Düsseldorf (ots) - Daran muss man sich erst noch gewöhnen: China beschwört Multilateralismus und Freihandel, während Amerika sich abschottet. Wo US-Präsident Trump seit seinem Amtsantritt noch nicht stand, fühlt sich Chinas Premier Li Keqiang sichtlich wohl: neben Angela Merkel im Kanzleramt. Bei allem richtigen Zusammenrücken mit Peking in dem von den USA ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Andreas Scheuer, CSU, Bundesverkehrsminister, Thema: Rechtsabbiegeassistent 8.05 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Masterplan Migration Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
Düsseldorf (ots) - Seit dem EU-Austrittsvotum vor zwei Jahren taumelt die britische Regierung von einer Krise in die andere. Premierministerin Theresa May kann nach knapp zwei Amtsjahren getrost für sich verbuchen, dass allein ihr Überleben im Amt schon einen gewissen Erfolg darstellt. Freilich hat sie bisher vermieden, dem Volk und den Hardlinern im eigenen ...
Berlin (ots) - Die britische Premierministerin hat sich viel Zeit gelassen, zu viel vermutlich: Seit Monaten drängt die EU darauf, Theresa May möge doch endlich ein Konzept für den Austritt ihres Landes aus der EU vorlegen. Jetzt endlich lässt sich May in die Karten blicken, nur acht Monate vor dem Brexit peilt sie den Kurswechsel hin zu einem teilweise sehr ...
Regensburg (ots) - Lange hat die neue Kabinettsdisziplin nicht gehalten. Nachdem die britische Premierministerin Theresa May am Freitag ihre Minister zu einer Klausurtagung auf dem Landsitz Chequers einberufen hatte und auf einen gemeinsamen Kurs beim Brexit einschwören konnte, war die Hoffnung groß gewesen, dass ...
Straubing (ots) - Während die Zeit immer knapper wird, das Schlimmste zu verhindern, muss May fürchten, dass auch sie diese Krise politisch nicht überlebt. Für Europa wäre das dramatisch. Der Austrittstermin Ende März 2019 rückt näher, die Verhandlungen in Brüssel treten jedoch auf der Stelle. Neuwahlen, die eine monatelange Hängepartie bedeuten würden, sind ...
Stuttgart (ots) - Der protektionistische Amoklauf Donald Trumps erfordert eine geschlossene und kluge Gegenstrategie Europas. Vor allem müssen Deutsche und Franzosen den Handelskrieg endlich auch als Kampf um die Deutungshoheit verstehen. Durch permanente Wiederholung halbwahrer oder falscher Behauptungen ist es Trump gelungen, die größte Wirtschaftsmacht der Welt als Opfer darzustellen. Auf dem Alten Kontinent fehlt ...
Bremen (ots) - Staatssekretär Nussbaum zur "Nulllösung" bei Zöllen: "So einfach ist es nicht." Die vom deutschen US-Botschafter Richard Grenell vorgeschlagene komplette Streichung aller Einfuhrzölle auf Autos in den USA und Europa ist nach Einschätzung des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Ulrich Nussbaum, keine Lösung im Handelsstreit. "So ...
Regensburg (ots) - Wenn es stimmt, dass man strittige Dinge zunächst klar aussprechen muss, damit sich ein Streit überhaupt entschärfen lässt, dann haben Angela Merkel und Viktor Orban gestern einen wichtigen Beitrag zur Konfliktlösung geleistet. Selten hat man eine Pressekonferenz zwischen EU-Partnern erlebt, ...
Köln (ots) - Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), fordert von den Unionsparteien eine dauerhafte Beilegung ihres Asylstreits. "Jetzt müssen wir beweisen, dass wir mehr können als laute Sprüche - und endlich die Sachfragen lösen", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (ksta.de und ...
Stuttgart (ots) - Der Sieg von Andrés Manuel López Obrador bei den Präsidentschaftswahlen in Mexiko speist sich einerseits aus der Unzufriedenheit mit der alten Regierung von Enrique Peña Nieto und andererseits aus den Versprechen, die López Obrador abgegeben hat. Er will die Armut bekämpfen, die Gewalt reduzieren, eine Null-Toleranz-Politik gegen Korruption und Straflosigkeit durchsetzen. Die Menschen trauen ihm ...
Berlin (ots) - Erfüllt ausgerechnet Donald Trump den Traum aller Altlinken vom "Yankee go home" und zieht die letzten US-Truppen aus Deutschland ab? Mag sein - falls denn die Meldungen aus Übersee stimmen, dass der US-Präsident über einen solchen Schritt nachdenkt. Seine primären Intentionen dürften das allerdings nicht sein. So wie er an andere internationale ...
Köln (ots) - Der österreichische Bundeskanzler Kurz hat sich dagegen ausgesprochen, dass Flüchtlinge in den von der EU geplanten Anlandungszentren in Afrika Asyl beantragen können. "Aus meiner Sicht ist es kein sonderlich ehrlicher Weg, wenn wir als Europäer so tun, als könnte jeder in Zukunft auch in Drittstaaten einen Antrag für Asyl stellen", sagte Kurz im Interview mit dem ARD-Europamagazin (WDR). Österreich ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Hans Michelbach, stell. Vorsitzender CSU-Landesgruppe, Thema: EU-Gipfel Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Lüneburg/Straßburg. Die Wahlen in der Türkei haben Europa einen Kater beschert. Zu sehr hatten die Europäer sich zuvor an den Bildern einer ungewohnt kämpferischen, ja siegesgewissen Opposition berauscht. Angesichts einer schwächelnden Wirtschaft schien Recep Tayyip ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Manfred Weber, stellvertretender Parteivorsitzender CSU, Thema: EU-Gipfel 7.35 Uhr, Alexander Gauland, AfD Fraktionsvorsitzender, Thema: Regierungserklärung 8.10 Uhr, Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke, Thema: Koalition Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...
