rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Außenpolitik-Experte Roderich Kiesewetter (CDU) bewertet die Ergebnisse der Libyen-Konferenz positiv. Im Inforadio vom rbb sprach Kiesewetter am Montag von einer neuen, guten Ausgangslage. Das liege an den Verhandlungsergebnissen: "Ein Waffenembargo lässt sich sehr leicht überwachen. Und dann wird man sehen, ob aus der Waffenruhe ein ...
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sieht Deutschland nach dem Libyen-Gipfel im Kanzleramt in der Pflicht, künftig viel häufiger die Initiative für die Lösung internationaler Konflikte zu ergreifen. Es sei allein schon ein Erfolg der Bundesregierung, dass am Sonntag so viele internationale Hauptakteure angereist seien, um über ...
Stuttgart (ots) - Es ist gelungen, was noch vor Kurzem unmöglich schien: Die Staaten im Hintergrund des Bürgerkriegs wollen nicht nur das durchlöcherte Waffenembargo für das nordafrikanische Land zu neuem Leben erwecken. Sie haben das Bekenntnis abgelegt, sich aus dem Stellvertreterkrieg zurückzuziehen und einen Friedensprozess der verfeindeten Lager zu unterstützen. Merkel und Maas haben mit den vereinbarten Folgetreffen auch vorgesorgt, dass sich der neue Optimismus ...
Düsseldorf (ots) - Die gute Nachricht: Morgen bricht der Frieden in Libyen aus. Die schlechte Nachricht: Aber nur ein bisschen und wahrscheinlich auch nicht von Dauer. Das nordafrikanische Land, das seit Sturz und Tod seines langjährigen Machthabers Muammar al Gaddafi im Jahr 2011 im Chaos versinkt, steht seit Sonntag wieder in großen Lettern auf der Weltkarte der Krisen, Kriege und Konflikte. Bundeskanzlerin Angela ...
Stuttgart (ots) - Es ist gelungen, was noch vor Kurzem unmöglich schien: Die Staaten im Hintergrund des Bürgerkriegs wollen nicht nur das durchlöcherte Waffenembargo für das nordafrikanische Land zu neuem Leben erwecken. Sie haben das Bekenntnis abgelegt, sich aus dem Stellvertreterkrieg zurückzuziehen und einen Friedensprozess der verfeindeten Lager zu unterstützen. Merkel und Maas haben mit den vereinbarten Folgetreffen auch vorgesorgt, dass sich der neue Optimismus ...
Bonn (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für Sonntag zu einer Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen. Im Kanzleramt beraten unter anderem Vertreter der verfeindeten Konfliktparteien, der USA, Russlands und der Türkei über eine Lösung des Stellvertreterkriegs in Libyen. Eingeladen sind auch Großbritannien, Frankreich, China, die Republik Kongo, Italien, ...
Bonn (ots) - Paukenschlag in Moskau! Die russische Regierung unter Ministerpräsident Medwedjew tritt zurück, um Putins Verfassungsreform zu unterstützen. Der russische Präsident will mit der Reform dem Parlament mehr Macht geben. Es soll das Kabinett und den Ministerpräsidenten benennen können. Das erklärte ...
Stuttgart (ots) - "Wir wagen den Neustart", heißt die Botschaft des Kreml. Doch es ist ein heuchlerischer Neustart. Zum geplanten Staatsumbau, den Wladimir Putin detailliert beschreibt, soll sogar das Volk befragt werden. In welcher Form das passieren soll, verschweigt der Präsident. Aber darum geht es auch nicht. Es geht um die schönen Worte - von der Mitbestimmung, von freier Meinungsäußerung, vom ernst genommen werden jedes Einzelnen. Wie ernst Putin es damit meint, ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht die Präsidenten von Russland und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, in der größten Bringschuld beim Libyen-Gipfel am Sonntag in Berlin: "Die wesentlichen Akteure sind Putin und Erdogan. Beide sollten sich aktiv an einer Friedenslösung ...
Düsseldorf (ots) - Frieden ist ein großes Wort. Erst recht in einem Land wie Libyen. Und manchmal braucht es dafür große Konferenzen, mächtige Akteure und sehr viel guten Willen. Die großen Worte daneben gibt es gratis. An diesem Sonntag soll in Berlin auf höchster Ebene der Staats- und Regierungschefs eine internationale Friedenskonferenz für Libyen den Weg für einen Friedensprozess aufzeigen und einleiten. Ein ...
Regensburg (ots) - Boris Johnson würde das Wort am liebsten verbieten. Vom Brexit soll keiner mehr reden im neuen Jahr, das erst rund zwei Wochen alt ist. Das "Ministerium zum Verlassen der EU", so lauten die Pläne der Regierung, wird abgeschafft, sobald der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am ...
München (ots) - Die seit Wochen anhaltenden Proteste in Frankreich gegen die geplante Rentenreform von Präsident Macron zeigen Wirkung. Wie von vielen erwartet, hat die Regierung einen zentralen Baustein gestrichen: Bis auf weiteres wird es wohl keine Rente mit 64 geben, es bleibt also dabei, dass die Franzosen durchschnittlich mit 62 in den Ruhestand gehen können. ...
Berlin (ots) - Nach dem Abschuss einer Passagiermaschine durch die Revolutionsgarden und den Tod von 176 Menschen finden im Iran wieder Massenproteste statt. Diese richten sich gegen die Macht der Revolutionsgarden und das islamistische Regime insgesamt, in Parolen wird das Ende der islamischen Diktatur gefordert. Bereits im November hatte es Massenproteste im Iran ...
