Stuttgart (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas wird bei seinem ersten Besuch in der Türkei an diesem Mittwoch auf eine Führung treffen, die zwar über Reformen und eine Wiederannäherung an Europa spricht, einen politischen Kurswechsel aber ablehnt.Türkische Regierungsgegner setzen nur wenig Hoffnung in den Besuch des deutschen Ministers. Die Visite kann wahrscheinlich nicht viel mehr als ein Zeichen dafür setzen, ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Lüneburg. Im Parlament ist der 29 Jahre alte Konstantin Kuhle noch ein liberaler Grünschnabel. Doch obwohl er erst seit 2017 für die FDP im Bundestag sitzt, hat sich der langjährige Vorsitzende der Jungen Liberalen nicht versteckt. Im Gegenteil. Vor zwei Tagen widersprach ...
Bonn/Accra (ots) - Anlässlich der Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für stärkere Investitionen in Afrika ausgesprochen. Sie seien die effektivste Maßnahme gegen Bürgerkrieg, Islamismus, Flucht und kriminelle Schlepper. "Nicht deutsche Steuergelder werden hier Arbeitsplätze schaffen, sondern Handel und ...
München (ots) - Der heute in Genf veröffentlichte Streubombenmonitor 2018 verzeichnet für das Jahr 2017 neue Angriffe mit Streumunition. Mindestens 289 Menschen in insgesamt acht Ländern und zwei Regionen wurden durch diese Waffen getötet oder verletzt. Zwar ist diese Zahl niedriger als im Jahr 2016, bleibt aber dennoch inakzeptabel. 99 Prozent der Opfer waren ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts der laufenden EU-Verhandlungen zur Aufnahme von Schutzsuchenden, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden (u.a. Operation Sophia der EU): "Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die ...
Bonn (ots) - In der Bundesregierung gibt es nach den Worten des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), derzeit keine Überlegungen, die Türkei finanziell zu unterstützen. "Wir denken nicht an direkte Hilfen, aber wir haben ein Interesse daran, dass die Türkei stabil bleibt", sagte Roth in der ...
Bonn (ots) - Omid Nouripour (MdB), außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Grüne im Bundestag, hat deutlich gemacht, dass auch nach der Freilassung der Journalistin Mesale Tolu aus türkischer Haft das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei angespannt bleibe. "Es gibt keinen Grund zur Zufriedenheit", ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Ausweisung iranischer Agenten und die Schließung iranischer Einrichtungen als Konsequenz aus den Mordplänen gegen iranische Oppositionelle in Europa. Seit dem 2. Juli diesen Jahres sitzt Assadollah A., ein Agent des iranischen Nachrichtenministeriums MOIS, in deutscher Untersuchungshaft. Dem seit 2014 als ...
Düsseldorf (ots) - In einer komplizierter werdenden Welt bedarf es mehr Gesprächspartner. Da muss sich eine deutsche Regierungschefin die Mühe machen, den Kaukasus zu bereisen. Auch dort geht es um europäische und deutsche Interessen. Mit ihrem Besuch fördert Merkel die Eigenständigkeit von Georgien, Armenien und Aserbaidschan gegenüber dem in dieser Region immer noch übermächtigen Russland. Und wenn nicht ...
Regensburg (ots) - Italien ist der traurige Protagonist dieses Sommers. In einer Schlucht in Kalabrien wurden am Montag zehn Wanderer Opfer eines unerwartet starken Regenfalls. Eine Woche zuvor starben 43 Menschen beim Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua. Seit bald drei Monaten ist eine neue Regierung im Amt, ...
Köln (ots) - Im Fall der umstrittenen Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet jetzt ein Machtwort gesprochen. Der CDU-Politiker sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) bei einem Redaktionsbesuch, die Landesregierung bekenne sich ohne Wenn und Aber ...
Stuttgart (ots) - Die deutsche Amerika-Politik eine klarere Richtung denn je. Ähnlich wie derzeit im Verhältnis zur Türkei gilt der Grundsatz: Deutschland hat ein fundamentales Interesse an den USA, sehr viel weniger am Präsidenten. Denn einen stärkeren Partner hat Deutschland nicht, zumal wenn es darum geht, seine äußere und in der Terroristenabwehr auch seine innere Sicherheit zu schützen. Insofern täte der ...
Berlin (ots) - In einer gesunden Demokratie hätte eine Delegation führender Vertreter der Mehrheitspartei im US-Parlament gestern um eine Dringlichkeitssitzung im Weißen Haus gebeten. Um den Amtsinhaber zum Schutz der Nation zum Rücktritt aufzufordern und im Falle der Verweigerung die Einleitung eines ...
Halle (ots) - Letztlich aber dürfte Trump selbst über sein politisches Schicksal entscheiden. Viele entscheidende Probleme hat er sich mit seinem unbeherrschten Temperament selbst eingebrockt. Sollte er in seinem zunehmend absolutistischen Machtwahn einen seiner Spießgesellen begnadigen, würde er seinen Gegnern den Beleg für eine Justizbehinderung gleichsam auf dem Silbertablett servieren. Dann könnte es ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Jürgen Hardt, CDU, außenpolitischer Sprecher, Thema: Türkei 8.05 Uhr, Joachim Rukwied, Präsident Deutscher Bauernverband, Thema: Ernte Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, ...
