Storys zum Thema Außenpolitik
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phoenix-runde: Alles schaut auf Trump - Was wird aus der Nato? - Mittwoch, 4. Dezember 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Die Nato feiert 70-jähriges Bestehen. Beim Jubiläums-Gipfel in London steht jedoch weniger die Feier als vielmehr die ungewisse Zukunft der Allianz im Mittelpunkt. Viele Mitgliedsstaaten üben heftig Kritik. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron attestierte dem Bündnis kürzlich den "Hirntod". ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Deutschland muss seine Rolle annehmen = Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots) - Das Auseinanderdriften der Partner der freien Welt ist in Afghanistan konkret zu besichtigen. Die Mission im Kampf gegen die Taliban ist dort noch längst nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Angriffe der islamistischen Kämpfer haben wieder deutlich zugenommen. Während sich die Lage verschärft, sind insbesondere aber die Amerikaner der Mission ...
mehrSyrien-Gipfel in London / Welthungerhilfe: "Wir brauchen langfristige Perspektiven für die Flüchtlinge"
Bonn (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der Türkei, Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs treffen sich heute am Rande des NATO-Gipfels, um über die Lage in Syrien zu sprechen. Nach fast neun Jahren Krieg und schweren Kämpfen in der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes ist die Situation von ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Boris Johnson auf Siegeskurs / Im Ausland werden der exzentrische Premier und sein Brexit-Kurs als No-Go wahrgenommen. Doch die Briten wenden sich nicht von ihm ab - im Gegenteil. Von Jochen Wittmann
Regensburg (ots) - Zwei Wochen vor der Wahl scheint der britische Wahlkampf schon gelaufen zu sein. Die Konservative Partei ist auf Siegeskurs. Sie dürfte laut jüngster Umfrage am 12. Dezember 42 Sitze hinzugewinnen und damit eine satte absolute Mehrheit von 68 Stimmen einfahren, während die größte ...
mehrZDF-Politbarometer November II 2019 / Mehrheit: Bundesregierung tut zu wenig für den Klimaschutz/Skepsis gegenüber Kramp-Karrenbauer bleibt auch nach dem CDU-Parteitag (FOTO)
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Straubinger Tagblatt: Nato-Kosten - Ein eher symbolischer Beitrag
Straubing (ots) - Es handelt sich also um einen eher symbolischen Beitrag, einen Tropfen auf den heißen Stein, und die französische Regierung, die sich an der neuen Kostenverteilung nicht beteiligt, hat mit ihrer Vermutung recht: Es geht Deutschland darum, US-Präsident Donald Trump einen Gefallen zu tun. Denn weil andere Partner mehr einzahlen, sparen die USA 120 Millionen Euro ein. Die Summe fällt zwar, wenn man den ...
mehrLandeszeitung Lüneburg: "Xi Jinping ist in Verlegenheit" Volker Stanzel, ehemaliger deutscher Botschafter in Peking, zur Unterdrückung der Uiguren und der Wahl in Hongkong
Lüneburg (ots) - Bei einer Rekordwahlbeteiligung haben bei den Kommunalwahlen 60 Prozent der Hongkonger für die Demokratiebewegung gestimmt. Ein unzweideutiges Signal an Peking? Dr. Volker Stanzel: Auf jeden Fall. Zwar haben die Demokraten aufgrund geschickter Kandidatenaufstellung in den Wahlkreisen sowie durch ...
mehrWestfalen-Blatt: Kommentar zur Situation der Uiguren
Bielefeld (ots) - Das deutsche Außenministerium ist nach den Berichten über chinesische Internierungslager für Uiguren »besorgt«, erklärt, man sei seit geraumer Zeit mit Peking »in sehr ernstem Gespräch«. Das klingt niedlich. Das ist nach dem Bekanntwerden der »China Cables« viel zu niedlich. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, in der Frage der muslimischen Minderheit die diplomatische Zurückhaltung ...
mehrStraubinger Tagblatt: Fall Ibrahim Miri - Er ist nur einer von vielen
Straubing (ots) - "Dieser Fall hat gezeigt, was bei einer guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rückführungsgeschehen möglich ist", freute sich Horst Seehofer am Wochenende. Allzu oft allerdings ist gar nichts möglich. 246.700 ausreisepflichtige Ausländer halten sich in Deutschland auf. Ganze 11.500 Abschiebungen hat es im ersten Halbjahr gegeben. Statt öffentlichkeitswirksam mehr Beamte an die Grenzen zu ...
