München (ots) - Moderation: Matthias Deiß Die großen Krisen, die die Menschen in Deutschland aktuell beschäftigen, werden auch die Landtagswahl in Niedersachsen mitentscheiden. Am 9. Oktober zeigt sich, wer die Wählerinnen und Wähler im zweitgrößten Flächenland überzeugen kann. Wird Stephan Weil im Amt ...
Bonn (ots) - Rund 6,1 Mio. Wahlberechtigte sind am kommenden Sonntag, 9. Oktober 2022 zur Wahl eines neuen Parlaments in Niedersachsen aufgerufen. Insgesamt 23 Parteien stellen sich im flächenmäßig zweitgrößten Bundesland zur Wahl, 14 davon auf der Landesliste. Nach jüngsten Umfragen kann die SPD mit 32 ...
Halle/MZ (ots) - Der AfD-Bundesvorstand hat die Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, Daniel Wald und Christian Blex für ihre Reise nach Russland abgemahnt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Grund für die Sanktion ist der überraschende Russlandtrip der drei AfD-Politiker im ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die SPD mit unverändert 18 Prozent weiterhin hinter den Grünen mit 20 Prozent und deutlich hinter der Union mit 28 Prozent. Der FDP-Wert sinkt auf 6 Prozent (- 1 Prozentpunkt), während die AfD um einen Prozentpunkt zulegen kann und mit 14 Prozent auf ihren ...
Mainz (ots) - Bitte beachte Sie den aktualisierten Programmtext: Sonntag, 9. Oktober 2022, 17.45 Uhr Wahl 2022 im ZDF Wahl in Niedersachsen Live aus dem ZDF-Wahlstudio in Hannover Mit Bettina Schausten In Niedersachsen gibt es sie noch: die letzte Große Koalition auf Landesebene. Doch damit könnte am 9. Oktober Schluss sein. Rund sechs Millionen Wahlberechtigte bestimmen ihr neues Parlament. Es war keine Liebesheirat – das musste SPD-Ministerpräsident Stephan Weil zum ...
Köln (ots) - Da war doch noch was. Die dramatischen Ereignisse in der Ukraine überschatten den Tag der Deutschen Einheit, und wieder sind alarmierende Ost-West-Umfragen da: Nach Flüchtlingskrise und Corona-Pandemie hinterlässt nun die Auseinandersetzung um die Russland-Politik ihre Spuren. Während Wladimir Putins Truppen in der Ukraine morden, erklären ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die aktuelle Regierungspartei SPD auf 32 Prozent (+- 0 im Vgl. zur Vorwoche). Damit wäre sie erneut ...
Berlin. Anlässlich des Tages der deutschen Einheit am kommenden Montag mahnte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, vor einer erneuten Spaltung des Landes. Zwar stünden sich heute nicht mehr zwei Länder wie in den schwierigen Jahren des politischen Stellungskampfes zwischen ...
+++ Bund hält mindestens 573 Millionen Euro an klimaschädlichen Aktien. SPD.Klima.Gerecht fordert den schnellstmöglichen Verkauf. Am Freitag trifft das Team den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Johann Saathoff. +++ Recherchen haben ergeben, dass der ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - In den vergangenen Jahren haben sich die sozioökonomischen Ungleichheiten in Deutschland durch viele Krisen verfestigt. Für ganze Regionen besteht die Gefahr, abgehängt zu werden. Gesellschaftlicher Wandel, demografische Veränderungen, geringe Bildung, nicht erfolgreiche Integration von Zuwandernden sowie Arbeitslosigkeit sind die Hauptursachen. Die ...
Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen haben in der heutigen Mitgliederversammlung des IKK e.V. erneut die Finanzpolitik des Bundesgesundheitsministeriums kritisiert. Die gestrige öffentliche Anhörung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) im Gesundheitsausschuss habe wieder deutlich gezeigt, dass die ...
Bielefeld (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) glaubt nicht, dass der Wolf auf Druck der Grünen wieder aus dem Landesjagdrecht genommen werden würde, wenn es nach der Landtagswahl am 9. Oktober zu einer rot-grünen Regierung käme. "Der Wolf ist nach wie vor sehr geschützt, meines Erachtens zu sehr. Aber das Bundes- und das europäische Recht sehen hohe Hürden vor, bevor ein Wolf geschossen ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, während die SPD einen Prozentpunkt verliert und mit 18 Prozent wieder hinter den Grünen mit 20 Prozent liegt. Die Werte für die Unionsparteien (28%), die FDP (7%), die Linke (5%), die AfD (13%) und ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Rechtsruck in Italien ist Warnung für Deutschland Linken-Politikerin: Deutsche fühlen sich von der Politik im Stich gelassen Osnabrück. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Rechtsruck bei der Wahl in Italien als Warnung für die Bundesregierung bezeichnet. "Der Ausgang der Wahl in Italien sollte jeden in Deutschland wachrütteln", sagte Wagenknecht in einem Gespräch mit der ...