Bonn (ots) - Im September 1978 eilten in Israel Zehntausende auf die Straßen, um den lange ersehnten Sieg zu bejubeln. Im weit entfernten Weißen Haus in Washington war ein wegweisender Vertrag unterzeichnet worden, der erstmals Frieden im Nahen Osten in Aussicht stellte. Israels Ministerpräsident Menachem Begin ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält wirtschaftliche Hilfen für die Türkei für sinnvoll, wenn sich die aktuelle Entspannung zwischen Präsident Erdogan und Europa fortsetzt. Schmid sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner wie die Türkei dürfe nicht hängen ...
Stuttgart (ots) - Das Geläuf in den deutsch-türkischen Beziehungen ist tief geworden. Deshalb kommt es auf eine glasklare Vorstellung an von der Richtung, in die Deutschland will. Und da kann es nur eine geben: Die Türkei bleibt eine der wichtigsten Partnerinnen wegen der vielen gesellschaftlichen Verbindungen und der gemeinsamen Sicherheitsinteressen. Das heißt ...
Köln (ots) - Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat die Hilfsprogramme für Griechenland als "Erfolg" bezeichnet. "Griechenland hat wieder einen Haushaltsüberschuss, die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit geht zurück", sagte Brok dem "Kölner Stadt-Anzeiger (Montag-Ausgabe). "Die entscheidende Frage ist, ob ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat eine mögliche finanzielle Hilfe für die Türkei an die Bedingung eines politischen Kurswechsels der türkischen Regierung geknüpft. "Die Ursache für die Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei sind die fahrlässigen Äußerungen von Präsident Erdogan mit Blick auf die Unabhängigkeit der ...
Düsseldorf (ots) - Die globale Lage und vor allem die wirtschaftliche Situation in Russland scheinen Wladimir Putin zu denken zu geben. Bester Beleg dafür war sein Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel auf Schloss Meseberg. Es war bereits das zweite Arbeitstreffen innerhalb von drei Monaten, und dies, obwohl das deutsch-russische Verhältnis seit der Krim-Annexion als ...
Köln (ots) - Entspannen Raimund Neuß zu Merkel und Putin Bilder sind Botschaften. Angela Merkel und Barack Obama, tiefenentspannt auf einer Bank in den Alpen. Merkel, die sich vor dem Trotzkopf Donald Trump aufbaut. Und nun: Merkel und ihr russischer Gast Wladimir Putin. Am Gartentisch in Meseberg, in mildem Spätsommerlicht, wenn auch mit eher verschlossenen Minen. Wer solche Bilder entstehen lässt, der der möchte ...
Bielefeld (ots) - Miele-Geschäftsführer Dr. Reinhard Zinkann, zugleich Vorstand der "Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe", die den Internationalen Friedenspreis vergibt, hat den ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan als Weltbürger gewürdigt. In einem Nachruf für die in Bielefeld ...
Regensburg (ots) - Für die einen ist "Zar Wladimir" verantwortlich für viel Böses in der Welt. Für die anderen ist der Kremlchef dagegen ein Freund, lupenreiner Demokrat, seriöser Geschäftspartner, Herrscher über den größten Staat der Erde und zugleich Erfinder der "gelenkten Demokratie". Irgendwo zwischen ...
Stuttgart (ots) - (Doch) der Verdacht, dass eben doch nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt wurden, um den Mann zu finden, bleibt im Raum stehen. So muss sich Innenminister Thomas Strobl der Sache annehmen und Aufklärung liefern. Warum gelingt es zum Beispiel nicht mehr, mit der jungen Frau zu kommunizieren? Könnte es sich gar um mehr als einen Einzelfall handeln? Es ...
Stuttgart (ots) - Zu lange schon beschränken sich die Debatten in Deutschland auf die Flüchtlingspolitik. Dass die Regierung jetzt ein Gesetz zur Fachkräfte-Einwanderung plant, ist ein richtiges Signal. Es wäre zwar naiv zu glauben, dass das künftige Gesetz den Fachkräftemangel behebt. Ihren Bedarf müssen die Betriebe in erster Linie im Inland decken. Dennoch ...
Straubing (ots) - Doch wo die Suche nach dem besseren Argument nicht mehr wichtig ist, wo der Pluralismus der Meinungen nichts mehr gilt, kann Demokratie nicht funktionieren. Trumps unverhohlene Attacken auf die freie Presse betreffen nicht nur ein paar amerikanische Journalisten, die sich tapfer gegen Einschüchterung und Vereinnahmung zur Wehr setzen. Sie sind ein ...
Bonn (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht beim Ausbau der Stromnetze in den nächsten Jahren keine Alternative zu freiliegenden Überlandleitungen. In einem Interview mit dem TV-Sender phoenix äußerte er Verständnis für Skepsis in der Bevölkerung gegenüber Strommasten. Jedoch sei bei ...
Mainz (ots) - Bisher unbekannte Verträge zwischen Heckler & Koch und dem mexikanischen Verteidigungsministerium beinhalten, dass G36-Sturmgewehre auch für verbotene Bundesstaaten bestimmt sind. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz", dem die Dokumente exklusiv vorliegen. Der Inhalt dieser Verträge belastet nach Einschätzung der ehemaligen ...
