Berlin (ots) - Zu den in der Regionalpresse zitierten Äußerungen des ehemaligen SPD-Bundeslandwirtschaftsministers Karl-Heinz Funke auf der Herbsttagung Pflanzenbau der RWG Emsland-Mitte erklärt der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Zwar hat Karl-Heinz Funke in seiner Zeit als Mitglied der Schröder-Regierung für die deutschen Bauern wenig ...
Berlin (ots) - Zu Äußerungen des Bundesfinanzministeriums hinsichtlich einer Defizit-Mahnung aus Brüssel erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der Bundesfinanzminister ist schnell beim Dementieren, aber Antworten gibt er nicht. Mit nachfolgendem Schreiben vom 13. September habe ich Bundesfinanzminister Eichel gebeten, in ...
Berlin (ots) - Zu der bundesweiten anonymen Fax-Aktion "Deshalb müssen wir alle SPD wählen, damit der Schwerbehindertenausweis bestehen bleibt" erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Derzeit wird Schmutzwahlkampf für die SPD gemacht: Im Schneeballverfahren werden Faxe an 80.000 Gehörlose ...
Berlin (ots) - Zu den Anzeichen eines Rückzugs der rot-grünen Bundesregierung aus den Transrapid-Plänen erklärt die für Verkehrsinfrastrukturfragen im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion, Renate Blank: Der von Rot-Grün inszenierte stufenweise Ausstieg aus ...
Berlin (ots) - Zur Pressekonferenz von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur aktuellen Situation des Unternehmens Mobilcom erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Schröder bleibt seiner Politik der Täuschungen und der leeren Versprechen treu. Er täuscht schon wieder - diesmal die Belegschaft und die Anteilseigner der Firma Mobilcom. Dabei sollte ...
Berlin (ots) - Zur Stellungnahme von Verteidigungsminister Struck in der Sendung "WDR-Kreuzverhör" erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Verteidigungsminister Struck hat ausnahmsweise einmal Recht. Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist massiv durch die ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die EU-Kommission von Bundesfinanzminister Eichel aktuelle Defizit-Zahlen bereits angemahnt hat, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Jetzt ist es raus: Finanzminister Eichel hat aus Brüssel bereits eine Mahnung erhalten, weil er die ...
Berlin (ots) - Zu den dringend notwendigen Reformen der Mittelstandspolitik erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Deutschland steht am Scheideweg: Die Bilanz nach vier Jahren Schröder-Regierung ist für den Mittelstand verheerend. Über 40.000 Unternehmenspleiten werden wir in diesem Jahr ...
Berlin (ots) - Zur konstituierenden Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats für Verbraucher- und Ernährungspolitik erklärt der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Die Mitglieder des neuen Wissenschaftlichen Beirats für Verbraucher- und Ernährungspolitik machen sich lächerlich. Vor ...
Berlin (ots) - Zum Verzicht von Rot-Grün auf einen Irak-Antrag im Bundestag erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Gerhard Schröder hat wohl endlich erkannt, dass er in seiner populistischen Haltung in der Irak-Frage überzogen hat. Nun soll der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler den Zurückruderungs- und ...
Berlin (ots) - Zur Weigerung von Bundesinnenminister Schily, die Sicherheitsgesetze im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu verbessern, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist noch lange nicht zu Ende. Es besteht zumindest eine ...
Berlin (ots) - Zum geplanten Job-Floater-Programm ("Kapital für Arbeit") erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Das geplante "Job-Floater-Programm" ist nichts weiter als ein billiger Taschenspielertrick: Wie Bundeskanzler Schröder ankündigte, steht es nur Unternehmen offen, die eine ...
Berlin (ots) - Zur Kritik des Chefs der Bundesanstalt für Arbeit Florian Gerster am Arbeitsminister Walter Riester erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Der jüngste Streit zwischen dem neuen Chef der Bundesanstalt für Arbeit Florian ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Bundesfinanzminister Eichel von den Haushaltszielen abrückt, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Finanzminister Eichel muss die Katze endlich aus dem Sack lassen, was die finanz- und haushaltspolitische Lage in unserem Land angeht. Am ...
