rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Ukraine hat Deutschland jetzt auf dem Wege der Rechtshilfe um die Fest- und Sicherstellung des Vermögens von 10 russischen Staatsbürgern gebeten. Das erklärte das Landeskriminalamt Berlin auf Nachfrage von rbb24 Recherche. Ein entsprechendes Schreiben sei vom Bundeskriminalamt an die Landeskriminalämter der Länder weitergeleitet worden. Die ...
Bonn/Rosenberg (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht sich angesichts der Bedrohungssituation durch Russland für die Anschaffung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 aus. "Arrow 3 ist geeignet, aber nicht Iron Dome und ich habe sehr deutlich angemahnt, dass wir etwas brauchen, das ...
Hamburg (ots) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beklagt jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland. "Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein müssen, was in diesem Land geschieht", ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Köln (ots) - Die Zufriedenheit der Bundesbürger mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine-Krise nimmt weiter ab: 46 Prozent sind aktuell mit seinem Umgang mit der Ukraine-Krise zufrieden, 47 Prozent (+ 5 Prozentpunkte) sind damit weniger oder gar nicht zufrieden. Von den Anhängern der SPD sind ...
Köln (ots) - Russland droht nach Ansicht des Militärökonomen Marcus Matthias Keupp ein ähnliches wirtschaftliches Schicksal wie der Sowjetunion. Die westlichen Russland-Sanktionen könnten gar nicht auf den militärisch-industriellen Komplex zielen, der sich autark finanziere, sagte Keupp der Kölnischen ...
Stuttgart (ots) - Kaum eine Woche vergeht, in der sich die ukrainische Regierung keine neuen Waffen von Deutschland wünscht. Manches davon hat die Bundesregierung schnell geliefert: Etliche Kampf- und Schützenpanzern wurden schon kurz nach dem Beginn der neuen russischen Invasion mit aus Deutschland gelieferten Panzerfäusten zerstört. Um die Soldaten für deutsche ...
Bonn (ots) - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat hinsichtlich der Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen an die Solidarität aller EU-Staaten appelliert. "Die Länder müssen diese Verantwortung gemeinsam schultern und dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen", erklärte Metsola im ...
Köln (ots) - Wladimir Putin hat die Ukraine überfallen, aber sein verbrecherischer Krieg gilt der ganzen freien Welt. Zu Putins Überraschung haben die westlichen Demokratien die Herausforderung angenommen. Einigkeit macht stark - dies demonstriert der Dreifach-Gipfel von Nato, G7 und EU. Hoffentlich bleibt es dabei, nicht nur morgen nach dem Abräumen der ...
Köln (ots) - Kölner Strafverteidiger Nikolaos Gazeas: Eindeutige und belastbare Beweise für "Schauprozess" gegen Nawalny Köln. Der deutsche Anwalt des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Nikolaos Gazeas, hat das jüngste Urteil gegen den bekannten Putin-Gegner als "grotesk und schockierend zugleich" bezeichnet. Dass ...
Köln. (ots) - Der deutsche Anwalt des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Nikolaos Gazeas, hat das jüngste Urteil gegen den bekannten Putin-Gegner als "grotesk und schockierend zugleich" bezeichnet. Dass es sich bei dem Verfahren gegen den 45-Jährigen um einen "reinen Schauprozess" gehandelt habe, "wussten wir von ...
Köln (ots) - Der Krieg in der Ukraine hält die Welt weiter in Atem. In diesem Zusammenhang wird von einigen gefordert, die NATO solle der Ukraine nicht nur mit Waffenlieferungen helfen, sondern auch direkt in den Konflikt eingreifen, z.B. mit der Schaffung einer sogenannten Flugverbotszone. Laut aktuellem RTL/ntv ...
Köln (ots) - Der Kieler Sicherheitsexperte Joachim Krause hat der deutschen Ukraine-Politik "eine gewisse Hasenfüßigkeit" unterstellt. "Wir machen uns mal wieder ganz klein, raten zur Vorsicht vor dem Weltkrieg und treiben sinnlose Telefondiplomatie", sagte der Politikprofessor und Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel der Kölnischen ...
Köln (ots) - Köln. Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck hat die Mehrausgaben für Rüstungsprojekte der Bundeswehr verteidigt. Durch den Ukraine-Krieg werde die europäische Friedensordnung "einseitig massiv infrage gestellt", sagte er der Kölnischen Rundschau (Freitagausabe). In der veränderten ...
