Bonn/Stuttgart (ots) - In der Diskussion um die umstrittene Gas-Pipeline Nordstream 2 hat sich der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten und Bundesfinanzminister Christian Lindner für eine vorrangige rechtliche Prüfungder Inbetriebnahme ausgesprochen. "Bei uns gilt das Recht und deshalb wird jetzt bei dieser ...
Straubing (ots) - Nordkoreas Diktator Kim Jong-un inszeniert sich wieder einmal als starker Mann. Wenige Tage nach seiner Neujahrsansprache hat er mit Verzögerung das Feuerwerk zünden und offenbar einen ballistischen Flugkörper ins Japanische Meer abfeuern lassen. Damit hätte er gegen die UN-Resolutionen verstoßen. Der Raketenmann ist in den Nachrichten der Welt nur noch eine Randnotiz wert, seit die Pandemie die internationale Gemeinschaft in Atem hält. Doch er giert ...
Straubing (ots) - Was die Taxonomie-Pläne Brüssels angeht: Die Bundesregierung will sich, so heißt es, bei der Abstimmung enthalten. In den Augen von Klimaschützern der erste große Sündenfall der selbsternannten Klima-Koalition. Doch bekommt die Bundesregierung von der EU ja auch das Öko-Siegel für Erdgas, von dem sich Deutschland stark abhängig gemacht hat. Und damit von Russlands Präsident Wladimir Putin. Für Umweltverbände ist das "Greenwashing" von Erdgas der ...
Washington (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Sturm aufs Kapitol vor einem Jahr Die Republikaner und Donald Trump stehen ein Jahr, nachdem ein Mob das Kapitol gestürmt hat, vor einem entscheidenden Test: Schon die Vorwahlen bei den Republikanern in der ersten Hälfte 2022 werden einen Hinweis darauf geben, wie weit die Partei Trumps Extremismus folgt. Die ...
Berlin/Brüssel (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur EU-Taxonomie Die Akteure hierzulande sollten nicht so tun, als verfügten sie über Möglichkeiten, die Widersprüche der europäischen Energiepolitik aufzulösen. Dass die Franzosen in Sachen Atomkraft anders ticken als die Deutschen, ist bekannt. Es gehört zu den Wundern der deutsch-französischen Beziehungen, dass daraus nie ein diplomatischer Konflikt ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum G7-Vorsitz Deutschlands Das Land mit dem Vorsitz erheblichen Einfluss auf die Agenda der G7. Da liegen Chance und Risiko zugleich. Denn die G7-Staaten sehen sich vielen großen Herausforderungen gegenüber. Vom Klimawandel und der Coronapandemie über die immer dreisteren Angriffe autoritärer Regime auf das westliche Gesellschaftsmodell bis zu den Kriegen in Europas ...
Conference on the Future of Europe
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Hatte wirklich jemand angenommen, Außenministerin Annalena Baerbock könne ernsthaft in Erwägung ziehen, zu den Olympischen Spielen reisen? Nicht wirklich. Damit hat wohl auch die Führung in Peking nicht gerechnet. Insofern war es keine Überraschung, dass die grüne Chefdiplomatin nun ihre "persönliche Entscheidung" bekannt gab, im Februar nicht ins Reich der Mitte zu reisen, um auf der Ehrentribüne Platz zu nehmen. Nun ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Olympia-Boykott von Baerbock Eine Rolle hat Annalena Baerbock im Außenministerin-Amt schon gefunden: So distanziert zu China hat sich schon lange kein Bundesminister mehr positioniert. Das zeugt von bemerkenswerter Klarheit. Frei von Risiken - für andere, nicht für sie - ist Baerbocks Vorpreschen allerdings nicht. Die Frage ist, wie die gegen jegliche Kritik ...
Berlin/Moskau (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Nord Stream 2 In der Groko war man sich zumindest einig, an dem Projekt Nord Stream 2 festzuhalten - in der Ampel nicht. Die SPD ist noch ein bisschen dafür, die Grünen eigentlich dagegen. Man wird sich einigen müssen, denn die Hoffnung, dass Wladimir Putin diesen werteorientierten Streit mit Entspannungspolitik entschärft, kann man getrost vergessen. Das ...
Regensburg (ots) - Die unbefleckte Empfängnis gibt es wohl nur in der Bibel. Die seit nicht einmal vier Wochen im Amt befindliche neue Ampel-Regierung muss auch einige unrühmliche Flecken der großen Koalition übernehmen. Wohl oder übel. Dass die Merkel-Scholz-Koalition offenbar noch nach der Bundeswahl am 26. ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Nato soll sich nicht weiter nach Osten ausweiten. Die Allianz denkt aber ohnehin nicht daran, sich einen Problemfall wie die Ukraine in ihre Reihen zu holen. Dennoch kann sie sich nicht von dem Prinzip der Bündnisfreiheit, das nun mal zu ihren Grundwerten gehört, verabschieden. Doch muss die Nato Präsident Putin trotz allem das Gefühl geben, respektiert zu werden. ...
