AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Fraktion der Grünen hat gestern im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur "klimagerechten Modernisierung der Bereiche Wärmeversorgung und Gebäudeenergie" eingebracht. Die AfD-Fraktion lehnte diesen Entwurf ab. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der ...
Freising (ots) - Der internationale interdisziplinäre Wettbewerb für Studierende unter dem Titel "woodencity", der gemeinsam von proHolz Austria und proHolz Bayern organisiert wird, geht in die entscheidende Phase: Am 19. Mai prämiert die Jury an der Technischen Universität Wien die besten Projektentwürfe für jeweils einen Bauplatz in den Städten München, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eines hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag sehr klar gemacht: Was Geheimdienste tun, muss sehr gründlich kontrolliert werden. Nur dann können sie beanspruchen, tief in die Privatsphäre der beobachteten Personen einzudringen. So ausufernd, wie die CSU das vor sechs Jahren beschloss, geht es jedenfalls nicht. Die Bayern sind sehenden Auges gegen die Wand gerannt. Wer Staatstrojaner auf Rechnern platzieren, Computer online durchsuchen, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen rechtswidrig. Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes verstoßen mehrfach gegen Grundrechte. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Viele Maßnahmen der Geheimdienstler seien zu vage beschrieben, zum ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mehrere Integrationsbeiräte haben der bayerischen Integrationsbeauftragten Gudrun Brendel-Fischer (CSU) vorgeworfen, "rassistische Vorurteile" zu verbreiten. Brendel-Fischer hatte letzte Woche gesagt, ukrainischen Geflüchteten müsse nicht erklärt werden, "wie eine Waschmaschine funktioniert oder ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die alte Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr einen Sachverständigenrat einberufen, der die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern bewerten soll. Der Bericht soll bis zum 30. Juni vorliegen. Wie der Ratsvorsitzende Stefan Huster, ein Bochumer Verfassungsrechtler, mitteilte, hat ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Finanzminister Christian Lindner plant, fast 40 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Der "Ergänzungshaushalt" soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Bereits für den Kernhaushalt ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommt das sogenannte ...
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Der Fachkräftemangel beschäftigt unsere Gesellschaft seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten. In einer sehr wichtigen Branche ist der Mangel aber besonders eklatant - in der Pflege. Zu diesem Ergebnis kommt der "Fachkräftekompass Pflege", der nun erstmals vom ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die EU plant ein neues Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Als grundlegendes Prinzip soll gelten: "Was offline illegal ist, wird in der EU auch online illegal sein", wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte. Dies gelte für "Hassrede" und Terror-Propaganda ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Ständige Impfkommission (Stiko) aufgefordert zu klären, "ob die breite Bevölkerung eine vierte Impfung benötigt, um gut durch den Herbst und Winter zu kommen". Derzeit empfiehlt die Stiko nur besonders gefährdeten Personengruppen eine ...
Innsbruck (ots) - Vortrag & Diskussion mit Carles Puigdemont, MEP, 130. Präsident von Katalonien, am FR 29. April, 14:00-15:30 Uhr, Congress Innsbruck (in englischer Sprache) Autonomiebestrebungen in Katalonien, Baskenland, Schottland, Nordirland, Bayern, Südtirol, Sardinien, Flandern, Bosnien-Herzegowina, Kosovo etc. „Europa der ...
Straubing (ots) - Es wird immer klarer: Wenn es nach den Innenministern der Schengen-Vertragsstaaten geht, werden die Personenkontrollen erst am Sankt-Nimmerleinstag wieder abgeschafft. Sie werden immer einen Grund finden, warum auch innerhalb der EU Kontrolle dem Vertrauen vorgezogen werden muss. (...) Dabei sind zumindest die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze schon immer ein Witz gewesen, weil diese ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vor einer "Professionalisierung" bei Straftätern. Zudem befürchten die Polizisten eine Zunahme von Gewalttaten durch zurückkehrende Kämpfer und eingeschmuggelte Schusswaffen ...
bayme vbm - Die bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeber
München (ots) - Am 25. April 1997 und damit vor genau 25 Jahren wurde das hbw | Haus der Bayerischen Wirtschaft eröffnet. Es beheimatet die bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände bayme vbm, die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. und weitere Verbände. "Wir sind stolz darauf, dass das ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Auf ihrer aktuellen Baltikum-Reise hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock einen zeitnahen Ausstieg aus russischen Energieträgern angekündigt. Am Mittwochabend sagte sie in Riga: "Deutschland lässt die russischen Energieimporte komplett auslaufen". Der Ausstieg aus russischem Öl soll ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die sogenannte "Letzte Generation" sieht sich selbst als eine Umweltschutzbewegung und als letzte Gruppe, die die Welt noch retten könne. Mittels zivilen Ungehorsams wollen sie Maßnahmen gegen den "Klimawandel" erzwingen. Diese Gruppierung genauso wie Fridays for Future oder Extinction Rebellion ...
Internationale Studie: Radikal rechte Parteien zu kopieren hilft der Mitte nicht – im Gegenteil. Die Inhalte rechtsradikaler Parteien zu übernehmen ist keine erfolgversprechende Taktik, um Wählerinnen und Wähler für das gemäßigte Parteienspektrum zurückzugewinnen. Darauf weist anlässlich der französischen Präsidentschaftswahl der Mannheimer ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Virologen Klaus Stöhr und Hendrik Streek äußerten heute, dass sie den Einfluss der Einschränkungen auf das Pandemiegeschehen für überschätzt halten würden. Einerseits würde sich die Saisonalität auf die Ausbreitung auswirken und andererseits hätten mittlerweile viele Menschen eine ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Laut eigenen Angaben hat der US-amerikanische Spielwarenhersteller Mattel für den deutschen Markt einen neuen Scrabble-Stein auf den Markt gebracht, den Genderstein (*in). Wird er verwendet, erhält der Spieler die höchstmögliche Punktzahl. Der Spielwarenhersteller möchte mit dem Stein die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Söder berichtete letztes Wochenende, dass er einen positiven PCR-Test gehabt habe. Aus diesem Grund musste er seine "Wasserstoff-Reise" nach Saudi-Arabien absagen und sich eigentlich für zehn Tage in Isolation begeben. Doch just zum 12. April verkürzte die ...