Stuttgart (ots) - Die westafrikanische Sahelzone hat sich zu einem Pulverfass entwickelt. Die Ursachen der Trostlosigkeit sind: die von der Klimaerwärmung beschleunigte Ausbreitung der Wüste; die Arbeitslosigkeit und Armut, die viele zur gefährlichen Migration in den Norden treibt; die Unfähigkeit der politischen Eliten, Reformen einzuleiten. Auch Paris hat es nicht verstanden, sein koloniales Einflussgebiet auf die ...
Bonn (ots) - Ein Land voller Konflikte und Machtkämpfe: Libyen. Seit dem Arabischen Frühling kommt das Land in Nordafrika nicht zur Ruhe. Geflüchtete sitzen in Lagern fest, versuchen, sich über das Mittelmeer nach Europa zu retten. Der Premierminister verliert zunehmend an Macht - und der politischer Druck aus dem Ausland nimmt zu. Die Türkei, Russland, ...
Bonn (ots) - Die Lage ist ernst: Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA droht der seit langem schwelende Konflikt zwischen den beiden Staaten endgültig zu eskalieren. Zwar reagierte Trump verhältnismäßig moderat auf die iranischen Vergeltungsschläge auf US-Stützpunkte im Irak. Unklar ...
Bonn (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas reisen am Samstag nach Moskau, um bei einem Arbeitsessen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin die aktuelle Lage zu diskutieren. Stand ursprünglich vor allem die Situation in Syrien, Libyen und der Ukraine auf der Agenda, ...
Regensburg (ots) - Es war ein Paukenschlag: Prinz Harry und seine Frau Meghan gaben ihren Rückzug von royalen Pflichten bekannt. Ganz unkonventionell auf ihrer Instagram-Seite verkündeten sie, dass sie "finanziell unabhängig" werden wollen und nicht mehr ausschließlich im Königreich, sondern auch in Nordamerika ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: 40 Jahre Die Grünen 8.05 Uhr, Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Thema: Moskaureise der Bundeskanzlerin Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
Straubing (ots) - Der frühere US-Präsident Barack Obama ist wegen des vorzeitigen Abzugs eines Großteils seiner Truppen aus dem Irak viel kritisiert worden, weil sich erst dadurch der IS sein Terrorkalifat errichten konnte. Deutschland und der Westen sollten nicht den selben Fehler wiederholen und den Irak im Stich lassen. Es ist vernünftig, in Bagdad nachzufragen, was die irakische Regierung will. Pressekontakt: ...
Regensburg (ots) - Dass der amerikanische Präsident wenige Stunden nach dem iranischen Raketenangriff auf US-Militärstützpunkte im Irak fast schon eine Art Friedensbotschaft an Teheran richtete, gehört offenbar zu den seltsamen Wendungen in diesem weiterhin brandgefährlichen Konflikt im Mittleren Osten. Als ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesaußenminister, Thema: USA - Iran: Welche Chance hat Diplomatie? 8.05 Uhr, Alexander Neu, Die Linke, Obmann Verteidigungsausschuss, Thema: Bundestag - Sondersitzungen zur USA-Irankrise Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. ...
Köln (ots) - Chance genutzt Sandro Schmidt zum US-Konflikt mit dem Iran Verbal radikal, aber im Handeln erstaunlich gemäßigt hat der Iran auf die Tötung eines der wichtigsten Akteure seines Regimes, General Ghassem Soleimani, reagiert. Die offenbar bewusst nahezu folgenlos gesetzten, jedoch aus Gründen der Selbstachtung von heimischer Erde aus gestarteten Raketenangriffe auf den Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad ...
Straubing (ots) - Es klingt verrückt, doch ausgerechnet der iranische Raketenangriff auf von den USA genutzte Stützpunkte im Irak eröffnet eine Chance, das Tor zur Hölle, durch das die Welt geblickt hat, wieder zu schließen. Man kann dem Regime vieles vorwerfen, doch muss man ihm zugutehalten, dass die Antwort auf die Exekution des Terror-Generals Qassem Soleimani wohlkalkuliert war. Es hat zwar eine ...
Bonn/Berlin (ots) - Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, verurteilt den iranischen Raketenbeschuss auf irakisches Territorium und fordert alle Beteiligten auf, die Lage nicht noch weiter anzuheizen. "Wichtig ist, dass jetzt in dieser angespannten und hoch gefährlichen Situation alle die Nerven ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, Thema: SPD 7.35 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Bundesministerin der Verteidigung, Thema: USA/Irak/Iran-Konflikt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike ...
Straubing (ots) - Wenn der Irak nun wieder in einem Krieg versinken sollte, dann wird die Bundeswehr nicht zurückkehren. Die wertvolle Aufbauarbeit der letzten Jahre wäre umsonst gewesen, in den Wirren eines Krieges ginge das erlernte Wissen schnell verloren. Womöglich sterben die Menschen, die es sich angeeignet haben. Hoffnung gibt es nur, wenn US-Präsident Donald Trump den Drücker nicht ganz durchzieht und sich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul hat versichert, dass der Einsatz deutscher Soldaten im Irak keineswegs beendet sei. Ein Teil der Truppe werde zwar aus Sicherheitsgründen nach Jordanien verlegt, sagte Wadephul am Dienstag im Inforadio vom rbb. "Entscheidend ist aber, dass der ganz große Teil des Kontingents in Erbil, also im Irak, bleibt." ...
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion mit Zuständigkeit für Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik, Thema: USA-Irak-Konflikt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
