Berlin (ots) - Zu den Plänen von NRW und Niedersachsen, die Vermögensteuer wieder einzuführen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die SPD-regierten Bundesländer wollen bei Bürgern und Betrieben in unserem Land mit der Vermögensteuer ungeniert und dreist weiter abkassieren. ...
Berlin (ots) - Zu dem sensationellen Sieg der ÖVP bei den Parlamentswahlen in Österreich erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der historische Wahlsieg der ÖVP ist für Kanzler Schüssel der verdiente Erfolg für seine hervorragende Politik. ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung der sog. Rürup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Einführung außerparlamentarischer Gremien hat bei Rot-Grün Tradition. Wer keine Ideen und Vorstellungen hat, muss die konzeptionelle ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts im Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Bundesfinanzminister Hans Eichel ist mit seinem haushaltspolitischen Latein am Ende. Aus dem vermeintlichen Sparminister wurde ein Defizit-Maximierer. Mit 34 Mrd. Euro erreicht die Neuverschuldung einen Spitzenwert. Die Ursache liegt darin, dass es Eichel ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt sind heute zu politischen Gesprächen nach Washington aufgebrochen. Vorgesehen sind Unterredungen mit US-Senatoren, unter anderem mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Trent ...
Berlin (ots) - Zu den geplanten Maßnahmen der Regierungskoalition zur Stopfung der Löcher im Bundeshaushalt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Rot-Grün steht vor einem selbstverschuldeten Scherbenhaufen. Das Hickhack um die Mobilisierung neuer Steuerquellen zur Stopfung der Löcher im Bundeshaushalt ...
Berlin (ots) - Zu der heute vorgesehenen Verabschiedung der Hartz-Gesetze im Deutschen Bundestag erklärt der wirtschafts- und arbeitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Umsetzung des Hartz-Konzeptes ist gescheitert, noch bevor der Bundestag die entsprechenden Gesetze überhaupt beschlossen hat. ...
Berlin (ots) - Zur Bilanzpressekonferenz der Deutschen Telekom AG erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Unter der Regierungsverantwortung von Rot-Grün muss sich Deutschland offensichtlich an rote Bilanzen gewöhnen. Waren es gestern die gewaltigen Löcher im Bundeshaushalt, so sind es heute die Verluste in der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen ist längst überfällig. Auf die ...
Berlin (ots) - Zum Rekordverlust der Deutschen Telekom erklärt der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: 28 Milliarden Euro Verlust bei der Telekom - das ist absoluter Rekord in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Die Bundesregierung als Hauptanteilseigner muss jetzt zu ihrer Verantwortung stehen, dass sie das Führungsproblem der Telekom ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten über ein neues Milliardenloch im Bundeshaushalt erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Wann wird Eichel endlich die volle Wahrheit über den Zustand seines gelöcherten Haushalts auf den Tisch legen? Seine Salamitaktik bei der Offenbarung immer ...
Berlin (ots) - Zum finanziellen Defizit der Bundesanstalt für Arbeit (BA) erklärt der wirtschafts- und arbeitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: 5 Milliarden Euro beträgt nach Angaben des Vorstands mittlerweile das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit ...
Berlin (ots) - Zum 13. Jahrestag des Mauerfalls erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Am 9. November 1989 haben die Menschen in der ehemaligen DDR mit ihrer friedlichen Revolution das sozialistische Bollwerk niedergestreckt. Der Fall der Mauer brachte den Menschen in der ehemaligen DDR die Freiheit. Der ...
Berlin (ots) - Zum Tod Rudolf Augsteins erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit Rudolf Augstein verlieren Presse und Journalismus in Deutschland einen ihrer profiliertesten Köpfe. Rudolf Augstein hat aus dem "Spiegel" eines der bedeutendsten Magazine ...
Berlin (ots) - Zur Verweigerung des Zuverlässigkeitstestats des Europäischen Rechnungshofes für die EU-Kommission erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Dr. Gerd Müller: Ganz offensichtlich ist die grüne EU-Budgetkommissarin Michaele Schreyer überfordert und ihrem Amt nicht gewachsen: Zum achten ...
