ZDF-Politbarometer Juli II 2022 / Klare Mehrheit für Unterstützung der Ukraine trotz hoher Energiepreise / Ansehen fast aller Politiker deutlich verschlechtert
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Storys zum Thema Außenpolitik
Söder in Prag: Ende der Eiszeit
Straubing (ots) - Die vergangenen vier Jahre mit Andrej Babis als Ministerpräsident in Prag waren für das komplizierte bayerisch-tschechische Verhältnis eine verlorene Zeit - jedenfalls, soweit es die offiziellen staatlichen Beziehungen angeht. Wie seine populistischen Kollegen in den USA und Großbritannien schien der Unternehmer mehr mit sich und seinen Affären als mit visionärer Politik beschäftigt zu sein. Jetzt kommt wieder Bewegung in die Beziehung der beiden ...
mehrBidens Nahost-Reise: Schwieriges Terrain
Straubing (ots) - Die Begeisterung in Israel über den Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden hält sich in Grenzen. (...) Denn in Jerusalem wie in Washington und im Rest der Welt weiß jeder, dass das wichtigste Ziel der Nahostreise Saudi-Arabien ist. Im Wahlkampf hatte Biden noch mit Blick auf den grausamen saudischen Kronprinzen und den bestialischen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi beteuert, er werde ...
mehrZahlen der Welthungerhilfe sind dramatisch
Straubing (ots) - Es sind dramatische Zahlen, die die Welthungerhilfe gestern vorgelegt hat. Die Nahrungsmittelpreise sind im vergangenen Jahr, also noch vor dem Krieg in der Ukraine, bereits um 28 Prozent gestiegen. Mittlerweile leiden 828 Millionen Menschen auf der Welt an Hunger. Mit Russlands Überfall auf das Nachbarland, durch den ein großer Teil der Getreide-Exporte ausfällt, auf die viele Staaten angewiesen sind ...
mehrGroßbritannien und der Brexit: Kurswechsel nicht in Sicht
Straubing (ots) - Johnson war als Brexit-Chef-Cheerleader der Unruhestifter der ersten Stunde, sein Aufstieg an die Macht untrennbar mit dem Abschied Großbritanniens aus der EU und dem folgenden Chaos verbunden. Selbst sechs Jahre nach dem Referendum herrschen noch immer zu viele Missverständnisse vor - und das auf beiden Seiten. Optimismus ist jedenfalls fehl am Platz. Das Verhältnis könnte sich vielmehr weiter ...
mehrEklat um Sergej Lawrow - Kein gutes Omen
Straubing (ots) - Für den G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist das Vorspiel in Bali kein gutes Omen. Dennoch wäre es ein Fehler, wenn der Westen, wenn die G7 das Treffen boykottieren würden, um nicht auf Präsident Wladimir Putin zu treffen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Durchsetzung Russlandsanktionen: Schärfere Maßnahmen bei Vermögen unklarer Herkunft geplant / BKA identifiziert mehr als 60 Oligarchenfirmen
Berlin (ots) - BR/MDR/RBB/SWR exklusiv Das für den Spätsommer geplante Sanktionsdurchsetzungsgesetz II könnte nach Aussage des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Fiedler einschneidende Maßnahmen bei Vermögen unklarer Herkunft enthalten. Fiedler erklärte im Interview für BR/MDR/RBB/SWR, dass die SPD-Fraktion ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Mehrheit würde Verlängerung von Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt befürworten
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeweils eine Mehrheit der Deutschen würde es befürworten, wenn das so genannte Neun-Euro-Ticket für die bundesweite Nutzung des Nah- und ...
mehrEU-Taxonomie ist ein politischer Kuhhandel
Straubing (ots) - Der Ukraine-Krieg stellt die Welt, Europa und die Bundesrepublik vor enorme Herausforderungen. Hinzu kommen die Auswirkungen des Klimawandels, die sich in diesen Tagen auf dramatische Weise in Italien oder Spanien zeigen. Das verstärkt den Druck auf die Volkswirtschaften und die EU, mit der Energiewende ernst zu machen und stärker auf Nachhaltigkeit zu setzen. Dem widerspricht der Beschluss des ...
