Heidelberg (ots) - Die Wut auf Russland ist zwar angesichts von Putins brutalem Angriffskrieg verständlich; sie sollte aber nicht dazu führen, dass der Westen jene Werte preisgibt, die ihn von Russland unterscheiden. Zu diesen Werten gehört, Menschen nicht unter Generalverdacht zu stellen oder in Sippenhaft zu nehmen. Wirtschaftssanktionen und persönliche ...
Straubing (ots) - Mit jedem einzelnen, der schockiert nach Russland zurückkehrt, mit jedem Soldaten, der traumatisiert nach Hause kommt, mit jeder Mutter, die um einen Gefallenen trauert, werden Zweifel an der Kreml-Propaganda genährt. Darum ist es so wichtig, nun bei der militärischen Unterstützung für Kiew nicht nachzulassen. Um den Preis, den Wladimir Putin für eine Fortsetzung des Krieges zu zahlen hat, in die ...
Straubing (ots) - Mahmud Abbas, der verdächtigt wird, zu den Hinterleuten des Münchner Olympia-Attentats von 1972 zu gehören, muss die Folgen zu spüren bekommen. Seine Regierung ist ohne finanzielle Hilfe unter anderem aus Deutschland nicht überlebensfähig. Doch werden Attentäter, die Anschläge auf Israel verübt haben, und ihre Familien finanziell unterstützt. Stichwort "Märtyrer-Renten". Das kann nicht länger ...
Berlin (ots) - Der Mordanschlag auf Salman Rushdie ist ein Resultat der Mordaufrufe des iranischen Regimes. Das Attentat wurde durch einen Anhänger der Islamischen Republik verübt, der laut Presseberichten direkte Kontakte zu den Revolutionsgarden hatte. Entgegen anderslautender Medienberichte hat die Führung der ...
Heidelberg (ots) - "2015 darf sich nicht wiederholen", war damals einer der ersten Sätze, die im politischen Berlin kursierten. Doch Deutschland (und die anderen westlichen Staaten) haben eine besondere Verantwortung für geflüchtete Afghanen: Sie sind die Opfer des chaotischen und überstürzten Abzugs, ohne ihn wären sie nicht in diese Situation geraten. Zahllose ...
Straubing (ots) - Die Schikanen der malischen Junta gegen die Bundeswehr, deren Bewegungsfreiheit und operative Optionen immer weiter eingeschränkt werden, können nicht weiter hingenommen werden. Darum muss nach der am Freitag erklärten Aussetzung des Einsatzes der deutschen Truppen zügig der nächste Schritt folgen: Es ist Zeit zu gehen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Bonn (ots) - internationaler frühshoppen: Ohne Putins Gas - wie meistert der Westen die Energiekrise? Sonntag, 14. August 2022, 12.00 Uhr Ganz Europa blickt mit Sorge auf den nächsten Winter: Putin nutzt Energie im Krieg gegen die Ukraine als Waffe. Erdgaslieferungen aus Russland wurden bereits stark reduziert, ...
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Kassel (ots) - Der deutsche Botschafter in Kosovo, Jörn Rohde, und die kosovarische Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz haben das Kriegsgräberabkommen unterzeichnet. Mit der Ratifizierung durch das kosovarische Parlament wird in den kommenden Wochen gerechnet. Dann kann der Volksbund Deutsche ...
Hamburg (ots) - Die Grünen wollen offenbar nicht mehr gegen mögliche Völkerrechtsbrüche durch US-Drohneneinsätze vorgehen. Diese Einsätze laufen auch über die US-Basis im deutschen Ramstein (Landkreis Kaiserslautern). Die Grünen hatten die Drohneneinsätze jahrelang als "völkerrechtswidrig" verurteilt. Die Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg, Vertreterin von B90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss, ...