Straubing (ots) - Auch wenn die Grünen auf einem Umfragehoch surfen und locker zweitstärkste Kraft in Bayern bleiben sollten - zuletzt waren es zwischen 18 und 20 Prozent der Wählerstimmen: Die CSU liegt weiter uneinholbar vorne. Außerdem bekundeten Christsoziale und Freie Wähler zuletzt einmütig, man wolle weiter miteinander regieren. Die Schnittmengen beider Parteien sind trotz mancher Scharmützel in der seit ...
Berlin (ots) - Brot, Autos, Gas - unser Leben ist so teuer wie noch nie und immer mehr Bürger bereuen ihre Stimmabgabe vor einem Jahr. Laut aktueller Umfragen hätte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag keine Mehrheit mehr. Haben sich die Bürger vor einem Jahr verwählt? Haben wir für die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Urteil gegen Istanbuler Bürgermeister erwartet (21.9.): - CHP-Politiker İmamoğlu drohen Haftstrafe und Politikverbot - Erdoğan nutzt die gleichgeschaltete Justiz, um sich der Konkurrenz zu entledigen - Ähnliches Urteil bereits im Mai gegen CHP-Politikerin Canan Kaftancıoğlu Die Gesellschaft für bedrohte ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützt den Aufruf der Kurden aus Ostkurdistan / Iran zu einer Menschenrechtsaktion anlässlich des 30. Jahrestages des Mykonos-Attentats in Berlin am 17.09.1992 und fordert ein Ende der Kurdenverfolgung und Hinrichtungen im Iran. Zu dieser Kundgebung laden wir Sie ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) befürwortet, dass Deutschland der Ukraine die Waffen liefert, die das Land zur Verteidigung gegen Russland fordert. „Wir müssen jetzt die Unterstützung geben, die wir geben können“, sagte Bas in der ARD-Talksendung „maischberger“ im Ersten. „Das ...
Bundesverband Deutscher Stiftungen
Halle/MZ (ots) - Die Machtfrage jetzt zu stellen, würde nicht nur für jedes Mitglied der russischen Elite ein Himmelfahrtskommando darstellen, sondern könnte auch die politische Stabilität des Landes gefährden. Noch sieht es so aus, als ob sich die Elite um Putin als den einzigen Führer schart, der das politische System festigen und Unruhen verhindern kann. Ähnlich zwiespältig ist es mit den Rufen nach einer Generalmobilmachung. Erhöht Putin den Einsatz in der ...
Frankfurt (ots) - Sahra Wagenknecht und ihre mal aufs Nationale verengte, mal russlandfreundliche Truppe provozieren und treiben den Rest der Partei in vollem Bewusstsein vor sich her. Sie gefährden die Linke durch ihre Nähe zu rechten Positionen. Ihre Abspaltung scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Die Fraktionsspitze um Dietmar Bartsch lässt sie gewähren. Die Parteiführung scheint auf Einsicht zu hoffen. Doch damit ist nicht zu rechnen, im Gegenteil. ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Union (28%) gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu, während die Grünen (20%) vier Prozentpunkte verlieren. Die SPD verbessert sich um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent, während die FDP leicht verliert und nur noch 6 Prozent erreicht. Die AfD ...
Hannover/Bonn (ots) - Hannover/Bonn, 10. September 2022. Der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, kritisiert im phoenix-Interview das Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordert mehr Transparenz im Auftrag der öffentlichen Sendeanstalten. "Wir erleben einen öffentlichen Rundfunk, der eine Reihe an ...
Osnabrück (ots) - CDU-Parteitag: Markus Söder fordert "großes Signal der Geschlossenheit der gesamten Union" CSU-Chef will Union als Gegenentwurf der Ampel-Regierung präsentieren - "Haben Fehler hinter uns gelassen" - Lob für Merz Osnabrück. Vor seinem Auftritt beim CDU-Parteitag in Hannover hat CSU-Chef ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz hat kürzlich mitgeteilt, dass die bayerische AfD nun als Gesamtpartei unter Beobachtung stehe. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2022 wird die AfD jedoch gar nicht erwähnt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im ...
