Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Urteil zu Sportwetten: Spielerin erhält Verluste erstattet
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Storys zum Thema Anklage
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Deutsch
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Lasche Justiz verursacht neue Tierqual, Fleischindustrie sieht weg / Deutschlands schlimmster Tierhändler misshandelt weiter Tiere
Münster/Hannover/München (ots) - SOKO Tierschutz deckt mit einer aktuellen Recherche auf, dass die schwachen Strafen gegen kriminelle Viehhändler durch Staatsanwälte wie Bernhard Lucks aus Oldenburg neue Quälereien schaffen. Die einschlägig bekannte Firma Hunecke aus Westerkappeln flog durch Ermittlungen der ...
mehrKölner Kardinal Woelki gibt neue eidesstattliche Versicherung ab - Erzbischof bekräftigt Aussagen über seinen Kenntnisstand im Missbrauchsfall des früheren "Sternsinger"-Präsidenten Pilz
Köln (ots) - Kardinal Rainer Woelki hat seine Position bekräftigt, vom Missbrauchsfall des früheren "Sternsinger"-Präsidenten Winfried Pilz bis Ende Juni 2022 keine Kenntnis gehabt zu haben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, gab der Erzbischof in einem laufenden presserechtlichen ...
mehrDer II. Zivilsenat des BGH hält an seiner Rechtsprechung zur Prospekthaftung im weiteren Sinne mit den längeren Verjährungsfristen fest
Bremen (ots) - Die Sensation beim BGH ist nunmehr eingetreten: Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG), §§ 44 ff. Börsengesetz (BörsG) in der bis zum 31. Mai 2012 ...
mehrFREIE WÄHLER Niedersachsen fordern – Individual- und Generalprävention für Klimaproteste im Flugverkehr
mehrWirecard-Prozess: Aufarbeitung eines Multisystemversagens
Straubing (ots) - Im Münchner Wirecard-Prozes geht es vordergründig um die persönliche Schuld des früheren Firmenchefs Marcus Braun und zweier weiterer Manager: Was wussten sie wann, was haben sie getan? Kann die Staatsanwaltschaft beweisen, dass sie sich des bandenmäßigen Betrugs, der Bilanzfälschung, der besonders schweren Untreue und der Marktmanipulation schuldig gemacht haben? Indirekt sitzt allerdings ein ...
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Urteil zu ECI US Öl- und Gasfonds XIII GmbH & Co. KG: Schadensersatz für geschädigten Anleger
mehrEnthüllungen zu Bosch bringen BMW AG im Dieselskandal in Bedrängnis
mehrSachsen-Anhalt/Justiz/Sicherheit/Antisemitismus / Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwaltschaft bekommt Antisemitismus-Beauftragten
Halle/MZ (ots) - Zur effektiveren Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten will Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) einen Antisemitismus-Beauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg einsetzen. Das sagte Weidinger der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). ...
mehrRechtskräftiger Strafbefehl des AG Böblingen gegen Daimler Mitarbeiter zeigt: Betrugsvorsatz Mitarbeiter des Automobilherstellers mit Sitz in Stuttgart wurden wegen Abgasmanipulation verurteilt.
mehrSOKO Tierschutz begrüsst gerechte Strafe im Bad Grönenbach Prozess / Historisches Urteil gegen Tierquäler
Memmingen, München (ots) - In dem ersten großen Prozess um die von SOKO Tierschutz 2019 ins Rollen gebrachten Aufdeckungen auf Milchviehbetrieben im Allgäu ist ein wegweisendes Urteil gefallen: Zwei Jahre und 10 Monate Gefängnis für den einen Täter und zwei Jahre auf Bewährung für den zweiten Täter, sowie ...
mehrRisiko Homeoffice: Keine Weihnachtsgeschenke nach Hause schicken! / Was Firmen bei Geschenken für Geschäftspartner beachten müssen
Hamburg (ots) - Harmloses Weihnachtsgeschenk oder versuchte Bestechung? Nicht immer ist das so leicht zu unterscheiden, wie bereits ein einfaches Beispiel zeigt: Ein Einkäufer eines mittelständischen Unternehmens erhält von einem Lieferanten einen Präsentkorb - geschätzter Wert: 50 Euro. Grundsätzlich ist ...
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Berliner Strafrechtler Lammer zum Fall Woelki: "Man kann den Menschen ja nicht in den Kopf sehen"
Köln (ots) - Der Berliner Strafrechtler Dirk Lammer hält es für sehr schwierig, dem Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki die Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen nachzuweisen. "Aus meiner Sicht ist es unwahrscheinlich, dass man zu der Einschätzung kommt, dass da eine Falschaussage getätigt ...
mehrKranke Tiere mißhandelt und geschlachtet, Haftstrafen im Schlachthof Skandal von Stade
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bund und Länder sollen kindgerechte Justiz stärken / Internationaler Tag der Kinderrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Erwachsene schenken Kindern und Jugendlichen immer noch zu wenig Gehör. Um das Kindeswohl ("best ...
mehrRechte Drohungen greifen die Würde der Menschen an. Das Urteil im "NSU 2.0"-Komplex mahnt zu weiterer Aufklärung.
