Berlin (ots) - Zu den Pressemeldungen, wonach die Koalition eine Korrektur der vorgesehenen Erhöhung der Firmenwagensteuer in Erwägung zieht, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundesfinanzminister Hans Eichels Flickschusterei in der Steuerpolitik wird zum Markenzeichen der rot-grünen Bundesregierung. Nachdem schon vor In-Kraft-Treten der geplanten Erhöhung ...
Berlin (ots) - Zu Pressemeldungen, denen zufolge sich Frankreichs Außenminister de Villepin für eine EU-weite Volksabstimmung über den künftigen EU-Verfassungsvertrag ausspricht, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Vorstoß von Frankreichs ...
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über die geplante Erhöhung der Firmenwagensteuer um 50 Prozent erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Gesetzesvorschläge von Rot-Grün, die sog. Firmenwagensteuer von 1 Prozent auf 1,5 Prozent des Listenpreises anzuheben, hat schon vor In-Kraft-Treten katastrophale Folgen. Allein die Ankündigung der Steuererhöhung ...
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe des Staatsdefizits 2002 und den Äußerungen des Grünen Politikers Oswald Metzger erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher des CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: Das vom Statistischen Bundesamt für 2002 festgestellte Staatsdefizit ist kein Ruhmesblatt für diese Bundesregierung. Jede nachträgliche Korrektur ...
Berlin (ots) - Zum EU-Vorschlag für die WTO-Agrarverhandlungen erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Wenn Frau Künast heute die Internationale Grüne Woche in Berlin eröffnet, sollte sie auch die deutschen Interessen bei ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über das Zuwanderungsgesetz, das vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden war, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Das Vorgehen der Bundesregierung ist ...
Berlin (ots) - Zum Streit in der Bundesregierung über die Wachstumsprognose 2003 erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Bundesregierung muss endlich die Wahrheit über die selbstverschuldete Wirtschaftskrise akzeptieren und ihre Wachstumsprognose nach unten korrigieren: Mit falschen Prognosen von gestern lässt sich ...
Berlin (ots) - Zur Notwendigkeit einer zügigen Realisierung des Transrapid in Deutschland erklären der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald, und der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Albert Deß: Die Eröffnungsfahrt des ...
Berlin (ots) - Zu dem heute bekannt gewordenen Höchststand der Arbeitslosigkeit erklärt der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Der erneute Arbeitslosenrekord ist eine Bankrotterklärung der staatsgläubigen rot-grünen ...
Berlin (ots) - Bayernkurier: Bringt das neue Jahre eine neue Regierung? Michael Glos: Es wird eine neue Regierung in Niedersachsen bringen, weil dort die Regierung Gabriel abgewirtschaftet hat und weil sich in Niedersachsen auch der berechtigte Zorn der Bürgerinnen und Bürger über den Betrug bei ...
Berlin (ots) - Zu widersprüchlichen Äußerungen der Mitglieder der Rürup-Kommission erklärt der wirtschafts- und arbeitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Der rot-grüne Kakophonie-Virus hat nach der Bundesregierung nun auch Mitglieder der Rürup-Kommission infiziert. Herr Rürup hat sichtbar Mühe, den ...
Berlin (ots) - Angesichts der auch für 2003 anhaltenden pessimistischen Prognosen der Automobilindustrie für das Inland erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Monat für Monat gehen die Absatzzahlen der deutschen Automobilindustrie auf dem heimischen Markt zurück. Gleiches wird für 2003 prognostiziert. ...
Berlin (ots) - Zum Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), nach dem künftig jedes Bundesland einen eindeutigen Stimmführer in den Bundesrat entsenden soll, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Schily-Vorstoß für ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Das Bundesverfassungsgericht hat das rot-grüne Zuwanderungsgesetz gestoppt und damit den von Rot-Grün verursachten Wirrwarr beendet. Der Rechtsfrieden ist wieder hergestellt. Auch für ...
