Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den möglichen Kompromiss im EU-Haushaltsstreit: "Zu hoffen ist, dass der Rechtsstaatsmechanismus, der EU-Gelder an grundlegende Werte knüpft, durch die "interpretierende" Zusatzerklärung nicht weiter geschwächt wird. Klar ist, dass seine Anwendung sich verzögern dürfte. Aber gemessen an der Fundamentalopposition, die Ungarn und Polen angekündigt hatten, wäre ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Besonders bewundernswert an den USA bleiben die Selbstreinigungskräfte ihrer Demokratie. Die Wucht, mit der der Kongress in seltener Einigkeit Präsident Donald Trump in den Arm fällt und dessen unsinnigen Befehle zum Abzug gut eines Drittels der US-Soldaten aus Deutschland erst einmal stoppt, ist ein schönes Beispiel dafür. Schließlich droht durch Trumps Pläne erheblicher Schaden: ...
Straubing (ots) - Man würde sich geradezu wünschen, dass Polen und Ungarn sich dabei übergangen fühlen und Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Der würde dann nämlich urteilen, wie das nun mit den gemeinsamen Werten in dieser Gemeinschaft ist. Und da die Europäische Union keine Zweifel hat, dass die Richter die Verbindlichkeit der demokratischen Grundwerte für alle bestätigen, stünden Warschau und ...
Straubing (ots) - Während man in Deutschland geteilter Meinung darüber sein mag, ob es prinzipiell eine gute Idee ist, US-Soldaten im Land zu haben, stellt sich das aus amerikanischer Sicht anders dar. Ein Abzug aus Deutschland wäre für die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten eine Schwächung - gerade im Verhältnis zu Russland, aber auch im Hinblick auf die Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten. Die Truppen innerhalb Europas zu verlegen, wäre zudem immens ...
Stuttgart (ots) - Bewundernswert an den USA bleiben die Selbstreinigungskräfte ihrer Demokratie. Die Wucht, mit der der Kongress in seltener Einigkeit Präsident Donald Trump in den Arm fällt und dessen unsinnigen Befehle zum Abzug gut eines Drittels der US-Soldaten aus Deutschland erst einmal stoppt, ist ein schönes Beispiel dafür. Das eröffnet eine große Chance: für die USA, die Nato, Deutschland - auch für die ...
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht sich für engere diplomatische Beziehungen mit den USA in der Ära Joe Biden aus. "Unser Vorschlag ist, dass die Bundesregierung einen Austausch auf der Ebene des gesamten Kabinetts anbietet. Wir brauchen deutsch-amerikanische ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Ende des Jahres übergibt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union turnusgemäß an Portugal. In den vergangenen sechs Monaten war Deutschland unter anderem bei der Verhandlung des nächsten EU-Haushalts gefordert, der auch ein europäisches Corona-Hilfspaket beinhalten soll. ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Wer sich die Rolle der Bundeswehr in Nato-Einsätzen anschaut, sieht viele Kommandoposten, viel Logistik, Sanität, Ausbildung. All das wird gebraucht. Aber es fällt auf, dass die Kärrnerarbeit immer den Verbündeten bleibt. Deutschland hat sich gegen den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen und für zwei Retro-Modelle als Ersatz für seine Tornado entschieden. Auch solche Entscheidungen schaffen Lücken. In der gemeinsamen Verteidigung - und nicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Debatte über eine Neuausrichtung der Nato begrüßt der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt (CDU) die Reformvorschläge. Die Nato müsse sich natürlich weiterentwickeln, wenn sie die Schlagkraft der letzten Jahrzehnte behalten wolle, sagte Hardt am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Jetzt sei genau der richtige ...
Hamburg (ots) - Der ehemalige Tagesthemen-Sprecher Ulrich Wickert hält das hohe Alter des designierten US-Präsidenten Joseph Biden Jr. (78) nicht für ein Problem. "Dieser Herr Trump, der in seinem Amt nicht dauernd gearbeitet, sondern viel ferngesehen und Golf gespielt hat, der ist auch nur zwei, drei Jahre jünger", sagt Wickert, der wie Biden 1942 geboren wurde, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat es begrüßt, dass in den USA der Prozess der Amtsübergabe jetzt beginnen kann. "Das ist eine gute Nachricht", sagte Ischinger am Dienstag im rbb-Inforadio. Problematisch sei aber, dass Donald Trump seine Wahlniederlage bisher nicht eingestanden habe. Trump werde daran festhalten, "dass er die Wahl zu Unrecht verloren hat". Damit bürde ...
Straubing (ots) - Die Bundesrepublik und Europa, die immer wieder beteuern, international mehr Verantwortung übernehmen und sich für die Menschenrechte einsetzen zu wollen, ducken sich weg. Auch als kürzlich Abgeordnete, die der Demokratiebewegung nahestehen, aus dem Hongkonger Parlament entfernt wurden. Nur das Nötigste an Kritik wird geübt. Das muss sich ändern. Laut und deutlich muss auf ein faires Verfahren für ...
Bonn (ots) - Donald Trump spricht nun erstmals von einem Sieg Joe Bidens. Anerkennen will er ihn aber bisher nicht. Derweil bereitet der Demokrat seine Präsidentschaft vor. Die Unterzeichnung des Klimaabkommen und andere Töne in der Wirtschaftspolitik werden erwartet. Was wird der künftige US-Präsident ändern? ...