Berlin (ots) - Im unionsinternen Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich die Sozialdemokraten, Linke und Grüne bisher eher abwartend verhalten. Es mussten erst die 234 Flüchtlinge auf der "Lifeline" auf Malta an Land gehen dürfen, ehe die Parteien ein Zeichen setzen konnten. Linke und Grüne brachten Berlins Regierenden Bürgermeister Michael ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Zum 70. Jahrestag des Beginns der Luftbrücke hat der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins, Eberhard Diepgen (CDU), die emotionale Verbindung der Berliner zur Luftbrücke betont. Diepgen sagte am Dienstag im Inforadio des rbb, die Luftbrücke habe das Verhältnis zwischen Siegern und Besiegten nach dem zweiten Weltkrieg entscheidend verändert. "Es ist der Einstieg in die Entwicklung von Gegnern zu ...
Stuttgart (ots) - Amerika isoliert sich, Russland tritt offen mit der Agenda auf, in Europa Grenzen zu verändern, das nördliche Afrika und der Nahe Osten versinken in Instabilität und Gewalt. In dieser Lage bedeutet alles Fortschritt, womit die EU mehr politisches Gewicht und mehr militärische Handlungsfähigkeit aus den rund 200 Milliarden Euro herausholt, die die 27 EU-Staaten jährlich für Verteidigung ausgeben. ...
Stuttgart (ots) - Obwohl Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik ein Ultimatum nach dem anderen setzt, sehen die Bürger die Kraftmeierei eher mit gemischten Gefühlen. Die Umfragewerte der CSU sind mit 40 Prozent jedenfalls schlecht. Das ist zwar eine Momentaufnahme, erklärt aber die irrationalen Züge im Vorgehen der CSU. Wenn sie die Bundesregierung zu Fall bringt, ...
Stuttgart (ots) - "Die Kanzlerin setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf die europäische Münze. Sie wird damit endgültig zum Spielball vielfältigster Nationalinteressen - egal, wie oft sie mit dem Scheckheft winken muss. Denn in der EU gibt es - aus gutem Grund - keine deutsche Richtlinienkompetenz. Merkel wird versuchen müssen, Erwartungen zu dämpfen, ohne der CSU eingestehen zu müssen, mit leeren Händen nach ...
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Cansel Kiziltepe, SPD, Stellvertretende finanzpolitische Sprecherin, Thema: Türkeiwahl. 8:05 Uhr, Andrea Lindholz, CSU, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat, Thema: Koalitionsstreit Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und ...
Halle (ots) - Auch wenn es am Sonntag noch keine Beschlüsse gab, so ist die Richtung doch absehbar, in die diese Union nun gehen wird. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich seiner unpopulären, aber letztlich doch wirksamen Abschottungsvor-schläge rühmte, hat bereits gewonnen, noch bevor er am ...
Straubing (ots) - "Europa First" wird zur offiziellen Politik der 28 erhoben. Wie viel Platz für das Asylrecht da bleibt, erscheint offen. Eine faire Verteilung der bereits aufgenommenen Migranten ist vorerst völlig vom Tisch. Jahrelang Rufe der besonders belasteten Länder nach Solidarität sind verhallt. Heute gibt man sich lernfähig und betont, es habe keinen ...
Heidelberg (ots) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hält bei der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahl eine Niederlage der regierenden AKP für möglich. "Auch Anhänger Erdogans beginnen zu zweifeln, ob der Kurs des Präsidenten wirklich richtig ist", sagte er der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Wochenendausgabe). "Wir sollten uns in Europa und Deutschland deshalb vorbereiten ...
Hamburg (ots) - Beim ZEIT-Gespräch am Freitag im Wiener Volkstheater sprach ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo mit Sebastian Kurz über Angela Merkels Bemühungen, mit anderen Europäischen Ländern Vereinbarungen über die Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen. "Ich weiß nicht, wie ein bilateraler ...
Regensburg (ots) - Es war die größte demokratische Veranstaltung seit einem Vierteljahrhundert. Mehr als 33,5 Millionen Briten gingen am 23. Juni 2016 zu den Wahlurnen, um in einem Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union abzustimmen. Am Morgen danach verkündet David Dimbleby, das Urgestein der BBC, das Ergebnis. "Das ...
Düsseldorf (ots) - Mehr als 2000 verängstigte Kinder, die man an der amerikanisch-mexikanischen Grenze von ihren Eltern getrennt und zwischen Metallgittern in Hangars verfrachtet hatte - die Bilder des kindlichen Leids haben den Amerikanern schockartig die unmittelbaren Folgen der von Donald Trump drastisch verschärften Einwanderungspolitik vor Augen geführt. Der ...
Düsseldorf (ots) - Griechenland wird Mitte August nach achteinhalb Jahren endlich aus dem letzten Rettungsprogramm der Geldgeber entlassen. Nicht nur für Athen, das seine Souveränität zurückgewinnt, auch für die Euro-Zone insgesamt ist das eine gute Nachricht. Die Griechenland-Rettung hat Nerven, Zeit und Risikobereitschaft gekostet, aber es ist gelungen, ...
Regensburg (ots) - Der für Sonntag angesetzte "Gipfel vor dem Gipfel" zum Thema Migration sorgt in Brüssel für viele Fragezeichen. Wer hat sich das Treffen ausgedacht? Wer wird eingeladen, und wer spielt den Gastgeber? Was soll besprochen werden? Der eigentlich zuständige Ratspräsident Donald Tusk ließ wissen, er habe keine Zeit. Kommissionspräsident Jean-Claude ...