mehrJohnsons Zeit ist vorbei - vielleicht nicht heute, aber bald
Straubing (ots) - Es ist Zeit, dass Johnson endlich geht. Denn er schadet nicht nur dem Ruf Großbritanniens, sondern auch den Menschen, die in dem Land leben. Aber Johnson wäre nicht Johnson, wenn er nicht auch jetzt noch denken würde, dass Regeln und Konventionen nicht für ihn gelten. Und so weigert er sich weiterhin zurückzutreten. Doch sein Schicksal scheint besiegelt. Denn das Regieren wird für ihn unmöglich ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg)
Heidelberg (ots) - Korruption ist in der Ukraine seit langem ein Problem, auf der Rangliste von Transparency International landet das Land auf Platz 122 von 180. Das ist gefährlich, denn Korruption und Vetternwirtschaft sind Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaat: Wenn mächtige Oligarchen das Land als Beute betrachten, neigen sie dazu, ihren Reichtum auch politisch abzusichern, indem sie Kritiker bekämpfen und ...
mehrPlanungen für Freilassung von iranischem Terroristen? / STOP THE BOMB fordert Distanzierung der Bundesregierung und konsequente Antiterrormaßnahmen
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB verurteilt ein in Belgien geplantes Gesetz, das die Überstellung eines verurteilten iranischen Topterroristen in den Iran ermöglichen soll und fordert die Bundesregierung auf, sich von dem geplanten Deal zu distanzieren und keine ähnlichen Abkommen zu unterstützen. Laut ...
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Wladimir Putin kennt nur eine Sprache: Wehrhaftigkeit"
Bonn/Berlin (ots) - Im phoenix tagesgespräch lobte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann das entschiedene Auftreten der 30 Staaten beim NATO-Gipfel in Madrid: "Wir als Demokraten wollen immer im Gespräch bleiben, haben lange auf Diplomatie und Zusammenarbeit gesetzt. Es haben viele Gespräche mit Waldimir Putin an diesem ...
mehr"maybrit illner" im ZDF mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg
mehrG7-Gipfel: Scholz hat sich verschätzt
Straubing (ots) - Mit dem Gipfel von Elmau wollte Scholz sich an die Spitze einer neuen, mutigeren Allianz von Klimaschützern setzen. Dafür aber ist Deutschland der denkbar falscheste Anführer - ein Land, das sich wie kaum ein anderes anhängig gemacht hat von russischer Energie, das in seiner Not immer mehr Kohle verfeuert und in der ganzen Welt hektisch Erdgas zusammenkauft. So gerne im politischen Berlin von der ...
mehrDiplomatic Council - Diplomatischer Rat
Neues Buch "China versus USA" / Autor Dr. Horst Walther: "Das exportabhängige Deutschland wäre der größte Verlierer bei einer Zuspitzung der Auseinandersetzung zwischen China und den USA."
Frankfurt (ots) - "China versus USA - Kampf um die Vorherrschaft", Dr. Horst Walther, 280 Seiten, ISBN 9783947818631 Am 1. Oktober 2049 wird in China gefeiert: Genau 100 Jahre zuvor hatte Mao Zedong die Volksrepublik China ausgerufen. Sein Nachfolger Xi Jinping scheint fest entschlossen, das Land, das zu den ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze will unabhängige afrikanische Staaten
Berlin (ots) - Millionen Menschen auf dem afrikanischen Kontinent sind von Hunger bedroht. Ein Grund dafür ist die Abhängigkeit von Weizenimporten aus Russland und der Ukraine. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will, dass die afrikanischen Länder unabhängiger werden, zum Beispiel durch das ...
mehrStellv. Parteivorsitzende Katina Schubert (DIE LINKE) befürwortet Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung der Ukraine
Bonn/Erfurt (ots) - Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Katina Schubert, spricht sich für Waffenlieferungen an die Ukraine im Konflikt mit Russland aus und sieht bei den Linken hier eine Weiterentwicklung. "Es ist wichtig, dass wir eine klare Position zu Russland haben, eine klare Position zu ...
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Ko-Parteivorsitzende Janine Wissler (DIE LINKE): "Sexismus und sexuelle Übergriffigkeit haben in unserer Partei keinen Platz"
Bonn/Erfurt (ots) - Die bisherige und neugewählte Ko-Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, erklärt am Rande des Parteitags als Parteivorsitzende gegen die Sexismus-Problematik in der Linken vorzugehen. "Vollkommen klar ist, dass Sexismus und sexuelle Übergriffigkeit in unserer Partei keinen Platz haben ...
mehrJetrzt müssen Taten folgen / Kommentar von Raimund Neuß zum EU-Kandidatenstatus der Ukraine
Köln (ots) - Es ist eine historische Entscheidung: Auch wenn der Kandidatenstatus für die von Russland überfallene Ukraine und das bedrohte Moldawien für beide Länder rechtlich nichts ändert, stärkt die EU ihnen nicht nur politisch und psychologisch den Rücken. Sondern sie stellt sich auch dem russischen Hegemonieanspruch offen entgegen. Sie demonstriert, dass ...
