Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Das Flüchtlingsabkommen, das seit 2016 zwischen der EU und der Türkei besteht, rückt durch den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien in den Fokus. ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Türkei hat ihren seit Tagen angekündigten Militäreinsatz in Nordsyrien begonnen. Dazu Anita Starosta, Syrien-Referentin der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international: "Es wäre möglich gewesen, den angekündigten Einmarsch und damit die nächste Eskalation des Syrien-Kriegs zu verhindern. In Deutschland muss jetzt allerdings niemand mit dem Finger auf die USA zeigen: Die ...
Regensburg (ots) - Können Blumentöpfe, pinke Badewannen und bemalte Holzboote Ausdruck von Radikalität sein? Ja, sie können. Es sind die Mittel und Formen, die "Extinction Rebellion" (XR) zu ihrem zivilen Ungehorsam nutzt. Die Klimaprotestbewegung legt seit Montag wichtige Plätze und Knotenpunkte in Berlin und anderen Metropolen weltweit lahm, die ganze laufende ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Ankündigungen des türkischen Präsidenten Erdogan, in Nordsyrien einzumarschieren und eine sogenannte "Sicherheitszone" zu installieren, sind ernst zu nehmen. Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international warnt vor einer Katastrophe und ruft die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf. "Die Internationale Gemeinschaft muss sofort handeln und Erdogan stoppen. Der türkische ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Bei Seehofer reibt man sich verwundert die Augen: Erst ließ er wegen der Flüchtlingsfrage fast die Koalition platzen. Nun aber kümmert er sich um einen neuen Flüchtlingspakt mit der Türkei und spricht von nötiger Humanität. Was ist mit dem Mann bloß passiert? Die positiv klingende Antwort lautet: Er hat sich ein wenig in das Thema eingearbeitet und gelernt, dass man mit pauschalen und markigen ...
Stuttgart (ots) - Drei Dinge sollten Europas Politiker tun, statt Wunschzettel in Ankara abzuholen. Erstens: Europa muss seine Außengrenze so kontrollieren, dass es von Erdogan nicht erpresst werden kann. Das umfasst Verhandlungen mit Syriens Kriegsgewinner Assad. Europa braucht Erdogan dafür nicht. Zweitens: Erdogan muss klargemacht werden, dass es für diese Türkei keine Zukunft in Europa gibt. Drittens: Europa ...
Straubing (ots) - Der Balkan sollte nicht nur seine politische, rechtstaatliche und ökonomische Bilanz verbessern, sondern auch seine Vergangenheit bewältigen. Die Wunden des Krieges sind nicht verheilt, wie der Streit mit Belgrad um den Status des Kosovo zeigt. Solche Streitigkeiten müssen ausgeräumt sein, ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Philipp Amthor, CDU, Mitglied Ausschuss für die Angelegenheiten der EU, Thema: Flüchtlingsabkommen mit der Türkei Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Halle (ots) - Vordergründig ist die Entscheidung der WTO natürlich ein Vorteil für die USA. Weil die EU rechtswidrig den europäischen Flugzeugbauer Airbus subventioniert hat, dürfen die USA nun Strafzölle erheben. Doch das Triumphgebrüll Trumps ist verfrüht. Im kommenden Jahr wird die EU aller Voraussicht nach Strafzölle gegen die USA erheben dürfen. Weil die Amerikaner ihren Flugzeugbauer Boeing auch ...
Halle (ots) - Nach Niederlagen vor dem Supreme Court und im Parlament, nach eskalierten Wortgefechten im Unterhaus und Kritik von allen Seiten für seine Rhetorik kamen auch noch private Affären ans Licht. Dass Boris Johnson etwa zu seiner Zeit als Londoner Bürgermeister einer Geliebten zu öffentlichem Geld verholfen und einen Interessenkonflikt verschwiegen haben soll, geht weiter als die üblichen Skandale. Es ist ...
Frankfurt/Main (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer reist heute zu Gesprächen nach Griechenland und in die Türkei. Anlässlich seiner Reise fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die EU zu einem radikalen Umdenken in der Migrationspolitik auf. Europa dürfe die ...
Straubing (ots) - Die EU-Kommission darf sich auf dieses Durcheinander nicht einlassen. Denn es ist schon jetzt klar, dass die Mitgliedstaaten dem nicht zustimmen werden - allen voran Irland nicht. Und auch im britischen Parlament ist keine Mehrheit für Boris Johnsons Vorschlag in Sicht. Die nordirischen Unionisten von der DUP zum Beispiel, die die Regierung von ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: Finanzierung Klimapaket 8.05 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Renten in Ost und West Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
Regensburg (ots) - Das gescheiterte Impeachment Bill Clintons im Jahr 1999 endete nicht, wie oft behauptet und in der Echokammer der Meinungsführer verstärkt, in einem Desaster für die Republikaner. Tatsächlich sind sich die Wahlkampfmanager George W. Bushs und Al Gores heute einig, dass Gore wegen Clintons ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, FDP, Thema: Wahlen in Österreich Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Regensburg (ots) - Der Altkanzler wirkte sehr cool, so als würde ihn der fulminante Wahlsieg nicht aus der Ruhe bringen können. Sebastian Kurz bedankte sich am Sonntag bei tosendem Jubel in Wien bei den Wählern und versprach dem "Riesenvertrauen" "demütig und respektvoll" gerecht zu werden. "Ich verspreche, ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - So einen Siegertypen wünscht sich bestimmt auch die deutsche CDU. Sebastian Kurz hat die ÖVP völlig auf seine Person zugeschnitten und ist nun stark wie nie. Dennoch unterscheiden sich die Konservativen der beiden Staaten deutlich. Kaum einer seiner Wähler nimmt es Kurz übel, dass er noch bis 2018 mit den radikalen Rechten regierte. Zwar büßte die ...