Frankfurt (ots) - Der Hass tobt sich aus in Deutschland. Menschen werden übelst beschimpft, verächtlich gemacht, bedroht. (...) Dieses Klima bedroht die Demokratie. Der Rechtsstaat muss energisch vorangehen und diejenigen schützen, die von Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt betroffen sind. Tut er das? ...
mehrMH17-Urteil: Auch Putin ist schuldig
Straubing (ots) - Der Prozess hatte zu Beginn eine enorme politische Brisanz. Denn es war klar: Würde das Gericht feststellen, dass Moskau eine Mitschuld trägt, würde das politische Konsequenzen haben müssen. Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist das Verhältnis zwischen Russland und der EU ohnehin auf einem Tiefpunkt, täglich wird die Liste russischer Kriegsverbrechen länger. Dennoch ist der ...
mehrUmgangsverweigerung trotz gerichtlicher Vereinbarung
Berlin (ots) - Weigert sich der betreuende Elternteil, eine Umgangsvereinbarung mit dem anderen Elternteil einzuhalten, kann das Gericht ein Ordnungsgeld oder ersatzweise auch Ordnungshaft anordnen. Wegen des Umgangs mit der Tochter hatten die Eltern bereits mehrere gerichtliche Verfahren geführt. Seit November 2019 fanden schließlich keine Umgangskontakte mehr statt. Laut Stellungnahme eines Kinderpsychiaters vom ...
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Fall Woelki im Düsseldorfer Landtag - SPD erwartet Bericht von Justizminister zum Ermittlungsverfahren gegen Kardinal - Fraktion will Kirchen die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals entziehen
Köln (ots) - Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Kölner Kardinal Rainer Woelki wegen des Verdachts einer uneidlichen Falschaussage werden Thema im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, befasst sich der Rechtsausschuss am Mittwoch auf Antrag ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kaution als Streitpunkt / Wie deutsche Gerichte zu dieser Spezialfrage urteilen
mehrAnklage im Vertuschungsskandal gegen Dienstgruppenleiter der Polizei in Mülheim/Ruhr
Müheim/Ruhr. (ots) - Im Vertuschungsskandal rund um die Misshandlung eines kosovarischen Migranten durch einen Polizeikommissar der Wache Mülheim/Ruhr hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Vorgesetzte erhoben. Ein Sprecher des Amtsgerichts der Ruhrmetropole bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage, dass die beiden Dienstgruppenleiter sich wegen ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Unverhältnismäßige Methoden im Bayerischen Landtag - Hausdurchsuchung wegen eines Videos!
München (ots) - Die Staatsanwaltschaft München hat heute mit einem Großaufgebot der Kriminalpolizei die Räume der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag durchsucht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert das wie folgt: "Wir haben heute eine neue Eskalationsstufe der ...
mehrUrteil: Deutsche Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Urteil vom 04.11.2022 zum Aktenzeichen 12 O 198/21 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass eine Klausel in dem Formular des Deutschen Sparkassenverlags der Fassung März 2016 die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Der von HAHN ...
mehrPRESSEMITTEILUNG | Nachlassverzeichnis: Notar darf sich nicht auf vage Angaben des Erben verlassen
PRESSEMITTEILUNG | Nachlassverzeichnis: Notar darf sich nicht auf vage Angaben des Erben verlassen Wer von seinen Eltern bei der Erbschaft übergangen wurde, hat gegen die Erben einen sofort fälligen Bargeldanspruch, den sogenannten Pflichtteil. Der Haken dabei: Um die Höhe des Pflichtteils berechnen zu können, ...
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Niedersachsens designierte Justizministerin: Banken müssen Geldautomaten nachrüsten
Osnabrück (ots) - Niedersachsens designierte Justizministerin: Banken müssen Geldautomaten nachrüsten Wahlmann fordert besseren Schutz gegen Automatensprenger Osnabrück. Niedersachsens designierte Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert Banken zur Nachrüstung ihrer Geldautomaten auf. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Wahlmann mit Blick auf ...
mehrFlutkatastrophe in Blessem: RWE-Anwälte fordern Ablösung von Chefermittler der Sonderkommission
Köln (ots) - Im Zuge der Ermittlungen zur Flutkatastrophe in der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem fordern die Anwälte der RWE Power AG, den Chef der Kölner Sonderkommission in dem Fall abzulösen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, bezweifeln die Juristen in Schriftsätzen an die Kölner Staatsanwaltschaft die Unvoreingenommenheit und ...
mehrStaatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Fatih Kaplan
Köln (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen Mitglieder des islamistischen Kaplan-Verbandes Anklage erhoben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll sich auch der inhaftierte Sohn des sogenannten "Kalifen von Köln" als Geldsammler und Führungsmitglied vor dem Landgericht in Koblenz verantworten. Im Kern geht es um den Verdacht, dass die Angeklagten die verbotene Organisation des ...
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11"Luna und die Gerechtigkeit" am 26.10. um 22:50 Uhr im Ersten
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Strobls Einigung mit der Staatsanwaltschaft
Stuttgart (ots) - Stehvermögen sieht anders aus: Vor gerade mal vier Wochen hat Thomas Strobl, Innenminister und CDU-Chef Baden-Württembergs, im Landtag das Ermittlungsverfahren gegen sich wegen Weitergabe eines Anwaltsbriefes an einen Redakteur noch als haltlos bewertet. Jetzt nimmt er das Angebot der Staatsanwaltschaft Stuttgart an, das Verfahren einzustellen gegen ...
mehrMehr als eine Panne - Kommentar der "Berliner Morgenpost" zum Fall Attila Hildmann von Jörg Quoos
Berlin (ots) - Es ist eine extrem undankbare und anstrengende Aufgabe für deutsche Polizeibeamte, im Verschwörerlager gefährliche Volksverhetzer zu identifizieren und der Justiz mit wasserfesten Beweisen zuzuführen. Der Hass auf den Straßen ist dramatisch gewachsen. Gegen die Polizei, gegen Medien, manchmal auch nur gegen ganz vernünftige Bürgerinnen und ...
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