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Türkei
Bielefeld (ots) - Die Arbeit der sogenannten Kooperationsanwälte ist anspruchsvoll. Gehen sie bei der Überprüfung der Angaben von Asylsuchenden in deren Herkunftsland zu auffällig vor, gefährden sie außer deren sichere Rückkehr auch das Leben und die Freiheit von Angehörigen und Freunden. Machen sie es sich bei der Recherche dagegen zu einfach, gefährden sie ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Das Recht auf Überleben / Die einen bekommen zu wenig, die anderen das Falsche: Jedes dritte Kind unter fünf Jahren weltweit ist durch Mangel- oder Fehlernährung gefährdet.
Regensburg (ots) - Es ist 30 Jahre her, dass am 20. November 1989 die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention verabschiedeten. Die Vertragsstaaten, heißt es dort, "gewährleisten in größtmöglichem Umfang das Überleben und die Entwicklung des Kindes". Das klingt wie Hohn angesichts der Ergebnisse einer ...
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Landminen Monitor 2019: Das vierte Jahr in Folge besonders viele Minenunfälle
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zur Lage der Nato
Stuttgart (ots) - Dass aus Deutschland ein konstruktiver Beitrag kommt, ist gut. Wo genau die Reise im Bündnis hingehen soll? Bei dieser Frage bleibt Maas vage. Externe Berater sollten Vorschläge erarbeiten. Mit den politischen Unsicherheiten spricht Maas einen wunden Punkt an. Unruhe verursachen tatsächlich die Politiker. Nur: Keine Kommission wird helfen können, wenn Staats- und Regierungschefs durch ...
mehrStraubinger Tagblatt: Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstagsausgabe) zum TV-Duell zwischen Johnson und Corbyn im Britischen Wahlkampf:
Straubing (ots) - Auch wer aus Überzeugung eigentlich gegen den Brexit ist, muss den Konservativen jetzt eine absolute Mehrheit wünschen, damit sie den EU-Austritt endlich vollziehen können. Denn wenn die parlamentarische Hängepartie der vergangenen Jahre weitergeht und das politische System ...
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur US-Position zu Israels Siedlungspolitik
Bielefeld (ots) - Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gerät in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Während die Demokraten als besonders kritisch gegenüber dem jüdischen Staat gelten, setzt Donald Trump auf einen pro-israelischen Kurs. Damit will er seine Stammwähler bei den Evangelikalen binden. ...
mehrStraubinger Tagblatt: Compact with Africa - Auf dem Weg zum Erfolgsmodell
Straubing (ots) - Afrika ist weltweit der Kontinent mit den meisten jungen Menschen. Die sind vielfach deutlich ärmer als ihre Altersgenossen beispielsweise in Europa, doch es gibt keinen Grund, dass das so bleiben muss. Wenn dann heimische Firmen von der Afrika-Hilfe auch profitieren und Konflikte zurückgedrängt werden, dann darf man getrost von einem Erfolgsmodell ...
mehrNach einem Jahr als CDU-Chefin: "Das ist nicht spurlos an mir vorübergegangen" / Annegret Kramp-Karrenbauer über eigene Fehler und Druck aus der Partei / "Die Notregierung", 2.12., 20:15 Uhr im Ersten
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Mittelbayerische Zeitung: Trump agiert wie ein Mafia-Pate / Mit seinen jüngsten Ausfällen im Impeachment-Verfahren hat es der Präsident zu weit getrieben. Die Stimmung könnte jetzt gegen ihn kippen.
Regensburg (ots) - Einige zogen Parallelen zur Mafia, andere sahen in dem Verhalten Trumps einen Akt der Selbstsabotage. In jedem Fall könnte ausgerechnet ein Tweet dem Präsidenten zum Verhängnis werden. Darin greift er die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, an, während diese im Zeugenstand ...
mehrDie Notregierung - Ungeliebte Koalition / Film des preisgekrönten Autors Stephan Lamby am Montag, 2. Dezember 2019, 20:15 Uhr im Ersten
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Naiv? Lieber in Frieden investieren als in Waffen. Kommentar zum Volkstrauertag.
