Bielefeld. (ots) - Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp hat die Union davor gewarnt, den Ukraine-Krieg politisch zu missbrauchen. "Die historische Ausnahmesituation, in der wir sind, erlaubt es nicht, parteipolitische Geländegewinne erzielen zu wollen. Davor würde ich ...
Straubing (ots) - Einander verstehen erfordert Kommunikation. Bundeskanzler Olaf Scholz ist gerade schwer zu verstehen. Der SPD-Politiker redet zwar viel, sagt aber wenig. (...) Es gibt nachvollziehbare Gründe, keine schweren Waffen zu liefern, aber klar kommuniziert sollte es dann endlich mal werden. Scholz sollte die Bürger an seinen Überlegungen und Abwägungen teilhaben lassen. (...) Der Spielraum, den sich der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft der Bundesregierung vor, in Bezug auf den Ukraine-Krieg zu intransparent zu kommunizieren. Röttgen sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, er habe die Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine verfolgt und wisse auch danach nicht, ob Deutschland schwere Waffen liefert oder nicht. "Wann wird geliefert, wie kommt das ...
Bonn (ots) - Am Sonntag stehen die französischen Wähler:innen vor einer wichtigen Entscheidung: Geben sie ihre Stimme dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron oder wählen sie die Rechtspopulistin Marine Le Pen zum neuen Staatsoberhaupt? Nachdem in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 10. April keine:r der insgesamt zwölf Kandidat:innen die absolute Mehrheit erreichen konnte, wird am 24. April 2022 die ...
Köln (ots) - Wo war Olaf Scholz? Die zweite große russische Offensive im Ukraine-Krieg hat begonnen, und die Vorgeschichte auf deutscher Seite erinnert verzweifelt an den Kriegsbeginn vor mehr als acht Wochen: Obwohl unübersehbar war, was für eine gewaltige Aggression sich da aufbaute, verweigerte sich die Bundesregierung vor Kriegsbeginn jeder Waffenlieferung. ...
Köln (ots) - 38 Prozent der befragten Bundesbürger haben den Eindruck, dass die Bundesregierung insgesamt zu wenig unternimmt, um die Ukraine zu unterstützen. 34 Prozent halten den Umfang der Unterstützung für gerade richtig. 16 Prozent sind der Meinung, die Bundesregierung unternehme zu viel, um die Ukraine zu ...
Regensburg (ots) - Ob Osnabrück, Berlin, München, Weiden oder Miesbach - auch und gerade während in der Ukraine der Krieg Putins tobt und täglich neue Opfer fordert, gingen Ostermarsch-Demonstranten auf die Straßen. Doch heuer ist vieles anders. Die Friedensbewegung steht vor dem Dilemma, dass ihr Motto ...
Köln (ots) - Ostern. Das Fest der Auferstehung. Das Fest des Neubeginns, das eine Zeit der Buße und Versöhnung abschließt: Selten ist die christliche Botschaft ausgerechnet am höchsten Feiertag so pervertiert worden wie in diesem Jahr durch einen Krieg, den der Patriarch von Moskau mit immer neuen völkisch-religiösen Parolen anfacht. Er und seine Kirche werden ...
Berlin (ots) - Aus Sicht der CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler ist eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine "absolut notwendig und richtig". Güler sagte der "Heilbronner Stimme": "Zu Beginn des Krieges bestand nahezu Einigkeit, nur defensive Waffen zu liefern. Aber die Ukraine wird brutal von einem Aggressor angegriffen, agiert pausenlos aus der Defensive ...
Berlin (ots) - Der Völkerrechtler Markus Krajewski glaubt, dass momentan Weichen für die Zukunft des Völkerrechtes gestellt werden. Krajewski, Professor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Generalsekretär der Deutschen Vereinigung für Internationales Recht (DVIR), sagte der ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die britische Regierung will illegale Migranten zukünftig nach Ruanda schicken. Das ostafrikanische Land gab heute den Abschluss eines Abkommens mit London bekannt, das der Unterbindung illegaler Zuwanderung dienen soll. Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen ...
Bielefeld. (ots) - In den Augen des früheren SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans schafft die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch den ukrainischen Präsidenten Selensky "unnötige Hürden" und sei "Affront gegenüber dem deutschen Staatsoberhaupt". Ein "Nicht-Willkommen-heißen" sei ein ...
Berlin (ots) - Vor gut drei Jahren wurde von Erhard Eppler (SPD) der Kreis "Frieden 2.0" gegründet, um neue Akzente in der Außenpolitik zu setzen. Eppler starb im Alter von 92 Jahren am 19. Oktober 2019 in Schwäbisch Hall, doch sein friedenspolitisches Vermächtnis lebt mit der Gruppe weiter. Vorsitzende des ...
