Regensburg (ots) - Kein Tag vergeht, an dem der Möchtegern-Autokrat Donald Trump nicht mit etwas neuem droht. Einmal denkt er laut darüber nach, die Wahlen in den USA am 3. November wegen der Pandemie zu verschieben. Dann bringt er die Möglichkeit eines Dekrets ins Spiel, mit dem er die Briefwahlen einschränken ...
Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Scholz ist entschieden gegen "brachiale Kürzungsprogramme" nach Corona. "Die ersten sagen schon, nun müsse überall brachial gekürzt werden, bei Investitionen, bei Straßen- und Verkehrswegen, bei Bildung und Forschung, beim Sozialstaat. Wir sagen: Gerade weil Deutschland ...
Bielefeld (ots) - Vize-Kanzler Olaf Scholz ist besorgt über den Gesundheitszustand des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. "Die Nachrichten über seine plötzliche Erkrankung sind besorgniserregend", sagte Scholz dem Bielefelder Nachrichtenportal nw.de. Er sei froh, dass es gelungen sei, Nawalny nach ...
Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hofft ein einen Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl. "Natürlich hoffe ich es", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Johannes Rau hat so schön gesagt: Die Aufgabe von Politik ist es, zu versöhnen statt zu spalten. Dafür stehe ich - und dafür steht Joe Biden", fügte der Vize-Kanzler hinzu. Darüber hinaus will Scholz ...
Straubing (ots) - Wladimir Putin hat kein Interesse an einem Modus vivendi mit den Europäern. Sonst würde er nicht die Ächtung und Empörung riskieren, die auch international auf Vergiftungen folgen. Er hat Berlins Langmut genüsslich ausgekostet. Die Politik des "Trotz alledem" ist gescheitert. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht keine Grundlage für die USA, im UN-Sicherheitsrat den sogenannten Snapback-Mechanismus für die Wiedereinsetzung scharfer Sanktionen gegen den Iran auszulösen. "Die USA haben durch ihren Austritt aus dem Iran-Abkommen gar nicht mehr die Möglichkeit, diesen Mechanismus zu nutzen", sagte Mützenich der ...
Saarbrücken (ots) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für mehr europäische Handlungsfähigkeit in der Verteidigungspolitik ausgesprochen, "damit wir sicher leben können". "Wir können uns immer weniger auf andere verlassen", sagte sie der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe) vor ...
Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert von der EU-Kommission mehr Härte und Kontrolle bei der Vergabe von Zuschüssen und Krediten in der Corona-Krise. "Die EU muss ihren Mitgliedsstaaten stärker deutlich machen, wofür sie 750 Milliarden Euro bekommen und wofür nicht", sagte Schäuble ...
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: US-Wahlkampf Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Straubing (ots) - Die EU hat bei ihrem Sondergipfel das Kunststück geschafft, dem weißrussischen Volk die moralische Hoheit über ihr Land zurückzugeben, ohne sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen und ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin so zu provozieren, dass er daraus einen Grund für eine militärische Intervention ableiten könnte. Mehr war nicht zu erwarten, mehr wäre auch unsinnig gewesen. ...
Straubing (ots) - Die Gemeinschaft muss den Wunsch Londons nach Unabhängigkeit ebenso verstehen wie die Briten die Furcht der Europäer vor einer Sabotage des Binnenmarktes. Es kann doch nicht sein, dass Brüssel erfolgreich Verträge mit Japan, den Mercosur-Staaten oder Kanada aushandelt, am Vereinigten Königreich aber scheitert. Bis Ende September ist wenig, eigentlich sogar zu wenig Zeit. Grund genug, diese zu ...
Berlin (ots) - Angesichts der stark steigenden Corona-Infektionen in Spanien fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schnelle Hilfe für das Land. "Wir können unseren Beitrag leisten, indem wir Spanien unbürokratisch die Hilfe zur Verfügung stellen, die wir beschlossen haben im Rahmen der europäischen Hilfsprogramme", sagte Lauterbach der Tageszeitung ...
Stuttgart (ots) - Natürlich wäre es schön, die Menschen wären in Einsicht vereint. Sind sie aber nicht. Abstand und Masken werden nicht nur beim meist jugendlichen Partyvolk an Europas Stränden durch Wodka-Mixgetränke und unerlaubte Nähe ersetzt. Sie verschwinden auch hierzulande immer mehr aus dem öffentlichen Leben. Wohlfeile Worte und Appelle helfen da nicht. Also gilt es, unpopuläre Entscheidungen zu treffen ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesunheitspolitiker Karl Lauterbach begrüßt die Entscheidung des Auswärtigen Amts, für Spanien und die Balearen eine Reisewarnung auszusprechen. "Mallorca ist inzwischen klar ein Risikogebiet", sagte der Leverkusener Bundestagsabgeordnete der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Lauterbach warnte: "Wir müssen leider mit vielen ...
Köln (ots) - Dammbruch Sandro Schmidt zum Abkommens Israels mit den Vereinigten Arabischen Emiraten Ob die Annäherung zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Israel, wie von Befürwortern behauptet, eine historische ist, wird sich noch erweisen müssen. Die Tragfähigkeit der Vereinbarung ...
Stuttgart (ots) - Bis zu den Wahlen im November ist es noch ein weiter Weg. Die meisten US-Wähler entscheiden erst wenige Wochen vor dem Wahltermin, wem sie am Ende ihr Vertrauen schenken. Sollte sich das Virus weiter ausbreiten, drohen die Wahlen zudem zu einer Abstimmung mit geringer Beteiligung zu werden - mit unberechenbaren Folgen für den Ausgang. Das Auszählchaos mit hängenden Stanzschnipseln in Florida bei der ...