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der wirtschafts- und arbeitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: 204.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr hat die Bundesregierung auf dem Gewissen. Und das, obwohl jedes Jahr rund 200.000 Beschäftigte den Arbeitsmarkt wegen der demografischen Entwicklung verlassen. Diese ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Pressekonferenz der Leistungserbringer im Gesundheitswesen über die rot-grüne Sparpolitik erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Die Zeche für die desolate rot-grüne Gesundheitspolitik ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Vorabmeldungen der Berliner Zeitung und der Süddeutschen Zeitung über die angeblich gefallene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren über das Zuwanderungsrecht erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Dies ist eine gute Nachricht für Deutschland und ein Sieg des Rechts. Mit einer solchen Entscheidung wird das Vertrauen ...
Berlin (ots) - Zum Ausgang der Kongresswahlen in den USA erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Präsident George Bush ist aus den gestrigen Kongresswahlen in den USA als klarer Sieger hervorgegangen. Die Republikaner konnten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus festigen und sie verfügen nunmehr auch im Senat über eine Mehrheit. Die Wähler haben den politischen ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der gestrigen Koalitionsrunde erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die gestrige Koalitionsrunde war für den deutschen Steuerzahler eine teure Veranstaltung. Neben dem Anstieg der Rentenbeiträge auf 19,5 % darf er sich nächstes Jahr auch über ...
Berlin (ots) - Zur Entlohnung von Leiharbeitern in den neuen Personal-Serviceagenturen (PSA) erklärt der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Regierung ist schon beim ersten Anlauf gescheitert, das Hartz-Konzept wie angekündigt "1:1" umzusetzen. Die Gewerkschaften haben ...
Berlin (ots) - Zum Ausgang der türkischen Parlamentswahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Sieg der islamistisch geprägten Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bei den gestrigen Wahlen in der Türkei ist ein weiterer Beleg dafür, dass ...
Berlin (ots) - Zum geplanten Treffen von Bundeskanzler Schröder mit SPD-Ministerpräsidenten mit dem Ziel, einen "Fahrplan für die rasche Umsetzung geplanter Reformen" zu erstellen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die neuerliche Ankündigung Schröders, in einem SPD-Kränzchen ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach NRW und Niedersachsen Anfang November eine Bundesratsinitiative zur Erbschaftsteuererhöhung auf den Weg bringen wollen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Bundeskanzler Schröder hat seine Kettenhunde, NRW und Niedersachsen, von der ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten über die Flucht Gesetzlichversicherter in die private Krankenversicherung erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller: Die rot-grüne Mangelverwaltung durch Kürzungsverschiebebahnhöfe in der ...
Berlin (ots) - Zu den Vorstellungen der rot-grünen Bundesregierung zur künftigen Verkehrs- und Baupolitik erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Rot-Grün fehlt es an Visionen und Ideen für die Weiterentwicklung der Verkehrs- und Baupolitik. Die Möglichkeiten dieser beiden ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach der Bundesfinanzminister bei den einzelnen Bundesressorts bis morgen 500 Mio. EURO einsammeln will, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Bis morgen will Finanzminister Eichel von den Bundesressorts Vorschläge für die Einsparung von 500 ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel erklärt der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Die europapolitischen Schuhe sind für Schröder immer noch einige Nummern zu groß. Wie anders könnte man sich erklären, dass er jetzt die Dolmetscher für den mageren Kompromiss mit ...
Berlin (ots) - Die CSU-Landesgruppe hat auf ihrer heutigen Sitzung die Vorsitzenden der Arbeitskreise der CSU-Landesgruppe gewählt: Arbeitskreis Innen und Recht, Sport und Ehrenamt, Kultur und Medien: Wolfgang Zeitlmann MdB Arbeitskreis Wirtschaft und Arbeit, Tourismus, Bildung und Forschung: Johannes Singhammer MdB Arbeitskreis ...
Berlin (ots) - Zum deutsch-französischen Kompromiss über die Agrarbeihilfen auf dem EU-Gipfel in Brüssel erklärt der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Der deutsch-französische Kompromiss in Brüssel ist kein Anlass zum Jubel. Offenbar ...
