Berlin (ots) - Zur Defizit-Warnung der EU-Finanzminister erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Warnung der EU-Finanzminister, wonach Deutschland in diesem Jahr die 3%-Defizitgrenze überschreiten wird, spricht Bände. Am Jahresende wird der Tadel aus Brüssel garantiert ...
Berlin (ots) - Zum rot-grünen Koalitionsstreit um die Zukunft der Bundeswehr erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, dass sich die Bundeswehr-Generalität angesichts der dramatischen Lage der Streitkräfte in einem vertraulichen Brief in ...
Berlin (ots) - Zu Spekulationen um einen Superministerposten für Wolfgang Clement in Berlin erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Eindeutiger könnte das Eingeständnis des Scheiterns einer Regierung auf dem wichtigsten Feld der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nicht sein: Nach vier Jahren ...
Berlin (ots) - Zum Schlingerkurs der Bundesregierung bezüglich der Stationierung der ABC-Spürpanzer in Kuwait erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Deutschland macht sich weiter außenpolitisch unmöglich: Erst entsendet man präventiv deutsche Soldaten in das ferne ...
Berlin (ots) - Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an der mangelhaften Koordinierung der EU-Politik von Bundeskanzler Schröder erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Den ersten blauen Brief 2002 haben Bundeskanzler Schröder und sein Außenminister Fischer bereits offiziell erhalten, und zwar vom Bundesrechnungshof für die rot-grüne ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen von SPD und Grünen, das steuerliche Ehegattensplitting einzuschränken, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die von SPD und Grünen beabsichtigte Einschränkung des Ehegattensplitting läuft auf eine drastische Steuererhöhung für viele Familien hinaus. Die große Mehrzahl derjenigen, denen das geltende Ehegattensplitting Vorteile ...
Berlin (ots) - Zum Ergebnis des aktuellen ifo-Konjunkturtests und zur von Rot-Grün diskutierten Kürzung der Eigenheimzulage erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Eine nochmalige Kürzung der Eigenheimzulage ist ein Schritt in die falsche Richtung. Die aktuelle Diskussion von Rot-Grün ...
Berlin (ots) - Zu neuen Archivfunden in Moskau über die Tätigkeit Herbert Wehners erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Nach neuesten Archivfunden in Moskau scheint belegt, dass der frühere Bundesminister und langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner weitaus mehr in und mit dem stalinistischen Terrorregime verflochten war ...
Berlin (ots) - Zur Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering, die Bundesregierung werde Steuererhöhungsinitiativen im Bundesrat "nicht aufhalten", erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Beim Thema Steuererhöhungen spielen SPD und Grüne ein mieses Spiel: Zur Reduzierung des deutschen ...
Berlin (ots) - Zu Medienberichten, wonach der Rentenversicherungsbeitrag auf 19,5 Prozent steigen wird, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Nach der Wahl sieht die rot-grüne Welt plötzlich ganz anders aus. Tabuthemen, die im Wahlkampf unter Verschluss gehalten wurden, kommen nun ...
Berlin (ots) - Zu den aktuellen finanzpolitischen Überlegungen der rot-grünen Koalition erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Da müht sich der Finanzminister im Wahlkampf ab und zieht von Veranstaltung zu Veranstaltung, von Kamera zu Kamera - am liebsten zu denen in den Talk-Shows. Und seine Beamten werden einfach nicht mit dem Rechnen fertig. ...
Berlin (ots) - Zu den Forderungen der Grünen, die Gewährung von Mehrstaatlichkeit in Deutschland auszuweiten erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Wolfgang Zeitlmann: Doppelte Staatsangehörigkeit schadet der Integration. Sie fördert das Entstehen von Parallel-Gesellschaften. Nach der Änderung des ...
Berlin (ots) - Zu den sich abzeichnenden Arbeitslosenzahlen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die rot-grüne Arbeitsmarktkatastrophe verfestigt sich weiter: Die Arbeitslosenzahl im September ist die höchste seit 5 Jahren; im Vergleich ...
Berlin (ots) - Zu den rot-grünen Steuererhöhungsplänen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Ökosteuer - es gibt kaum eine Steuer, deren Erhöhung von SPD und Grünen in diesen Tagen nicht ins Gespräch gebracht wird. "Versprechen gebrochen, ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Haushaltslöcher die rot-grünen Koalitionsvereinbarungen belasten und Eichels Sparkurs auf der Kippe steht, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der von Finanzminister Eichel bisher verbreitete finanzpolitische Nebel lichtet sich jetzt. ...
