Straubing (ots) - Jetzt wird bei den radikalislamischen Taliban in Afghanistan aber das große Zittern einsetzen: Bundesaußenminister Heiko Maas droht den Fanatikern, die blutrünstig in immer mehr Provinzen des Bürgerkriegslandes wüten, ihnen den Geldhahn zuzudrehen, falls sie die Macht gewaltsam an sich reißen und ein Kalifat unter der Scharia errichten. Doch Zynismus beiseite: Glaubt Berlins in Wahrheit hilfloser ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Die Welzower wirken inzwischen wie die Bewohner des sprichwörtlichen "kleinen gallischen Dorfes" aus den Asterix-Comics. Dabei sind ihre Ideen zur Einrichtung eines EU-Brand- und Katastrophenschutzzentrums auf dem Flugplatz der Stadt so absurd nicht. Dieser und der nahe Sedlitzer See mit Deutschlands einzigen ganzjährig ...
Regensburg (ots) - Nichts ist gut in Afghanistan, hatte die einstige evangelische Bischöfin Margot Käßmann in ihrer Neujahrspredigt 2010 gesagt. Das brachte der Protestantin seinerzeit empörte Kritiken ein. Von vielen Politikern und Medien. Über elf Jahre später, nachdem die alliierten Truppen, darunter das Kontingent der Bundeswehr, überhastet vom Hindukusch abgezogen sind, droht die Prophezeiung Käßmanns ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Es ist ein zäher Verwaltungs-Poker, der wieder einmal viel zu lange dauert. Brandenburg und Sachsen haben Anspruch auf 1,4 Milliarden Euro aus Brüssel. Ausgegeben oder zumindest fest verplant sein muss die Summe schon bis Ende 2027. Mit dem Geld aus dem "Fonds für einen gerechten Übergang" (Just Transition Fund/JTF) können Investitionen von Firmen gefördert werden. Das ...
Straubing (ots) - Es stimmt, die Völker der beteiligen Staaten waren des Konflikts überdrüssig. Doch wenn Afghanistan nun wieder ein islamistischer Gottesstaat und eine Terrorbasis wird, steht das Land exakt dort, wo es 2001 stand. Der Rückzug war ein Fehler, den sich vor allem US-Präsident Joe Biden ankreiden lassen muss, und der direkte Folgen für Deutschland haben wird. Hierzulande wird über Abschiebungen in das ...
Berlin (ots) - Gestern wurde die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi im Iran zu zehn Jahren Haft verurteilt. Frau Taghavi ist aus privaten Gründen im vergangenen Jahr in den Iran gereist, sie ist Architektin und in Rente. Die Vorwürfe gegen sie sind konstruiert. Sie hat Diabetes und ist in der Haft an Corona erkrankt, ...
Bielefeld (ots) - Der frühere Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat die Außenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und die Spitze der EU aufgefordert, wieder für mehr Vertrauen in die Europäische Union zu sorgen. Das sagte der 75-Jährige der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (Mittwochsausgabe). "Die Europäische Union hat ein zunehmendes internes Glaubwürdigkeitsproblem", kritisierte Brok. Große ...
Ungarn (ots) - Mit einem Referendum wird Orban die Kuh weder im Land selbst noch bei der EU vom Eis holen. Am einfachsten wäre es, das Gesetz einfach zurückzuziehen, denn es bleibt die Frage, warum es überhaupt nötig war. Orban spricht mit dieser Politik vor allem Ältere und Wähler auf dem Land an. Bei Ungarns Jugend und in der Europäischen Union ist er damit komplett auf dem Holzweg. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Regensburg (ots) - Ein Lebenstraum der Ostdeutschen Angela Merkel war es, mit Erreichen des DDR-Rentenalters für Frauen von 60 Jahren in die USA zu reisen. New York und die Rocky Montains sehen, die Weite und Freiheit Amerikas genießen. In ihrer 16jährigen Kanzlerschaft ist Angela Merkel 20 Mal in die USA ...
Bonn (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag zu ihrem voraussichtlich letzten Besuch als Kanzlerin in den USA erwartet. Der Besuch soll den Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach dem Tiefpunkt unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump markieren. phoenix wird von einigen ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, fordert die US-Regierung auf, ihre in der Corona-Pandemie eingeführten harten Einreisebeschränkungen gegenüber Europäern aus dem Schengen-Raum zu lockern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte sich bei ihrer Begegnung in Washington mit US-Präsident Joe Biden für eine Lockerung ...
