Stuttgart (ots) - Kurzsichtiger und sprunghafter kann politisches Handeln kaum sein. Da hilft es auch nicht, dass der Gesundheitsminister zwischenzeitlich die Schuld für das Defizit seinem Vorgänger Jens Spahn von der CDU in die Schuhe schob. Dieses Schwarze-Peter-Spiel ist arg billig. Lauterbach hat die vergangenen Jahre ja nicht auf einem fernen Planeten verbracht. Vielmehr gab es in der großen Koalition keine ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wegen der steigenden Preise sind aktuell drei von vier Deutschen (76 Prozent) weniger bzw. gar nicht ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag eingebracht, in dem sie die "Errichtung eines Bayerischen Museums für Römische Geschichte in Augsburg" anregt. Dieses soll die städtischen Sammlungsbestände aus römischer Zeit verwahren und präsentieren. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob das Museum ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Mit weiter 26 Prozent liegt die Union vor den Grünen (24%) und der SPD (20%). Auch die Werte für FDP (8%), Linke (4%), AfD (9%) und für die sonstigen Parteien bleiben gegenüber der Vorwoche ...
Berlin (ots) - Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geht auf breiter Front weiter, dabei nehmen die russischen Truppen zunehmend auch zivile Opfer in Kauf. Umso massiver fordert die Ukraine weiterhin Unterstützung aus dem Westen, doch auch bei uns mehren sich mit Blick auf düstere Wirtschaftsdaten kritischen ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - 20 Neugründungen bereits im ersten Halbjahr: Die Zahl der Genossenschaftsgründungen hat im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zugenommen. Das gab der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) anlässlich des Internationalen Tags der Genossenschaften am 2. Juli bekannt. Viele von den neugegründeten ...
München (ots) - Olaf Scholz wollte der Klimakanzler sein, der soziale Kanzler, aber nicht der Kriegskanzler. Doch mit dem Krieg in der Ukraine änderte sich seine Rolle und auch seine Strategie rasant: Er rief die Zeitenwende aus, kündigte eine Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands an. Ein ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte, während sich SPD und Grüne jeweils um einen Prozentpunkt verbessern. Damit liegen CDU/CSU mit 26 Prozent noch zwei Prozentpunkte vor den Grünen mit 24 Prozent. Die SPD kommt aktuell auf 20 Prozent, die ...
Halle/MZ (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, kritisiert den Umgang des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit Ostdeutschland und Osteuropa. "Aus meinem Besuch in Polen kann ich erzählen, dass man dort deutlich sagt: Mit Merkel war es nicht einfach, sie hat mit ...
Osnabrück (ots) - Liminski als NRW-Schulminister: Zentralrat der Konfessionsfreien übt scharfe Kritik Vorsitzender Philipp Möller: Radikal christliche Vorstellungen sollten nicht Bildungspolitik bestimmen Der Zentralrat der Konfessionsfreien kritisiert, dass der CDU-Politiker Nathanael Liminski für den Posten des NRW-Schulministers im Gespräch ist. Der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - "Zeitenwende": Lammert warnt vor schwindender Zustimmung Früherer Bundestagspräsident sieht keine dauerhafte Mehrheit für Nachrüstung und Waffenlieferungen an Ukraine Osnabrück. Der frühere Bundestagspräsident und heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert (CDU), hat vor einem Rückgang der Zustimmung für die Unterstützung der Ukraine in der deutschen Bevölkerung ...
Frankfurt/Main (ots) - Am 19.Juli 2022 jährt sich offiziell das 10-jährige Bestehen der autonom verwalteten Region Rojava. Im Gebiet der kurdischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien leben heute über 4 Millionen Menschen. Anlässlich des Jubiläums veranstaltet die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 23. Juni 2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 24. Juni 2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Köln. (ots) - Der neue Vorsitzende des NRW-Städtetags, Thomas Kufen (CDU), hat die künftige schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, einen Krisenstab einzurichten, um eine künftige Corona-Welle im Herbst besser bewältigen zu können. "Die Kommunen brauchen feste Ansprechpartner bei der Landesregierung. Ich fände es richtig, wenn ein Corona-Krisenstab mit den ...