Essen (ots) - Keine Kriege mehr! So werden es die Redner am Volkstrauertag zu Recht fordern. Zugleich sehen wir fassungslos zu, wie in vielen Ländern der Welt weiter unzählige Soldaten, Frauen, Kinder und Männer sterben. Nach der Einführung des Volkstrauertages nach den Schrecken des Ersten Weltkriegs dauerte es nur wenige Jahre, bis die Nazis das stille Gedenken ...
mehrMittelbayerische Zeitung: In Treue fest zur Nato. Für Polen und andere ostmitteleuropäische Staaten gibt es absolut keine Alternative zur westlichen Militärallianz. Von Ulrich Krökel
Regensburg (ots) - Mateusz Morawiecki hätte eigentlich anderes zu tun. Morgen hält der wiedergewählte Premier seine Regierungserklärung, die zu Beginn einer Legislatur in Polen den Stellenwert einer Rede an die Nation hat. Dennoch fand Morawiecki Zeit, in einem weltweit beachteten Interview den französischen ...
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld)zu Gaza
Bielefeld (ots) - Die Eskalation zwischen Gaza und Israel fällt in eine tiefe innenpolitische Krise des jüdischen Staates. Nach zwei Wahlen binnen eines Jahres gibt es immer noch keine klaren Mehrheitsverhältnisse in der Knesset. Vielleicht muss im März ein weiteres Mal das Parlament gewählt werden. Nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung vorerst gescheitert ist, hat Oppositionsführer ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Raketenangriff auf Israel
Stuttgart (ots) - Die Entwicklung und Modernisierung der Raketen, ihr Bau, Ausbildung und Sold der sie abfeuernden Terroristen, das alles ist ohne kräftige, iranische Finanzspritzen unmöglich. Das Regime der Ajatollahs ist Hand, Herz und Geist von Terrorismus - auch und gerade des gegen Israel gerichteten. Es war und ist der entscheidende Fehler des westlichen - auch deutschen - Atomdeals mit dem Iran, dass nie über ...
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Das Erste, Dienstag, 12. November 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Armin Schuster, CDU, Mitglied Ausschuss für Inneres und Heimat, Thema: Türkei schiebt deutsche IS-Kämpfer ab Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
mehrStraubinger Tagblatt: Europäischer Rechnungshof zu Grenzkontrollen - Lücken bei der Sicherheit
Straubing (ots) - Dieses Papier darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es kann nicht sein, dass die Sicherheitspolitiker in Brüssel, aber auch in den Nationalstaaten nach immer weiteren Infosammlungen rufen, während die vorhandenen Dateien nicht einmal ordnungsgemäß genutzt werden können. Zu den ...
mehrLandeszeitung Lüneburg: Klimawandel vergiftet den Reis Forscherin Dr. Eva Marie Muehe: Ernten können auch wegen steigender Arsenbelastung massiv sinken
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Sie haben im Gewächshaus Reis mit den Bedingungen traktiert, die ihn im Klimawandel erwarten. Wie waren die Ergebnisse? Dr. Eva Marie Muehe: Wir konnten sehen, dass der Klimawandel die Produktivität der Reispflanzen vermindern wird - wie erwartet. Zusätzlich zu erhöhten ...
mehrRheinische Post: Unionspolitiker fordern harte Gangart in Handelspolitik mit USA und China
Düsseldorf (ots) - CDU-Bundestagsabgeordnete haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo zu einer harten Gangart in der Handelspolitik aufgefordert. Als ökonomisch bedeutsamste EU-Nation müsse Deutschland im Handelskonflikt zwischen China und den USA angstfrei und selbstbewusst agieren, sagte der CDU-Parlamentarier Stefan ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Starkes Fundament, aber Sturmschäden = Von Kristina Dunz
Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass der amerikanische Außenminister Mike Pompeo kurz vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls nach Deutschland gekommen ist. Große Ereignisse feiert man mit Partnern. Und man nutzt die Gelegenheit, vertraulich über Krisen und Konflikte zu sprechen. Deutschland hat den USA viel zu verdanken. Den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, ...
mehrphoenix runde: Deutschland und die USA - Wie tief ist der Riss? - Donnerstag, 7. November 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Seit Donald Trump Präsident ist, sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen merklich abgekühlt. Die Deutschen bewerten die Beziehungen zu den USA in Umfragen mehrheitlich als schlecht. Klima, China, Militärausgaben - die Liste der Streitpunkte zwischen Deutschland und den USA ist lang. Jetzt ...
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