Berlin/Bonn (ots) - Die SPD zeigt sich nach dem Wahlsieg in Bremen zufrieden mit dem Ergebnis und zieht daraus Optimismus für die in diesem Jahr noch anstehenden Urnengänge. "Die hohe persönliche Zustimmung für Andreas Bovenschulte ist eine, die nicht trotz, sondern wegen seiner Partei zustande gekommen ist", erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im ...
Berlin/Bonn (ots) - Der SPD-Vorsitzende, Lars Klingbeil, leitet aus dem Wahlergebnis in Bremen auch Forderungen an die Bundesregierung ab. Die Wahl in Bremen sei ein Zeichen an alle pragmatisch an Lösungen zu arbeiten, gab sich Klingbeil bei phoenix selbstkritisch. "Natürlich gibt es Auseinandersetzungen in der Regierung, gerade hier auf Bundesebene", gibt der ...
Bremen/Bonn (ots) - Nach Bekanntgabe der ersten Prognosen zum Wahlergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl, hält sich Andreas Bovenschulte (SPD) bezüglich der Regierungsbildung bedeckt. Im phoenix-Interview sagt der amtierende Regierungschef: "Heute müssen wir erstmal abwarten, wie das Endergebnis ist. Morgen, wenn die Ergebnisse ausgewertet werden, werden wir die ...
Bremen / Bonn (ots) - Der Spitzenkandidat der rechtskonservativen Bremischen Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW), Jan Timke, bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern für das zweistellige Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl. "Wir haben heute ein großes Vertrauen bekommen und haben jetzt vier Jahre Zeit, ...
Berlin (ots) - Bremer Demokratie ist, wenn alle wählen gehen, und am Ende regiert trotzdem immer die SPD. So ist es auch nach dieser Landtagswahl; und Andreas Bovenschulte kann erneut triumphieren, diesmal sogar als Wahlsieger mit den meisten Stimmen. Das hilft Kanzler Scholz und stabilisiert die Partei, auch in ...
Köln. (ots) - Für NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist Schwarz-Grün ein Zukunftsbündnis. Vor dem Jahrestag der Landtagswahl am 15. Mai 2022 lobte der CDU-Politiker die Zusammenarbeit mit seinem grünen Koalitionspartner. "Die Grünen haben in der schwierigen Situation bei der Räumung von Lützerath Verantwortung getragen. Das ist ein gutes Beispiel für die ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 11.05.2023, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 12.05.2023, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Mehr als zwei Drittel der Befragten (68 ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Landtag widmete sich in seiner heutigen Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion der Migrationspolitik. Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass sich Deutschland durch die unkontrollierte Masseneinwanderung in ein politisches Trümmerfeld verwandelt hat. Auch die ...
Osnabrück (ots) - Fünf Vizes - Landtagspräsidentin räumt ein: "Kämen mit weniger aus" Hanna Naber verweist auf Vergangenheit mit weniger Stellvertretern - Präsidentin sah sich nach Aufstockung der Posten deutlicher Kritik ausgesetzt Osnabrück. Niedersachsens Landtagspräsidentin Hanna Naber hat eingeräumt, dass sie zur Erledigung ihrer Amtsgeschäfte nicht ...
Berlin (ots) - Bundespräsident a.D. Joachim Gauck glaubt nicht, dass die AfD eine Regierung in Deutschland stellen wird. "Unser Land ist doppelt geimpft. Wir hatten die braune Diktatur und die rote Diktatur. In diesem Land werden diese Antidemokraten nie wieder die Macht bekommen“, sagte Gauck in der ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Politiker Sven Wolf bewirbt sich um den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion. "Ich will den Menschen durch unsere Arbeit zeigen, dass wir Lösungen für die Probleme unserer Zeit haben", sagte Wolf dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Start von schwarz-grün sei nicht geräuschlos gewesen. "Er war ideen- und antriebslos. NRW kann mehr - und dazu ...
Düsseldorf (ots) - Der Interimschef der NRW-SPD, Matc Herter, hat seine Partei vor dem Konvent in Münster zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Wir werden die Bürgermeister stärker einbinden", sagte Herter dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Sie wissen genau, wie die Menschen vor Ort ticken und wo ihnen der Schuh drückt. Das ist für die NRW-SPD ein ...
Bonn (ots) - Die Christlich Soziale Union (CSU) ruft ihre Mitglieder am kommenden Samstag, den 6. Mai 2023, zu einem Parteitag nach Nürnberg zusammen. Mit dem Treffen läutet die Partei offiziell ihren Wahlkampf um den Landtag in Bayern ein. Der Parteivorsitzende und amtierende bayerische Ministerpräsident, Markus ...
