Halle (ots) - Es ist nicht nur die pragmatischste Lösung, die Maas nun vorschlägt. Es ist vorerst auch die einzige. So lange rechte Regierungen wie in Polen, Ungarn oder Italien einen großen Wurf verhindern, kann der Rest Europas nur nach dem Machbaren suchen. Das ist ohnehin die bessere Einstellung, auch in Deutschland: Statt jede Detailfrage für ideologischen Grundsatzstreit zu nutzen, sollten die konstruktiven ...
Straubing (ots) - Der französische Präsident will nicht länger tatenlos auf die Langsamsten im Kreis der Verbündeten warten. Es wird daher höchste Zeit, dass Berlin aktiver als bisher den sicherheitspolitischen Schulterschluss mit Paris sucht. Dies gilt zunächst für den militärischen Teil. So müssen die Bundeswehr und die französische Armee so eng wie ...
Regensburg (ots) - Natalka Sniadanko ist Schriftstellerin und wählt gern klare Worte. An dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt die 46-Jährige aus dem westlich geprägten Lwiw kein gutes Haar: "Sein angeblich neuer Kurs erinnert eher an die guten alten Zeiten des Präsidenten Wiktor ...
Regensburg (ots) - Die Angst geht um in den Latino-Nachbarschaften der großen amerikanischen Städte. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich dort die Nachricht, dass die Einwanderungspolizei ICE am kommenden Sonntag beginnen wird, gegen die ersten der insgesamt elf Millionen "Undokumentierten" vorzugehen. Trumps ...
Regensburg (ots) - Viele Jahrzehnte lang war Italien das Land von Don Camillo und Peppone. Der freundliche Antagonismus des katholischen Pfarrers, also des sozial ausgerichteten Verfechters der Christdemokratie, mit dem kommunistischen Bürgermeister ist längst Geschichte. Er prägt aber unbewusst immer noch das ...
Straubing (ots) - Wenn Afghanistan nach den Jahrzehnten des Krieges überhaupt eine Chance auf Frieden haben soll, dann geht es nicht ohne die Taliban. Selbst sie können nicht daran interessiert sein, dass ihr Land immer weiter in Gewalt versinkt und sie noch den letzten Funken Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Darum muss versucht werden, zumindest halbwegs zugängliche Taliban in eine Friedensordnung einzubinden. ...
Straubing (ots) - Darum wird sich die Partei mit noch größerem Eifer daran machen, der Freiheit in Hongkong den Garaus zu machen. Nicht mit einem spektakulären Ereignis wie dem Tiananmen-Massaker vor 30 Jahren mit unzähligen Toten. Doch wird China noch mehr Energie darauf verwenden, die Anführer der Proteste sowie der Demokratiebewegung zum Schweigen zu bringen. "Ein Land, zwei Systeme" - diese Devise war nie etwas ...
Regensburg (ots) - Endlich kommt das Rauchverbot, das eine Mehrheit der Bevölkerung schon lange fordert, das aber am Widerstand des kettenrauchenden Vizekanzlers Strache gescheitert war. Und Glyphosat wird verboten - das Pestizid, an dem die Bauernlobby bis zuletzt festhielt, ebenfalls gegen den Willen einer klaren ...
Straubing (ots) - Tsipras hat einiges erreicht, worauf sein Nachfolger aufbauen kann. Dennoch hat er die Griechen enttäuscht. Zwar wächst die Wirtschaft mittlerweile wieder, die Arbeitslosigkeit ist gesunken und das Land konnte den Rettungsschirm verlassen. Seine markigen Versprechen konnte er jedoch nicht einhalten, Griechenland bleibt deutlich hinter den ...
Frankfurt/Main (ots) - Zur Diskussion um das US-Gesuch nach dem Einsatz deutscher Bodentruppen im Kampf gegen den IS in Nordostsyrien erklärt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international: "Eine langfristige Stabilisierung in der Region über humanitäre Hilfe, Unterstützung beim Aufbau der lokalen Infrastruktur und der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen des IS wären die besseren ...
Regensburg (ots) - Es ist eine Schande für die Europäische Union, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es ist eine Schande, dass Retter vom italienischen Innenminister Matteo Salvini kriminalisiert werden. Es ist eine Schande, dass Gerettete zusammengepfercht auf Booten ausharren, weil sie erst nach einer ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Michael Roth, SPD, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Thema: Flüchtlinge in Europa 8.05 Uhr, Linda Teuteberg, Migrationspolitische Sprecherin FDP-Fraktion, Thema: Flüchtlinge in Europa Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und ...
Regensburg (ots) - Das Rennen ist spannender geworden. Wochenlang sah es so aus, als ginge es bei der Kür des demokratischen Herausforderers von US-Präsident Donald Trump nur um zwei Namen: Joe Biden und Bernie Sanders. Zwar könnten Obamas Ex-Stellvertreter und Hillary Clintons früherer ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 9. Juli 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Marode Ausrüstung und mangelhafte Ausbildung - Wieso Deutschland einen Masterplan zur Waldbrandbekämpfung braucht - Millionenfacher Spendenmissbrauch - Warum es nicht immer gut ist, Gesetze ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Freude war groß, als die Europawahl am 26. Mai so viele Menschen wie nie zuvor an die Wahlurnen brachte. Viele jubelten: Der europäische Gedanke lebt! Doch inzwischen ist aus Euphorie Frust geworden. Besonders wegen der Nominierung von Ursula von der Leyen als Juncker-Nachfolgerin. Mitglieder des Parlaments werfen dem Europäischen Rat (also den ...
