Heidelberg (ots) - Der Erfolg der vereinten Linken um Jean-Luc Mélenchon zeigt, wie gespalten Frankreich ist, und diese Spaltung kommt nicht von ungefähr. Auch in Frankreich sind in den letzten Jahrzehnten die sozialen Gegensätze gewachsen, die Unterschiede zwischen Reich und Arm, Stadt und Land. Macron hat diese Entwicklung nicht verhindert, gilt vielen sogar als ...
Berlin (ots) - - Die Ende Mai 2022 durchgeführte Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen und Amerikanerinnen und Amerikaner der Partnerschaft ihrer Länder eine entscheidende Rolle für eine stabile Welt zumisst. - Vorrangig sind für die Befragten Verteidigung der Demokratie, Bekämpfung des Klimawandels ...
Köln (ots) - Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck fordert einen Kurswechsel Deutschlands in der Haltung zu Israel bei den Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen. "Ich würde mir wünschen, dass Deutschland sich nicht mehr an der Isolierung Israels beteiligt", sagte Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, CDU, hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine schnell zu einem EU-Beitrittskandidaten zu machen. Zugleich kritisierte er das Zögern der Bundesregierung in dieser Frage: "Da verstehe ich wirklich nicht, was die Position der Bundesregierung in der Frage ist. Denn mit dem Kandidatenstatus ist klar, sie ...
Köln (ots) - Wie auch in den vergangenen Wochen glaubt weiterhin nur knapp ein Viertel der Bundesbürger (23%), dass der Krieg in der Ukraine militärisch gewonnen werden kann. Nach aktuellem RTL/ntv Trendbarometer meinen hingegen 70 Prozent der Bundesbürger, quer durch alle politischen Lager, dass der Krieg ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Juni 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Zurück in den Ukraine-Krieg - Geflüchtete Frauen verlassen Deutschland - Kirche adieu - Warum Gläubige austreten - Eigene Welt der Impfgegner - Rechtsfreie Räume mitten in Deutschland Moderation: Fritz Frey Informationen auch auf: ...
Köln. (ots) - CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält das vereinbarte Öl-Embargo der EU gegen Russland für einen "großen Fehlschlag". "Die EU ist hier zum ersten Mal der Lage nicht gerecht geworden. Sondern die nationalen Egoismen haben überwogen gegenüber einer klaren Politik gegenüber Russland als Aggressor", sagte Röttgen im "Wochentester"-Podcast von "Kölner Stadt-Anzeiger" und "RedaktionsNetzwerk ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Deutschen sind in der Frage, welchen Kurs die Bundesregierung in der militärischen Unterstützung der Ukraine fahren sollte, geteilter Meinung. Jeder Zweite (50 Prozent) vertritt die Haltung, ...
Bonn (ots) - Der neu gewählte Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, hat sich für eine komplette Abschaffung des Zwangs zur Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen in der Europäischen Union ausgesprochen. "Wir müssen jetzt den Mut haben, die Einstimmigkeit zu beenden. Ich bin es ehrlich gesagt leid, dass uns Viktor ...
Straubing (ots) - Doch umso weitreichender die Ausnahmen, desto mehr verpufft leider die Wirkung dieses Importstopps. Oder schadet sich die EU mit den Strafaktionen sogar selbst mehr als dem Kreml? Putin kann und wird in all dieser Zeit neue Kunden finden. In Anbetracht der Streitigkeiten im Kreis der Mitgliedstaaten wäre es eine gute Alternative gewesen, wenn die EU Russlands Öl-Lieferungen zunächst mit einer ...
Köln (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat das Verhalten der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Seit Anfang April sei "nichts Nennenswertes" geliefert worden. Behauptungen von SPD-Politikern über angebliche Absprachen innerhalb der Nato, keine Panzer westlicher ...
Köln (ots) - Die Europäische Union will den Import von russischem Öl nach Europa stoppen, um Russland nicht weiter Milliarden-Einnahmen zu ermöglichen. Anders als in der Frage eines möglichen Gasembargos spricht sich mit 57 Prozent eine Mehrheit der Bundesbürger laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer für einen Stopp aller Öllieferungen aus Russland nach ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Straubing (ots) - Die nun aufgetauchten Bilder und Berichte, die Masseninternierungen von Uiguren, Folter und Schießbefehle belegen, können nicht ohne Folgen bleiben. Der Europa-Grüne Reinhard Bütikofer verlangt wegen der "Bilder des Grauens" neue Sanktionen gegen China. Zu Recht: Wenn schon Zeitenwende, dann richtig: So wie der Westen Russland keinen Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine durchgehen lässt, muss ...