Berlin (ots) - Zur Forderung der Grünen nach einer Herauslösung der Zuständigkeiten für Energiepolitik und Verbraucherschutz aus dem Bundeswirtschaftsministerium erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Es ist bezeichnend für die Prioritätensetzung in der künftigen rot-grünen Koalition, dass die ...
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Aussagen von Bundesverteidigungsminister Struck zur Übernahme der Lead-Nation-Funktion in Afghanistan durch das deutsch-niederländische Korps erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Christian Schmidt: Seit wann ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Bundesfinanzminister Eichel ein Defizit von 2,9 % nach Brüssel gemeldet haben soll, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Bundesfinanzminister Eichel muss in Sachen Defizit endlich die Karten auf den Tisch legen. Bereits seit vier Wochen ist die deutsche Defizitmeldung nach Brüssel überfällig. Die Zeit ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Auf ihrer heutigen Sitzung haben die Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Michael Glos in seinem Amt als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag bestätigt. Von 54 gültigen Stimmen erhielt Michael Glos 52. Ebenfalls in seinem Amt ...
Berlin (ots) - Zum Absinken des Deutschen Aktienindex' DAX unter 3.000 Punkte erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Am deutschen Aktienmarkt brechen die Kurse stärker ein als anderswo. Das kommt nicht von ungefähr. Die Börsenentwicklung spiegelt wieder, dass die Schröder-Regierung mit ihrer Politik ...
Berlin (ots) - Zur Reaktion des Weißen Hauses auf den Bush-Hitler-Vergleich von Ministerin Däubler-Gmelin erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die Reaktion des Weißen Hauses, dessen Sprecher die unsägliche Gleichsetzung der Politik von US-Präsident Bush mit den "Methoden" Adolf Hitlers durch Frau ...
Berlin (ots) - Zu den in dieser Woche veröffentlichten Kosten der Kampagne der Bundesregierung zum Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Bundesregierung hat in der Endphase des Wahlkampfs fast 3 Millionen Euro für ihre Zuwanderungswerbung ausgegeben, und dies auf Kosten der Steuerzahler. Mit 18 Millionen ...
Berlin (ots) - Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, dass sich der Stellenabbau im Handwerk weiter fortsetzt, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Während Minister Riester mit seiner unseriösen Prognose, die Arbeitslosigkeit bis 2005 zu halbieren, nochmals den Wählern Sand in die ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Bericht der Financial Times Deutschland über die Entgleisungen der Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin, die die Politik des amerikanischen Präsidenten mit Methoden Adolf Hitlers verglichen hat, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die SPD-Ministerin Däubler-Gmelin hat mit ihren empörenden Beleidigungen des US-Präsidenten Bush den ...
Berlin (ots) - Zur Verleihung des "Poldi-Award" (Auszeichnung für "praktizierte eDemocracy") durch eine Initiative u.a. der Bundeszentrale für politische Bildung unter der Schirmherrschaft von Staatsminister Nida-Rümelin an das linksextreme Internet-Portal "indymedia" erklärt der Parlamentarische ...
Berlin (ots) - Zur Weigerung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu den Telekom-Zahlungen an Ron Sommer und zur Staatshilfe an MobilCom einzuberufen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos: Erneut erweist sich Bundestagspräsident Thierse als willfähriger Erfüllungsgehilfe der ...
Berlin (ots) - Zu den ZEW-Konjunkturerwartungen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die neuesten Zahlen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zur Konjunkturentwicklung in Deutschland belegen: Ohne wirtschaftspolitischen Kurswechsel läuft das Schiff auf Grund. Die ...
Berlin (ots) - Zum Versprechen von Bundesarbeitsminister Walter Riester, die Zahl der Arbeitslosen auf 2 Millionen im Jahr 2005 zu senken, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Minister Riester ist sich für keinen Unsinn zu schade. Trotz Schröders markiger Versprechen ist die Arbeitslosigkeit in den letzten vier ...
München (ots) - Zu heutigen Pressemeldungen über die Verfahrensfehler der rot-grünen Bundesregierung bei Auftragsvergabe für das LKW-Maut-System erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald: Die SPD-Verkehrsminister Bodewig vorgeworfenen Verfahrensfehler bei der Auftragsvergabe für ...
Berlin (ots) - Zu der Ankündigung des Irak, die UN-Waffeninspektoren wieder in das Land zu lassen, erklärt der außen- uns sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Es war der starke internationale Druck der Weltgemeinschaft in der UNO, der den Irak zur Reaktion bewogen hat. Eines steht fest: ...