Stuttgarter (ots) - Das saß. Überaus geschickt hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Rede im Bundestag dazu genutzt, der deutschen Außenpolitik den Spiegel vorzuhalten. Parlament und Regierung ins Gesicht zu sagen, wie leisetretend und dienstbeflissen sie so viele Jahre gegenüber der russischen Politik aufgetreten sind. Dennoch wäre es falsch, Selenskyj nun blind zu folgen. Zwar hat Deutschland ...
Düsseldorf/Köln (ots) - Düsseldorf/Köln. Auf das britische Generalkonsulat in Düsseldorf ist offenbar ein Giftanschlag verübt worden. Zu Schaden kam bei dem Vorfall am Dienstag niemand. Staatsanwalt Martin Stücker bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass derzeit der Inhalt einer "gefährlichen ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Ex-Generalinspekteur Harald Kujat, mahnt mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine deutlich stärkere diplomatische Bemühungen an. Kujat sagte der "Heilbronner Stimme": "Es gibt einen gravierenden Mangel an Diplomatie. Ich wünsche mir ...
Berlin (ots) - Eberhard Diepgen, ehemaliger Regierende Bürgermeister von Berlin, mahnt mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Konflikt an. Mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine sagte Diepgen der "Heilbronner Stimme": "Stille Diplomatie ist oft erfolgreicher als lautstarke. Ich würde das auch heute im Umgang mit Despoten beachten. Inhaltlich wird es ...
Bonn (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seine Forderung nach einer Flugverbotszone über seinem Land unterstrichen. "Diese Bitte liegt nach wie vor auf dem Tisch." Es sei seines Erachtens möglich, eine Lösung zu finden, ohne dass es eine Konfrontation zwischen Russland und der Nato gebe. "Das könnte über die UNO laufen oder das ...
Köln (ots) - Ungeachtet der Gespräche, die zwischen der Ukraine und Russland neben den Kampfhandlungen auch geführt werden, glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nur 19 Prozent, dass der russische Präsident Putin prinzipiell an einer Beendigung des Krieges durch eine Verhandlungslösung interessiert ist. ...
Straubing (ots) - Noch garantiert der Tornado die nukleare Teilhabe, die zu den zentralen Grundpfeilern der NATO-Strategie gehört. Im Falle einer nuklearen Auseinandersetzung würden Bundeswehr-Flugzeuge US-Atombomben, die auf deutschem Boden lagern, zu ihren Zielen bringen. Dafür ist weder der Eurofighter, noch Boeings F-18 zugelassen, von der die GroKo einige einkaufen wollte. Mit der F-35, die viele Verbündete ebenfalls nutzen, hat die Bundesregierung sich für die ...
Stuttgart (ots) - Gut, wenn am Ende doch noch die Vernunft siegt. Wie mit der Entscheidung der Bundesregierung, amerikanische F-35-Kampfflugzeuge als Rückgrat für Deutschlands nukleare Teilhabe in der Nato zu kaufen. Also für die Fähigkeit, im Fall der Fälle US-Atombomben zu tragen. Wofür noch immer - angesichts inzwischen horrender Unterhaltskosten schon viel zu lange - einige der restlos überalterten Tornado-Jets ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, befürchtet eine weitere Eskalation im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Es werde immer deutlicher, dass Präsident Putin sich mit diesem Überfall auf die Ukraine total verschätzt habe, sagte Hardt am Montag im Inforadio vom rbb. Deshalb stehe der Präsident mit dem Rücken zur Wand: "Er hat die Widerstandkraft der ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Granatangriff in polnischer Grenznähe Die Raketeneinschläge in Grenznähe zeigen, wie schmal der Grat ist, auf dem der Westen wandelt. Klar ist, dass die Nato auf einen russischen Raketenangriff auf polnisches und damit eigenes Territorium reagieren müsste. Eine von der Nato garantierte Flugverbotszone dagegen würde die Allianz verpflichten, auf russische ...
Köln (ots) - Köln. Der katholische Sozialethiker Elmar Nass hat das Votum der Deutschen Bischofskonferenz für Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. "Das muss man im Kontext der gerechtfertigten Verteidigung sehen", sagte der an der Kölner Hochschule für Katholische Theologie lehrende Wissenschaftler der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 11.03.2022, 07:51 Uhr: Im Leadsatz muss es heißen "Energieimporte" NICHT -exporte Der CDU-Außenpolitikexperte Roderich Kiesewetter hat sich dafür ausgesprochen, Energieimporte aus Russland zu stoppen. Kiesewetter sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, jeden Tag ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, ist beeindruckt von den Hilfen deutscher Wehren für die Ukraine. Banse sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Hilfsbereitschaft der Feuerwehrangehörigen auch in den Landesverbänden ist überwältigend. Viele Feuerwehren organisieren ...
