Straubing (ots) - Eigentlich hat die EU viel mit ihrer Flüchtlingspolitik erreicht. Die Zahl der Neuankömmlinge geht seit drei Jahren kontinuierlich zurück. Sie liegt heute bei gerade mal zehn Prozent derer, die 2015 in die Union kamen. Das wäre tatsächlich der Moment gewesen, in dem sich die EU-Regierungen auf ein neues gemeinsames Asylrecht hätten einigen ...
Bonn (ots) - Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in Aix-en-Provence zu einem Bürgerdialog eingeladen. Die Reihe "Le grand débat" hatte er ins Leben gerufen, um landesweit auf die Proteste der Gelbwesten zu reagieren. phoenix überträgt die Debatte knapp zwei Stunden live aus Gréoux-les-Bains in der Nähe von Aix-en-Provence. Dazu wird das Signal des ...
Regensburg (ots) - Die ruhmreiche Hansestadt Danzig ist heute ein eher beschaulicher Ort in der nordpolnischen Provinz. Den Eindruck zumindest kann gewinnen, wer durch die verwinkelten Altstadtgassen schlendert. Dass es sich mit Danzig in Wirklichkeit ganz anders verhält, drang im Januar ins Bewusstsein der ...
Heidelberg (ots) - Dabei ist vieles, was Macron sagt, nicht neu - das meiste hat er so oder so ähnlich schon 2017 in der Sorbonne gesagt. Manches erscheint vage oder schwer umsetzbar. Braucht es wirklich eine eigene Agentur, um die Demokratie zu schützen? Und wie genau soll Europa klimaneutral werden? Anderes dagegen klingt vielversprechend - wie etwa ein europäischer Mindestlohn, der die sozialen Verwerfungen ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Reiseland Türkei 8.05 Uhr, Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Betriebsräte in Öko-Branche Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, ...
Straubing (ots) - Das verdient gerade aus Deutschland mehr Unterstützung als bisher. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) blockiert Macrons Ideen zwar nicht, von einem wünschenswerten Schulterschluss mit Frankreich ist sie aber weit entfernt. Dabei wären konkrete gemeinsame Initiativen das Gebot der Stunde. Berlin und ...
Straubing (ots) - Die geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ganz offensichtlich nicht wirklich erforderlich. Sie ist vielmehr der scheinbar unendlichen Auseinandersetzung zwischen Union und SPD geschuldet. Der jetzt vorliegende Kompromiss ist kein Erfolg. Im Kampf gegen den Terror wurde wertvolle Zeit verloren. Das alles mag gut für den ...
Stuttgart (ots) - Die Türkei, das zeigen die jüngsten Entwicklungen mehr als deutlich, begreift die Presse - ein konstitutives Element freier Demokratien - als Gegner, den es zu beschränken und wenn nötig auch auszuschalten gilt. Trotz vereinzelter Anzeichen einer Verbesserung des deutsch-türkischen Verhältnisses in den vergangenen Monaten drängt sich jetzt wieder der Eindruck auf, das Land befinde sich auf einer ...
Regensburg (ots) - Der selbst ernannte Verhandlungskünstler aus dem Weißen Haus hat seinen Meister in einem ruchlosen Diktator gefunden. Kim Jong-un nutzte beim Atompoker in Vietnam die strategische Schwäche des notorisch ungeduldigen US-Präsidenten aus. Donald Trump hatte gegen den Rat seiner eigenen und ...
Straubing (ots) - Wie substanziell nun in Hanoi noch zu treffende Entscheidungen sein werden, lässt sich erst in Zukunft sagen. Eines aber wird sich hoffentlich nicht mehr zurückdrehen lassen: die Annäherung der beiden Koreas. Vor allem für viele seit dem Krieg zerrissene Familien ist das vielleicht wertvoller ...
Regensburg (ots) - Die strategische Achterbahnfahrt in der Nordkorea-Politik des Präsidenten nimmt eine neue Wendung. Auf einmal hat Trump "keine Eile" mehr bei der nuklearen Abrüstung des Regimes in Pjöngjang, das nach Schätzung von Experten und Geheimdiensten bereits 65 Atomsprengköpfe besitzt. Es könnten ...
Bonn (ots) - Das erste Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un war historisch, auch wenn es keine konkreten Ergebnisse gab. Das soll sich jetzt in Vietnam beim zweiten Gipfeltreffen ändern. So fordert Trump, dass Nordkorea seine Atomwaffen endlich abbaut. Im Gegenzug wollen die ...
Düsseldorf (ots) - Als Donald Trump im Dezember einen vollständigen Abzug der rund 2000 in Syrien stationierten US-Soldaten ankündigte, löste das insbesondere bei den Verbündeten der Anti-IS-Koalition Entsetzen aus. Denn die Terrormiliz ist keineswegs, wie Trump behauptete, unschädlich gemacht. Außerdem spielt das kleine US-Kontingent eine wichtige ...
Regensburg (ots) - Fünf Jahre ist es her, dass die Massenproteste auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz im Herzen von Kiew, in tödliche Gewalt umschlugen. Scharfschützen feuerten in die Menge. Barrikaden brannten. Innerhalb weniger Tage starben mehr als 100 Menschen, Polizisten genauso wie Demonstranten. Die ...
Bonn/Washington (ots) - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mahnt im Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union zu mehr Tempo in den Verhandlungen. Auf die Frage, ob sich US-Präsident Trump noch von einem Handelskrieg abhalten lasse, sagte Kurz in der Interviewsendung "mensch, amerika!" auf phoenix (22. Februar 2019): "Ich bin mir nicht sicher, ...
