Straubing (ots) - Verständlich, dass der künftige Staatschef den Senat daran erinnert, dass es auch noch andere wichtige Dinge gib. Er hat ein Hilfspaket in einem Umfang von über zwei Billionen Dollar geschnürt, das er direkt nach seiner Amtseinführung in den Kongress überweisen wird. Außerdem muss die Regierungsmannschaft bestätigt werden. Darüber hinaus sind Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung durch das Parlament abzusegnen. Es wäre deshalb fatal, wenn sich ...
Berlin (ots) - Renzis riskanter Egotrip Welcher Teufel reitet Matteo Renzi? Der frühere Ministerpräsident und heutige Chef der Kleinpartei Italia Viva glaubt, ausgerechnet mitten in der Pandemie, mitten in der durch sie ausgelösten tiefen ökonomischen und sozialen Krise müsse er Italien auch noch eine Regierungskrise bescheren.Unter Ministerpräsident Giuseppe ...
Bonn / Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid hat sich klar für eine Bestrafung Donald Trumps durch eine Amtsenthebung ausgesprochen. Das Verhalten des US-Präsidenten sei "so schwerwiegend und so einmalig in der jüngeren Geschichte der amerikanischen Demokratie, dass eine Bestrafung durch eine Amtsenthebung unbedingt ...
Halle (ots) - In anderthalb Wochen wird Trump das Weiße Haus so oder so verlassen. Seine zahllosen Rechtsbrüche und Verbrechen müssen danach juristisch aufgearbeitet und geahndet werden. Aber seine Geister sind damit keineswegs besiegt. Ja, es stimmt: Bei einer Impeachment-Verurteilung wäre Trump daran gehindert, 2024 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Doch wer ernsthaft glaubt, die Existenzkrise der US-Demokratie durch die Verbannung eines einzelnen Mannes ...
Berlin (ots) - Der Putschversuch ist noch nicht vorbei Der US-Präsident Donald Trump könnte zurücktreten - sollte er darin einen Vorteil für sich erkennen. Er könnte wegen seiner offensichtlichen Untauglichkeit für das Amt abgesetzt werden - sollten Vizepräsident Mike Pence und andere verbleibende Regierungsmitglieder doch noch zu dieser späten Einsicht kommen ...
Regensburg (ots) - Italien ist das EU-Land mit den bislang meisten Todesopfern der Pandemie. Mehr als 75 000 Menschen starben an Covid-19. Nun ist die Impfkampagne angelaufen, weiterhin gibt es Ausgangssperren und starke Einschränkungen. Die römische Politik ist allerdings in erster Linie mit sich selbst ...
Berlin (ots) - Berlin, 7. Januar 2021 - Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtiges im Bundestag, ist tief enttäuscht von der republikanischen Partei der USA: "Ich bin froh, dass die Republikaner keine Mehrheit im Senat haben", sagte Röttgen in der ARD-Talksendung "maischberger.die ...
Regensburg (ots) - Das Eindringen radikalisierter Trump-Anhänger in den US-Kongress wirft viele Fragen auf. Allen voran, wer die Türen zum höchsten Heiligtum der amerikanischen Demokratie für den Mob geöffnet hat? Es kann kein Zufall sein, dass hunderte Randalierer so leicht Zugang zu dem schwer gesicherten Gebäude fanden. War es ein Inside-Job? Gab es ...
Köln (ots) - Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags: Deutschland und die EU müssen Trumps Verantwortung als "Brandstifter" namhaft machen Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), fordert nach dem von US-Präsident Donald Trump angestachelten Sturm auf das Kapitol in Washington strafrechtliche Konsequenzen ...
Köln (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach blickt mit Entsetzen auf die Ausschreitungen in Washington. "Das Verhalten des noch amtierenden US-Präsidenten als unverantwortlich zu bezeichnen wäre eher untertrieben als übertrieben. Die Chance für einen Abgang mit Stil und Würde hat Trump leider grandios vergeigt", sagt der Experte für Innere Sicherheit im ...
