Halle (ots) - Man reibt sich die Augen: Zweimal nun ist der Mann, dem die Verachtung für das Gesetz und seine Amtspflichten auf die Stirn geschrieben sind, vom Kongress angeklagt wurden. Und zweimal hat er seinen Kopf aus der Schlinge ziehen können. Ein historischer Rekord. Kein Wunder, dass Trump im fernen Florida nun triumphiert. Doch sollte man sich vom Siegesgeheul nicht täuschen lassen. Das Urteil des Senats ist ...
Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstag) (ots) - Von der Leyen hat sich offenbar von dem Anspruch verabschiedet, mit einer vorbildlichen Impfstrategie so etwas wie ein Meisterstück ihrer Amtszeit liefern zu können. Ihre jetzt ergriffenen Maßnahmen wie eine Task Force, mehr offene Kooperation mit dem EU-Parlament sowie mehr Engagement in die Produktion der Vakzine werden nicht zu einer ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Ein Lausitzer schaut voll Sehnsucht nach Osten: "Russland hat einen Frauenüberschuss von zehn Millionen", sagte der Mann im grünen Holzfällerhemd. "Und ich habe keine Frau." Das war bei einem Diskussionsabend in Löbau, wo es um Frauenmangel ging. Der Mittfünfziger schaute etwas verlegen, als er seinen persönlichen Mangel berichtete. Die gastgebende Fraueninitiative zeigte auch ...
Regensburg (ots) - Keine Frage, die deutsch-russischen Beziehungen sind mit der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und den darauffolgenden Protesten auf einem Tiefpunkt angelangt, der an die Eiszeit unter Leonid Breschnew in den 1970er Jahren erinnert. Damals standen sich der Ostblock und Westeuropa ...
Berlin (ots) - - Persönliches Schreiben des Bundesfinanzministers enthält Angebot, die Infrastruktur zum Import von umwelt- und klimaschädlichem US-Fracking-Gas direkt mit einer Milliarde Euro der deutschen Steuerzahler zu fördern - Im Gegenzug sollen die USA Sanktionen gegen Weiterbau und Betrieb der massiv ...
Regensburg (ots) - Das Moskauer Stadtgericht, das den Putin-Kritiker Alexej Nawalny für zwei Jahre und acht Monate in ein Straflager schickte, behauptete allen Ernstes, die Justiz sei mit dem Oppositionellen zu nachsichtig umgegangen. Doch die Härte, die Nawalny nun vom Gericht entgegenschlug, bekommen auch immer ...
Straubing (ots) - Bidens erklärter Wunsch ist es, dass sich die USA ihre Führungsrolle in der Welt wieder verdienen. Dabei unterscheidet die Amerikaner von anderen Weltmächten seit jeher das Prinzip der "Führung durch Einladung". Wer sich wie sie Freiheit, Demokratie und Menschenrechten verpflichtet fühlt, ist herzlich zur Zusammenarbeit in internationalen Bündnissen eingeladen. Trumps Geringschätzung von Institutionen wie den Vereinten Nationen, der Nato oder der ...
Bonn (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich im Verhältnis zu Russland gegen eine Verknüpfung der Gaspipeline Nord Stream 2 mit der Verurteilung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ausgesprochen. "Was hat eine Pipeline wie Nord Stream 2 mit dem Fall von Herrn Nawalny zu tun? Ich sehe das nicht. Ich denke, es ist falsch, beides ...
Berlin (ots) - Soeben wurde von einem Gericht in Antwerpen der zuvor an der iranischen Botschaft in Wien akkreditierte Assadollah Assadi zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er einen Terroranschlag auf Tausende iranische Oppositionelle in Paris geplant hatte. Die Kampagne STOP THE BOMB fordert entschiedene Konsequenzen der Bundesregierung und der EU. Sprecherin Ulrike ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht im Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Rückfall Russlands in "Kleptokratie und Diktatur". Ziel des Urteils sei es, Nawalny an der Kandidatur bei den Parlamentswahlen zu hindern. "Wer im ...