Berlin (ots) - Zur Einigung im Vermittlungsausschuss über die Reformgesetze zum Arbeitsmarkt erklärt der wirtschafts- und arbeitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Einigung im Vermittlungsausschuss über die Arbeitsmarktreformgesetze ist nur ein erster Trippelschritt auf dem Weg der notwendigen ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum rechtswidrig zustande gekommenen rot-grünen Zuwanderungsgesetz erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die von den Unions-Ländern gegen den rot-grünen Verfassungsbruch erhobene und erfolgreiche Klage ist ein Sieg des Rechts. Es stärkt das Vertrauen in die deutsche Gesetzgebung, das durch ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des parlamentarischen Staatssekretärs Thalheim vom Bundeslandwirtschaftsministerium über ein Umdenken in der Agrarpolitik erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Dess: Der Parlamentarische Staatssekretär im ...
Berlin (ots) - Zum gestrigen ARD-Gespräch des Bundeskanzlers erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Versuch des Bundeskanzlers, Richtlinienkompetenz via Fernsehen zu demonstrieren, ist gründlich gescheitert. In allen Politikbereichen offenbaren sich gravierende Führungsschwächen. Ob Panzerlieferungen an Israel oder mögliche ...
Berlin (ots) - Zum Positionspapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zu einem möglichen Beitritt der Türkei zur EU erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Eine Vollmitgliedschaft der Türkei würde zu einer finanziellen Überforderung der EU führen. Die Türkei erfüllt die Kopenhagener Kriterien nicht ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von SPD-Generalsekretär Scholz, eine Mehrwertsteuererhöhung werde es nicht geben, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: CDU und CSU lehnen den Marsch in den Steuer- und Abgabenstaat mit Nachdruck ab. Steuererhöhungen sind Gift für Konjunktur und Wachstum. Dies gilt auch für ...
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Führungsschwäche innerhalb der Regierungskoalition erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Wer hat in dieser Regierungskoalition eigentlich noch das Sagen? Die Machtworte des Bundeskanzlers verhallen ungehört in den Fluren der SPD-Bundestagsfraktion. ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Wiederbelebung der Vermögensteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Argumente, die gegen die Vermögensteuer sprechen, gelten unverändert weiter. Die betriebliche Vermögensteuer ist widersinnig, weil sie in Verlustjahren die Substanz der ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering und des Ministerpräsidenten Steinbrück zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nachdem Kanzler Schröder gestern Abend in einem Fernsehinterview der Wiedereinführung der Vermögenssteuer eine Abfuhr erteilt hat, verdeutlichen die heutigen ...
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der wirtschafts- und arbeitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Nach den wochenlangen Horrormeldungen aus Wirtschaft und Arbeit sattelt Rot-Grün heute noch einmal drauf: 237.000 Arbeitslose mehr als im November 2001 weist die Schadensbilanz dieser Bundesregierung auf. Damit klettert ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit: In der gestrigen Sitzung der CSU-Landesgruppe wurden nachfolgende stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe gewählt: Ilse Aigner MdB Dr. Gerd Müller MdB Max Straubinger MdB Mit der Wahl von drei stellvertretenden Vorsitzenden wurde dem starken Gewicht der CSU-Landesgruppe mit 58 Mitgliedern Rechnung getragen. ...
Berlin (ots) - Zur Vorbereitung der Finanzplanung für die erweiterte Union erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller: EU-Budget-Kommissarin Michaele Schreyer veranschlagt für den Beitritt der Türkei jährliche Kosten für die EU in Höhe von 20 Milliarden EURO. Nach dem bisherigen ...
Berlin (ots) - Zum Vorstoß von Bundessozialministerin Schmidt für eine rückwirkende Riester-Förderung von erst Anfang des nächsten Jahres abgeschlossenen Zusatzvorsorge-Verträgen erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Der Vorstoß von Ministerin Schmidt für eine ...
Berlin (ots) - Zur Unterstützung eines EU-Beitritts der Türkei durch Bundeskanzler Schröder nach dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Sezer erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Dr. Gerd Müller: Es ist wieder typisch für die ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder über die Beitrittsperspektiven der Türkei zur EU, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wenn Kanzler Schröder gegenüber der Türkei signalisiert, auf dem Kopenhagener Gipfel gäbe es weitere Zugeständnisse in Richtung eines schnellen EU-Beitritts der Türkei, setzt er seinen gefährlichen Kurs fort. ...
Berlin (ots) - Zur Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering, Unionspolitiker liefen "gegen den Sozialstaat Sturm", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Herrn Müntefering hat offenkundig Panik ergriffen. Anders ist seine Hochstilisierung der bevorstehenden Landtagswahlen zu ...
