Hamburg (ots) - Das Bundesinnenministerium sucht aktiv nach Möglichkeiten, ausreisepflichtige syrische Staatsbürger in ihr Heimatland abzuschieben. "Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps durch die Innenministerkonferenz wird derzeit geprüft, wie sich Straftäter und islamistische Gefährder mit syrischem Pass abschieben lassen", bestätigt das von Horst Seehofer (CSU) geführte Ministerium der Wochenzeitung DIE ZEIT. ...
Berlin (ots) - Seit Wochen fährt der Kreml Kriegsgerät und Soldaten an der Grenze zur Ukraine auf. Mehr als 80.000 Mann sollen sich auf russischer Seite in Stellung gebracht haben. Es sind bedrohliche Truppenverlegungen, die allerdings nicht auf unbegrenzte Zeit vorgenommen werden können. Irgendwann muss das Provisorium einer anderen Lösung weichen. Die Bedrohung der Ukraine ist real, seit der Annexion der Krim, der ...
Regensburg (ots) - An diesem Punkt stimmt der neue Präsident mit seinem Vorgänger überein. Wenn er die Entscheidung über die Fortführung der Mission am Hindukusch seinen Generälen überließe, blieben die USA für immer in Afghanistan. Denn natürlich wäre die physische Anwesenheit amerikanischer Militärs ...
Straubing (ots) - "Gemeinsam rein, gemeinsam raus", hatten sich die Truppensteller versprochen. Die Deutschen werden den Amerikanern folgen und hoffentlich den internationalen Organisationen Platz machen, die zumindest versuchen, was in 20 Jahren Militäreinsatz nicht wirklich gelang: Afghanistan zu befrieden und dem Land und seinen Menschen eine Perspektive zu geben. Es ist ein bitterer, aber notwendiger Abzug, der nun ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Silke Breher, CDU, stellvertretende Parteivorsitzende, Thema: Union-Kanzlerkandidat 8.05 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Bundesministerin der Verteidigung, Thema: Ukrainekonflikt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
Berlin (ots) - Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, ist besorgt wegen der Lage im Ukraine-Konflikt. Zugleich betont er, dass die Pandemie erfolgreiche Krisendiplomatie verhindere, weil persönliche Begegnungen kaum möglich seien. Ischinger (75) sagte der "Heilbronner Stimme": ...
Berlin (ots) - Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, mahnt, die Chancen im transatlantischen Verhältnis nicht "lieblos" zu verschlafen. Ischinger sagte der "Heilbronner Stimme": "Es ist im europäischen Interesse, dass die Präsidentschaft von Biden ein Erfolg wird. Oder wollen wir ...
Köln (ots) - Die Brandsätze, die Steinwürfe, die Angriffe auf Polizisten in Belfast sind ein Menetekel für Boris Johnson. Seine Brexit-Politik hat einen Konflikt wieder auf die Tagesordnung gebracht, der erledigt schien. Der Streit um das Begräbnis eines ehemaligen IRA-Terroristen und die Gewalttaten ...
Straubing (ots) - Die EU-Staaten geben außenpolitisch kein überzeugendes Bild ab. Das stimmt. Dies macht es Politikern wie Erdogan oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin leicht, auf eine schleichende Zersetzung der Gemeinschaft hinzuarbeiten. Die Äußerung des russischen Außenministers Sergei Lawrow, die EU nicht mehr als Verhandlungspartner anzuerkennen, hat der türkische Staatspräsident zwar nicht wiederholt, wohl aber praktiziert. Es ist befremdlich, dass ...
Heidelberg (ots) - Israel hat mit zwei Konfliktlinien zu kämpfen. Die eine trennt Israelis und Palästinenser und sorgt dafür, dass der Nahostkonflikt die Region weiterhin in Unruhe hält. Die zweite verläuft mitten durch die israelische Gesellschaft: zwischen Säkularen und Religiösen, Links und Rechts, jungen Kosmopoliten und strammen Nationalkonservativen. ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Es ist ein unwürdiges Schauspiel. In vielen EU-Staaten steigen derzeit Politiker auf die Barrikaden der Pandemie-Bekämpfung, um dort das Banner des russischen Impfstoffs Sputnik V aufzupflanzen. Am lautesten sind die Rufe in Deutschland. Man brauche jedes Vakzin, und zwar so schnell wie möglich, heißt es angesichts der schleppenden Impfkampagne. Dabei wäre jetzt, am Beginn einer ...