Regensburg (ots) - Jan Psaki, versicherte kürzlich zum Gelächter der Reporter im Briefing-Raum des Weißen Hauses, der neue Präsident habe nicht einen Gedanken an das Farbschema der Kabine in der Air Force One verschwendet. Biden verbringt seine Zeit auch nicht auf dem Golfplatz, sondern bei der Arbeit im Oval ...
Straubing (ots) - Längst geht es nicht mehr nur um Alexej Nawalny, den Giftanschlag auf ihn, seine Inhaftierung oder seine Korruptionsenthüllungen. "Russland ohne Putin!", das riefen die Menschen am Sonntag im ganzen Land. Sie protestierten gegen Korruption, Justizwillkür und die Unterdrückung Andersdenkender unter dem Langzeitherrscher. Auch die soziale Ungleichheit, die wachsende Armut und die die geringen Renten ...
Straubing (ots) - Doch für die Strategie des Bundesinnenministers, der an diesem Freitag schwerwiegende Einschränkungen des Reiseverkehrs verfügen will, gab es in Brüssel nur begrenzt Verständnis. Weil wieder einmal jeder Mitgliedstaat macht, was er will - oder jeder meint, sein Weg sei der einzig richtige. Dabei haben etliche Länder im Norden und Süden bereits Maßnahmen getroffen, um zu verhindern, dass die Virus-Mutationen als stille Begleiter aus dem Urlaub ...
Stuttgart (ots) - Es klingt planlos: Einerseits sollen zusätzliche Maßnahmen europaweit im Kampf gegen die mutierten Corona-Varianten hart sein, andererseits ausgewogen. "Nicht zu drastisch", säuselt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Wie könnte das mit pandemischen Weichspülkonzepten wirksam und schnell erfolgreich funktionieren? Einer jedenfalls ist zu Recht mehr als skeptisch: der Bundesinnenminister. Was soll ...
Bonn (ots) - Deutschland in der Zwickmühle: Einerseits hat Deutschland einen entscheidenden Beitrag zur Rettung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny und zur wenigstens teilweisen Klärung des gegen ihn verübten Giftanschlages geleistet, andererseits treibt es das russisch-europäische Grossprojekt Nord ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, betont, wie wichtig die weitere Zusammenarbeit mit Ägypten in der deutschen Außenpolitik ist. Zum zehnten Jahrestag des Tages des Zorns, dem Beginn des arabischen Frühlings in Ägypten, sagte Annen im ARD-Mittagsmagazin: "Wir haben ...
Halle (ots) - Viele Jahre hat Russlands Präsident Wladimir Putin nicht nur sein Reich kontrolliert, sondern auch die Bilder, und über die Bilder die Menschen. Es waren Bilder eines starken Mannes. Putin mit freiem Oberkörper, Putin zu Pferde, Putin mit Tiger, Putin in Uniform. Putin, Putin, Putin. Doch es waren Bilder für die alten Medien, und es sind Bilder eines alternden Mannes. Putin ist 68 Jahre alt. Er war ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Grenzschließungen Mit der Angst vor den gefährlichen Mutationen des Corona-Virus geht in Europa ein neues, altes Gespenst um: die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Politiker fürchten es eigentlich. Zurecht. Die Überwindung der Schlagbäume ist eine der Gründungshoffnungen der EU. Gerade in einer Phase, in der sich Europa in einer Krisensituation bewährt ...
Bonn (ots) - Die Inauguration des US-Demokraten Joe Biden zum neuen US-Präsidenten hat phoenix am Mittwoch einen großen Zuschauererfolg beschert. phoenix hat die mit Spannung erwartete Amtseinführung ab 14.00 Uhr live übertragen und insgesamt zehn Stunden lang begleitet. In der Spitze, als Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris den Amtseid ablegten, waren ...
Bonn/ Brüssel (ots) - Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ist froh über die zukünftige Zusammenarbeit mit dem US-Präsidenten Joe Biden. "Es müsse eine gemeinsame globale Agenda entwickelt werden. Ganz großes Oberthema ist der Kampf gegen den Klimawandel", sagte die CDU-Politikerin im phoenix-Interview. Biden teile die gleichen ...