Düsseldorf (ots) - Der amerikanische Präsident, das ist der Kern, hat den Staatschef einer fremden Macht de facto um Wahlkampfhilfe gebeten. Wie sonst soll man es interpretieren, wenn er Wolodymyr Selenskyj bat, dem Verdacht nachzugehen, dass Joe Biden die Strafverfolgung seines Sohnes in der Ukraine abwürgte? Falls Biden senior das Kandidatenrennen der Demokraten ...
Regensburg (ots) - In der Ukraine-Affäre braucht niemand lange nach Beweisen zu suchen. Der Colt raucht noch. Und Donald Trump händigt ihn den Demokraten freihändig aus. Die Rede ist von dem Memorandum des Telefonats vom 25. Juli dieses Jahres mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Acht Mal ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dafür geworben, mit dem Iran im Gespräch zu bleiben. "Keiner hat Interesse an einem Krieg", sagte Maas am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Da in den letzten Wochen und Monaten die Spannungen ständig zugenommen hätten, sei die Sorge berechtigt, dass man "durch unvorhergesehene Ereignisse [...] mehr oder ...
Washington/Bonn (ots) - Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach den Luftangriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zur Zurückhaltung aufgerufen und verlässliche Beweise gefordert. In einem Interview der phoenix-Reihe "mensch amerika!" bezeichnete die CDU-Vorsitzende die Situation in ...
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Andreas Jung, CDU/CSU, stellv. Fraktionsvorsitzender, Thema: Klimapaket der Bundesregierung 8.35 Uhr, Matthias Miersch, stellv. Fraktionsvorsitzender SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit; Energie; Ernährung und Landwirtschaft sowie Tourismus, Thema: Klimapaket Pressekontakt: Weitere ...
Stuttgart (ots) - Die Fronten in Israel sind verhärtet, so sehr, dass eine Regierungsbildung unmöglich scheint - wieder einmal, nachdem die Koalitionsverhandlungen bereits im Mai gescheitert waren. Weder Noch-Premier Benjamin Netanjahu noch Herausforderer Benny Gantz können derzeit eine Koalition mit der nötigen Mehrheit von 61 Sitzen bilden. Mit zu verantworten hat diese Spaltung vor allem Netanjahu persönlich. Er ...
Köln (ots) - Der Poker beginnt Sandro Schmidt zu den Wahlen in Israel Israel hat gewählt. Bereits das zweite Mal innerhalb eines halben Jahres. Und herausgekommen ist: zunächst einmal Stillstand. Die beiden politischen Lager, die Rechtsnationalisten um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und das Mitte-Links-Bündnis Blau-Weiß um Herausforderer Benny Gantz, werden es schwer haben, in der Knesset eine ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der türkischen Asylbewerber nimmt seit dem Putschversuch durch das türkische Militär im Juli 2016 kontinuierlich zu. Das geht aus Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegen. Auch die Anerkennungsquote steigt. Von Januar bis August dieses Jahres ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Horst Seehofer, CSU, Bundesinnenminister, Thema: Aufnahme von Flüchtlingen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Bonn (ots) - Er provoziert und droht. Dem britischen Premier Boris Johnson scheint jedes Mittel recht, wenn es um seine Brexit-Strategie geht. Er will keinen neuen Deal mit Brüssel. Ergebnislos verlief deswegen auch das Treffen mit dem scheidenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Dieser hatte im Vorfeld ...
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zu einer Deeskalation und zu besonnenen Ermittlungen aufgerufen. "Die Attacke ist durch nichts zu rechtfertigen und das Gegenteil der dringend nötigen Deeskalation", sagte Maas der Düsseldorfer "Rheinischen Post (Dienstag). "Wir werden mit unseren Partnern ...
Stuttgart (ots) - Die amerikanische Politik des "maximalen Drucks" auf den Iran ist gescheitert. Trumps Druck, angefangen mit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen vor mehr als einem Jahr, hat Teheran nicht gebändigt, sondern gefährlicher gemacht. Washington wollte den Iran daran hindern, Gruppen wie die Huthis im Jemen zu unterstützen - doch nun ...
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Thema: Klima Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
