Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW: Erfolg für Volksinitiative "Straßenbaubeiträge abschaffen!"
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Storys zum Thema Demokratie
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Europäische Migrations-Mauer ist nötig
Straubing (ots) - Faeser reagiert spät, aber immerhin reagiert sie. Ihre Zögerlichkeit hat ihr in Hessen die Landtagswahl ruiniert. (...) Das hat sich für sie persönlich in Hessen gerächt, aber auch für ihre Partei. Die SPD ist in der Wählergunst abgerauscht. Zur Erinnerung: Der Partei gehört Bundeskanzler Olaf Scholz an. (...) Die Ampel-Koalition muss die Begrenzung der Migration zu ihrem zentralen Thema in der ...
mehrPiratenpartei MV: Kommunalverfassungsnovellierung insgesamt enttäuschend
Berlin (ots) - Die geplanten Änderungen an der Kommunalverfassung nach 10 Jahren sind geringfügig. "Dabei gäbe es Bereiche die dringend reformiert werden müssten und insgesamt ein Zugewinn an echter Demokratie bedeuten würden. Es geht um die Vereinfachung und Konkretisierung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Der Runderlass dazu ist sogar fast 20 Jahre ...
mehrBernie Sanders bei „maischberger“: Volle Unterstützung für Wiederwahl Bidens – Trump ist ein pathologischer Lügner - Gier der Großkonzerne ist Haupgrund für Inflation
mehrMiersch: "AfD lässt sich nicht mit hartem Abschiebe-Paket kleinkriegen"
Osnabrück (ots) - Miersch: "AfD lässt sich nicht mit hartem Abschiebe-Paket kleinkriegen" SPD-Fraktionsvize warnt in Migrationsdebatte vor "Populismus-Falle" - Mehr Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete "absolut richtig" Osnabrück. In der SPD-Fraktion gibt es Vorbehalte gegen zu rigorose Asylrechtsverschärfungen. Zwar würden die Alarmzeichen der Kommunen ...
mehr"nd.DerTag": Gegen den Trend - Kommentar zum Ausgang der Parlamentswahl in Polen
Berlin (ots) - Eine Ära endet: Polen steht vor einem Machtwechsel. Sollte das am Dienstag erwartete Ergebnis der Wahl vom Sonntag die Prognosen bestätigen, wird die bisherige Regierungspartei PiS zwar wieder stärkste Kraft, muss aber nach acht Jahren gegen eine von der liberal-konservativen Bürgerplattform unter Donald Tusk angeführte Koalition in die Opposition. ...
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Die Polen sind als Europäer nicht verloren
Straubing (ots) - Noch ist Polen nicht verloren. Mit diesen Worten beginnt die Nationalhymne unseres Nachbarlandes. Daran werden am Sonntagabend nicht nur viele Polen gedacht haben. Sie sind nicht verloren: nicht als Freunde und Partner, nicht als Europäer. Die PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski ist nach einem widerlichen Wahlkampf mit ihrer Hetze gegen die Europäische Union und Deutschland zwar erneut stärkste Kraft ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Wahlen in Polen
Warschau (ots) - Offensichtlich hat der mit missionarischem Eifer agierende Jaroslaw Kaczynski die Stimmung im Land falsch eingeschätzt. Die polnische Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert, sie ist in der Breite wohlhabender, westlicher und auch selbstbewusster geworden. So hat etwa die geplante drastische Verschärfung des Abtreibungsrechtes sehr viele Frauen motiviert, an die Urnen zu ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Wieviel Angst hat die Grünen-Spitze vor der AfD?
mehrKommentar in nd.DerTag: Stimme gegen Inklusion. Cyrus Salimi-Asl zu Australiens Referendum über indigene Rechte.
Berlin (ots) - Die Australier wollen ihren indigenen Mitbürgern keine größeren Mitspracherechte einräumen. So muss man den Ausgang des Volksentscheids vom Wochenende wohl deuten. Weit über die Hälfte der Bevölkerung hat eine entsprechende Verfassungsänderung abgelehnt, mit der den indigenen Australiern das ...
mehrWiderstand in SPD gegen Kabinettsbeschluss zu Mehrwertsteuer für Gas
Osnabrück (ots) - Widerstand in SPD gegen Kabinettsbeschluss zu Mehrwertsteuer für Gas Fraktionsvize Miersch: Geringen Mehrwertsteuersatz bis April beibehalten - Massive Verwerfungen in Gesellschaft verhindern Osnabrück. In der SPD regt sich Widerstand gegen den Beschluss des Ampel-Kabinetts, ab Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz für Heizquellen ...
mehr"nd.DieWoche": Wieder Große Koalition - Kommentar zum Deutschlandpakt zwischen Ampel-Regierung und CDU/CSU
Berlin (ots) - "Zeitenwende", "Doppel-Wumms" und jetzt "Deutschlandpakt" - Kanzler Olaf Scholz ist immer gut, wenn es um die nachhaltige Schöpfung von Begriffen geht. Seine neueste Kreation ist das Paradebeispiel einer dehnbaren Worthülse: Eigentlich sollte der Deutschlandpakt nur einige Vorhaben der Ampel zur ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Ministerpräsident Woidke für Zahlungen an Geflüchtete per Chipkarte
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen Zahlungen an Geflüchtete künftig über Chipkarten abzuwickeln. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Freitag nach Beratungen der Länderchefs in Frankfurt am Main, dass Zahlungen an Migranten derzeit in bar ausgezahlt werden, belaste vor allem die Kommunen. "Eine Chipkarte ...
