Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate
Arabische Koalition verurteilt die Verletzung des Waffenstillstands durch die Huthis
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Storys zum Thema Außenpolitik
Straubinger Tagblatt: Brexit - Lindner ist nicht ernst zu nehmen
Straubing (ots) - Auf dem Europaparteitag seiner FDP hat ihr Vorsitzender Christian Lindner am Sonntag beklagt, dass deutsche Politik hier gravierende Versäumnisse habe. Wenn man genauso oft nach London gefahren wäre wie nach Athen, als dort die Hütte brannte, hätte es mehr Chancen gegeben, einen Austritt Englands aus der EU zu verhindern. Eine solche Argumentation ist kein Blödsinn, sondern totaler Blödsinn. (...) ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Eine Mauer, die Trump stoppt" von Thomas Spang
Regensburg (ots) - Die Bildsprache im Rosengarten entlarvt den selbst ernannten Meister der Verhandlungskunst als Scharlatan. Mit grimmiger Miene verkündet der Präsident dort bei eiskalten Temperaturen das vorläufige Ende der längsten Haushaltssperre in der Geschichte der USA. Vorzuzeigen hat Trump dafür nicht einen Meter seiner "großen schönen Mauer", die er ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu Trump
Halle (ots) - Das ist wohl eine Art ausgleichende Gerechtigkeit. Seit Jahrzehnten tönt Donald Trump mit sexistischen Sprüchen. Amerikas Frauen weisen ihn nun immer öfter in seine Schranken - und fügen ihm die größten politischen Demütigungen zu. Nancy Pelosi, die neue Mehrheitsführerin im Abgeordnetenhaus, führte am Wochenende schon einmal vor, wie sie in den kommenden zwei Jahren mit dem Wüterich im Oval Office ...
mehrGraf Lambsdorff (FDP) hält Amnestie für Maduro für vernünftig
Bonn (ots) - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag Alexander Graf Lambsdorff hält eine Amnestie für Venezuelas Präsident Nicolás Maduro für eine "vernünftige" Lösung zur Beilegung der Krise. "Man kann über Maduro sagen, was man will - er hat politische Gefangene, und wir wissen, dass es in den Gefängnissen dort auch zu Folter gekommen ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Venezuela
Stuttgart (ots) - Die dramatische Lage in Venezuela ist auch das Ergebnis eines Versagens der internationalen Institutionen. Als am Mittwoch Interimspräsident Juan Guaidó vereidigt wurde, fällten viele Länder eine Entscheidung auf ideologischer Basis. Rechte Regierungen stellten sich hinter Guaidó, die linken hinter Maduro. Das bedeutet: Egal wie diese Krise ausgeht, wer von den beiden Rivalen den politischen Sieg ...
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Mittelbayerische Zeitung: Europa ist wie betäubt / Die Politik kann nicht alleine die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer lösen. Ein Schlüssel liegt in unserem fehlenden Mitgefühl. Von Julius Müller-Meiningen
Regensburg (ots) - Es gibt in diesen Tagen ein Gesicht, das für allerlei Projektionen taugt. Für die einen ist der italienische Innenminister Matteo Salvini das Ungeheuer, das Flüchtlingen die Landung in den Häfen seines Landes verwehrt und somit dazu beiträgt, dass wieder Dutzende Menschen im Mittelmeer ...
mehrWestfalen-Blatt: zu Venezuela
Bielefeld (ots) - Wer hat denn nun geputscht in Venezuela? Der bisherige Staatschef Nicolás Maduro, der 2017 nach verlorenen freien Wahlen das Parlament entmachtete und sich eine Verfassungsgebende Versammlung mittels Fälschung einer zweiten Wahl zusammensuchte? Oder hat sich der oppositionelle Parlamentsvorsitzende Juan Guaidó nach jahrelangen Hungerprotesten vorgestern Abend selbst zum Übergangspräsidenten erhoben - und damit ebenfalls einen Weg genommen, den die ...
mehrNouripour fordert Einbindung Chinas in den INF-Vertrag
Bonn/Frankfurt a.M. (ots) - Angesichts der drohenden Auflösung des INF-Vertrages hat der Außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Omid Nouripour eine Einbindung Chinas gefordert: "Das Beste wäre, dass man INF in diesen Zeiten nicht aufkündigt, sondern versucht, um China zu ergänzen. Das wäre zentral", erklärte Nouripour im phoenix tagesgespräch. "Wenn es eine Pendeldiplomatie nicht nur zwischen ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Lasst und Europa retten / Kommentar zur Europawahl von Bernhard Fleischmann
Regensburg (ots) - Wie soll man in die Zukunft blicken, wenn in wichtigen Staaten der Wahnsinn regiert? Was schon unter berechenbareren Umständen nahezu unmöglich ist, mutiert in einer solchen Situation - durchaus wörtlich - zu einem aussichtslosen Unterfangen. Da hilft nur, Risiken zu minimieren, Sicherungen ...
