Storys zum Thema Demokratie

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Streichung Grunderwerbssteuer

Bertelsmann Stiftung

Europäer:innen verlangen entschlossenes Vorgehen gegen Desinformationen im Internet

Gütersloh (ots) - Mehr als die Hälfte der EU-Bürger:innen zweifelt am Wahrheitsgehalt von Informationen aus dem Netz. Falsche Inhalte zu erkennen und aktiv dagegen vorzugehen, fällt den Menschen leichter, die jung und gebildet sind. Im Einsatz gegen Desinformationen sehen fast neun von zehn Europäer:innen sowohl Tech-Unternehmen als auch die Politik in der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: Freiheitswillen der Menschen in Belarus ungebrochen

Berlin (ots) - Vom 4. bis 9. August 2020 fanden in Belarus die manipulierten Präsidentschaftswahlen statt. Zum 3. Jahrestag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Bürgerinnen und Bürger in Belarus haben im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel gestimmt. Es besteht kein Zweifel, dass Sviatlana Tsikhanouskaya die eigentliche ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Berliner Grünen-Landeschef Ghirmai: "Es reicht nicht, einmal beim CSD auf dem Wagen mitzufahren"

Berlin (ots) - Die Berliner Grünen wollen sich weiter alle Koalitionsoptionen offen halten. "Kai Wegner scheint bemüht zu sein, sich im Richtungsstreit in der CDU vergleichsweise offen zu positionieren. Das ist zu begrüßen", sagte der Grünen-Landesvorsitzender Philmon Ghirmai im Gespräch mit der ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Brutal / Kommentar von Lutz Eberhard zur K-Frage der Union

Mainz (ots) - Markus Söder gibt keine Ruhe. Es hat eine lange Geschichte, dass die CSU die Schwesterpartei gerne vor sich her jagt. Darunter wird auch der nächste Kanzlerkandidat der Union leiden, eine Kandidatin ist ja nicht in Sicht. Söder würde sich im Zweifel nur selbst als Spitzenkandidat akzeptieren. Doch Spaß beiseite. CDU und CSU sind auf dem besten Wege, sich wieder selbst zu zerfleischen. Nun streiten die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Belarus

Halle/MZ (ots) - Der Diktator verfährt, als befolge er ein Handbuch des Unmenschen. Im Verschwindenlassen liegt eine besonders perfide Form der Machtausübung: Indem ein Regime offen lässt, ob ein Gefangener überhaupt noch lebt, stößt es Familie und Freunde in einen permanenten Albtraum. Der Westen sollte die Auseinandersetzung mit Lukaschenko verstärken. Auch aus strategischen Gründen: Als der Unmensch von Minsk vor drei Jahren frech seinen Wahlsieg behauptete, kamen ...

PHOENIX

Sachsens Innenminister Schuster nennt Europa-Programm der AfD "Weg zurück ins Mittelalter"

Dresden/Bonn (ots) - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Europa-Programmatik der Alternative für Deutschland (AfD) im phoenix-Interview als "irrsinnig" kritisiert und den Bürger:innen selbst ein "attraktives" Gegen-Angebot versprochen. "Was programmatisch an den letzten beiden Wochenenden von der AfD präsentiert wurde, ist im Prinzip der Weg zurück ...

Gemeinnützige Hertie-Stiftung

Kommunalpolitik der Zukunft: Neue Akademie stärkt Nachwuchs für die Demokratie

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Merkel 2.0 reicht nicht, um Totalabstieg des Sanierungsfalles Deutschland aufzuhalten

Berlin (ots) - Mittelstandschef Christoph Ahlhaus (BVMW) hat den 5-Punkte-Plan der Union zur Rettung der deutschen Wirtschaft als zu wenig ambitioniert bezeichnet. "Der deutsche Mittelstand begrüßt es sehr, wenn die Union ihrer Oppositionsrolle nach einer zweijährigen Findungsphase nun endlich gerecht werden will und sich nach zwanzig Jahren nun wieder spürbar auf ...

PHOENIX

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke: Widersprüche und inhaltliche Leere der AfD deutlich machen

Potsdam/Bonn (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angesichts wachsender Umfragewerte der Alternative für Deutschland (AfD) eine intensivierte inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Partei gefordert. Über die AfD werde "sehr, sehr viel berichtet", andererseits gebe es bei der Partei ...

PHOENIX

AfD-Bundessprecherin Alice Weidel lehnt Dexit ab

Magdeburg / Bonn (ots) - Angesichts vereinzelter Dexit-Forderungen von Delegierten auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg lehnt Bundessprecherin Alice Weidel einen Dexit, also einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, ab. "Das entspricht nicht unserer Programmatik. Wir streben im Zielbild ein Europa der Interessen- und Wirtschaftsgemeinschaft an", erklärt Weidel im phoenix-Interview am Rande ...