Berlin (ots) - Der FDP-Außenpolitiker Michael Link fürchtet Verwerfungen im Verhältnis Deutschlands zu seinen Nachbarn wegen der beschlossenen Maßnahmen an den Grenzen. Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Die Bundesregierung hat in den ...
Brüssel (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu grünem Pass Bei der Einführung eines EU-weit gültigen Covid-Reisepasses für Geimpfte, Genesene und Getestete geht es nicht nur um die Sommersaison an den Stränden im Süden. Es geht auch darum, dass der Binnenmarkt wieder auf Touren kommt. Die Konkurrenz in Fernost kann schon seit langem wieder ohne Einschränkungen produzieren. So richtig es ist, den grünen ...
Heidelberg (ots) - Schon das Ziel ist ein politisches Statement. Seine allererste Dienstreise überhaupt führt den neuen US-Außenminister Antony Blinken nach Japan und Südkorea. Das ist kein Zufall, denn der Biden-Regierung ist bewusst, welche immense Bedeutung der Indo-Pazifik-Raum hat: Hier werden sich die großen geopolitischen Machtkämpfe des 21. Jahrhunderts ...
Berlin (ots) - Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert ein Ende der von Deutschland eingeführten stationären Grenzkontrollen. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Das einseitige Herunterlassen von Schlagbäumen ist zu keiner Zeit ein gutes Signal, in Corona-Zeiten ...
Straubing (ots) - Pekings Hegemonialstreben ist längst zu einer Bedrohung des Friedens im asiatisch-pazifischen Raum geworden. Berlin weiß das alles. Und was sind die Konsequenzen? Zwar wird die Menschenrechtslage oder das brachiale Vorgehen Pekings in Hongkong immer wieder kritisiert, doch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Volksrepublik reist, hat sie stets riesige Wirtschaftsdelegationen dabei. Die deutsche Außenpolitik ist vor allem eine Politik des ...
Heidelberg (ots) - Die Militärs haben sich selbst in eine Sackgasse manövriert. Sie haben offenbar die Größe der Proteste ebenso unterschätzt wie die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit. Das Regime kann die Demonstrationen zwar mit Gewalt niederknüppeln, doch für sich gewinnen wird sie die Bevölkerung so nicht. International ist die Junta bereits jetzt isoliert. Zumindest der Westen zeigt bisher Geschlossenheit ...
Berlin (ots) - Michail Gorbatschow machte vor 30 Jahren den Weg frei für die Deutsche Einheit. Bei dem historischen Treffen Kohl-Gorbatschow am 10. Februar 1990 in Moskau war auch Kanzlerberater Horst Teltschik anwesend. Zum 90. Geburtstag von Gorbatschow am 2.3. sagte Teltschik der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): ...
Heidelberg (ots) - 2049 wird die Volksrepublik 100 Jahre alt, bis dahin will Xi Jinping Chinas alte Macht und Herrlichkeit wiederhergestellt haben - und dazu gehört für ihn auch die Kontrolle über Hongkong. Zuletzt hat Peking die Schlinge um die Sonderverwaltungszone immer enger gezogen. Viele Einwohner sind aber nicht bereit, ihre Freiheiten einfach so preiszugeben. Deshalb versucht Chinas Führung, den Protest zu ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Sarkozy-Urteil Die Verurteilung Nicolas Sarkozys ist nicht nur das Ende eines spektakulären Korruptionsprozesses, es ist das endgültige Aus aller politischen Ambitionen eines Mannes, der auch nach seiner Abwahl in der französischen Politik eifrig mitgemischt hat. Dennoch: Ganz wird Sarkozy auch jetzt nicht aus der französischen Politik verschwinden. Die ...
