Straubing (ots) - Niemand verlangt, die Olympischen Winterspiele komplett zu boykottieren. Die Athleten, die sich unter widrigen Corona-Bedingungen auf das Großereignis vorbereiten, können nichts dafür, dass es in China ausgerichtet wird. Das Internationale Olympische Komitee und ihr Präsident Thomas Bach haben ohnehin wenig Berührungsängste mit undemokratischen Regimen. Doch ein Land, dessen neue Regierung sich, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Grünen haben die US-Entscheidung begrüßt, die Olympischen Winterspiele in Peking diplomatisch zu boykottieren. Der außenpolitische Sprecher der Partei, Omid Nouripour, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, es müsse ein politisches Signal gesetzt werden: "Ich halte das, was die Amerikaner machen, für richtig, weil es nicht geht, dass man ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Regensburg (ots) - In der internationalen Arena gibt es so etwas wie eingeschlafene Konflikte. Die Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan könnten dieses Etikett ebenso tragen wie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und der Krieg in der Ostukraine. Eine wirkliche Lösung ist jeweils nicht in ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Hilfsorganisationen fordern zu Recht seit Langem zum einen eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in Calais und Umgebung. Diese werden teilweise nachts von Polizeibeamten aus ihren Notunterkünften gescheucht, die ihre Zelte zerschneiden und sie mit Tränengas verjagen. Eine Schande für ein europäisches Land, das sich die Brüderlichkeit auf die Fahnen schreibt. Außerdem braucht es abgesicherte Flüchtlingswege ...
Bonn /Strasburg (ots) - Die belarussische Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja hat die Europäische Union aufgefordert, noch entschlossener gegen das Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko vorzugehen. "Es muss viel mehr getan werden, und es muss schneller geschehen. Wir brauchen mehr ...
Bonn / Strasburg (ots) - Die bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl hat das heute im Europaparlament beschlossene Gesetz zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) heftig kritisiert. "Hier sollen jetzt wieder 75 Prozent der Gelder nur nach Fläche vergeben werden. Das ist, als würde man Kindergeld nach Quadratmetern der Kinderzimmer auszahlen: ...
Warschau/Minsk (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Belarus/Polen Die EU muss endlich das Thema der Flüchtlingspolitik regeln. Die Erpressbarkeit der Gemeinschaft ist 2015 deutlich geworden - daran hat sich bis heute nichts geändert. Und es kann jederzeit noch schlimmer kommen. Wenn es eines Tages nicht das kleine Belarus ist, welches Menschen einfliegt, um sie zur Weiterreise aufzufordern, sondern das große ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu Belarus mehr Hilfe von Deutschland bekommt. Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag, Polens Vorgehen an der Grenze sei richtig. Berichte, nach denen Polen Migranten gewaltsam nach Belarus zurückdränge, sehe er kritisch: "Das mit den Pushbacks kenne ich, diese ...
Berlin (ots) - Schlagersänger Roland Kaiser macht keinen Hehl aus seiner politischen Haltung. In der ARD-Talksendung "maischberger. die woche" forderte er, die Geflüchteten, die im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen festsitzen, aufzunehmen „Wir müssen das tun, wir müssen den Menschen, die Angst um ihr ...
Straubing (ots) - Die Russen kannten die Bedingungen für die Genehmigung: Gaszulieferer und Pipelinebetreiber dürfen organisatorisch nicht in einer Hand liegen, Gazprom muss sich also überzeugend von Nord Stream 2 trennen und den deutschen Anteil an eine Gesellschaft nach hiesigem Recht übertragen. Je schneller die Russen das über die Bühne bringen, desto schneller kann die Netzagentur entscheiden und die Sache ...
Straubing (ots) - Dass kurz vor Schluss die Formulierung zum Kohleausstieg vor allem auf Druck der Chinesen abgeschwächt wurde, ist bedauerlich. Dass er jedoch überhaupt erwähnt wurde, ist ein Fortschritt. (...) Zu begrüßen ist ebenfalls, dass es viele Milliarden Dollar zusätzlich zur Unterstützung der armen Länder im Kampf gegen die Erderwärmung und zur nötigen Anpassung geben soll. (...) Man kann beklagen, ...
Conference on the Future of Europe
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Oliver Krischer, stellv. Vorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Abschluss UN-Weltklimagipfel Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Köln (ots) - In Belarus sitzen mehrere tausend Flüchtlinge aus Krisenregionen wie dem Irak und Afghanistan in improvisierten Lagern an der Grenze zu Polen fest und wollen in die Europäische Union gelangen. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind 49 Prozent der befragten Bundesbürger ...