USA (ots) - Ein Ruck muss jetzt durch die Reihen der Republikaner gehen. Sie müssen den Wahlsieg Bidens anerkennen, nicht irgendwann, sondern sofort. Darin liegt nicht allein ein Gebot der Fairness, es geht auch um die Zukunft der Demokratie in den USA. Die von Trump angeführte Rebellion gegen die Realität hat schon genug Schaden angerichtet, in den USA und in der Welt. Erst wurde im Weißen Haus Corona geleugnet, dann ...
Köln (ots) - ~ +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl dominierte die Schlagzeilen der vergangenen Woche. Dass Joe Biden von den Demokraten als Sieger hervorgegangen ist, bewerten neun von zehn Bundesbürgern (89 ...
Presse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Gelnhausen (ots) - Bei der Union Stiftung ist das neue Buch von Nikolaus Meyer-Landrut mit dem Titel "Frankreich - Betrachtungen zu Geschichte und Gegenwart" erschienen. Das Vorwort verfasste Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble. In seiner Position als deutscher Botschafter in Paris führte Nikolaus ...
Köln (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert nach dem Sieg von Joe Biden in der US-Präsidentschaftswahl einen Vorstoß Deutschlands zur Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft. Auch mit Biden kehre "nicht einfach die gute, alte Zeit zurück. Wir sollten deshalb proaktiv werden", sagte ...
Mainz (ots) - Erstmals geht ein deutscher Staatsbürger juristisch gegen Verantwortliche des syrischen Regimes wegen Folter vor. Das berichten das ARD-Politikmagazin "Report Mainz", WDR und Süddeutsche Zeitung. Zwei Jahre nach seiner Haft in einem syrischen Gefängnis hat sich Martin Lautwein mit Hilfe des ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Katarina Barley, SPD, Vize-Präsidentin EU-Parlament, Thema: Rolle Deutschlands nach US-Wahlen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Kommentar (ots) - Es ist ein schreckliches Déjà-vu: Fünf Jahre nach dem Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und dem Novemberterror packt viele Franzosen angesichts neuer Attacken wieder die Angst. Die stolze Nation kämpft gegen die Düsternis. Gleichzeitig steht der Winter der Pandemie ...
Kommentar (ots) - Es scheint ein Aufatmen durch die EU zu gehen. Nicht, wie nach den ersten Zwischenergebnissen der US-Wahl befürchtet, Donald Trump, sondern Joe Biden könnte der nächste Präsident heißen. Allerdings ist diese Vor-Freude nur bedingt berechtigt. Wahrscheinlich könnte der Demokrat im Weißen Haus ...
Straubing (ots) - Keine Frage: Das ist ein großer Wurf. Aber wie schafft die Europäische Union es, auch jene Regierungen aus ihren eigenen Reihen zur Zustimmung zu bewegen, die anschließend von eben diesem neuen Instrument getroffen werden könnten? Die Aussicht, dass vor allem Ungarn und Polen den Kompromiss zur Rechtsstaatlichkeit mittragen, erscheint bestenfalls minimal. (...) Die EU-Abgeordneten, die sich seit ...
Straubing (ots) - Ein Machtwechsel in den USA ist zum Greifen nah. Eine Kursumkehr um 180 Grad ist aber auch mit einem Präsidenten Joe Biden nicht zu erwarten - weder für Deutschland noch die Vereinigten Staaten selbst. Wutanfälle und derbe Beleidigungen auf Twitter würden wohl der Vergangenheit angehören. Ebenso eine Außenpolitik, die zumeist auf Sanktionen setzt, und eine Wirtschaftspolitik, die nur dem eigenen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Leiter der Wahlbeobachtermission der OSZE, der FDP-Politiker Michael Georg Link, hat die von US-Präsident Donald Trump erhobenen Wahlfälschungs-Vorwürfe scharf kritisiert. Link sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, dass die Wahlbeobachter der Organisation sowohl am Wahltag selbst als auch im Vorfeld bei der Briefwahl keine Unregelmäßigkeiten ...
Berlin (ots) - Wie auch immer die Präsidentschaftswahl in den USA am Ende ausgehen wird, etwas steht jetzt schon fest: Wer in der Meinungsforschung beschäftigt ist, sollte einen Berufswechsel ins Auge fassen. Jede Kristallkugel ist zuverlässiger als diese Branche. Einmal kann eine katastrophale Fehleinschätzung ...
Landeszeitung Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Die Wahlen brachten nicht das erhoffte klare Ergebnis. Hat Donald Trump noch über die 2016 mobilisierte Anhängerschaft hinaus ein zusätzliches Reservoir anzapfen können? Prof. Stephan Bierling: Ja, er hat seine Stammwählerschaft noch mehr mobilisiert. Aber ...
Berliin (ots) - Berlin und Brüssel haben ein Problem Europa hat nach dieser US-Wahl ein Problem, egal wie sie am Ende ausgegangen sein wird. Regiert Donald Trump weitere vier Jahre, womit wir uns Stand Mittwochmittag ernsthaft beschäftigen müssen, gilt das besonders: In seinem Ego bestärkt, würde er seinen außenpolitischen Kurs der Regellosigkeit, der ...
