Bonn / Brüssel (ots) - Der Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) verlangt im Konflikt um Polens Justizreform klare Konsequenzen. "Ganz konkret fordere ich, dass die jetzt anstehende Ausbezahlung der Corona-Aufbauhilfen so lange gestoppt werden, solange in Polen diese Disziplinarkammer am Arbeiten ist. Die muss aufgelöst werden. Ich ...
Brüssel (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum EU-Gipfel Bezeichnend ist, dass das Thema mit der größten Sprengkraft in Brüssel ursprünglich nicht einmal auf dem Programm des Gipfels stand: Polen. Das Problem ist, dass dieser Streit nicht in traditionell-europäischer Manier mit Geld gelöst werden kann. Das wesentlich größere Problem ist jedoch, dass dieser Streit die Existenz der EU gefährdet. Wie ernst ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundespolizeigewerkschaft fordert angesichts der aktuellen Flüchtlingslage an der deutsch-polnischen Grenze temporäre Grenzkontrollen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Heiko Teggatz sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Gemeinsame Patrouillen (mit der polnischen Polizei) sind sicherlich für ...
Bonn/Berlin (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat klargestellt, dass ihre Partei in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen auf das Einhalten der gegebenen Zusagen Deutschlands an die NATO bestehen will. "Die NATO hat verteidigungspolitische Erwartungen an uns und hat vor allen Dingen auch Zusagen von uns ...
Regensburg (ots) - Die Zeit wird knapp für den US-Präsidenten, der sein Amt mit einer ehrgeizigen Agenda für den Klimaschutz angetreten hatte. Mit der Rückkehr in das Pariser Klimaschutz-Abkommen und der Benennung John Kerrys zum Sonderbotschafter im Rang eines Kabinettsmitglieds setzte Biden frühe Signale, ...
Bonn (ots) - Der Innenminister Brandenburgs Michael Stübgen (CDU) sieht den aktuellen Zustrom von Flüchtlingen aus Belarus nach Polen und Deutschland als Teil einer "hybriden Kriegsführung" durch den weißrussischen Machthabers Lukaschenko an. "Wir haben es hier, was das Lukaschenko-Regime betrifft, mit einer hybriden Kriegsführung zu tun, in der zigtausende ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat sich im ARD-Mittagsmagazin für Sanktionen im Flugverkehr mit Belarus ausgesprochen, um Flüchtlingsbewegungen nach Europa einzuschränken. Der weißrussische Präsident Lukaschenko hatte im Vorfeld offenbar gezielt Geflüchtete per Flugzeug einreisen lassen und ihnen so den Weg in Richtung ...
Köln (ots) - Angesichts der demografischen Entwicklung droht Deutschland ein massiver Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Derzeit wird daher von Politik und Experten eine verstärkte Zuwanderung diskutiert und teilweise auch gefordert. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv teilt mehr als ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke e. V., Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, hat US-Attacken auf die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 scharf zurückgewiesen. "Man kann zu dieser Pipeline zwischen Russland und Deutschland stehen, wie man will. Aber es kann nicht sein, dass ein Verbündeter eingreift in ...
Straubing (ots) - Jegliche Bekämpfung der weltweiten Armut muss beim Kampf gegen den Hunger ansetzen. Reiche Industrieländer wie Deutschland sind gefordert, entschieden zu handeln, schon aus Eigeninteresse und längst nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Fluchtursachenbekämpfung. Der Hunger ist die Ursache fast allen Übels auf einer Welt, auf der alle Menschen immer stärker aufeinander angewiesen sind. Die nächste ...
Straubing (ots) - Das neue Kapitel im Streit zwischen dem Königreich und der EU um das Nordirland-Protokoll zeigt leider, dass die Briten nicht mehr als zuverlässige Verhandlungspartner zu betrachten sind. Denn es war diese britische Regierung, die das Abkommen verhandelt und unterschrieben hat. (...) Auch die EU-Kommission ist nicht komplett unschuldig bei der Nichtlösung der Auseinandersetzung. Das strikte Pochen auf ...
Straubing (ots) - Der Afghanistan-Einsatz muss aufgearbeitet werden. Und zwar von Regierung und Parlament gemeinsam, nicht konfrontativ, wie es die scheidende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) versucht hat. Es müssen die richtigen Schlüsse für laufende Missionen wie die in Mali und für die Zukunft gezogen werden. Vor allem müssen sich die Soldaten darauf verlassen können, mit der optimalen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Der frühere Obmann für Außenpolitik im Auswärtigen Ausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es müsse debattiert werden, ob es ...
Heidelberg (ots) - Nobelpreise sollen jene auszeichnen, die "der Menschheit den größten Nutzen geleistet haben". Deshalb ist der Physik-Nobelpreis für die Klima-Forscher Klaus Hasselmann, Syukuro Manabe und Giorgio Parisi klug gewählt. Ihre Erforschung des Klimawandels ist tatsächlich ein großes Geschenk an die Menschheit. Leider hat sie lange wenig daraus gemacht. Manabe etwa hat bereits in den 1960er Jahren ein ...