Berlin (ots) - Kurzform: Was für ein Fehlstart in eine große Koalition. Berlin soll wieder funktionieren. So lautete das zentrale Wahlkampfversprechen der CDU. Die SPD hatte sich dem angeschlossen. Nach dem Wahldebakel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus muss man leider feststellen: So wird Berlin jedenfalls nicht ...
Frankfurt (ots) - Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht einem Fraktions- oder Parteizwang. Doch die Heckenschützen im Berliner Abgeordnetenhaus müssen sich schon fragen lassen, warum sie Kai Wegner erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt haben. Sie haben damit den Kandidaten, SPD-Politikerin Franziska Giffey und die neue Koalition schwer beschädigt - auch, weil Wegner mit Hilfe der AfD ins Amt kommt. Außerdem haben sie keine ...
Köln (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler sieht einen Machtwechsel der Türkei in greifbarer Nähe. "Die Chancen der Opposition, Erdogan zu schlagen, waren noch nie so gut wie heute, weil die großen Oppositionsparteien sich in einem Sechserbündnis zusammengetan haben", sagte Güler dem "Kölner ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin/Potsdam (ots) - "Helfen Sie uns, die demokratischen Grundwerte in den Feuerwehren in Deutschland zu erhalten und zu festigen!" Mit diesem Appell haben sich der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die Landesfeuerwehrverbände (LFV) an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. Hintergrund sind die geplanten ...
Berlin (ots) - Die Hauptstadt bekommt heute einen neuen Regierenden Bürgermeister - wenn die Regie der SPD-Führung funktioniert und sich die sozialdemokratischen Abgeordneten auch in geheimer Abstimmung dem Votum der Basis fügen. Aber auch ein zweiter Wahlgang wäre für Kai Wegner zu verschmerzen, schließlich brauchte schon Amtsvorgänger Klaus Wowereit im Jahr ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die neue Rechte ist eine Polarisierungsmaschine in einer ohnehin angespannten Zeit zwischen Inflation, Ukraine-Krieg und Fluchtkrise. Die Einstufung als "rechtsextrem" ist vor allem ein Signal. Das aber reicht nicht. Die Gesellschaft muss extremistischen Gegenkulturen entgegentreten: mit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die "Junge Alternative", der Verein "Ein Prozent" und das "Institut für Staatspolitik" gelten jetzt als "gesichert rechtsextrem". Wenn an dieser Einschätzung des Verfassungsschutzes etwas überraschend ist, dann der späte Zeitpunkt ihrer Verkündung. Auch politisch wird die Neubewertung kaum etwas verändern. Sicher, für die AfD ist es unbequem, ab sofort einen "offiziell" rechtsextremen Jugendverband zu haben. Aber die JA wurde bisher schon ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering will im kommenden Jahr für das Europaparlament kandidieren. Das geht aus einem Brief der Bundestagsabgeordneten an die SPD-Unterbezirke in Nordrhein-Westfalen hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) vorliegt. Damit steht fest, dass die ...
Frankfurt (ots) - Viele Genossinnen und Genossen graust es vor einer "großen Koalition". Die SPD hat reichlich Erfahrungen als Juniorpartnerin der Union gesammelt, und oft waren es keine guten. Das gilt für den Bund ebenso wie für das Land Berlin. Die bundesweite "NoGroKo"-Kampagne 2017/18 ging maßgeblich von Berlin aus - vom damaligen Juso-Chef Kevin Kühnert. In der Bundeshauptstadt kommt eine weitere Belastung hinzu. Der künftige Regierende Bürgermeister Kai Wegner ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Ko-Vorsitzende der Berliner Jungsozialisten (Juso), Peter Maaß, akzeptiert das SPD-Mitgliedervotum für die Große Koalition mit der CDU, wünscht sich aber langfristig wieder ein "progressives Bündnis" der SPD mit Linken und Grünen. "Es ist klar, dass wir das Ergebnis jetzt respektieren ...
Berlin (ots) - Spannender war die Berliner Politik selten. In versiegelten Boxen ruhen bereits seit vielen Stunden im Kurt-Schumacher-Haus die Stimmzettel der 11.450 SPD-Mitglieder, die über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abgestimmt haben. Nicht einmal die bestinformierten Insider wissen, ob es für Kai Wegner ...
Berlin (ots) - Passend zur offiziellen Eröffnung der Saison auf dem Tempelhofer Feld kletterten die Temperaturen an die 20 Grad heran und lockten viele Berlinerinnen und Berliner auf die riesige Freifläche des ehemaligen Flughafens. Mehr Wertschätzung fordern die Koordinatoren für die Erholungsfläche. Denn die ...
