Berlin (ots) - Zur Mitteilung des Deutschen Städtetags, die kommunalen Ausländerbehörden sähen sich aus heutiger Sicht nicht in der Lage das Zuwanderungsgesetz ordnungsgemäß umzusetzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Rot-Grün ...
Berlin (ots) - Vor dem heute in Mannheim stattfindenden "Internationalen Binnenschifffahrtstag" hat der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald, auf die Schwierigkeiten hingewiesen, denen das Binnenschifffahrtsgewerbe im Hinblick auf ...
Berlin (ots) - Zu Berichten über eine weitere Senkung der Rentenreserven erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Eine Hiobsbotschaft jagt die andere in der Rentenversicherung: Rot-Grün "entdeckt" noch ein Finanzloch - 4,5 Milliarden Euro fehlen der "Superministerin" Schmidt. Um es zu stopfen ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel zum drohenden Blauen Brief aus Brüssel und zur Kritik des Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement an den Wirtschaftsforschungsinstituten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Eichel entspannt sich. Angesichts der finanzpolitischen Katastrophe, die er ...
Berlin (ots) - Zu dem Versprechen des Bundesfinanzministers, 20.000 Steuervorschriften zu streichen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Das Versprechen von Finanzminister Eichel, 20.000 Steuervorschriften zu streichen, ist total unglaubwürdig. In den vergangenen vier Jahren hat Hans Eichel nämlich mit fast 60 Gesetzen steuerliche ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Eichel, wonach er die Besteuerung von Lebensversicherungen verschärfen will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Es ist nicht zu fassen, mit welcher Dreistigkeit der gescheiterte Kassenwart der Nation auf Kosten der Bürger die Folgen seiner falschen Finanzpolitik ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Das rot-grüne Zuwanderungserhöhungsgesetz ist verfassungswidrig. Bei der Beschlussfassung im Bundesrat wurden die Stimmen Brandenburgs nicht ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Die CSU-Landesgruppe hat auf ihrer gestrigen Sitzung die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden für folgende Arbeitsgruppen und Ausschüsse benannt: Vorsitzende der Arbeitsgruppen Innen: Hartmut Koschyk MdB Verteidigung: Christian Schmidt MdB Wirtschaft und Arbeit; Wirtschaftspolitische Sprecherin: ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Auf ihrer gestrigen Sitzung hat die CSU-Landesgruppe ihre weiteren Vertreter in der Fraktionsführung gewählt. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit der Zuständigkeit für Gesundheit, soziale ...
Berlin (ots) - Zu der heute vom VDR-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Husmann erklärten notwendigen Beitragssatzsteigerung von über 19,5 Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Am Tag der Kanzlerwahl wird der klassische Wahlbetrug von Rot-Grün offenkundig. Die Bundesregierung hat bereits beschlossen, ...
Berlin (ots) - Zum heute vorgelegten Herbstgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsinstitute erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die Prognose des Herbstgutachtens sorgt für Ernüchterung: Die deutsche Wirtschaft steht kurz vor der Stagnation. 4 Jahre rot-grüne Wirtschaftspolitik haben den deutschen Zug, einst Motor des europäischen ...
Berlin (ots) - Zu Äußerungen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" erklärt der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Vor einem Millionenpublikum im deutschen Fernsehen hat Minister Trittin mit einer dreisten Lüge Stimmung gegen die Bauern ...
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundesfinanzminister Hans Eichel in einem Interview der Financial Times Deutschland, er habe "schon seit Monaten gewusst, dass es immer schwieriger wird", die Drei-Prozent-Defizitgrenze des europäischen Stabilitätspakts einzuhalten, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: ...
Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und scheidenden Bundesratspräsidenten Wowereit über dessen Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wowereits Äußerung, er habe das Votum Brandenburgs nach "besten Wissen und Gewissen" als Zustimmung zu dem Gesetz ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um den europäischen Stabilitätspakt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Es ist schlimm genug, dass der europäische Stabilitätspakt von einigen europäischen Regierungen mit der Bundesregierung an der Spitze in Frage gestellt wird. Allerdings ist von ertappten Sündern, die sich der gerechten Strafe entziehen wollen, ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die rot-grüne Koalition ihre Finanzpläne korrigieren will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Eichelsche Flickschusterei geht auch nach der Wahl munter weiter. Trotz einer möglichen Überarbeitung der Eichelschen ...