mehrStraubinger Tagblatt: Deutsch-französische Freundschaft - Mit Rücksicht auf die EU-Familie
Straubing (ots) - An die Bremser innerhalb der EU darf auf keinen Fall das trotzige Signal "Wenn ihr nicht wollt, dann eben ohne euch" gehen. Das könnte die Risse, die durch die Gemeinschaft der nach dem Brexit dann nur noch 27 Staaten gehen, weiter vertiefen. All jene, die sich eine schwächere EU wünschen ...
mehrWeser-Kurier: McAllister fordert stärkere europäische Zusammenarbeit
Bremen (ots) - Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat in einem Gastbeitrag für den Bremer WESER-KURIER (Dienstagausgabe) eine stärkere deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa gefordert: "Die Europäische Union braucht Frankreich und Deutschland in der Form eines funktionsfähigen Tandems, das unsere Staatengemeinschaft ...
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Mittelbayerische Zeitung: Katastrophen in Zeitlupe / Der Regierungsstillstand in den USA und der Brexit-Konflikt in Großbritannien fallen nicht zufällig zusammen. Leitartikel von Thomas Spang
Regensburg (ots) - Margaret Thatcher und Ronald Reagan bereiteten mit ihrer Privatisierungs-Offensive vor mehr als drei Jahrzehnten den Boden für die globale Entfesselung der Märkte. Sie begannen die sozialen Netze ihrer Gesellschaften ausgerechnet zu einer Zeit zu zerschneiden, in der diese am meisten benötigt ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Gefahr aus dem Iran
Düsseldorf (ots) - VON MARTIN KESSLER Der Iran ist das gefährlichste Land im Nahen und Mittleren Osten. Zwar regt sich intern zunehmend Widerstand gegen das diktatorische Mullah-Regime. Doch die radikalen Kleriker halten die intellektuelle Elite und die Bevölkerung der 80-Millionen-Einwohner-Nation fest in ihren Klauen. Ihr Streben nach der Atombombe haben die Ayatollahs nur aus taktischen Erwägungen zurückgestellt. ...
mehrERGÄNZUNG - Das Erste, Dienstag, 22. Januar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Cem Özdemir, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Tempolimit 8.15 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: deutsch-französische Freundschaft 8.35 Uhr, Sebastian Wood, britischer Botschafter in Deutschland, Thema: Brexit Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel ...
mehrDas Erste, Dienstag, 22. Januar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.15 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema: deutsch-französische Freundschaft 8.35 Uhr, Sebastian Wood, britischer Botschafter in Deutschland, Thema: Brexit Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 ...
mehrWestfalen-Blatt: Elmar Brok (72), dienstältester Parlamentarier der EU, tritt nicht mehr zur Europawahl an
Bielefeld (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok (72) tritt nach 39 Jahren im Europaparlament nicht mehr zur Wahl an. "Ich kandidiere nicht", sagte der dienstälteste EU-Parlamentarier am Montagmorgen dem Bielefelder "Westfalen-Blatt". Der Europaabgeordnete wird am kommenden Samstag bei der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Altmaier optimistisch, dass ein harter Brexit vermieden werden kann
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigt sich optimistisch, dass ein harter Brexit vermieden werden kann. Am Montag sagte Altmaier im rbb-Inforadio, es komme darauf an, welche Vorschläge Premierministerin May heute dem Parlament mache und ob das Parlament die Kraft habe, sich in dieser entscheidenden Phase parteiübergreifend ...
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Das Erste, Montag, 21. Januar 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.35 Uhr, Michael Roth, SPD, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Thema: Brexit Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Ausweitung der Herkunftsländer
Stuttgart (ots) - Das neue Gesetz ist nur ein erster Schritt, um nicht nur den besagten Ländern vor Augen zu führen, dass die Hoffnung vieler Menschen auf eine Zukunft in Deutschland falsch und ihr Asylantrag missbräuchlich gestellt ist. Mag man die Zahlen aus Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien in der Gesamtstatistik auch klein nennen, so wäre die deutsche ...
mehrGrünen-Bundesvorsitzender Habeck: "Erkennbar keine Mehrheit für Ausweitung der sicheren Herkunftsländer"
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, geht davon aus, dass die Erweiterung der Liste von "sicheren Herkunftsstaaten" im Bundesrat abgelehnt werden wird. "Wie schon vor zwei Jahren gibt es auch diesmal erkennbar keine Mehrheit, diesem Gesetz zuzustimmen", sagte Habeck bei ...