Düsseldorf (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat im Zusammenhang mit der Besetzung der Krim durch Russland den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf angegriffen. Der Ex-Regierungschef der Bundesrepublik richte in einem "ganz zentralen Punkt, wo es um das ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In den letzten Tagen wurde aufgrund der Ereignisse rund um die Sea Watch in Italien ...
Regensburg (ots) - Die vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland am Sonntag werden wohl zu einer Art Strafaktion gegen die regierende Syriza unter Premier Alexis Tsipras. Denn die Mittelschicht, die unter den Steuern und den hohen Sozialversicherungsabgaben leidet, ist von der Politik der Linken enttäuscht. Deshalb ...
Bielefeld (ots) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann an der Spitze der Europäischen Zentralbank: Daraus wird nichts. Nachfolgerin Mario Draghis wird stattdessen die Französin Christine Lagarde. Als Chefin des Währungsfonds bringt sie die fachlichen Voraussetzungen mit. Trotzdem ist ihre Nominierung eine Wegmarke in der Geschichte der EZB. Wo diese hätte eine leichte Kurve nehmen können, geht es auf dem Pfad des ...
Köln (ots) - Im Kampf gegen die wachsende Zahl militanter Rechtsextremisten führen die Staatsschützer in NRW ein Überwachungsprogramm gegen 19 Hochrisikopersonen aus dem Spektrum. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Sicherheitskreisen erfuhr, richtet sich die Observationsliste gegen "Personen mit erhöhtem ...
Regensburg (ots) - Erst wird beim G20-Gipfel im japanischen Osaka ausgekungelt, wer künftig in der EU die mächtigsten Posten übernehmen soll - und als das krachend scheitert, wird Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen von den Regierungschefs als europaferne Notlösung aus dem Hut gezaubert: Den ...
Bonn/Straßburg (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat für Verständnis geworben, dass der Entscheidungsprozess zur Neubesetzung führender EU-Posten noch andauere. Es gebe verschiedene Interessen aus Nord und Süd sowie Ost und West. Außerdem müssten mehr Frauen berücksichtigt werden als bisher. Zudem wollten neue Mitgliedsstaaten "in der ...
Köln (ots) - Eine Schande für Europa Raimund Neuß zum Fall Sea-Watch Was Carola Rackete auf hoher See getan hat, hätte auch jeder andere Schiffsführer machen müssen: Menschen in Seenot sind zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen. Punkt. Ein Skandal, dass man das im heutigen Europa eigens betonen muss. Sollte Rackete im Hafen von Lampedusa ein Polizeiboot gefährdet haben, dürfen die italienischen Behörden ...
Berlin (ots) - Trumps Abstecher atmet den Geist leiser Verzweiflung. In Umkehrung der Kräfteverhältnisse stellte Kim seinem Brieffreund Trump ein Ultimatum. Washington muss seinen Friss-oder-stirb-Verhandlungsansatz aufgeben. Andernfalls setzt es "unerwünschte Konsequenzen". Was nichts anderes bedeuten würde als erneute Tests von Atomwaffen und ballistischen ...
Regensburg (ots) - Nun bestätigt sich, was die Spatzen seit Wochen von den Brüsseler Dächern pfeifen: Manfred Weber ist im Rennen um die besten EU-Posten unter die Räder geraten. Natürlich: Der Europäische Rat ist an das Votum der Wähler, die der EVP und ihrem Spitzenkandidaten im Mai die meisten Stimmen ...
Straubing (ots) - Am Ende bleiben die bilateralen Treffen auf dem Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs loben die Möglichkeit, dass sie am Rande Vier-Augen-Gespräche führen können. Doch es ist lächerlich, allein dafür einen solchen Aufwand zu betreiben. Die G20-Staaten sollten besser darüber nachdenken, den Auflösungsprozess einzuleiten. Das Format hat sich überholt. Und für den direkten Austausch haben die ...
Düsseldorf (ots) - In dem Poker um die Spitzenposten der Europäischen Union zeichnet sich eine Einigung ab. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Sonntag) aus Verhandlungskreisen erfuhr, soll der sozialdemokratische Spitzenkandidat der Europawahl, Frans Timmermans, Chef der EU-Kommission werden und sein konservatives Pendant, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, ...
Berlin (ots) - a)Kurzform: Es ist ein Tanz der autokratisch angehauchten Alphatiere. Es geht vor allem um Ego-Show. Grundsätzliche Fragen wie Freihandel und Klimapolitik rangieren hinten. Trumps Charmeoffensive gegenüber Angela Merkel war ungewöhnlich. Bei den ausstehenden Streitpunkten wird der Präsident jedoch um keinen Deut konzilianter werden. Auffällig auch ...
Stuttgart (ots) - Jenseits der Ablehnung Trumps sind die Demokraten gespalten: in einen linken, für mehr Staat eintretenden Parteiflügel und einen gemäßigten Mitte-Flügel um den bisherigen Umfragefavoriten Biden. Die US-Bürger wollen einen Präsidenten, der das Land eint, die politische Selbstlähmung aufhebt und hilft, Amerikas Probleme zu lösen. Die wichtigste ...
Regensburg (ots) - Es gab viel zu bereden im Parlament von Prag. Mehr als 17 Stunden debattierten die Abgeordneten, bevor Andrej Babis tief in der Nacht zu Donnerstag vorerst aufatmen konnte. Ein Misstrauensantrag gegen den tschechischen Regierungschef scheiterte knapp. Ein Vertrauensbeweis sieht allerdings auch ...
