Bonn/Berlin (ots) - Der designierte Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige außenpolitische Berater von Alt-Kanzlerin Merkel, Christoph Heusgen, hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, nationalistische Interessen als Instrument zur Steigerung seiner Beliebtheit beim russischen Volk einzusetzen. Das zugrundeliegende Motiv des ...
Köln (ots) - Köln, 9. Februar 2022 – Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum (FDP) fordert von der Bundesregierung klare Kante in der Ukraine-Krise und eine unmissverständliche Positionierung an der Seite der NATO-Bündnispartner: „Wir müssen Russland einmal die Grenzen zeigen“, sagte Baum in der ...
Regensburg (ots) - Es klingt zynisch, aber eigentlich müsste man Wladimir Putin im Westen dankbar sein. Spätestens als der Kremlchef just wenige Tage nach dem Ende der Olympischen Winterspiele von Sotschi im Februar 2014 die ukrainische Krim durch prorussische Verbände völkerrechtswidrig annektieren ließ, ...
Straubing (ots) - Eine Lobbyistin ohne Abkühlphase zur Staatssekretärin zu machen, ist ein direkter Verstoß gegen die Grundsätze der Grünen zum Einfluss von organisierten Interessen. Anscheinend ist das egal, wenn es der guten Sache Klimaschutz dient. Noch bedenklicher ist, dass Morgan mit Greenpeace an der Spitze einer Organisation stand, die mit ihren Aktionen offen gegen Recht verstößt. Hausfriedensbruch, ...
Paris/Moskau (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Macron in der Ukraine-Krise Wenn es am Ende gut ausgeht, sei Emmanuel Macron der Erfolg gegönnt. Der französische Präsident ist gerade dabei, sich zum zentralen Vermittler in der Ukraine-Krise aufzuschwingen. Macron ist es, nicht Bundeskanzler Olaf Scholz, der das Erbe von Angela Merkel anzutreten scheint. Bis zum Herbst war die Rollenverteilung in Europa: Wenn ...
Bonn/Aalen (ots) - Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und zugleich eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr gefordert. "Wir sollten Waffenlieferungen am Ende nicht ausschließen und damit eben auch nicht nur der ...
Köln (ots) - Zwei Monate sind seit der Regierungsbildung am 8. Dezember 2021 vergangen. Wie fällt die Zwischenbilanz aus? Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (30%) ist laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer insgesamt mit der bisherigen Arbeit der "Ampel-Koalition" zufrieden. 64 Prozent sind damit weniger oder ...
Berlin/München (ots) - Die medizinische Versorgung im Osten der Ukraine könnte zusammenbrechen, sollte sich der Konflikt mit Russland weiter zuspitzen. Davor warnt die humanitäre Organisation Ärzte der Welt am Rande des Besuchs von Annalena Baerbock in Kiew. Ärzte der Welt ruft die Außenministerin dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine Eskalation ...
Straubing (ots) - Berlins Chefdiplomatin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Montag in Kiew den Ärger des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj direkt zu spüren bekommen. Die geplatzte Unterredung passt zu dem undiplomatischen Verhalten, das die Ukraine Deutschland gegenüber häufig an den Tag legt. In gewisser Weise kann man den Ärger ja verstehen.(...) Gleichwohl setzt sich Deutschland für die Ukraine ein, was ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in den USA, bei dem es auch um den Russland-Ukraine-Konflikt gehen wird, äußerte sich der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir sind auch nicht neutral in diesem Konflikt. Wir haben immer deutlich ...
Berlin/Moskau (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Gerhard Schröders Russlandfreundlichkeit Zu viel der Ehre! Die flügelschlagende Erregung über als unpassend empfundene Äußerungen eines jeglicher Eitelkeit nicht abholden Alt-Politikers schießt weit über das Ziel hinaus. Wer Gerhard Schröder ist, was aus ihm unmittelbar nach seinem Niederlagen-Abschied ...
Bonn/Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington hat der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Niels Annen (SPD), die mediale Debatte um die angebliche Zurückhaltung des Kanzlers kritisiert: "Es geht ja nicht darum, wer das erste Foto macht. Es geht ...
Köln (ots) - Es war nicht anders zu erwarten. China hat die olympischen Spiele politisch vereinnahmt. Dass eine uigurische Athletin als Fackelläuferin geradezu vorgeführt wird, empfindet nicht nur das unterdrückte Volk als höhnische PR-Inszenierung. Es ist eine Provokation. Und die setzt sich fort. In pompöser Kulisse empfing Staatschef Xi eine illustre Runde - ...
Straubing (ots) - Wo ist Scholz, ist in den vergangenen Tagen oft höhnisch gefragt worden. Diese Frage erübrigt sich ab heute. Er kann zwar keine Wunder bewirken. Doch er hat mit Nord Stream einen Hebel in der Hand, mit dem er Wladimir Putin durchaus beeindrucken kann. Er muss gegenüber den Alliierten, aber auch bei seinem Besuch in Moskau kommende Woche deutlich machen: Marschieren die Russen in die Ukraine, bleibt ...