Köln (ots) - Die ukrainische Regierung hat eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew abgelehnt. Grund für die Absage ist mutmaßlich, dass Steinmeier in seinen früheren Ämtern gegenüber Russland und Putin eine aus Sicht der ukrainischen Regierung zu freundliche Politik verfolgt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat es als irritierend bezeichnet, dass die Ukraine den geplanten Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgelehnt hat. Steinmeier wäre gerne in die Ukraine gefahren und hätte Präsident Selenskyj besucht, sagte Scholz am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Er wolle das aber nicht weiter kommentieren. Er ...
Berlin (ots) - Mehrere Rechtsextremisten aus Deutschland versuchen oder haben versucht, in die Ukraine zu gelangen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte gegenüber der "Heilbronner Stimme": "Den Sicherheitsbehörden liegen Informationen zu 37 Personen mit Reisebewegungen oder Reiseabsichten in die ...
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid mahnt mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine einen Dreiklang verschiedener Maßnahmen an. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der "Heilbronner Stimme": "Im Moment kommt es vor allem auf die richtige Mischung an: Militärischer ...
Köln (ots) - Das ist deutlich, das ist verletzend, und das ist nicht klug: Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist in der Ukraine nicht willkommen - mit dieser Entscheidung provoziert der ukrainische Präsident Wolodymy Selenskyj nicht nur Teile der deutschen Öffentlichkeit (das ist einkalkuliert, schlechte Presse ist besser als keine Presse). ...
Köln (ots) - Annalena Baerbock hat den Bundeskanzler gewaltig unter Druck gesetzt: Ohne Olaf Scholz beim Namen zu nennen, hat die Außenministerin dessen Argumente gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine als das entlarvt, was sie sind - als Ausreden. Deswegen muss man nicht alle ukrainischen Forderungen erfüllen, aber ein Nein muss man besser begründen ...
Köln (ots) - Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, wird diskutiert, der Ukraine auch Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. Eine Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger fände das richtig. 33 ...
Regensburg (ots) - Der deutsche Begriff "Putinversteher" macht Karriere. Er hat Eingang in die englische Sprache gefunden. Es gibt inzwischen sogar einen Eintrag dazu in der englischsprachigen Wikipedia. Aus ungeklärten Gründen werden darin zwar die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Feministin Alice ...
Bonn (ots) - In Frankreich sind die Wahlberechtigten an diesem Sonntag zur Wahl eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin aufgerufen. Aussichtsreichster Kandidat ist der amtierende Präsident Emmanuel Macron, der laut Umfragen mit rund 27-29 Prozent der Stimmen rechnen kann. Seine Zustimmungswerte sind ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Knapp neun von zehn Deutschen befürworten einen schnelleren und stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. 87 Prozent halten das derzeit für richtig, 9 Prozent für falsch. Das hat ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder zweite Deutsche würde wegen des Ukraine-Kriegs einen sofortigen Stopp der Einfuhren von russischem Erdgas und Erdöl unterstützen, auch wenn ...
Berlin (ots) - Der ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnyk hat von der Bundesregierung erneut mehr schwere Waffen für sein Land gefordert. Melnyk widersprach Aussagen von Bundesverteidigungsministern Christine Lambrecht (SPD), Deutschland liefere bereits sehr viel, die Ukraine bitte aber darum, dies nicht ...
Köln (ots) - Nachdem Deutschland der Ukraine bereits 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt hat, wird diskutiert, der Ukraine auf Wunsch auch Offensivwaffen und schweres Gerät zu liefern. Aktuell fänden 60 Prozent der Bundesbürger das richtig. ...
Köln (ots) - Eine Zeitenwende hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine diagnostiziert. Die volle Brutalität dieser Wende wird jetzt, nach dem Massaker in Butscha und anderen Orten bei Kiew, hoffentlich auch denen deutlich, die noch auf Gesprächsbereitschaft in Moskau setzen. Der ...
Bonn (ots) - Nach dem Massaker an Zivilisten in der ukrainischen Ortschaft Butscha hat Luise Amtsberg, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, die Taten als "Kriegsverbrechen" bezeichnet. "Die Bilder, die uns erreichen, und zeigen, wie die Menschen hingerichtet wurden, lassen daran keinen Zweifel", so Amtsberg im Fernsehsender phoenix. Für sie stehe fest, dass ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur russischen Kriegsführung Was in der Ukraine geschieht, hat eine lange, überaus unselige Tradition. Ob im Inland wie in Tschetschenien, ob im Ausland wie in Syrien - exzessive Gewalt gegen Zivilisten war in den vergangen 25 Jahren stets ein besonders hässliches Wesensmerkmal russischer Kriegsführung. (...) Putin und seine Handlanger in Regierung und Militär ...
Hagen (ots) - Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, hat der Bundesregierung im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Heimlichtuerei vorgeworfen. "Wir diskutieren ja ständig die möglichen Wege und Mittel, wie dieser Krieg so schnell wie möglich ...