Berlin (ots) - Zum finanziellen Mehrbedarf der Bundesanstalt für Arbeit von fast einer Milliarde Euro erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die Märchenerzähler von Rot-Grün spielen mit den Wählern Katze und Maus. Erst nach der Wahl ...
Berlin (ots) - Zu den außen- und sicherheitspolitischen Äußerungen von Joschka Fischer und Peter Struck erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Christian Schmidt: Man mag es als eine Rückkehr zur Realpolitik werten oder einfach als eine ...
Berlin (ots) - Zur schlechten Wachstumsprognose des DIHK erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Einen verhängnisvollen Fehlstart kann Rot-Grün bereits nach wenigen Wochen seit dem Wahltag verbuchen. In ihrem Koalitionsvertrag beweist die Schröder-Regierung, dass sie ihre ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach ein Nachtragshaushalt für dieses Jahr zu erwarten ist, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der rot-grüne Wahlbetrug ist in seiner Offensichtlichkeit beispiellos in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes: Vor der Wahl haben Schröder ...
Berlin (ots) - Zum Eingeständnis von Bundesfinanzminister Hans Eichel, dass das deutsche Defizit in diesem Jahr drei Prozent überschreiten wird, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nicht die Tatsache an sich, dass das deutsche Defizit in diesem Jahr die Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent überschreiten wird, ist eine Sensation, sondern die Dreistigkeit, mit der ...
Berlin (ots) - Zur Verlagerung der Zuständigkeit für Erneuerbare Energien aus dem Wirtschafts- in das Umweltministerium erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die Verlagerung der Zuständigkeit für Erneuerbare Energien ...
Berlin (ots) - Zur rot-grünen Koalitionsvereinbarung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Den schamlosen Wahlbetrug von Rot-Grün bekommen nun die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu spüren. Laut der Koalitionsvereinbarung plant Rot-Grün nämlich eine weitere Abzocke der Menschen in Deutschland. Diesmal wildert Schröder in ...
Berlin (ots) - Zu Bundesinnenminister Schilys Auftritt im Kreise seiner EU-Kollegen erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Bundesinnenminister Schily ist eine traurige Gestalt. Alles, was er in der rot-grünen Koalition nicht durchsetzen kann, fordert er auf europäischer Ebene. Bei den rot-grünen Koalitionsverhandlungen ist Schily ...
Berlin (ots) - Zu den von Rot-Grün beschlossenen Kürzungen bei der Eigenheimzulage erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Die von der rot-grünen Koalition beschlossenen Änderungen bei der Eigenheimzulage schaden nicht nur jungen Familien, sondern haben darüber hinaus ...
Berlin (ots) - Zur Aussage von Bundeskanzler Schröder, den Stabilitätspakt wachstumsorientiert auszulegen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Mit seiner Erklärung, den Stabilitätspakt wachstumsorientiert auszulegen, hat Bundeskanzler Schröder eine schlimme Botschaft in schönen Worten präsentiert. Sie besagt nämlich nichts ...
Berlin (ots) - Zu den steuerpolitischen Ergebnissen der heutigen Koalitionsrunde erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Heute hat Rot-Grün ein gigantisches Steuererhöhungsprogramm verkündet. Allein der Bund will 2003 4,2 Mrd. EURO und bis zum Jahr 2006 sogar 11,3 Mrd. EURO zusätzlich einnehmen. Dies ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen mehrerer SPD-regierter Länder die Erbschaftsteuer anzuheben, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl und der finanzpolitische Sprecher, Bartholomäus Kalb: Betriebsübergaben dürfen nicht durch eine höhere Erbschaftsteuer behindert werden. Dies würde die ...
Berlin (ots) - Zu der empörenden Plakataktion der so genanten Antifaschistischen Aktion Berlin und der PDS gegen die Berliner Polizei erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die neuerliche empörende Plakataktion der ...
Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitslosenzahlen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Der minimale Rückgang der Arbeitslosenzahlen um nur 76.400 Arbeitslose ist saisonal bedingt und geringer als sonst üblich. Für den Winter lässt dies schlimmes erahnen. Der Anstieg auf 5 ...