mehrEU-Beitritt: Riskante Hinhaltetaktik
Straubing (ots) - Die Ukraine hat noch viele schmerzvolle Schritte zu bestreiten, um ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Ein Beitritt war deshalb bereits vor dem Krieg mehr eine Frage von Jahrzehnten als von Jahren. Diese Tatsache gilt bis heute. Doch jetzt geht es um eine Botschaft, die die Menschen in der Ukraine verdienen.Leider fiel sie weniger positiv in Richtung Westbalkan aus. Hier macht die EU einen fatalen ...
mehrUkraine weit von EU-Mitgliedschaft entfernt
Straubing (ots) - Wenn an diesem Donnerstag die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Gipfel zusammenkommen, reden sie auch über die Zukunft der Gemeinschaft. Das Treffen steht im Zeichen der Erweiterung, nachdem die EU-Kommission vergangene Woche empfohlen hatte, die Ukraine sowie Moldau offiziell zu Kandidaten für den EU-Beitritt zu ernennen. Das Land, wo die Menschen gerade die Freiheit, Demokratie und ...
mehrNeuseeländische Premierministerin Ardern sieht Bedrohung durch China: "Sicherheitslage im Indopazifik hat sich signifikant verändert"
Hamburg (ots) - Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern sieht ihre Europa-Reise anlässlich des NATO-Gipfels Ende Juni auch als Signal an Russland. Zugleich äußert sich Ardern besorgt über eine wachsende Bedrohung des indopazifischen Raums durch ein aggressiver auftretendes China. In einem Interview ...
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rbb-exklusiv: FDP-Politiker Graf Lambsdorff: "Bedrohungslage im Baltikum geringer als vor Ukraine-Krieg"
Berlin (ots) - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält die Bedrohungslage im Baltikum trotz des Transit-Streits zwischen dem EU und NATO-Mitglied Litauen und Russland für entspannter als vor Beginn des Ukraine-Kriegs. Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch: "So unmöglich das klingt, aber bei einer ...
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Waffenlieferungen aus Berlin sind ein Befreiungsschlag
Straubing (ots) - Die Lieferung ist allerdings kein Grund, nun selbstzufrieden die Hände in den Schoß zu legen. Es darf jetzt nicht nachgelassen werden. So droht der Ringtausch mit der Slowakei und mit Griechenland zu platzen, weil beide Länder nicht damit einverstanden sind, was Deutschland ihnen anbietet, wenn sie alte Panzer aus Sowjet-Produktion an die Ukraine liefern. Es müssen schnell Lösungen gefunden werden. ...
mehrWahl in Frankreich - Adieu, "Jupiter"!
Straubing (ots) - Macron muss eine Kompromiss-Kultur entwickeln, die er keinesfalls gewöhnt ist. Genau das war der Wunsch der französischen Wählerinnen und Wähler, die sich zu oft von ihrem allzu smarten, allzu selbstbewussten, allzu eiligen Präsidenten übergangen gefühlt haben. Oft blickt man in Frankreich mit Bewunderung nach Deutschland, wo es verschiedensten Partnern gelingt, sich auf ein gemeinsames ...
mehrdpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Erstmalige Aktion: Bundeskanzler Scholz gibt internationalen Nachrichtenagenturen Interview
mehrMehrheit unterstützt Aufnahme der Ukraine in die EU / Weiter steigende Preise erwartet
mehrRTL/ntv Trendbarometer / 56 Prozent unzufrieden mit Olaf Scholz ' Arbeit / 68 Prozent wollen den Atomausstieg überdenken
Köln (ots) - Die generelle Zufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz hat gegenüber der letzten Erhebung Anfang Mai wieder spürbar abgenommen. Nach aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sind 41 Prozent (- 7 Prozentpunkte) aktuell mit der Arbeit von Olaf Scholz (sehr) zufrieden, 56 Prozent (+ 9 ...
mehrPräsident Wolodymyr Selenskyj: "Wir müssen noch viel mehr gemeinsam tun, um diesen Krieg zu gewinnen"
Hamburg (ots) - Im Vorfeld des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Wochenzeitung DIE ZEIT von seinen internationalen Partnern: "Wir müssen noch viel mehr gemeinsam tun, um diesen Krieg zu gewinnen." Selenskyj sagt, sein Land brauche wesentlich ...
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