Halle/MZ (ots) - Die Krise besitzt aber eine solche Wucht, dass die Regierung den Nöten der Bürger und Unternehmen nur hinterherregulieren kann. Umso wichtiger wäre es, dass SPD, Grüne und Liberale die kostbare Zeit nicht mit Streit verplempern. Die seit Monaten andauernde Debatte um Laufzeiten und Streckbetrieb der Atomkraftwerke haben Grüne wie Liberale mehrfach genutzt, um dem jeweiligen Koalitionspartner einen ...
Straubing (ots) - Die Auseinandersetzung ist deshalb so unverständlich, weil es niemandem um eine Wiederbelebung der Kernkraft geht. Erklärtes Ziel ist es einzig, einen Blackout so gut es geht zu vermeiden. Deshalb ist es unverantwortlich, jetzt den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben, solange, bis dann möglicherweise ein Weiterbetrieb technisch nicht mehr möglich ist. Und der Kanzler? Olaf Scholz (SPD) schaut ...
Berlin (ots) - Trotz des Streits mit den Grünen über die Kernkraft-Laufzeiten versichert der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki, dass seine Partei an der Ampel-Koalition festhält. „Kein verantwortlicher Politiker der FDP spielt mit dem Ruf der Ampel. Wir müssen uns stärker positionieren heißt nicht, wir müssen mehr Krawall machen“, sagte ...
Straubing (ots) - Dass gerade so viele Projekte aufgegeben werden, ist aber nicht nur für die Betroffenen eine Katastrophe, sondern für die ganze Gesellschaft. Bauministerin Clara Geywitz (SPD) muss hier dringend nacharbeiten. Schließlich zählte es zu den großen sozialdemokratischen Versprechen, dass sich auch Arbeiter, wenn sie fleißig und sparsam sind, ein Häuschen am Stadtrand leisten können. Wenn das eigene ...
Hamburg (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor den Protesten in Ostdeutschland: "Es entsteht eine neue Pegida", sagt er der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Die Situation ist sehr gefährlich." Seit Wochen demonstrieren Menschen vor allem in Ostdeutschland gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Am Tag der deutschen Einheit etwa gingen in Thüringen 36.000 Menschen auf die Straße, allein ...
Straubing (ots) - So wäre gerade jetzt die Zeit, einen neuen Anlauf zu unternehmen, in Europa eine gemeinsame Linie im Asylwesen zu kommen. Denn gerade jetzt besteht die Gefahr, dass skrupellose Machthaber wieder versuchen, Flüchtlinge zu missbrauchen, um Demokratien zu destabilisieren und Druck auf sie auszuüben. Erst rund ein Jahr ist es her, dass der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko Tausende ...
Köln (ots) - Bei der politischen Stimmung in Deutschland ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. So liegt die Union im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer mit 28 Prozent weiter vor den Grünen (20%) und der SPD (18%). Auch die Werte für FDP (6%), Linke (5%), AfD (14%) sowie für die sonstigen kleinen ...
Halle/MZ (ots) - Es ist nicht so, dass die FDP in der Ampel für ihre Klientel nichts erreicht hat. Corona-Maßnahmen wurden gegen den Willen des SPD-Gesundheitsministers gelockert, die Grünen scheiterten mit dem Ruf nach einem Tempolimit, der von der FDP eingebrachte Ausgleich der kalten Progression wird Steuerzahler entlasten. Das Hauptproblem der FDP ist, dass sie sich zwar als "einzige liberale Partei der Mitte", wie ...
Bonn (ots) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sieht eine Mitverantwortung der Ampel-Regierung für das Erstarken der AfD bei der niedersächsischen Landtagswahl. "Es ist vor allem Aufgabe der Regierung in Berlin, Antworten zu liefern und nicht eine Gasumlage zurückzunehmen, ein ...
Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Niedersachsen hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein besseres Miteinander in der Bundesregierung angemahnt. "Die Zusammenarbeit muss noch ein bisschen besser werden, was die Lösung von Problemen hinter den Kulissen und das gemeinsame Vertreten von Ergebnissen vor den Kulissen angeht", sagte Kühnert im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. In Richtung der FDP, die in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Kritik der FDP an der Zusammenarbeit in der Ampelkoalition zurückgewiesen. Kühnert sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Ich bin Vertreter einer Partei, die in den letzten Jahren gelegentlich auch Wahlklatschen bekommen hat." Jede Partei habe das Recht, an einem Wahlabend über Sinn und Unsinn von ...
