender Tendenz muss endlich auch die FDP erkennen, dass für Träumereien einer ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die Koalition die von ihr geplanten Verschärfungen bei der Eigenheimzulage zeitlich nach hinten schieben will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Rot-Grün doktert an der ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundesanstalt für Arbeit, Weiterbildungskurse für Arbeitslose zu kürzen, erklärt der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Einführung von Qualitätskontrollen bei der beruflichen Weiterbildung für Arbeitslose durch die Bundesanstalt für ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die Koalition an der Einführung von Kontrollmitteilungen im Steuervergünstigungsabbaugesetz festhalten will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Abgeordneten der SPD sind an Uneinsichtigkeit nicht zu überbieten, was die Einführung von Kontrollmitteilungen angeht. ...
Berlin (ots) - Zu den Meldungen über das drohende Scheitern einer Neuauflage des Bündnisses für Arbeit erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Drohung der Gewerkschaften, das Bündnis für Arbeit endgültig scheitern zu lassen, ist ein weiterer herber Rückschlag für Bundeskanzler Schröder. Das Bündnis für Arbeit war von Anfang an eine politische ...
Berlin (ots) - Zu den Folgen der Haltung der Bundesregierung im Irak-Konflikt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: In Berlin müssen alle Alarmglocken schrillen, wenn Deutschland auf eine Stufe mit Staaten wie Kuba und Libyen gestellt wird. Hier offenbart sich ...
Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Über 4,6 Millionen Arbeitslose sind die beschämende arbeitsmarktpolitische Bilanz eines Bundeskanzlers, der 1998 mit dem Versprechen antrat, die Zahl der Arbeitslosen ...
Berlin (ots) - Zu Schröders Ankündigungen in der ZDF-Sendung: "Was nun, Herr Bundeskanzler?" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Außer Spesen nichts gewesen - konkrete Antworten auf die drängensten Fragen blieb Schröder wieder einmal nach seinem Wahldesaster schuldig. Vielmehr reklamiert er in präsidialer Manier die Definitionshoheit über das ...
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der wirtschafts- und arbeitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Hilflosigkeit von Rot-Grün führt zu galoppierenden Arbeitslosenzahlen. Ohne einen umfassenden Politikwechsel werden in wenigen Wochen bald 5 Millionen ...
Berlin (ots) - Zum gemeinsamen Aufruf von 7 europäischen Regierungschefs zur transatlantischen Solidarität erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundeskanzler Schröders dilettantischer Kurs im Irak-Konflikt treibt Deutschland immer mehr in die Isolation. Es nimmt nicht wunder, wenn bei unseren Bündnispartnern ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundesinnenminister Schily für ein "Luft-Polizeigesetz" erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Seit fast eineinhalb Jahren ist die Bundesregierung untätig gewesen und hat nichts unternommen, um möglichen terroristischen Bedrohungen aus der Luft zu begegnen. Jetzt, da sein Kabinettskollege Struck auf ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Clements bundespolitische Eröffnungsbilanz ist noch trostloser als seine nordrhein-westfälische Schlussbilanz. Mit einem Wirtschaftswachstum von 1 Prozent und einer jahresdurchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 4,2 Millionen bleibt Deutschland Schlusslicht in Europa und ...
Berlin (ots) - In der morgigen Ausgabe des General-Anzeigers erscheint nachfolgendes Interview mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: General-Anzeiger: Ein erfolgreicher Müller aus einer guten alten Familientradition wird Politiker. Wie kam das? Michael Glos: Der CSU-Landesgruppenvorsitz war mir sicher nicht in die Wiege gelegt, ebenso wenig die Mitgliedschaft im ...
Berlin (ots) - Zu Meldungen, Bundeskanzler Schröder schließe ein deutsches Ja zu einem möglichen Irak-Krieg aus, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Bundeskanzler ist offensichtlich nicht gewillt, den Bericht der Inspektoren der UNO abzuwarten. Mit der einseitigen Festlegung unterläuft er den Auftrag der Inspektoren und schwächt den Druck auf den Irak ab. ...
Berlin (ots) - Zur formellen Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Deutschland erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Wenn heute formell ein Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet wird, bekommt die rot-grüne Koalition damit von den europäischen Partnern offiziell die ...
