Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Die drei Tarifvertragsparteien des Baugewerbes – der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die IG Bauen-Agrar-Umwelt und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, begrüßen die Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz ...
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Die Sicherheit des Datenschutzes besonders im sensiblen Bereich des Gesundheitswesens ist essenziell. Der Patientendatenschutz darf nicht bei der Absicherung des Selbstbestimmungsrechts von Patientinnen und Patienten auf dem Papier aufhören, sondern muss aktiv betrieben werden. ...
Zivilgesellschaft im Bündnis für nachhaltige Textilien
Bonn / Berlin (ots) - Offenbar wird es heute erneut keine Einigung im Kabinett zu dem in der Koalitionsvereinbarung zugesagten Lieferkettengesetz geben. Nichtregierungsorganisationen im Textilbündnis warnen vor einer Verwässerung. Ein Lieferkettengesetz darf sich nicht nur auf die großen Unternehmen beschränken. Ein Lieferkettengesetz muss alle Unternehmen gesetzlich verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards in ...
Osnabrück (ots) - Lohngefälle zwischen Ost und West: DGB ruft nach dem Gesetzgeber "30 Jahre deutsche Einheit eine Erfolgsgeschichte, aber eine mit Schattenseiten" Osnabrück. Angesichts weiterhin höchst unterschiedlicher Löhne im Westen und Osten Deutschlands fordert der DGB den Gesetzgeber zum Handeln auf. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Dortmund (ots) - Die Einrichtung einer Baustelle bestimmt über die Qualität der Arbeit und der Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus ist sie die Grundlage für wirtschaftliche und sichere Bauprozesse. Für kleine und mittlere Bauunternehmen sowie für Handwerksbetriebe hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie wiederholt organisierte Verantwortungslosigkeit in den letzten Jahren vorgeworfen. Das habe insbesondere unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu Problemen mit dem Arbeitsschutz geführt, da die Verantwortlichkeit nicht zuzuordnen gewesen sei, sagte Heil im phoenix-Interview. Mit ...
Osnabrück (ots) - Arbeitsminister: Kein Ersatz für Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit - "Wer Zusammenhang zwischen miesen Arbeitsbedingungen und gesundheitlicher Gefährdung nicht begreift, hat den Schuss nicht gehört" Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie vorgeworfen, mit dem überraschenden Angebot zu einem ...
Osnabrück (ots) - Verbot von Werkverträgen: Fleischwirtschaft strebt Tarifvertrag für Zehntausende Beschäftigte an Branche will zeitnah Gespräche mit Gewerkschaft aufnehmen - NGG: Ersetzt kein Gesetz Osnabrück. Die Unternehmen der Fleischwirtschaft wollen als Reaktion auf das geplante Verbot von Werkverträgen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller, Ende August ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte entlang globaler Wertschöpfungs- und Lieferketten verpflichtet. "Eine gesetzliche Regelung stellt sicher, dass alle ...
Osnabrück (ots) - Verbot von Werkverträgen: Unions-Vize Connemann warnt vor Auswirkungen auf Tierhaltung CDU-Politikerin kritisiert Kabinettsbeschluss - "Starke Zweifel, ob Teile so verfassungsgemäß sind" Osnabrück. Aus Teilen der Unionsfraktion wird Kritik am von der Bundesregierung geplanten Verbot von Werkverträgen, Leiharbeit und Unternehmenskooperationen in ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen, Arbeitnehmerüberlassung und Unternehmenskooperation in der Fleischwirtschaft äußert sich Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG): "Wir sind ...
Osnabrück (ots) - Geflügelwirtschaft: Regierung setzt Fleischproduktion in Deutschland aufs Spiel Verbandspräsident empört über Werkvertrags-Beschluss - "Fleischpreise werden steigen" Osnabrück. Der Beschluss der Bundesregierung zum Verbot der Werkverträge sorgt für Empörung in der Fleischwirtschaft. Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie noch Änderungsbedarf am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angemeldet. Ob das Kabinett den Gesetzentwurf am Mittwoch beschließen kann, sei daher zur Zeit noch offen, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" ...
BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Osnabrück (ots) - Fleischwirtschaft warnt: Preise steigen durch Werkvertrag-Verbot um bis zu 20 Prozent Schreiben an Bundesregierung - Heils Gesetzentwurf verfassungswidrig? Osnabrück. Die deutsche Fleischwirtschaft hält das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in ihrer Branche für verfassungswidrig und prognostiziert deutlich ...
Wiesbaden (ots) - Ab Ende Juli gelten für Unternehmen aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Arbeitnehmer für eine Dienstleistung nach Deutschland entsenden, strengere Regeln. Dafür sorgt das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), mit dem Deutschland die überarbeitete Entsenderichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2018/957/ in nationales Recht übersetzt. Mit ihr will die EU den ...