mehr"nd.DieWoche": Berliner Juso-Landesvorsitzende Kari Lenke für Bebauung von Kleingartenanlagen
Berlin (ots) - Um mehr Wohnungen bauen zu können, will Kari Lenke, Ende September gewählte Landesvorsitzende der Jungsozialisten in Berlin, den Blick auch auf Kleingartenanlagen richten. "Dem sollte man nicht abgeneigt sein", sagt sie im Gespräch mit der Tageszeitung "nd" (Wochenendausgabe) auf die Frage, ob sie ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Dennis Klecker MdL: frühe Beteiligung an demokratischen Prozessen ist lohnenswert
mehrHaase/Lehrieder: Trotz angespannter Haushaltslage die Prioritäten richtig setzen
Berlin (ots) - Kahlschlag der Ampel im Programmbereich entgegenwirken Zu der Einzelplanberatung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17) im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Paul Lehrieder: Christian Haase: ...
mehrUS-Politiker Bernie Sanders warnt vor einem erneuten Sieg Trumps
Hamburg (ots) - Der US-amerikanische Politiker Bernie Sanders fürchtet, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump erneut die US-Wahlen gewinnen könnte. Im Gespräch in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT sagt Sanders: "Es ist eine reale Möglichkeit. Es gibt viele Menschen in Amerika, die abgestoßen sind von der Politik in Washington, und die Rechten sind sehr geschickt darin, den Demokraten die Schuld ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Ex-Bundespräsident Gauck erweist sich als echter Undemokrat und Blockpolitiker
mehrKretschmer bei „maischberger“: Kein Zweifel an Merz als Kanzlerkandidat von Merz, Lob für Scholz und Nein zur AfD
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern keinen Grund für eine Kanzlerkandidaten-Debatte in seiner Partei. "Merz ist unser Kanzlerkandidat, sicherlich", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung "maischberger" und ...
mehrAngeschlagen / Kommentar von Tobias Goldbrunner zu Markus Söder
Mainz. (ots) - Markus Söder bleibt Ministerpräsident in Bayern - und doch geht er geschwächt aus der Landtagswahl hervor. Der Franke träumte von den glorreichen CSU-Zeiten, von einem Ergebnis jenseits der 40-Prozent-Marke. Am Ende schnitt Söder sogar schlechter als 2018 ab. Noch schlimmer aus seiner Sicht: Die CSU hat rund 140.000 Wähler an die Freien Wähler und ...
mehr"nd.DerTag": Unmenschliche Republik - Kommentar über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen und die erstarkende Rechte
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat anlässlich der Hamas-Angriffe darauf hingewiesen, dass die Solidarität mit Israel zur Staatsraison der Bundesrepublik gehört. Damit hat er recht. Israel ist der Staat der Juden, die unter der Hitler-Barbarei alle getötet werden sollten. Deutschland ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Ampel und Landtagswahlen
Halle/MZ (ots) - Durch Deutschland geht ein gefährlicher Rechtsruck. Die Radikalen haben ihren Schrecken verloren. Die Hemmungen einiger Wähler, einer demokratiefeindlichen Partei ihre Stimmen zu geben, sind gesunken. Das ist zutiefst besorgniserregend und muss die demokratischen Kräfte in Deutschland endlich aufrütteln. In den vergangenen Wochen hatte man mitunter den Eindruck, dass die Ampelparteien im Bund dieses ...
mehrÜber die Niederschlagung der Proteste in Hongkong: 3sat zeigt Dokumentarfilm "Voices from Hong Kong"
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Linken-Bundestagsabgeordneter wird Mitglied der Berliner SPD
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze hat wie angekündigt die Partei Die Linke und deren Bundestagsfraktion verlassen. Lutze stellte zwischenzeitlich einen Aufnahmeantrag in der SPD. Wie der SPD-Landesverband in Berlin mitteilte, wurde diesem bereits entsprochen. Lutze ist demnach als neues Parteimitglied im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg aufgenommen worden. Mehrere Medien hatten darüber ...
mehrMartin Huber (CSU-Generalsekretär) - 4. Ministerium für Freie Wähler "aus diesem Ergebnis nicht ableitbar"
Bonn/München (ots) - CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Forderungen der bei der Landtagswahl erstarkten Freien Wähler, nach Koalitionsverhandlungen mit der CSU ein weiteres Ministerium zu besetzen, eine Absage erteilt. "Ein 4. Ministerium für die Freien Wähler ist aus diesem Ergebnis nicht ableitbar und nicht ...
mehrKevin Kühnert (SPD-Generalsekretär): Ampel-Streit sorgt für schwaches SPD-Abschneiden in Bayern und Hessen
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert führt das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unter anderem auf das Erscheinungsbild der Ampelregierung in Berlin zurück. "Es gibt eine Diskrepanz zwischen den erreichten Ergebnissen, und dem, wie wir Politik ...
mehrDeutschlandradio-Denkfabrik 2024 mit neuem Thema / "Es könnte alles so schön sein, wenn ... - eine Reise in die Zukunft" / Rekordbeteiligung mit über 44.200 Stimmen beim Online-Voting
mehrCDU will nach Wahlsieg in Hessen die Ampel weiter unter Druck setzen
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Wahlerfolg in Hessen will die CDU den Druck auf die Ampel im Bund weiter verstärken. "Die Bürger erwarten, dass diskutiert wird, aber dass Debatten auch zu Ende gebracht werden und dass gehandelt wird", erklärte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung im Fernsehsender phoenix. Dies gelte insbesondere für die ...
mehrBüning (Grüne): Die Ampel muss zu anderem Verhältnis untereinander kommen
Berlin/Bonn (ots) - Die politische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Emily Büning, zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern für ihre Partei. "Wir sind natürlich nicht zufrieden mit den Ergebnissen, wir hätten uns mehr gewünscht". Die Grünen hätten in einem Wahlkampf, der mit "unsachlichen Parolen und Fake ...
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