Straubing (ots) - Das Paket ist viel besser als nichts. Es handelt sich trotz aller Abstriche um einen wichtigen Sieg in einer von Erfolgen nicht gerade gesegneten Präsidentschaft. Das Debakel beim Rückzug aus Afghanistan haftet Biden noch immer an. Entsprechend groß ist die Nervosität, mit der die Demokraten auf die Midterm-Wahlen im November blicken. Von der Euphorie, die nach der Abwahl Donald Trumps herrschte, ist ...
Straubing (ots) - Was die SPD eigentlich an ihrem einstigen Vorsitzenden Schröder am meisten störte, war nicht seine Nähe zu Moskau, sondern sein großes Geldverdienen als Lobbyist russischer Konzerne. Hätte er seine Aufsichtsratsmandate früher niedergelegt, wäre überhaupt kein Austrittsverfahren gegen ihn in Gang gekommen. Aber Schröder ist stur und hat sich nichts sagen lassen. Nun bleibt er Genosse und es ist ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Chinas aggressives Militärmanöver um Taiwan weckt die Angst vor einer Eskalation. Die Sorge vor einem neuen Krieg wächst - und sie ist durchaus berechtigt. Denn China ist der Auffassung, Taiwan sei ihr "untrennbarer Bestandteil". Es sei historisch so vorgesehen, die Insel in die Volksrepublik einzugliedern, wird Staatschef Xi Jinping nicht müde zu betonen. (...) Und spätestens seit der blutigen Niederschlagung der ...
Heidelberg (ots) - Washington kann es sich gar nicht leisten, die kleine Inselrepublik im Stich zu lassen. Taiwan ist ein Musterbeispiel für ein Land, das den Weg zur Demokratie geschafft hat - es einem Aggressor auszuliefern hieße, dem Ansehen der USA in der ganzen Region massiv zu schaden. Es würde nicht nur in Taiwan Enttäuschung hervorrufen, sondern auch in Japan, Südkorea, Malaysia, auf den Philippinen, in ...
Straubing (ots) - Die Position der offiziellen Vertreter Taiwans bildet nicht unbedingt die der Bürger ab, die mit den Konsequenzen politischer Signale leben müssen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sollte sich deshalb sehr gut überlegen, ob sie der Aufforderung des diplomatischen Repräsentanten Taipehs in Berlin, Jhy-Wey Shieh, nachkommt, ebenfalls nach Taiwan zu reisen. Die Auseinandersetzung mit Russland hat ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, fordert von der Bundesregierung mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstag: "Ich denke auch, dass Deutschland nicht genug tut, ich denke, dass Deutschland mehr tun müsste, um zu einer ...
Köln (ots) - An Selbstbewusstsein fehlt es dem Altkanzler nicht. "Gut, dass es noch jemanden gibt, der Gesprächskanäle mit Russland im aktuellen Konflikt offenhält", steht angeblich in vielen Briefen, die Gerhard Schröder erhält - als ob es nicht jede Menge Kontakte gäbe, Telefonate westlicher Spitzenpolitiker mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, ...
Straubing (ots) - Es war ein Himmelfahrtskommando, und die Besatzung der "Razoni" verdient allergrößten Respekt dafür, dass sie die Fahrt durch die Minensperren vor dem Hafen von Odessa gewagt hat - um 26.000 Tonnen Mais aus der Ukraine in den Libanon zu bringen. Doch es ist nicht nur Getreide an Bord, sondern auch viel Hoffnung. Hoffnung der Ukrainer, die auf einem Berg von rund 25 Millionen Tonnen Getreide sitzen, ...
Straubing (ots) - Vor allem im Kosovo ist die Erregungsschwelle extrem niedrig, zwischen der albanischstämmigen Mehrheit und der serbischen Minderheit kommt es immer wieder zu Konflikten, die das Potenzial haben, in einem neuen Krieg zu münden. Dort, wo sich Nationalismus tief in die Köpfe und Seelen gefressen hat, genügen oft scheinbar nichtige Anlässe, um einen ...