Bonn (ots) - Der amtierende Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat der Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, zeigt sich trotz leichter Verluste der Sozialdemokraten mit dem Wahlergebnis zufrieden. "2017 hatten wir komplett andere Wahlen. Das galt für die allgemeine Stimmung im Land. Das galt für die ...
Bonn (ots) - Nach der Landtagswahl in Niedersachsen mit schweren Verlusten für die CDU schätzt Spitzenkandidat Bernd Althusmann das Vorgehen der Partei in den letzten Jahren kritisch ein. "Die letzten 16 Jahre der CDU auf Bundesebene - das war nicht immer einfach für uns und wurde uns als Argument in der Wahl ...
Bonn (ots) - Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil sieht das schwache Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen nicht als Problem für die Ampelkoalition auf Bundesebene. "Erstmal gibt es keine direkten Konsequenzen daraus, weil es eine Landtagswahl war. Natürlich gucken wir jetzt alle wie es ...
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Mario Czaja zeigt sich insbesondere besorgt über das Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Niedersachsen und sieht dessen Ursache in der Arbeit der Ampelkoalition und der SPD auf Bundesebene. "Das Ergebnis der AfD ist bitter, weil es vor allem eine Partei ist, die auf gar keine gesellschaftliche Frage, die jetzt eine Rolle spielt, ...
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sieht einen zentralen Grund für den Erfolg der SPD bei den niedersächsischen Landtagswahlen im Amtsbonus des amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil. "Wir haben gesehen, was wir auch bei den Wahlen zuvor bei Daniel Günther und Hendrik Wüst ...
Bonn (ots) - Der niedersächsische Innenminister und SPD-Politiker Boris Pistorius schreibt den Wahlerfolg der SPD in Niedersachsen vor allem dem Wahlkampf des bisherigen Ministerpräsidenten Stephan Weil zu. "Man kann, glaube ich, ohne Übertreibung sagen, dass der Anteil von Stephan Weil an diesem nach wie vor ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wie will die noch regierende SPD einen erfolgreichen Wahlkampf führen, wenn ausgerechnet der Verantwortliche für die Neuwahlen selbst zur Wahl steht. Andreas Geisel ist ein Mühlstein, der immer schwerer wird. Umso unverständlicher sind die Solidaritätsadressen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, es sei denn, da soll schon ...
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Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD auf 17 Prozent (+/-0 im Vgl. zu September) und wäre damit aktuell drittstärkste ...
München (ots) - Moderation: Matthias Deiß Die großen Krisen, die die Menschen in Deutschland aktuell beschäftigen, werden auch die Landtagswahl in Niedersachsen mitentscheiden. Am 9. Oktober zeigt sich, wer die Wählerinnen und Wähler im zweitgrößten Flächenland überzeugen kann. Wird Stephan Weil im Amt ...
Bonn (ots) - Rund 6,1 Mio. Wahlberechtigte sind am kommenden Sonntag, 9. Oktober 2022 zur Wahl eines neuen Parlaments in Niedersachsen aufgerufen. Insgesamt 23 Parteien stellen sich im flächenmäßig zweitgrößten Bundesland zur Wahl, 14 davon auf der Landesliste. Nach jüngsten Umfragen kann die SPD mit 32 ...
Halle/MZ (ots) - Der AfD-Bundesvorstand hat die Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, Daniel Wald und Christian Blex für ihre Reise nach Russland abgemahnt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Grund für die Sanktion ist der überraschende Russlandtrip der drei AfD-Politiker im ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die SPD mit unverändert 18 Prozent weiterhin hinter den Grünen mit 20 Prozent und deutlich hinter der Union mit 28 Prozent. Der FDP-Wert sinkt auf 6 Prozent (- 1 Prozentpunkt), während die AfD um einen Prozentpunkt zulegen kann und mit 14 Prozent auf ihren ...