Berlin (ots) - Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat den Beschluss der Mindestlohnkommission von Dienstagnachmittag scharf kritisiert. Die Anhebung des Mindestlohns in vier Schritten auf 10,45 Euro bis Juli 2022 sei "wirklich ein Armutszeugnis", sagte Riexinger im Interview mit "neues deutschland". "Der ...
Frankfurt (ots) - Auf die Selbstheilungskräfte der Branche zu setzen, wird nicht funktionieren. Die Politik muss durchgreifen - mit Recht und Gesetz. Die Gesundheitsämter müssen heruntergekommene Arbeiterunterkünfte dichtmachen und die Arbeitsbedingungen an den Zerlege-Tischen kontrollieren. Die schon im Mai erfolgte Einigung der großen Koalition auf ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Branche muss zügig umgesetzt werden. Die Bundesregierung sollte ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Berlin (ots) - "Tätigkeiten mit besonderer Beanspruchung werden den Arbeitnehmern auf unseren Baustellen durch tarifvertragliche Erschwerniszuschläge honoriert. Diese Regelungen könnten nun zum bürokratischen Bumerang für unsere Bauunternehmen werden", so BAUINDUSTRIE-Vizepräsidentin Jutta Beeke. Am Montag ...
Magdeburg (ots) - Gesetzgeber will Käufer vor Ausnutzung einer Zwangslage schützen Nach Ansicht des Gesetzgebers befanden sich Käufer bisher häufig in einer Zwangslage, erklärt Dr. Fanny Wehrstedt, Geschäftsführerin der Notarkammer Sachsen-Anhalt: "Entweder akzeptierten sie, allein oder überwiegend die ...
GdP zu geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin Radek: „Der Unmut über den instinktlosen Gesetzentwurf wächst bundesweit Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das vom Berliner Senat geplante Landesantidiskriminierungsgesetz, in dem massives Misstrauen gegenüber Polizistinnen und ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Der DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte fordert dauerhafte gesetzliche Regelungen zur audio-visuellen Teilnahme an Sitzungen für alle betrieblichen Gremien, unabhängig von der derzeitigen Corona-Epidemie. Außerdem erwartet er, dass im Falle gesetzlicher Anpassungen im Betriebsverfassungsgesetz immer auch die dementsprechende Anpassung im Sprecherausschussgesetz überprüft und beachtet wird. Im Zuge der ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - In der aktuellen politischen Debatte um Werkverträge und Gemeinschaftsunterkünfte in der Fleischwirtschaft anlässlich von Corona-Infektionen in Schlachtereien hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für das "Corona-Kabinett" am kommenden Montag konkrete gesetzgeberische Maßnahmen angekündigt. Im ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das 7. SGB IV-Änderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz enthält auch Änderungen am SGB VII, die das Recht der Berufskrankheiten weiterentwickeln. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen diese Änderungen, die in weiten Teilen auf Vorschläge der ...
DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt im Herbst dieses Jahrs einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der Beschäftigten einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice ermöglichen soll. Der DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte begrüßt zwar grundsätzlich Bestrebungen, den Beschäftigten ein flexibles und individuelles Arbeiten zu ermöglichen. Allerdings dürfte aus Sicht des DFK die Realität bereits ...
Berlin (ots) - Deutsche Aidshilfe: Geplante Änderung könnte Arbeitgeber veranlassen, nach dem HIV-Status zu fragen. Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Angesichts der Corona-Epidemie sind neue Regelungen geplant, die jedoch teilweise weit darüber hinaus wirken und Diskriminierung von Menschen mit HIV zur ...
FRTG Steuerberatungsgesellschaft Essen mbH
Das Bundeskabinett billigte eine Erhöhung und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, eine der Maßnahmen im Sozialschutz-Paket II. Kurzarbeitergeld steigt bis zu 87 Prozent und die Bezugsdauer Arbeitslosengeldes I wird um drei Monate verlängert. Wer wegen der Corona-Krise nur 50 Prozent oder weniger arbeitet, bekommt mehr ...
Bonn (ots) - Die Nationale Kontaktstelle der OECD (NKS) in Berlin legte am Freitag, den 24. April 2020, ihre Abschlusserklärung zum Beschwerdeverfahren gegen die Adidas AG vor. Das SÜDWIND-Institut, die internationale Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) und die indonesische Arbeitsrechtsorganisation LIPS hatten das Beschwerdeverfahren vor zwei Jahren angestrengt. ...
Zivilgesellschaft im Bündnis für nachhaltige Textilien
Bonn / Berlin (ots) - Sieben Jahre nach dem Fabrikeinsturz von Rana Plaza stürzen Textilarbeiter*innen durch COVID-19 erneut in eine Krise. Gerade jetzt muss sich das Bündnis für nachhaltige Textilien als Instanz zur Sicherung von menschenrechtlicher Verantwortung beweisen, fordert die Zivilgesellschaft im ...
