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  • 09.12.2020 – 19:33

    Rhein-Neckar-Zeitung

    Dringend - Kommentar zum Kompromiss im EU-Haushaltsstreit

    Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den möglichen Kompromiss im EU-Haushaltsstreit: "Zu hoffen ist, dass der Rechtsstaatsmechanismus, der EU-Gelder an grundlegende Werte knüpft, durch die "interpretierende" Zusatzerklärung nicht weiter geschwächt wird. Klar ist, dass seine Anwendung sich verzögern dürfte. Aber gemessen an der Fundamentalopposition, die Ungarn und Polen angekündigt hatten, wäre ...

  • 04.12.2020 – 19:59

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zu US-Kongress blockiert Abzugspläne

    Stuttgarter Nachrichten (ots) - Besonders bewundernswert an den USA bleiben die Selbstreinigungskräfte ihrer Demokratie. Die Wucht, mit der der Kongress in seltener Einigkeit Präsident Donald Trump in den Arm fällt und dessen unsinnigen Befehle zum Abzug gut eines Drittels der US-Soldaten aus Deutschland erst einmal stoppt, ist ein schönes Beispiel dafür. Schließlich droht durch Trumps Pläne erheblicher Schaden: ...

  • 04.12.2020 – 17:50

    Straubinger Tagblatt

    EU-Grundrechtemechanismus - Das Risiko der Veto-Staaten

    Straubing (ots) - Man würde sich geradezu wünschen, dass Polen und Ungarn sich dabei übergangen fühlen und Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Der würde dann nämlich urteilen, wie das nun mit den gemeinsamen Werten in dieser Gemeinschaft ist. Und da die Europäische Union keine Zweifel hat, dass die Richter die Verbindlichkeit der demokratischen Grundwerte für alle bestätigen, stünden Warschau und ...

  • 04.12.2020 – 17:20

    Straubinger Tagblatt

    US-Truppen - Zurück zur Vernunft

    Straubing (ots) - Während man in Deutschland geteilter Meinung darüber sein mag, ob es prinzipiell eine gute Idee ist, US-Soldaten im Land zu haben, stellt sich das aus amerikanischer Sicht anders dar. Ein Abzug aus Deutschland wäre für die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten eine Schwächung - gerade im Verhältnis zu Russland, aber auch im Hinblick auf die Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten. Die Truppen innerhalb Europas zu verlegen, wäre zudem immens ...

  • 04.12.2020 – 14:55

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum US-Truppenabzug/Deutschland

    Stuttgart (ots) - Bewundernswert an den USA bleiben die Selbstreinigungskräfte ihrer Demokratie. Die Wucht, mit der der Kongress in seltener Einigkeit Präsident Donald Trump in den Arm fällt und dessen unsinnigen Befehle zum Abzug gut eines Drittels der US-Soldaten aus Deutschland erst einmal stoppt, ist ein schönes Beispiel dafür. Das eröffnet eine große Chance: für die USA, die Nato, Deutschland - auch für die ...

  • 03.12.2020 – 18:00

    ARD Das Erste

    ARD-DeutschlandTrend: Deutliche Mehrheit für Rechtsstaatsprinzip beim EU-Haushalt

    Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Ende des Jahres übergibt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union turnusgemäß an Portugal. In den vergangenen sechs Monaten war Deutschland unter anderem bei der Verhandlung des nächsten EU-Haushalts gefordert, der auch ein europäisches Corona-Hilfspaket beinhalten soll. ...

  • 02.12.2020 – 19:48

    Stuttgarter Nachrichten

    Kommentar zur Nato-Reform

    Stuttgarter Nachrichten (ots) - Wer sich die Rolle der Bundeswehr in Nato-Einsätzen anschaut, sieht viele Kommandoposten, viel Logistik, Sanität, Ausbildung. All das wird gebraucht. Aber es fällt auf, dass die Kärrnerarbeit immer den Verbündeten bleibt. Deutschland hat sich gegen den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen und für zwei Retro-Modelle als Ersatz für seine Tornado entschieden. Auch solche Entscheidungen schaffen Lücken. In der gemeinsamen Verteidigung - und nicht ...

  • 25.11.2020 – 14:00

    DIE ZEIT

    Ulrich Wickert: Es ist falsch, Joe Bidens Alter stark zu thematisieren

    Hamburg (ots) - Der ehemalige Tagesthemen-Sprecher Ulrich Wickert hält das hohe Alter des designierten US-Präsidenten Joseph Biden Jr. (78) nicht für ein Problem. "Dieser Herr Trump, der in seinem Amt nicht dauernd gearbeitet, sondern viel ferngesehen und Golf gespielt hat, der ist auch nur zwei, drei Jahre jünger", sagt Wickert, der wie Biden 1942 geboren wurde, ...

  • 24.11.2020 – 08:06

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Ischinger begrüßt Bereitschaft zu Amtsübergabe in USA

    Berlin (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat es begrüßt, dass in den USA der Prozess der Amtsübergabe jetzt beginnen kann. "Das ist eine gute Nachricht", sagte Ischinger am Dienstag im rbb-Inforadio. Problematisch sei aber, dass Donald Trump seine Wahlniederlage bisher nicht eingestanden habe. Trump werde daran festhalten, "dass er die Wahl zu Unrecht verloren hat". Damit bürde ...

  • 23.11.2020 – 20:10

    Straubinger Tagblatt

    Hongkong - Europa muss lauter werden

    Straubing (ots) - Die Bundesrepublik und Europa, die immer wieder beteuern, international mehr Verantwortung übernehmen und sich für die Menschenrechte einsetzen zu wollen, ducken sich weg. Auch als kürzlich Abgeordnete, die der Demokratiebewegung nahestehen, aus dem Hongkonger Parlament entfernt wurden. Nur das Nötigste an Kritik wird geübt. Das muss sich ändern. Laut und deutlich muss auf ein faires Verfahren für ...