Halle (ots) - Am Montag werden die EU-Außenminister über Sanktionen reden, wie schon oft. Jeder ahnt, dass dies nicht viel ändert. Die Erwartung, man könne durch diesen oder jenen Beschluss mal eben substanziell etwas drehen zwischen der EU und Moskau, ist ohnehin naiv. Auch Nord Stream 2, das beliebte Talkshowthema, ist nur ein Nebenschauplatz. Die Zeit ist reif für etwas Grundlegenderes, am Ende auch Wirkungsvolleres. Die freien Staaten dieser Welt - nicht nur die ...
Bonn (ots) - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat der Bundesregierung vorgeworfen, zur Zeit alles zu tun, um dem neuen US-Präsident Joe Biden in der Außenpolitik "vors Schienbein zu treten". Lambsdorff nannte im Fernsehsender phoenix am Freitag als Beispiel das Festhalten der Bundesregierung an ...
Straubing (ots) - Es ist die vielleicht schwerste Entscheidung der Nato in ihrer Geschichte. Denn das Bündnis sitzt zwischen allen Stühlen: Verlassen die alliierten Truppen Afghanistan, wie es im Doha-Abkommen mit den USA vereinbart wurde, könnte die Lage genauso eskalieren, als wenn die 10.000 Soldaten vor Ort blieben. Beides wäre das fatale Scheitern einer Mission, die nunmehr fast 20 Jahre dauert und Tausende Opfer auf allen Seiten verursacht hat - auch unter ...
Regensburg (ots) - Fast gehen derzeit die - zumeist schlimmen - Nachrichten aus Afghanistan in der Flut der Meldungen zur Corona-Pandemie unter. Dabei kommt das Land auch nach fast zwei Jahrzehnten des Nato-Einsatzes nicht zur Ruhe. Im Gegenteil. Am Hindukusch eskalieren derzeit Gewalt und Terror je näher der ins ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Vertagung des NATO-Rückzugs aus Afghanistan Ihren ersten Krieg in Afghanistan hat die Nato gewonnen, jenen, den sie nach den Terrorangriffen auf die USA vom 11. September 2001 begann. Nach dem Niederringen der Taliban 2002 war es mit den klaren Zielen vorbei. Es begann der bis Ende 2018 währende verlustreiche ...
Stuttgarter Zeitung (ots) - Wenn Donald Trump Mitch McConnell, die republikanische Nummer eins im US-Senat, als Stümper beschimpft, dann ist das für seine Verhältnisse milde. Der Senator aus Kentucky hat angekündigt, aussichtsreiche Kandidaten auch dann zu unterstützen, wenn sie nicht Trumps Segen haben. Eine Kampfansage. Es bahnt sich ein Grundsatzstreit an. Es geht um die Frage, in welche Richtung die Republikaner marschieren. In die populistische oder die ...
Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstag) (ots) - Die Zulassungsverfahren für auf die Mutanten abgestimmte Vakzine zu straffen, lag auf der Hand. Der Plan aus Brüssel klingt vielversprechend, das wichtigste Problem wird er nicht beseitigen: die rasche Lieferung von ausreichenden und vertrauenswürdigen Impfstoffen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Verlängerung Bundeswehreinsatz in Afghanistan 8.05 Uhr,Lars Klingbeil, SPD, Generalsekretär, Thema: Digitaler Wahlkampf in Corona-Zeiten Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
Regensburg (ots) - Fünf Jahre ist es her. Da stand ein Mann mit roter Krawatte vor seinen Fans im winterlichen Iowa und brüstete sich: "Ich habe die loyalsten Anhänger. Ich könnte in der Mitte der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen und würde keine Wähler verlieren." Am Samstag nun schien es, als ...
Straubing (ots) - Immer mit dem Argument der Verkehrs- und Versorgungssicherheit und der Luftreinhaltung stranguliert die schwarz-grüne Landesregierung die Lebensader zwischen Deutschland und Italien, nämlich die Brenner-Route. Es stört Günther Platter wenig, wenn sich auf bayerischer Seite die Lkw wegen der von ihm verordneten Lkw-"Dosierungen" über zig Kilometer bis über das Inntal-Dreieck bei Rosenheim hinaus stauen. Jetzt droht ihm Ähnliches wegen der deutschen ...