mehrWestfalen-Blatt: zum Brexit
Bielefeld (ots) - Was hat Theresa May vor? Ihre Möglichkeiten haben sich durch die überdeutliche Niederlage bei der Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit der EU und den knappen Sieg beim Misstrauensvotum nicht vergrößert. Denn das nicht zu lösende Dilemma bleibt: Mit ihrer konservativen Partei wird es keine Mehrheit für einen EU-Austritt mit Verbleib in der Zollunion geben. Und da hilft auch nicht mehr Zeit. Andererseits bekäme May dafür mit ziemlicher Sicherheit ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Brexit-Linie nicht opfern = VON MATTHIAS BEERMANN
Düsseldorf (ots) - Das Prinzip Hoffnung galt auch für den Brexit. Irgendwie, so sagte man sich, würden die Briten schon noch einen Weg finden, das Schlimmste zu vermeiden. Doch in diesen Tagen wächst die Erkenntnis, dass eine toxische Mischung aus Verbohrtheit, Unfähigkeit und Zynismus in London durchaus dazu führen könnte, dass Großbritannien am 29. März in ...
mehrphoenix runde: Das Brexit-Chaos - Wer zahlt die Zeche? - Donnerstag, 17. Januar 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Die Brexitentscheidung ist für viele junge Europäer ein Schock. Drei von vier Briten zwischen 18 und 24 Jahren sahen ihre Zukunft in der EU. Doch während die Generation über 50 wählte und sich durchsetzte, ging die Mehrheit der jungen Briten nicht zur Wahl. Nun fürchten die Jungen in ganz Europa die Konsequenzen - erst recht, da nun ein ungeordneter ...
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Mittelbayerische Zeitung: Konkurrenz für Trump / Bei den US-Demokraten herrscht dichtes Gedränge im Feld der potenziellen Herausforderer des Präsidenten. Von Thomas Spang
Regensburg (ots) - Zugegeben, es fällt jetzt schon schwer, den Überblick zu behalten, wer sich bei den US-Demokraten um die Nominierung für die Präsidentschaftskandiatur der Partei bewirbt. Beinahe täglich gibt eine weitere Person ihre Ambitionen zu erkennen, die Demokraten in die Schlacht gegen Trump zu ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Es ist Zeit für eine ehrliche Trennung = VON GREGOR MAYNTZ
Düsseldorf (ots) - Premierministerin Theresa May hat nur im Ansatz recht mit ihrer Feststellung, das britische Parlament habe zwar gesagt, was es nicht wolle, aber nicht, was es wolle. Denn die Ansage war klar, dass jedes Nein die Gefahr eines chaotischen EU-Austritts vergrößert. Wenn der Brexit-Vertrag dann mit 432 zu 202 Stimmen krachend scheitert, kann es an ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Scherbenhaufen beim Brexit / Theresa May hat sich beim Poker um den Austrittsvertrag gründlich verzockt. Von Jochen Wittmann
Regensburg (ots) - Und so kam es, wie es kommen musste. Premierministerin Theresa May strich eine historische Niederlage ein. Zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum und 73 Tage, bevor das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austreten soll, stimmte das britische Unterhaus über den von May ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Dieses Großbritannien ist für die EU gefährlich = VON MATTHIAS BEERMANN
Düsseldorf (ots) - Zweieinhalb Jahre nach dem Referendum, bei dem eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU gestimmt hat, ist das Klima auf der Insel so vergiftet wie vielleicht noch nie in der jüngeren Geschichte des Vereinigten Königreichs. In London herrscht blankes politisches Chaos, und im ...
mehrRheinische Post: Grenell verteidigt Sanktionsdrohungen wegen Nord Stream
Düsseldorf (ots) - Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Drohungen mit Sanktionen gegen deutsche Firmen, die sich an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligen, verteidigt. "Meine Aufgabe als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika ist es, gegenüber der deutschen Regierung, von Wirtschaftsführern, der Zivilbevölkerung, den Medien und der ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Stich ins Herz der Demokratie / Der Mordanschlag auf den Bürgermeister von Danzig kam nicht aus heiterem Himmel. Hassreden bereiten in Polen den Boden für Gewalt. Von Ulrich Krökel
Regensburg (ots) - Ein möglicherweise psychisch kranker Mann sticht den Bürgermeister von Danzig nieder und tötet ihn: Die schreckliche Nachricht aus Polen fügt sich auf erschütternde Weise in eine Zeit der Shitstorms und populistischer Hassreden. Man führe sich das Bild noch einmal genauer vor Augen. Auf der ...
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