Berlin/Kiew (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Ukraine-Diplomatie In der Ukraine-Krise beginnt wieder eine Woche hochtouriger Diplomatie. Vieles auf westlicher Seite wirkt dabei kopflos. Am konfusesten wirkt Joe Biden. Der US-Präsident droht erst mit den härtesten Sanktionen der Weltgeschichte, nimmt das alles dann halb zurück. Damit läuft fast alles für Wladimir Putin. So paradox es klingt: Das ist eine ...
Peking (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Olympia in China Die Winterspiele 2022 finden in einem Land statt, in das sie niemals hätten vergeben werden dürfen. Weil sich schon nach den Sommerspielen 2008, die ebenfalls in Peking ausgetragen wurden, keine der vielen Hoffnungen auf mehr Freiheit, mehr Offenheit und mehr Humanität erfüllt hat. Stattdessen entwickelte sich China in die entgegengesetzte Richtung. ...
Straubing (ots) - War es damals nicht so, dass beim Irak-Krieg in den Medien ganz am Anfang diskutiert wurde, wie die Demokratie im Irak schon bald aussehen würde? Und heute? Oder Afghanistan! Scheinbar ein Leichtes, dort für Ordnung zu sorgen - und heute? Am Reißbrett in den wohlbeheizten Redaktionsstuben der Zeitungen Artikel zu schreiben, ist das eine. Die Situation in der ungemütlichen Kälte einer drohenden ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gibt es bei den Parteipräferenzen im Vergleich zur Vorwoche deutliche Veränderungen: Mit 27 Prozent (plus 3) liegen CDU/CSU jetzt 4 Prozentpunkte vor der SPD mit 23 Prozent (minus 2). Zuletzt lag die Union Mitte August 2021 vor der SPD. Die FDP verliert einen ...
Regensburg (ots) - Der Eklat um den Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach war nur eines von vielen Beispielen, an denen sichtbar wurde, dass die Bundesregierung partout keine Linie im Umgang mit Russland findet. Der Vizeadmiral, einer der ranghöchsten deutschen Militärs, hatte allen Ernstes behauptet, eine ...
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Henning Otte (CDU), hat die Position der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt als "zaudernd und zögerlich" kritisiert. Das betreffe nicht nur die Bereitstellung von 5000 Helmen für ukrainische Soldaten, sondern ...
Straubing (ots) - Der Westen hat Präsident Wladimir Putin nicht dazu gezwungen, sich auf der internationalen Bühne aufzuführen wie ein Schulhofschläger. Natürlich muss man mit ihm reden. Muss sich bemühen, die Lage auch aus seiner Warte zu betrachten. Und Waffenlieferungen an die Ukraine sind in der derzeitigen Situation sicher der falsche Weg. Wer ihm aber keine Grenzen setzt und ihm nicht zeigt, dass sein ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 29. Januar 2022. Der ehemalige Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, kritisiert die Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland durch die Lieferung von 5.000 Militärhelmen scharf. "Ich würde sagen: Die 5.000 Helme - das ist bestenfalls peinlich. Ich gehöre ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat es begrüßt, dass in der Ukraine-Krise die Konfliktparteien wieder im sogenannten Normandie-Format zusammenkommen. Es sei gut, dass es überhaupt zu Gesprächen in diesem Rahmen komme, sagte der Sicherheitsexperte am Samstag im Inforadio vom rbb. Inhaltlich sehe er allerdings kaum ...
Straubing (ots) - Immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern, wie es manche Länder bereits tun, ist sicher der ganz falsche Weg. Stärke haben und zeigen ist das eine. Militärische Eskalation und Gewalt das andere - und das ganz Falsche. Für das Grenzgebiet der Ukraine einen weltweiten Flächenbrand riskieren? (...) Den Konflikt im Grenzgebiet der Ukraine mit Waffenlieferungen zu vertiefen, ist selbst ein Verbrechen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitikexperte Nils Schmid ist dem Vorwurf entgegengetreten, Deutschland handele in der Ukraine-Krise zu zögerlich. Schmid sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, Deutschland habe gemeinsam mit seinen Partnern eine glaubwürdige Abschreckungskulisse aufgebaut, um die Ukraine vor einem russischen Angriff zu schützen. Dabei lägen alle ...
Köln (ots) - Das Verhältnis zwischen der NATO und Russland ist derzeit angespannt. Die USA und andere westliche Staaten befürchten einen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Moskau dementiert, dass es solche Pläne gibt. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv beunruhigen 37 Prozent ...
Regensburg (ots) - Es war der ehemalige Bundeskanzler Helmut, der mitten im Kalten Krieg den Satz prägte: lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute aufeinander zu schießen. Von der gestrigen Wiederbelebung des Normandie-Formats, bei dem Vertreter der Konfliktparteien Ukraine und Russland erstmals seit ...
Heidelberg (ots) - Putin sucht die Konfrontation, und zwar nicht, weil er sich bedroht fühlt, sondern, weil er den Westen als Feindbild braucht. Er braucht ihn, um von den Problemen im eigenen Land abzulenken: verbreiteter Armut, extremer sozialer Ungleichheit, endemischer Korruption. Nationalistische Stimmungen und eine permanente Alarmbereitschaft kommen ihm gerade ...