Straubing (ots) - (...) Dass der Papst seine Entschuldigung mit dem üblichen großen Aber versieht, auf die Verantwortung des Staates verweist und darauf, es seien "einige örtliche katholische Einrichtungen miteinbezogen" gewesen. Damit relativiert der Papst die Schuld der Kirche. Dazu passt seine Klage über die ungleiche Verteilung des Wohlstands in Kanada und die Lebensbedingungen der Ureinwohner. (...) Nach all den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Kiew/Berlin (ots) - Während seines Besuchs der Ukraine hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Kritik an Aussagen von Michael Kretschmer (CDU) und Rainer Haseloff (CDU) geübt. "Ich finde es wichtig, dass wir uns auch in Deutschland als Gesellschaft nicht von Putin spalten lassen und deshalb muss jeder demokratische Politiker, auch die Ministerpräsidenten von ...
Straubing (ots) - Die Raketen auf den Hafen von Odessa, für die Russland zunächst jede Verantwortung zurückgewiesen hat, sind eine Mahnung: Wladimir Putin ist nicht zu trauen. Wer glaubt, ihn mit Konzessionen besänftigen zu können, ist naiv. Das Einzige, was ihn beeindruckt, ist die Ent- und Geschlossenheit des Westens sowie die Wehrhaftigkeit der Ukraine. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 21.07.2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 22.07.2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Straubing (ots) - In Rom und anderen italienischen Städten sind etliche Menschen mit einer Forderung auf die Straßen gegangen: Sie wollten Mario Draghi. Doch gleich drei Koalitionspartner, die Fünf Sterne, die Lega und die Forza Italia, haben ihm im Regen stehen lassen. Wohl wissend, dass es dem Ministerpräsidenten nicht reichen würde, die Vertrauensabstimmung nur zu gewinnen. Nein, er, der Technokrat, der nicht ...
Stuttgart (ots) - Das Zauberwort heißt Solidarität. Wenn in einem Land das Gas knapp wird, soll die Gemeinschaft helfen. Das sieht in der Theorie der EU-Plan vor Doch Ungarn hat bereits angekündigt, dass es ab August kein Gas mehr abgeben wird. Auch in Ländern wie Polen ist ein deutliches Murren zu vernehmen. Dort sind die Speicher prall gefüllt, weil die ...
Straubing (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass Bürger auf die Straße gehen, um nicht gegen, sondern für den Verbleib eines Regierungschefs im Amt zu demonstrieren. In Rom, Mailand, Turin oder Florenz ist genau das geschehen: Viele Italiener wollen nicht akzeptieren, dass schon wieder eine Regierung platzt. Dass Ministerpräsident Mario Draghi entnervt hinwirft und am Tiber womöglich bald Extremisten wie die ...
Straubing (ots) - Es ist ein teuflisches Spiel, das Putin mit Europa und vor allem mit der Bundesrepublik spielt, die sich sehenden Auges immer mehr in Abhängigkeit von ihm begeben hat, auch dann noch, als immer klarer wurde, dass er ein Imperialist und skrupelloser Diktator ist, dem man alles zutrauen muss. Darauf zu setzen, dass er so wenig wie einst die Sowjets vertragsbrüchig wird und Erdgas niemals als Waffe ...
Straubing (ots) - In den Augen seiner Landsleute ist der Präsident mit leeren Händen in seine Heimat zurückgekehrt. Fast, zumindest. Sie erwarten von ihm, etwas gegen die Inflation zu unternehmen. Dafür zu sorgen, dass die Spritpreise wieder runtergehen. Doch der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat sich nicht zu konkreten Zusagen bewegen lassen, mehr Öl auf den Weltmarkt zu pumpen, um so die Preise zu ...
Straubing (ots) - Dass das Bewerberfeld um das Amt des Parteichefs so schwach ist, liegt an Johnson selbst. Denn er ist durch seinen von Lügen und Halbwahrheiten geprägten Führungsstil und die Skandale im Parlament, die mit seiner Person verbunden sind, verantwortlich dafür, dass in den letzten Jahren viele kompetente Tories hingeschmissen haben. Außerdem hat er sich fast ausschließlich mit Politikern umgeben, die ...