Bonn (ots) - An diesem Mittwoch hält Putin zum 15. Mal eine Rede an die Nation. Die Rede gehört zu den wichtigsten innenpolitischen Auftritten des russischen Präsidenten. Auch in diesem Jahr wird er vermutlich wieder Russlands Stärke betonen. Eine Stärke, die Russland außenpolitisch schon länger deutlich ...
Bonn (ots) - Der Mittwoch steht bei phoenix im Zeichen von zwei großen Live-Ereignissen: In Moskau hält Wladimir Putin seine Rede zur Lage der Nation, phoenix zeigt die Ansprache live ab 11 Uhr. Bereits ab 8.30 Uhr sendet phoenix live vom Europäischen Polizeikongress die Reden von BKA-Chef Holger Münch sowie vom ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Auf der Münchener Sicherheitskonferenz forderte das Bundesverteidigungsministerium gemeinsame europäische Richtlinien für Rüstungsexporte. Medienberichten zufolge wollen sich Deutschland und Frankreich jetzt auf erste Grundsätze verständigen, die auch den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter in Länder außerhalb der EU und Nato ...
Regensburg (ots) - Als der listige Grieche Odysseus der Sage nach mit seinen Gefährten durch die Meerenge zwischen Italien und Sizilien kam, hatte er die Wahl zwischen Scylla und Charybdis. Während das eine Meeresungeheuer alle Seefahrer aufgefressen hätte, nahm sich Charybdis "nur" sechs von Odysseus Gefährten. ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Armin Schuster, CDU, Obmann Innenausschuss, Thema: IS-Rückkehrer 8.05 Uhr, Irene Mihalic, Bündnis90/Die Grünen, innenpolitische Sprecherin, Thema: Grenzsicherung Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
Straubing (ots) - Die EU-Staaten dürfen nicht zu zweifelhaften Mitteln greifen. Auf der Grundlage der Erfahrungen des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag müssen juristisch saubere Ermittlungsinstrumente vor Ort installiert werden, damit es zu ordentlichen Verfahren kommen kann. Das mag schwer sein, aber der Rechtsstaat darf sich nicht von seinen Prinzipien ...
Bonn (ots) - Der Machtkampf zwischen dem autoritären Präsidenten Nicolás Maduro und dem Oppositionsführer Juan Guaidó verschärft sich. Während der amtierende Staatschef Maduro keine Hilfsgüter ins Land lässt und damit eine Versorgungskrise ausgelöst hat, übt der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó mit Massenprotesten Druck auf die Regierung aus. Das ...
Osnabrück (ots) - Litauen: Europa muss sich stärker gegen Informationskrieg aus Russland wappnen Außenminister Linkevicius: "Das massive Misstrauen der Deutschen in die USA ist ein Erfolg russischer Propaganda und Gehirnwäsche" - Streit um Nord-Stream II nicht beigelegt Osnabrück. Nach Ansicht der litauischen Regierung muss die EU mehr gegen russische Propaganda ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, Thema: Trump-Forderungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Straubing (ots) - Solange sich international nach wie vor ohne Amerika wenig bewegt, weil die Europäer nicht wollen oder können, zeigen vier Finger auf jene zurück, die auf Donald Trump deuten. An strategischen diplomatischen Fähigkeiten mangelt es in Europa. Einfach nur Handelsriese zu sein, ist gut und schön. Angesichts der eigenen und stets formulierten ...
Stuttgart (ots) - Der aggressive Nationalismus, mit dem Donald Trumps Regierung auftritt, hat die Welt verändert. Statt zu verkünden, dass Trumps Gedankenspiele zu einem amerikanischen Nato-Austritt jeder Grundlage entbehren, hat sein Vize diese Sorge noch angeheizt. Ohne die Amerikaner können sich Deutschland und Europa - Stand heute - nicht verteidigen. Das macht erpressbar. Die Aussichten dafür, dass Europa nicht ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Noch nie wuchsen so viele Kinder in Konfliktgebieten auf: 420 Millionen Mädchen und Jungen waren das im vergangenen Jahr. 100.000 Babys sterben jedes Jahr in Kriegen. Diese Zahlen der Kinderrechtsorganisation "Save the children" müssen auf der Münchener Sicherheitskonferenz alle aufrütteln. Doch ob die aus aller Welt angereisten Minister, Militärs ...
Bielefeld (ots) - Auch an diesem Freitag waren sie wieder unterwegs, die Jünger Gretas. Für die gute Sache ist der Jugend der Welt kein Opfer zu groß - da lässt man sogar die Schule sausen. Ihr Vorbild ist Greta Thunberg, ein 16-jähriges Mädchen aus Schweden. Die Schülerin, die jeden Freitag vor dem Reichstag in Stockholm für den Klimaschutz demonstriert, auf der UN-Weltklimakonferenz in Kattowitz gesprochen hat und 30 Stunden mit dem Zug zum Weltwirtschaftsforum ...
Regensburg (ots) - Gustav Stresemann, der legendäre nationalliberale Außenminister der Weimarer Republik, hinterließ der Nachwelt nicht nur den nach ihm benannten Anzug. Bleibendes Ansehen erwarb er sich vor allem damit, in der Außenpolitik immer auch nach den Interessen der anderen Nationen zu fragen, die Welt ...