Berlin (ots) - Kurzform: Franziska Giffey muss sich nun ernsthaft überlegen, wie sie weitermachen will. Denn auch in den Umfragen ist die Zustimmung für die Regierende Bürgermeisterin zuletzt deutlich gesunken. Sie hat einen langen Weg vor sich - innerhalb ihrer Partei, aber auch in Berlin. Sie wird weiter präsent sein müssen, weiter die wichtigsten Themen zur Chefinnensache machen müssen, will sie auf Dauer ...
Bonn (ots) - Die digitalpolitische Sprecherin der AfD, Joana Cotar, erhofft sich vom Bundesparteitag mehr als nur eine neue Parteispitze. Im phoenix-Interview sagte Cotar, die selbst nicht mehr für den Bundesvorstand kandidieren will, sie wolle aber dafür kämpfen, "dass die Partei in die Richtung geht, in der ich sie gerne hätte, dass sie ein freundliches Gesicht ...
Bonn (ots) - Tino Chrupalla will mit seiner erneuten Wahl zum Vorsitzenden der AfD die Einigkeit in der Partei wiederherstellen. Vor Beginn des 13. Bundesparteitag im sächsischen Riesa sagte Chrupalla im phoenix-Interview, er wolle "wirklich strömungsübergreifend die Position des Parteiprogramms vertreten und an den Bürger heranbringen." Für den zerstrittenen Zustand der Partei sei insbesondere sein im Januar ...
Conference on the Future of Europe
Osnabrück (ots) - Connemann hält Mehrheit für CDU-Frauenquote nicht für sicher Vorsitzende der Mittelstandsunion kritisiert Merz: "Eine Debatte zur Unzeit" Osnabrück. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hält die Einführung einer Frauenquote in der CDU keineswegs für sicher. "Die Basis - weiblich und männlich - steht Quoten kritisch gegenüber. Deshalb rechne ich ...
Köln. (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag will den Untersuchungsausschuss zur Flut-Katastrophe jetzt doch forstsetzen. "Bisher fehlt ein ordentlicher Abschlussbericht, der diese Versäumnisse auch dokumentiert und vor allem Handlungsempfehlungen daraus für die Zukunft ableitet", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Daher werden wir uns dazu nochmals beraten. Denkbar wäre etwa ein zeitlich befristeter ...
Bonn (ots) - Die AfD kommt an diesem Wochenende zu ihrem 13. Bundesparteitag im sächsischen Riesa zusammen. Im Mittelpunkt des Parteitages steht die Wahl eines neuen Bundesvorstands, dessen Zusammensetzung Hinweise auf die künftige Ausrichtung der rechtsnationalen Partei geben könnte. Nach dem Rückzug des als ...
Bundesverband Deutscher Stiftungen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche nur geringfügige Veränderungen. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu, während die AfD einen Prozentpunkt einbüßt. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich nicht. Damit liegen CDU/CSU ...
Stuttgart (ots) - Acht Regionen in den gemeinsamen Grenzgebieten Deutschlands mit Polen, Tschechien, Frankreich, der Schweiz, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg wurden für das neue Förderprogramm "Common Ground" ausgewählt. Acht Grenzregionen werden in das neue Programm "Common Ground - Über Grenzen ...
Osnabrück (ots) - Röttgen sieht "schwerste und verlustreichste Wochen" für die Ukraine CDU-Außenpolitiker erkennt Mitverantwortung Deutschland wegen fehlender schwerer Waffen - Referenden "als Rechtsakte nichtig" Osnabrück. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht Deutschland mitverantwortlich für die derzeitigen Verluste der Ukraine im Osten des Landes. ...
Bremen (ots) - Bremens Innensenator Ulrich Mäurer wird sich im nächsten Jahr erneut für die SPD der Bürgerschaftswahl stellen. Das hat er in einem Interview mit dem Weser-Kurier (Sonnabend) angekündigt. Mäurer wird im nächsten Monat 71 Jahre alt und ist seit 15 Jahren Innensenator. Bundesweit bekannt wurde der Sozialdemokrat durch die Auseinandersetzung mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) über die Erstattung von ...