Straubinger Tagblatt

AfD-Europawahlprogramm - Es geht um die Inhalte

Straubing (ots) - Begriffe wie rechtsextrem und völkisch reichen nicht aus, um der AfD beizukommen, sie haben offensichtlich ihre abschreckende Wirkung in Teilen der Bevölkerung verloren. Es muss darum gehen, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Was würde die Umsetzung des Europawahlprogramms der AfD für die Bürger in Deutschland bedeuten? Welche Wirkung hat eine starke AfD auf potenzielle Fachkräfte? Mit ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Alfred Bambwrger MdL: Pforzheimer OB Boch widerspricht sich – Zu wenig Geld, aber Migrantenzuzug ist super?!

Straubinger Tagblatt

Der Prozess gegen Trump ist auch eine Chance für Biden

Straubing (ots) - Dogmatische Trump-Fans wird der Prozess mitten im Wahlkampf voraussichtlich tatsächlich noch bestärken. Der Republikaner wird auf der Anklagebank das perfekte Opfer böser Machenschaften geben und so sein Lügengebäude von der gestohlenen Wahl sogar noch ausbauen. All jene, die den Bezug zur Realität allerdings noch nicht verloren haben, können noch einmal genau hinsehen, wer da für ein politisches ...

PHOENIX

phoenix live: Fortsetzung AfD-Europawahlversammlung - Samstag, 5. August 2023, ab 13.00 Uhr

Bonn (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt am Wochenende ihre Europawahlversammlung in Magdeburg fort. Zunächst sollen ab Freitag die noch fehlenden von insgesamt 30 Kandidat:innen für die Europawahl im Juni 2024 bestimmt werden. Zum Spitzenkandidaten für das Europaparlament hatte die Partei den ...

AfD - Alternative für Deutschland

Verfassungsschutz verpasst Präsident Haldenwang "Maulkorb"

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Brandenburger AfD-Landesvorstandsmitglied zurückgetreten

Potsdam (ots) - Roman Reusch ist nach Informationen von rbb24-Recherche als Mitglied des AfD-Landesvorstands Brandenburg zurückgetreten, dem er seit 2015 als Beisitzer angehörte. Das teilte er dem Vorstand am 02. August 2023 nach einer Vorstandssitzung schriftlich mit. Auf der Web-Site des Landesvorstands wird er ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für Einzelfall-Entscheidungen bei AfD-Anträgen auf kommunaler Ebene

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): Donnerstag, 3.8. 2023 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eine Mehrheit von 70 Prozent findet, die Parteien sollten über eine Zustimmung zu AfD-Anträgen in Gemeinden, Städten und Landkreisen von Fall zu Fall entscheiden. Jeder vierte ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung BaWü-Check

Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei Baden-Württemberg: Lob für die geänderte Kommunalwahlordnung

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die geänderte Kommunalwahlordnung des Landes. Künftig werden die Adressen von Kandidierenden nicht mehr auf dem Wahlzettel erscheinen. Bereits 2019 forderten die PIRATEN dies in einem offenen Brief an die Landesregierung. Dazu Anja Hirschel, Stadträtin aus Ulm und Spitzenkandidatin zur Europawahl: ...

Frankfurter Rundschau

Öl ins Feuer

Frankfurt (ots) - Falls sich jemals eine Begnadigung wie das Gegenteil von Gnade angefühlt hat, dann wohl in Myanmar: Die Militärjunta, die sich vor zweieinhalb Jahren an die Macht putschte und Aung San Suu Kyi festnahm, verkündete, mehr als 7700 Menschen zu begnadigen. Aber weil die Friedensnobelpreisträgerin und Ex-Regierungschefin aus fragwürdigen Gründen zu 33 Jahren Haft verurteilt ist, wird ihr die Teilbegnadigung wenig nutzen. Sie bleibt in Haft, vielleicht ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: AfD mahnt Haldenwang wegen seines parteipolitisch motivierten Geraunes zu AfD-Europa-Kandidaten erneut ab

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Bittere Pille für Mieter / Leitartikel von Tobias Kisling zu Sozialwohnungen

Berlin (ots) - Überraschend kommt die Nachricht nicht, bitter ist sie trotzdem für Mieterinnen und Mieter. Die Zahl der Sozialwohnungen ist 2022 erneut gesunken. Gerade einmal 22.545 neue Sozialwohnungen wurden gebaut. Es ist nicht einmal ein Viertel des Ziels von jährlich 100.000 neuen Sozialwohnungen, das SPD, ...

Straubinger Tagblatt

AfD - Weit rausgelehnt

Straubing (ots) - Es ist in erster Linie Sache der politischen Konkurrenz, sich öffentlich und inhaltlich mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen. Da hat sie in Magdeburg wahrlich viel Angriffsfläche geboten. Haldenwang jedoch sollte sich zurücknehmen. Er gefällt sich immer mehr als moralische Instanz und meint, Stellung zu gesellschaftlichen Entwicklungen oder zur Rolle der Medien nehmen zu müssen. Das aber ist nicht seine Aufgabe.Daran sollte seine Chefin, ...