Heidelberg (ots) - In Russland hat man kein Interesse daran, Belarus aus seiner Einflusssphäre zu entlassen. Die jetzige Situation erscheint aus Sicht Moskaus ideal: Präsident Lukaschenko macht sich die Hände schmutzig und treibt sein Land zugleich weiter in die Isolation - und stärker in die Arme Moskaus. Aber auch Putin hat wohl kein Interesse daran, dass in seinem Nachbarland ein Bürgerkrieg ausbricht, der ihn zum ...
Stuttgart (ots) - Mit viel Glück kann das russische Experiment gut gehen. Doch es ist nicht nur ein Spiel mit der Gesundheit der Menschen, sondern auch mit ihrem Vertrauen in die Leistungen der Medizin. Sollte das Mittel gefährliche oder gar tödliche Nebenwirkungen entfalten, dann würde das viele Menschen so abschrecken, dass sie auch einem besseren Impfstoff sehr skeptisch gegenüberstehen. Daher sind mit gutem Grund ...
Straubing (ots) - Die EU wird handeln, sie muss auch etwas tun. Brüssel darf nicht wegsehen, wenn Oppositionelle vor dem Wahlgang weggesperrt und neutrale Wahlbeobachter nicht mehr zugelassen werden. Das Vorgehen der Schergen des weißrussischen Präsidenten gegen Demonstranten seit Sonntag hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Europa unterstützt zwar mit seinen Millionenzuschüssen vor allem die Menschen, deren Bildungschancen und berufliche ...
Halle (ots) - NRA-Chef Wayne LaPierre profilierte sich als Zyniker, der nach jeder Massenschießerei den leichteren Zugang zu Waffen verlangte und erfolgreich auch nur die kleinsten Reformen verhinderte. Dass er nun persönlich ins Visier der New Yorker Chefanklägerin Letitia James gerät, hat er seiner eigenen Hybris zu verdanken. LaPierre & Co haben sich durch ...
Halle (ots) - Man wird den Verdacht nicht los, dass die vom französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron in Windeseile einberufene Geberkonferenz auch nur den Zweck hat, von der Flüchtlingsthematik abzulenken. Jetzt schnell ein wenig Soforthilfe einsammeln und dann wieder zur Tagesordnung zurückkehren, so scheint das Motto. Dabei braucht das Land mehr als nur Almosen. Es braucht viele Milliarden, es braucht ...
Straubing (ots) - Die korrupten Eliten haben sich daran gewöhnt, sich entlang der konfessionellen Linien ihre Pfründe zu sichern. Und daran, dass sie keine Sanktionen für ihre Verfehlungen fürchten müssen. Mögen die Funktionäre des Regimes auch unterschiedlichen, zum Teil verfeindeten Gruppen angehören - sie verbindet der feste Wille, das System, das auf Korruption und Misswirtschaft aufgebaut ist, und das sich gegen das eigene Volk richtet, zu erhalten. Schon vor ...
Düsseldorf (ots) - Je näher die US-Wahlen rücken, umso mehr lässt Präsident Donald Trump den Handelskonflikt mit China eskalieren. Ein Verbot von Tiktok und anderer chinesischer Apps würde eine Zweiteilung des Internets bedeuten. Der Gedanke eines weltumspannenden Netzes, das Informationen für alle frei zugänglich macht, wäre endgültig konterkariert. Es gibt ...
Regensburg (ots) - Die Überlebenden der Atombombenabwürfe über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki vor 75 Jahren halten die Erinnerung an das Grauen, an das Leid und den Wahnsinn des Krieges wach. Sie appellieren an die Vernunft der Menschheit, auf diese zerstörerische Waffe zu verzichten. Aber die ...
Düsseldorf (ots) - Die erschütternden Bilder der Zerstörung aus Beirut machen deutlich, wie verheerend die Explosion gewesen ist, die am Dienstagabend große Teile der libanesischen Hauptstadt verwüstet hat. Das kleine Land benötigt sofortige Hilfe, vor allem medizinische. Schon gibt es viele Angebote, internationale Retter sind unterwegs. Das ist gut so, aber es ...
Straubing (ots) - Den Besuch im Flüchtlingscamp Moria musste Armin Laschet abbrechen. Aus Sicherheitsgründen. Weil sich Gruppen von Afghanen und Afrikanern versammelt und "Free Moria" skandiert haben. Vor allem das wird in Erinnerung bleiben, weniger seine Gespräche mit der griechischen Regierung und seine Appelle an eine europäische Asylpolitik. Ironischerweise hielten die Flüchtlinge Laschet für den ...
Köln (ots) - Gemeinsam Sicherheit schaffen Raimund Neuß zur Atomwaffenkontrolle Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki waren Kriegsverbrechen. Bis heute hat kein US-Präsident das anerkannt, nicht einmal Barack Obama bei seinem historischen Hiroshima-Besuch 2016. Wer diese Bomben werfen ließ, der unterschied bewusst nicht zwischen Angriffen auf Militäranlagen oder Rüstungsfabriken einerseits und zivilen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, will weiterhin, dass die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Er fühle sich durch die Diskussion darüber bestätigt, sagte Mützenich in der Sendung "Forum" des Inforadios vom rbb. Er betonte, die SPD habe schon im vergangenen Wahlprogramm einen solchen Abzug gefordert. Er sei ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen hat den Klimawandel als das alles überwölbende Problem und als Sicherheitsrisiko für die Welt bezeichnet. Die Corona-Pandemie sei eine riesige Herausforderung, sagte Heusgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Aber das bereits seit geraumer Zeit bestehende und alles überwölbende ...