Straubing (ots) - Für den eigenen Vorteil und vielfach wider besseres Wissen waren viele Menschen bereit, dem Noch-Präsidenten der USA zu folgen. Sie waren willfährige Helfer, haben seine Sache befördert, die Realität von Fakten geleugnet, politisch gezündelt oder untätig beim Zündeln zugesehen. Ohne die zahlreichen Nutznießer auf allen institutionellen Ebenen und in Behörden, die auf politisches oder ...
Bonn (ots) - Sturm auf das Capitol in Washington. Aufgebrachte Anhänger von Präsident Donald Trump haben das Gebäude gestürmt. Angesichts der Ausschreitungen mit vier Toten wurde die Nationalgarde mobilisiert und die Kongress-Sitzung zur Bestätigung des Wahlergebnisses von Wahlsieger Joe Biden unterbrochen. ...
Heidelberg (ots) - Von Trumps Kernklientel abgesehen, scheint es dafür immer weniger Zustimmung zu geben. Selbst in Georgia, traditionell einer Hochburg der Republikaner, haben die Demokraten bei der Präsidentenwahl triumphiert. Und sie haben hier, tief im Süden, mindestens einen, wahrscheinlich sogar zwei Senatssitze errungen. Letztlich werden die Republikaner sich ...
Halle (ots) - Die Demokraten dürften nun für die nächsten zwei Jahre das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus und den Senat beherrschen. Indes müssen sich die Republikaner überlegen, ob sie weiter einem narzisstischen Diktatoren-Darsteller hinterherlaufen wollen, dessen wahnwitzige Einlassungen Wähler in Georgia verschreckt und die Konservativen den Sieg gekostet hat. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Berlin (ots) - - 77 Prozent der Abgeordneten sprechen sich für ein stärkeres deutsches Engagement im Nahen Osten aus. 75 Prozent plädieren zudem für eine engere Kooperation mit Israel. - 81 Prozent der Abgeordneten bewerten die Beziehungen mit Israel als gut bis sehr gut. - Allerdings sieht mehr als die Hälfte ...
Straubing (ots) - Der Brexit wird ein Experiment nationaler Souveränität in der Ära der Globalisierung. Es bleibt abzuwarten, ob das gut geht. In einer Welt, die immer mehr zusammenwächst, kann der Druck nur wachsen, Souveränität zu poolen. Wer Handel treiben will, wird um die Akzeptanz von Produktstandards und die Anpassung an gemeinsame Normen nicht herumkommen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Regensburg (ots) - Die Katastrophe konnte so eben noch einmal abgewendet werden. Donald Trump schaffte es mit seiner "Amerika zuerst"-Politik nicht, die Nato zu zerstören, von Afghanistan über Deutschland bis Südkorea US-Truppen abzuziehen oder den freien Handel, den Klimaschutz und die universale Geltung der ...
Halle (ots) - Bald schon könnte die Stimmungslage aber ganz anders aussehen. Denn nun wird der Brexit auf der Insel seine volle Wirkung entfalten. Und viele Briten dürften erstaunt feststellen, dass oft das Gegenteil dessen eintritt, was die Brexit-Fans ihnen versprachen. Ein Realitätsschock droht, ähnlich dem, was viele Trump-Fans in den USA durchleben. Die Unabhängigkeitsbewegung gewinnt nicht nur in Schottland, sondern erstmals sogar in Wales an Kraft. Die von ...
Regensburg (ots) - Auf den letzten Metern drohte noch einmal alles zu scheitern. Vor allem der Streit um Heringe, Makrelen und Kabeljau hätte um ein Haar eine halbwegs vernünftige Regelung der künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zunichtegemacht. Zum Glück für beide Seiten jedoch konnte ein ...