Straubing (ots) - Wie oft war in den vergangenen Jahren und erst recht nach der großen Flüchtlingswelle davon die Rede: Die Fluchtursachen müssten bekämpft werden, es müsse mehr getan werden, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern von Asylsuchenden zu verbessern, damit weniger Menschen ihre Heimat auf der Suche nach Sicherheit und einem besseren Leben verlassen. Doch die Welt hat versagt. Es ist die große ...
Heidelberg (ots) - Die Wahl war vor allem eine Klimaschutz-Wahl. Morrison gilt als enger Vertrauter der Kohle-Lobby, seine Parteifreunde leugnen teils den Klimawandel, er verharmloste ihn zumindest. Unter seiner Führung war Australien einer der größten Klimasünder weltweit, die CO2-Bilanz des Kohlelandes ist desaströs. Geschadet hat Morrison damit nicht zuletzt ...
Straubing (ots) - Schröder hat mit seiner persönlichen Zeitenwende viel zu lange gewartet. Er, dessen Verdienst es war, dass sich Deutschland nicht an dem mit Lügen begründeten Krieg gegen den Irak beteiligt hat, hat sich in Vasallentreue an den Diktator in Moskau gekettet. Selbst Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die niederträchtige Ermordung von Zivilisten, ...
Köln (ots) - Vor den Folgen dieser Entscheidung haben auch die Respekt, die sie getroffen haben: Parlamentariern und Regierungen in Schweden und Finnland ist klar, dass der von ihren Ländern beantragte Nato-Beitritt ihr Verhältnis zur Russland stark verändern wird. Durch die theatralische Blockadeaktion der Türkei wird die Lage nicht einfacher. Natürlich haben ...
Straubing (ots) - Es ist extrem unwahrscheinlich, dass es Putin auf eine militärische Konfrontation ankommen lässt. Denn Finnland und Schweden sind keineswegs auf sich allein gestellt. Großbritannien zum Beispiel hat bereits seinen Beistand versichert. In der EU wird auf Artikel 42 des Europäischen Vertrags verwiesen, der jedem Mitglied Beistand im Falle eines Angriffs garantiert. Und die meisten EU-Länder sind in ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige US-General Ben Hodges fordert von Deutschland mehr Engagement im Ukraine-Krieg. "Manche Deutsche vermitteln den Eindruck, man wolle eigentlich nur so etwas wie eine große Schweiz sein, also sich schön raushalten", sagt Hodges im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Das ist heute für das bevölkerungsreichste Land im Zentrum Europas, die größte Wirtschaftsmacht der EU, nicht genug." ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht im Moment keine Möglichkeit, den Ukraine-Krieg auf dem Wege der Diplomatie zu beenden. Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sagte in der rbb-Talksendung Wieprecht: "Die Ukraine muss in einer Position sein, in der sie aufrechten Hauptes mit Putin, mit Russland verhandeln kann, ...
Köln (ots) - Außer den bisher gelieferten 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen wird Deutschland jetzt auch schwere Waffen, darunter Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzer an die Ukraine liefern. 53 Prozent der Bundesbürger - ähnlich viele wie in der Vorwoche - finden das richtig. 40 Prozent finden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hält Diplomatie allein im Umgang mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin für nicht ausreichend. Im ARD-Mittagsmagazin sagte der SPD-Politiker am Montag: "Putin will keine friedliche Lösung - jedenfalls zurzeit nicht." Allein eine Politik der Zurückhaltung, die nicht auch ...
Straubing (ots) - SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hat zwar die Zeitenwende verkündet, doch sie kommt nicht mit der nötigen Geschwindigkeit voran. Im Rahmen der Nato und zusammen mit den europäischen Partnern muss Deutschland aber schnell wehrhafter werden. Dass Amerika für alle Zeiten die europäische Sicherheit garantiert, ist nämlich nicht in Stein gemeißelt. Ostpolitik darf also künftig nicht mehr für einen ...
Köln. (ots) - Der Sozialpsychologe Harald Welzer wehrt sich gegen den Vorwurf des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk im ARD-Politiktalk "Anne Will", seine Argumente gegen mehr schwere Waffen seien "moralisch verwahrlost". "Er ist in völliger Unkenntnis meiner Arbeit und hat auch kein Interesse daran, ...
Stuttgart (ots) - Aufgrund der Gaslieferungs-Verträgen fallen Zahlungen für Deutschland an Russland auch dann an, wenn gar kein Gas bezogen wird, um Vorleistungen wie die Erschließung der Gasfelder und den Bau von Pipelines zu finanzieren. Aus damaliger Sicht war dieses langfristige Finanzierungsmodell clever - aus heutiger Sicht wirkt es blauäugig. Denn es sieht ...