Bonn/Brüssel (ots) - Der Vorsitzende des Außenausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), zeigt sich nach der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden erleichtert. "Ich glaube, mir geht es wie vielen anderen in Brüssel: Erleichterung, dass es einen politischen Neuanfang in Washington geben kann", sagte McAllister im phoenix tagesgespräch. Unter ...
Bonn/ Berlin (ots) - Die neue US-Regierung ist zur Zusammenarbeit mit Europa bereit. "Das hat Joe Biden schon mit wichtigen Entscheidungen in den ersten Stunden seiner Amtszeit bewiesen", sagte der SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen heute bei phoenix. Es gebe Hoffnung, dass es nach der vierjährigen Amtszeit von Donald Trump, wieder zu einem "normalen ...
Regensburg (ots) - Der neue US-Präsident Joe Biden hat bei der Amtseinführung vor den Stufen des Kapitols ein wichtiges Signal der Einheit und Entschlossenheit gesendet. Amerika lässt sich von den Feinden der Demokratie nicht einschüchtern. Mutig schwor er genau an der Stelle den Eid auf die Verfassung, an der der von Donald Trump fanatisierte Mob am 6. Januar den Kongress stürmte, um die Zertifizierung von Bidens ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bidens Amtseinführung Alles auf Anfang? Schön wär's. Doch leider stand die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden allzu sehr unter den Vorzeichen dessen, was derzeit Amerikaner von Amerikanern trennt. Und negativ abstrahlt auf die meisten parlamentarisch-demokratisch geprägten Gesellschaften in der Welt. Völlig richtig hat Biden die Einheit des ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Chef des Bundeskanzleramtes, Thema:Impfstrategie für die EU 8.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesaußenminister, Thema: Amtseinführung von Joe Biden Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. ...
Straubing (ots) - Hoffentlich hat Joe Biden die Kraft für einen wirklichen politischen Neustart. Auch außenpolitisch. Die Nato-Partner und die EU hoffen darauf. Doch sollte sich niemand etwas vormachen: Biden ist zwar bekennender Mulitlateralist, was auch seine ersten Dekrete dokumentieren. Dennoch wird es nach vier Jahren America First in Washington keine 180-Grad-Wende geben. In zu vielen Punkten haben die USA einfach ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, geht davon aus, dass der neue US-Präsident Joe Biden auf mehr Zusammenarbeit setzt, gleichzeitig aber auch er US-amerikanische Interessen vertreten wird. Kornblum sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, das werde den Dialog auch mit ihm für Europa schwierig machen. "Europa steht vor einem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die NRW-Landesregierung macht sich angesichts des Beginns der Präsidentschaft von Joe Biden für einen neuen Anlauf für Handelsgespräche der Europäischen Union mit den USA stark. "Der Machtwechsel in Washington hin zu Präsident Biden, der die Zusammenarbeit mit Europa schätzt, eröffnet die Chance für einen Neustart auch in den transatlantischen ...
Regensburg (ots) - Welch zersetzende Folgen eine miserable Debattenkultur für die Demokratie hat, zeigt das Beispiel USA. Dort wird nun mit Donald Trump ein demokratisch abgewählter Präsident aus dem Amt befördert, der das Gesprächsniveau unzählige Male ins Unterirdische abgesenkt hat. Er ist weltweit zum ...
Stuttgart (ots) - Deutschland, die EU, die USA - alle verurteilen sie das Vorgehen im Fall Nawalny, wahlweise aufs Schärfste und mit Nachdruck. Tief beeindrucken muss das die Herrschenden im Kreml nicht. Das russische Vorgehen ist nur ein weiterer Schritt auf dem langen Pfad der Rechtlosigkeit. Doch wenn es ums Handeln geht, dann bleiben die Empörten doch ziemlich zahm. Wie geht es mit Russland und Nawalny nun weiter? ...