Bonn (ots) - Während in Deutschland die Sondierungsgespräche in vollem Gang sind, debattieren die Abgeordneten des EU-Parlaments in dieser Woche über aktuelle Krisenthemen. phoenix überträgt die Debatten am Dienstag und Mittwoch linear und digital ab 9.00 Uhr live aus dem EU-Parlament in Straßburg. Im Vorfeld ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 2. Oktober 2021. Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen, Michael Kellner, plädiert im phoenix-Interview für einen neuen Aufbruch mit den anderen Parteien in einer künftigen Regierung. "Die Aufgaben dieser Zeit sind ja riesig. Wir sehen doch, wie dringlich der Klimaschutz ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 2. Oktober 2021. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, zeigt sich optimistisch, dass die Koalitionsgespräche mit der SPD ebenso gut verlaufen werden wie mit der FDP. "Ich hoffe, dass auch diese Gespräche in einer angenehmen, konstruktiven, ...
Straubing (ots) - Ein Überbrückungsgesetz, dem letztendlich auch 15 oppositionelle Republikaner zugestimmt haben, gibt US-Präsident Joe Biden erst einmal eine Atempause. Die er allerdings nicht lange wird genießen können. Die größte Schlacht steht dem Präsidenten Mitte Oktober bevor. Dann nämlich wird seine Regierung an den Schuldendeckel stoßen, der bei astronomischen 28,4 Billionen Dollar liegt. Wird diese Grenze nicht angehoben, könnten die Vereinigten Staaten ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige französische Botschafter in Washington, Gérard Araud, hat den Ausstieg Australiens aus dem gemeinsamen U-Boot-Deal als Verrat bezeichnet. "Für uns ist es ein politischer Schlag auf die schlimmstmögliche Weise: über Nacht, ohne Warnung", sagt Araud im Interview mit der Wochenzeitung ...
Bonn / Frankfurt am Main (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung aufgefordert, im U-Boot-Streit zwischen USA und Frankreich zu vermitteln. "Das Gebot der Stunde muss doch jetzt sein, dass Deutschland als eine der nicht kleineren ...
Berlin (ots) - Der Ablauf der Parlamentswahlen im Russland sorgt in Deutschland für Kritik. Der FDP-Außenexperte Michael Link sagte der "Heilbronner Stimme": "Das russische Volk hat mehr verdient als die Imitation einer Wahl." Link erklärte, Putin versuche in "fast schon paranoider Manier, die Stimmung in der ...
Straubing (ots) - Machen Russland und das malische Militär gemeinsame Sache und die Europäer zögen deshalb ab, müsste die zweite Schmach binnen Monaten verdaut werden. Das Spiel um Einflusszone und Vorherrschaft wäre damit nicht vorbei, sondern ginge weiter. Es hört nie auf. Weil das so ist, müssen sich die Europäer damit anfreunden, dass Außenpolitik in Brennpunkten ein schmutziges Geschäft ist, das sie selbst ...
Heidelberg (ots) - Die deutsche Politik hatte im Umgang mit Corona oft zögerlich und lavierend agiert und versucht, es allen recht zu machen: Lockdown ja, aber nur abgeschwächt; Impfen ja, aber keine Impfpflicht, nicht einmal für bestimmte Berufe. Anderswo zeigen sich die Regierungen entschlossener - und auch mutiger, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Emmanuel ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Nicole Elshoff, Sozialarbeiterin/Leiterin einer Kindertafel, interviewt Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender, Thema: Bundestagswahl 8.05 Uhr, Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Thema: Europa ist kein Thema im Wahlkampf Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstagsausgabe) (ots) - Ein Problem für die Kommissionschefin bleibt. Während sie bei der größten innereuropäischen Baustelle, der Rechtsstaatlichkeit, oft scharfe Worte wählt, bleiben die Aktionen zu vage. Sie betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Rechtsstaats als Seele Europas, benannte aber keineswegs die Sünder, die diese Seele seit Monaten schwer verletzen: Die ...
Brüssel (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Plänen zur EU-Armee So chancenlos die Idee einer EU-Armee auch sein mag - totzukriegen ist sie nicht. Besonders schräg am Vorschlag der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine 5000-Mann-Eingreiftruppe aufzustellen ist, dass er ausgerechnet von ihr kommt. Als Ex-Verteidigungsministerin müsste sie es besser wissen und weiß es wohl auch. Schon ihre Analyse ...
Verlag C.H.Beck I Literatur - Sachbuch - Wissenschaft
Straubing (ots) - Viel kann Angela Merkel nicht mehr für die Länder dort tun. Ihr Einsatz für die Belange Serbiens, Montenegros, Bosnien-Herzegowinas, Nordmazedoniens, Albaniens und des Kosovo wird von den dortigen Regierungen durchaus positiv gesehen. Doch richtig ist auch: Weit sind sie in ihrem Bestreben, Mitglieder der EU zu werden, in der Ära Merkel nicht gekommen, und auch jetzt lautete die Botschaft der ...
Bonn (ots) - Der Ko-Vorsitzende der Linken im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan (THE LEFT GUE/ NGL), fordert von der Europäischen Union eine genaue Analyse des gescheiterten Afghanistan-Einsatzes, um solche Krisen künftig zu vermeiden. Im Interview mit phoenix sagte Schirdewan: "Die eigentliche Schlussfolgerung aus diesem Einsatz muss doch sein, wie es zu so ...
Deutschland (ots) - Wenn Angela Merkel nach 16 Jahren ihr Amt abgibt, verliert der Westbalkan eine seiner wichtigsten Unterstützerinnen - vor allem, wenn es um den EU-Beitritt geht, den Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina anstreben. Dafür hat Merkel 2014 den "Berliner Prozess" ins Leben gerufen. Kein Wunder also, dass ...