Straubing (ots) - in Venedig haben sich die G20 plötzlich einer unerwarteten Frischzellenkur unterzogen. Sie sind wieder da und haben mit ihren Plänen für eine globale Mindeststeuer bewiesen, dass sie über einen neuen Gestaltungswillen verfügen. Jene, die ihre Mitwirkung verweigern, stehen unter enormem Druck. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat daran einen bedeutenden Anteil. Wie oft wurde er doch für seine internationalen Steuerpläne belächelt. Nun lächelt der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage in Namibia fordert der Hamburger Historiker und Kolonialismus-Forscher Jürgen Zimmerer nicht nur schnelle und unbürokratische Impfstoff-Lieferungen aus Deutschland, sondern auch ein Moratorium der laufenden Verhandlungen der deutschen Regierung mit den ...
Bonn (ots) - Der israelische Historiker und Antisemitismusforscher Moshe Zimmermann warnt anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Israel vor zu großer Hoffnung auf Veränderung in der israelischen Politik unter der neuen Regierung. "Die neue Regierung ist im Grund eine Variation der alten Regierung, nur ohne Netanjahu", sagt Zimmermann ...
Afghanistan (ots) - Natürlich lief nicht alles schlecht in Afghanistan, aber unterm Strich ist die westliche und damit auch die bundesdeutsche Intervention klar gescheitert, militärisch wie politisch. Zwar ging nach 9/11 von Afghanistan dank der Intervention kein weiterer Terrorangriff mehr aus. Aber al-Qaidas damalige Gastgeber, die Taliban, sind heute so stark wie ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Henning Otte (CDU) zieht am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin eine positive Bilanz zum Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch. Dies machte er daran fest, dass seit dem Anschlag auf das World Trade Center in New York 2001 keine Anschläge aus Afghanistan in der Welt mehr verübt worden seien. Nun sei die afghanische Regierung aufgefordert, den eingeleiteten ...
Mali (ots) - Mittlerweile gibt es in Mali zwei Militärmissionen mit deutscher Beteiligung: den friedenserhaltenden Einsatz der Vereinten Nationen - und eine Ausbildungsmission zugunsten der malischen Armee. Freilich hat diese Armee im Mai binnen weniger Monate zum zweiten Mal geputscht. Der Westen unterstützt also faktisch ein Regime, das seinen demokratischen Prinzipien zuwiderläuft. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat die EU-Politik von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) scharf kritisiert. Verheugen äußerte sich am Freitag im Inforadio vom rbb besorgt über die Uneinigkeit beim EU-Gipfel in Brüssel. "Der ganze Ablauf dieses Gipfels scheint ja zu zeigen, dass der innere Zustand der EU ständig schlechter wird", sagte ...
Straubing (ots) - Europa braucht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, um eine Bleibeperspektive für die rund 3,7 Millionen Schutzsuchenden zu schaffen, die sich derzeit in der Türkei aufhalten. Dass dafür noch einmal einige Milliarden Euro als Hilfe für eine humanitäre Unterbringung der Migranten fließen sollen, will dennoch etlichen Mitgliedstaaten nicht in den Kopf. Denn die Gefahr ist groß, dass ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender, Thema: Angela Merkels letzter EU-Gipfel 8.10 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Vorbereitungen gegen die Delta-Variante Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Auswärtiger Ausschuss, Thema: Deutsch-Russische Beziehungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Straubing (ots) - Viel spricht dafür, dass sich die krisenhafte Lage im Land mit einem politisch unerfahrenen Präsidenten noch weiter verschärfen wird. Und wie immer in solchen Zeiten werden die Mullahs versuchen, das Volk mit außenpolitischer Aggressivität dazu zu bewegen, sich hinter ihnen zu versammeln. Für die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten und die Sicherheit Israels verheißt das nichts Gutes. Der ...
Bonn/Berlin (ots) - 19. Juni 2021. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, kritisiert im phoenix-Interview die Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland. "Es kann doch nicht angehen, dass wir 30 Jahre nach der Deutschen Einheit bei gleicher Leistung unterschiedliche Löhne haben, dass es noch immer keine Rentenangleichung gibt, obwohl Frau Merkel das ...
Bonn/Berlin (ots) - 19. Juni 2021. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert im phoenix-Interview am Rande des Linken-Parteitags die Beteiligung des NATO-Mitglieds Türkei im Syrien-Krieg. "Was macht ein NATO-Partner auf syrischem Gelände und warum werden dort kurdische Freiheitskämpfer mit ...
Bonn (ots) - Anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Polen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu einer Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen aufgerufen und seine Erwartungen an den Bundespräsidenten geäußert: "Wir brauchen bessere Beziehungen und eine bessere Kommunikation zwischen Warschau und Berlin", ...
Bonn/ Emden (ots) - Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Johann Saathoff (SPD), fordert im Umgang mit Russland einen "Wandel durch Handel 2.0". "Meine Hoffnung ist, dass wir Dinge identifizieren, in denen wir Gemeinsamkeiten entwickeln können, und über diese Zusammenarbeit auch andere Dinge miteinander besprechen, die besprochen werden müssen. Willy Brandt ...