Bonn/ Brüssel (ots) - Der CDU-Europa-Abgeordnete Daniel Caspary sieht in der Krise an der polnisch-belarussischen Grenze den Versuch des weißrussischen Regierungschefs Lukaschenko, die EU finanziell zu erpressen. "Die Sanktionen, die wir seit der gefälschten Präsidentenwahl gegen Weißrussland und Lukaschenko verhängt haben, zeigen immer mehr Wirkung. Das Land ist ...
Straubing (ots) - Eine menschliche Einwanderungspolitik bedarf auch der Konsequenz, des Grenzschutzes und notfalls der Zurückweisung. Statt erpressbar muss sich Deutschland endlich ehrlich machen und zusammen mit den europäischen Partnern klare Verhältnisse schaffen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Deutschland (ots) - Ganz einfach war es nicht immer zwischen der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschefs. Das deutsch-französische Duo in seinen Inkarnationen Merkel/Chirac, Merkel/Sarkozy, Merkel/Hollande und schließlich Merkel/Macron wurde traditionell mit riesigen Erwartungen überfrachtet, während die Interessen der beiden Länder ...
Straubing (ots) - Um die Erderwärmung einzudämmen, müssten wir jene Maßnahmen, die derzeit als Absichtserklärungen vorliegen und die bisher meilenweit verfehlt wurden, nochmals drastisch verschärfen. Wie wahrscheinlich es ist, die Menschen, vor allem die in den Industriestaaten, die die Hauptlast der Einsparmaßnahmen schultern müssten, darauf einzuschwören, mag sich jeder selbst ausmalen. (...) Und wenn es ...
Regensburg (ots) - Als frisch gebackene Bundesumweltministerin leitete Angela Merkel 1995 in Berlin eine Uno-Klimakonferenz, die allerdings kaum nachhaltige Spuren hinterlassen hat. In den vergangenen 26 Jahren seither bis zur Weltklimakonferenz, die am Sonntag im schottischen Glasgow beginnt, hat sich leider nicht ...
Berlin (ots) - In der Debatte über die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckungsstrategie der Nato mahnt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei, eine konsequente Haltung Deutschlands an. Gysi sagte der "Heilbronner Stimme" mit Blick auf die in Rheinland-Pfalz stationierten US-Atombomben: ...
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Thema: Deutschland bei der Weltklimakonferenz 8:05 Uhr, Carsten Linnemann, CDU/CSU, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thema: Suche nach CDU-Parteivorsitz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Straubing (ots) - Nun geht der Machtkampf zwischen Brüssel und Warschau weiter. Und längst hat die Staatengemeinschaft nicht alle Instrumente ausgereizt. Die EU-Kommission könnte etwa den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen auslösen. Der ermöglicht es der Behörde, einem Land Fördermittel zu kürzen oder gar zu streichen, wenn die Gefahr besteht, die ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Diplomatic Council - Diplomatischer Rat
Frankfurt (ots) - "Der Dritte Weltkrieg", Hang Nguyen, Jamal Qaiser, 268 Seiten, ISBN 978-3947818-67-9 Veranstaltung dazu am 16. November in Frankfurt: www.diplomatic-council.org/de/weltfrieden "Ein leidenschaftliches Plädoyer für den Weltfrieden" nennen die beiden Autoren Hang Nguyen und Jamal Qaiser ihr neues ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass der türkische Präsident Erdogan seine Androhung, zehn Botschafter des Landes zu verweisen, zurückgenommen hat. Im "Schönen Morgen" auf radioeins vom Rundfunk ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, reagierte am Dienstagmorgen im Inforadio vom rbb erleichtert auf die Entspannung im sogenannten Botschafter-Konflikt mit der Türkei. Es sei ein Stück harter diplomatischer Arbeit gewesen, aber am Ende habe Präsident Erdogan ...
Regensburg (ots) - Eigentlich sollte alles ganz anders werden im Umgang mit den Flüchtlingen, die versuchen, über die Südgrenze zu Mexiko in die USA zu gelangen. Das jedenfalls hatte der Präsident im Wahlkampf versprochen, als er die Grenzpolitik seines Vorgängers als inhuman geißelte. Dieser hatte mit einer ...
Regensburg (ots) - Die warmen Worte von Recep Tayyip Erdogan beim kürzlichen Besuch von Angela Merkel in Istanbul waren offenbar doch nur Lippenbekenntnisse. Dass er Merkels Bemühungen um ein gutes deutsch-türkisches Verhältnis, trotz aller Spannungen und Meinungsunterschiede, lobte, waren wohl nur hohle Worte. ...
Istanbul (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Erdogan und den Diplomaten Die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Botschafter von zehn wichtigen Partnerstaaten wegen deren Forderung nach Freilassung des Bürgerrechtlers Osman Kavala aus dem Land zu werfen, dient nicht türkischen Interessen. Vielmehr schadet sie der Wirtschaft und dem Ansehen der Türkei - aber sie soll Erdogan aus ...