Berlin/Moskau (ots) - Stuttgart Nachrichten: Kommentar zu Russland/Nato/Ukraine Die Putin-Versteher, die seiner Propaganda folgen, Russland müsse sich gegen eine Einkreisung wehren, sollten mal die Augen aufmachen. Von den Neu-Nato-Partnern seit 1999 ist keiner auf Druck Amerikas oder wessen auch immer beigetreten, im Gegenteil. Russland hingegen tritt die Souveränitätsgarantien mit Füßen, die es der Ukraine 1994 im ...
Kabul (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Hungersnot in Afghanistan Afghanistan steht am Rande einer schrecklichen Hungersnot. Eine Million Mädchen und Jungen, so UN-Schätzungen, könnten den Winter nicht überleben. Afghanistan leidet unter der schlimmsten Dürre seit zwei Jahrzehnten. Fataler für die Afghanen aber ist, dass die USA mit der Machtübernahme der Taliban sämtliche staatliche Rücklagen, die ...
Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer
München (ots) - Ihre erste Reise führte die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nach Litauen. Dort erklärte sie ausweislich Presseberichten, "Putin ins Visier" nehmen zu wollen. Die Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine schloss sie nicht mehr aus. Der Bundesverband Deutscher Mittelstand (BM) ...
Hamburg (ots) - Die ersten Tage im Amt der neuen Außenministerin Annalena Baerbock verliefen turbulent. Angesprochen auf die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze erklärt Baerbock im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT: "Angesichts der Gefahr einer militärischen Eskalation müssen wir auch die Möglichkeiten im Rahmen der Nato nutzen, den Nato-Russlandrat ...
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Berlin (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) bietet auf einer neuen Informationsplattform zur Finanzierung der Vereinten Nationen einen weltweit einzigartigen Datensatz. Er enthält Finanzdaten, die bis zum Gründungsjahr der Vereinten Nationen 1945 zurückreichen. Darüber hinaus ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum deutsch-russischen Verhältnis Dass Baerbock mit mehr Wumms gegen antidemokratische Bestrebungen Moskaus vorgehen möchte, ist kein Geheimnis. Dass diese Pläne nicht auf ungeteilten Beifall aller Koalitionspartner treffen, ebenfalls nicht. Ein Dilemma: Entweder muss Baerbock an ihren hohen moralischen Anforderungen Abstriche machen, oder sie begibt sich mit all jenen ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Regensburg (ots) - Vor fast genau 50 Jahren erhielt Willy Brandt in Oslo den Friedensnobelpreis. Der Architekt der "neuen Ostpolitik" wurde damit für die Annäherung an Polen und die damalige Sowjetunion geehrt. Unter dem Motto: Wandel durch Annäherung beschritt der damalige Bundeskanzler einen Weg heraus aus der ...
Conference on the Future of Europe
Heidelberg (ots) - Dass Baerbock sich für eine wertegeleitete Außenpolitik und eine härtere Linie gegen Autokratien wie Russland und China einsetzt, ist ein gutes Zeichen, zumal es sie von Angela Merkels - höflich ausgedrückt - pragmatischem Ansatz unterscheidet. Ob diese in Oppositionszeiten formulierte Haltung auch die Begegnung mit der Realpolitik überlebt, ...
Straubing (ots) - Beim G7-Gipfel hat Annalena Baerbock gezeigt, dass sie sich schnell in ihre Rolle eingefunden hat. Noch vor Wochen hatte sie einen Stopp der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 verlangt, wofür es sowohl klimapolitisch als auch geostrategisch sehr gute Gründe gibt. In Liverpool antwortete sie selbst auf die Frage, ob eine Verletzung der ukrainischen Grenzen durch russische Truppen der Todesstoß für das ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende von Unicef Deutschland, Georg Graf Waldersee, hat vor einer humanitären Katastrophe für die Kinder in Afghanistan gewarnt. Die dortige Arbeit des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen "gleicht derzeit einem Wettlauf gegen die Zeit", schreibt Graf Waldersee in einem Beitrag für den ...
Straubing (ots) - Was Kremlchef Wladimir Putin im Schilde führt, ob er wirklich bereit ist, mit der riesigen Streitmacht, die er an der russischen Westgrenze hat aufmarschieren lassen, die Ukraine anzugreifen und entsprechende Gegenreaktionen des Westens zu riskieren? Dadurch, dass er diese Frage offen hält, ist Putin derzeit im Vorteil. Er hat sich wieder ins Gespräch gebracht und seine Interessen auf die internationale Agenda gesetzt. Er hat US-Präsident Joe Biden dazu ...
Bonn/Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat sich für eine Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. "Ich glaube aufgrund unserer Geschichte ist das sogar historisch notwendig. Gerade wir müssten im Konflikt mit Russland vermitteln", sagte Gysi im phoenix-Interview nach der Vereidigung des ...
Bonn/Berlin (ots) - Der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem heute vereidigten Bundeskanzler Olaf Scholz die nötige "Geduld und Entschiedenheit" attestiert, die Regierung erfolgreich führen und das schwierige Konstrukt aus drei Regierungsparteien zusammenhalten zu können. Bei phoenix sagte ...