Berlin (ots) - Zum Verkauf der Kieler Werft HDW ins Ausland erklärt der außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die HDW ist ein deutsches High-Tech-Unternehmen mit weltweit führender Stellung beim U-Boot-Bau. Mit Genehmigung der Bundesregierung wurde im Frühjahr die Mehrheit der HDW an ...
Berlin (ots) - Zur bisher ausstehenden Defizitmeldung der Bundesregierung nach Brüssel erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Bundesregierung muss endlich aktuelle Defizit-Zahlen nach Brüssel melden, nachdem das eigentliche Meldedatum 1. September bereits verstrichen ist. ...
Mainz (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen aus Nürnberg erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die ganze wirtschaftspolitische Erfolglosigkeit der Schröder-Regierung lässt sich an einer einzigen Zahl ...
Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten für August 2002 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Über 4 Millionen Arbeitslose im Sommer sind die beschämende arbeitsmarktpolitische Abschiedsvorstellung ...
Berlin (ots) - Zum Abschluss des UN-Weltgipfels in Johannesburg erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Im Gegensatz zur UN-Konferenz in Rio 1992 wurden für die großen Zukunftsfragen Umwelt und nachhaltige Entwicklung in Johannesburg keine ...
Berlin (ots) - Zu den sich abzeichnenden Arbeitslosenzahlen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Die zu erwartenden Arbeitslosenzahlen zeigen nur einen Teil der Arbeitslosigkeits-katastrophe: - Über 80.000 Arbeitslose Jugendliche werden im Jump-Programm geparkt und erscheinen deshalb ...
Berlin (ots) - Zur Aufforderung von Kanzlerberaterin Brigitte Sauzay, prominente Franzosen sollten zur Wahl von Bundeskanzler Schröder aufrufen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt: Die Tatsache, dass die mit viel Vorschusslorbeeren ins Kanzleramt eingestellte französische Beraterin Brigitte Sauzay jetzt auf offiziellen Briefbögen des ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundesregierung bei dem Weltgipfeltreffen in Johannesburg, 1 Mrd. EUR für erneuerbare Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz in Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen, erklärt der haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Bei der ...
Berlin (ots) - Zur Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Ende der Agrar-Subventionen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Ein Ende der Agrar-Subventionen, wie von Kanzler Schröder in Johannesburg gefordert, wäre gleichbedeutend mit der ...
Berlin (ots) - Zu den Verlautbarungen von Bundeskanzler Schröder auf dem UN-Weltgipfel in Johannesburg erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Während Bundeskanzler Schröder im Vorfeld des UN-Weltgipfels in Johannesburg keinen Finger krumm ...
Berlin (ots) - Zu den steigenden Defiziten bei der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Durch die falschen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung ist die Bundesanstalt für Arbeit in ein Defizit von rund 3,5 ...
Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach Deutschland dieses Jahr die Defizitgrenze von 3 % überschreiten wird, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Regierung Schröder zündet in Sachen 3 %-Kriterium Nebelkerzen. Bis zur Bundestagswahl versucht Rot-Grün nämlich alles, um die Bürger über die schlechte Lage der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundesministerin Renate Künast zur Ernte 2002 erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Wenn Bundeskanzler Schröder vollmundig den vollständigen Schadensausgleich zum Ziel der ...
Berlin (ots) - Zu den erwarteten massiven Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Der Streit zwischen den Rentenversicherungsträgern und der rot-grünen Bundesregierung belegt, dass Rot-Grün die Wahrheit vor der Wahl verschweigt. ...
Berlin (ots) - Angesichts der Überschwemmungskatastrophe und deren Folgen erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Der Bund muss mit den Ländern eine gemeinsame Hochwasserschutzstrategie entwickeln. Sie sollte drei Säulen umfassen: 1. Natürliche Rückhaltesysteme: vorbeugender Hochwasserschutz durch Reaktivierung ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der neuen Untersuchung der KfW zur Mittelstandsfinanzierung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: Die neue Studie zur Mittelstandfinanzierung der KfW offenbart schonungslos das Versagen der ...