Stuttgarter Zeitung (ots) - "Bedeutungslos" sei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung des Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas, sagt der türkische Innenminister. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft den Straßburger Richtern sogar vor, sie deckten einen "Terroristen". ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Handelt es sich also um einen Triumph für Johnson? Noch bevor der weiße Rauch aufstieg, verbreitete Downing Street via Hintergrund-Briefings den Dreh, man habe die EU niedergerungen. Das Getöse vom großen Sieg erinnert an lächerliche Muskelspiele. Tatsächlich ist es weder Triumph noch Tragödie. Natürlich betonen beide Seiten ihre Erfolge, um das Abkommen vor dem jeweiligen Heimatpublikum verkaufen zu können. Und natürlich darf man bewundern, ...
Brüssel/London (ots) - Corona-Mutation in Großbritannien: Das Coronavirus hat auf eine schockierende Weise deutlich gemacht, wie schnell einige Verantwortungsträger den Kopf verlieren und bereit sind, wertvolle Errungenschaften und Freiheiten zu opfern, weil sie irrtümlicherweise Kontaktbeschränkungen auch im internationalen Bereich für einen Ausweg halten. Anstatt die Testkapazitäten binnen Stunden hochzufahren, brach man alle Verbindungen ab, nur um einige Tage ...
Berlin/Moskau (ots) - Russland-Sanktionen: Europa hat Sanktionen gegen Russland erlassen, doch vor allem die Bundesregierung hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie hat an dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 festgehalten und versucht, es als europäisches Energieprojekt zu verkaufen, obwohl viele Partner dagegen waren. Wenn die Bundesrepublik sich nicht länger von Putin an der Nase herumführen lassen will, muss sie ihm Folterwerkzeuge zeigen, die ihm wirklich wehtun könnten. ...
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Berlin (ots) - Als Teil der aktiven Zivilgesellschaft bezieht die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) Stellung zur Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) für das Jahr 2021. Mit seiner explizit an der UN-Agenda 2030 und den Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) ...
Straubing (ots) - Die EU hat - aus anderen Erfahrungen wie der Ukraine klüger geworden - stets betont, dass ihre Kritik und ihre Bestrafung des Regimes in Minsk nicht mit einer Einladung zur Mitgliedschaft in der Union verwechselt werden darf. Die einzige Forderung aus Brüssel heißt: Redet miteinander und beginnt einen nationalen Dialog, bei dem die Opposition auf Augenhöhe mitreden darf. Nicht mehr. Wer dies als Einmischung in innere Angelegenheiten brandmarkt, tut das ...
Heidelberg (ots) - Dennoch ist die heutige Wahrnehmung der Arabellion im Westen oft ungerecht. Ja, vielerorts haben sich schnell radikale Islamisten an die Spitze des Protests gesetzt. Aber die Erhebung war keineswegs - wie gelegentlich behauptet wird - von Anfang an ein Aufstand von Fanatikern. Es gab sehr viele Demonstranten, die aufrichtig für Demokratie und ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Brüssel (ots) - In den zurückliegenden Tagen haben sich die Partner bewegt. London bot die Rücknahme einiger essenzieller Bestimmungen des eigenen Binnenmarktgesetzes und der Nordirland-Regelungen an. Brüssel scheint von der strikten Linie abgerückt zu sein, dass britische Unternehmen und Dienstleister auf ewig alle EU-Beschlüsse hinnehmen müssen, wenn sie den Binnenmarkt betreten wollen. Das ist gut. Mehr noch: Das ist eine Chance, die man sich nicht entgehen lassen ...
Straubing (ots) - Polen und Ungarn haben über Jahre hinweg jeden Widerstand gegen ihre Rechtsstaatsdemontage als Überheblichkeit des liberalen Westens hingestellt und das Bild einer Quasi-Diktatur Brüssels wie einst durch Moskau entstehen lassen. Der Osten war (endlich) wieder das Opfer und flüchtete sich in nationalistische Werte, die verschleiern sollten, dass hier eine neue Einheitspartei ihre Basis zementierte. Trotz all seiner Unzulänglichkeit wirkte der ...
