Storys zum Thema Demokratie

General-Anzeiger

Laschet erleichtert über Entspannung im Grönland-Konflilkt

Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich erleichtert über die Entspannung in der Grönland-Krise. "Die Kombination aus der europäischen Bereitschaft, notfalls auch einen Handelskonflikt nicht zu scheuen, und besonnener Diplomatie hat Wirkung gezeigt", sagte Laschet dem General-Anzeiger Bonn (Freitagsausgabe). "Das bestätigt erneut, dass laute und wilde ...

SWR - Südwestrundfunk

BW-Trend: CDU bleibt stärkste Kraft, aber Grüne holen auf

SWR - Südwestrundfunk

"Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-RLP-Trend Januar 2026

Mainz (ots) - Sonntagsfrage zur Landtagswahl: CDU weiter vorn, SPD holt auf / AfD verliert leicht / Schweitzer vor Schnieder in Direktwahlfrage / Bildung wichtigstes Thema Repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 22. Januar 2026, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR CDU bei Sonntagsfrage ...

PHOENIX

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Wenn Trump bei Zöllen nicht einlenkt, "sollte man die Bazooka herausholen"

Straßburg/Nuuk/Bonn (ots) - 20. Januar 2026 - Vor dem Auftritt von US-Präsident Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos und dem dortigen Aufeinandertreffen mit europäischen Regierungschefs herrscht angesichts der US-Ambitionen, Grönland zu amerikanischem Staatsgebiet zu machen, große ...

Frankfurter Rundschau

Trumps Zeit läuft ab

Frankfurt (ots) - Das Beste an Donald Trumps erstem Jahr seiner zweiten Amtszeit ist, dass wir seinem politischen Ende näherkommen. Schon die Zwischenwahlen im November dürften ihn seine republikanische Mehrheit im Kongress kosten und damit seinen Handlungsspielraum einschränken. Im Sommer kommenden Jahres wird ihn der Kampf seiner potenziellen Nachfolger in den Hintergrund drängen, bevor er im Präsidentschaftswahlkampf zur Lame Duck wird. Außerdem werden trotz aller ...

Europäisches Parlament

Panel debate: Hybrid Threats to European Democracy with MEP Düpont | European Houise, Berlin & Online, 23.01. 10am

Panel debate: Hybrid Threats to European Democracy with MEP Düpont 23 January, 10 am European House, Berlin European Democracy is under attack. We invite you to a debate on current hybrid threats and challenges with MEP Lena Düpont (CDU) and Martha Turnbull, Director for Hybrid Influence at the Hybrid CoE. Ms ...

Frankfurter Rundschau

Sich von Trump nicht erpressen lassen

Frankfurt (ots) - Den EU-Staaten bleibt im Streit mit US-Präsident Donald Trump um Grönland nach dessen Zolldrohungen gegen acht europäische Länder nichts mehr anderes übrig, als robust zu antworten. Sie müssen sich dabei trotz aller Abhängigkeiten von den USA nicht kleiner machen, als sie sind. Auch die Vereinigten Staaten haben ökonomisch in einem Zwist mit dem wichtigsten Handelspartner einiges zu verlieren. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesjustizministerin warnt vor Verzicht auf AfD-Verbotsverfahren "aus politischen Gründen"

Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. "Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen", sagte Hubig im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). "Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen ...

Mideast Freedom Forum Berlin e.V.

Breites Bündnis mit Prominenten und Politikern fordert in einer Petition von der Bundesregierung: Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!

Berlin (ots) - Das Mideast Freedom Forum Berlin hat diese Petition mit einem breiten Bündnis zusammen initiiert. Unter dem Titel: "Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!" wurde sie heute auf dpa veröffentlicht. Unterschreiben kann man sie auf dieser Plattform. Einen Auszug der ...

Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau (RPTU)

Zerbricht unsere Demokratie? Vortrag von Wolfgang Merkel rundet Veranstaltungsreihe „Demokratie: Geschichte. Gegenwart! Zukunft?“ am 26. Januar in Landau ab

Frankfurter Rundschau

Söders falscher Plan

Frankfurt (ots) - Der Föderalismus mit seinen 16 Bundesländern braucht keine ziellose Debatte über die Existenzberechtigung einzelner Länder. Vielmehr müssen sich die Länder mit ihren unterschiedlichen Interessen und Parteifarben zusammenraufen und alles, was sinnvollerweise gemeinsam organisiert werden sollte, auch gemeinsam machen. Dafür kann die eine länderübergreifende Behörde im Süden, die andere im Norden und die nächste im Osten oder im Westen sitzen. Die ...

Straubinger Tagblatt

Lebensmittelpreise - Nicht noch teurer machen

Straubing (ots) - Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) lehnt Preisaufschläge bei Lebensmitteln aus gutem Grund ab: Wer nach Jahren heftiger Inflation fordert, Fleisch oder Softdrinks mit weiteren Abgaben zu belegen, ignoriert die Stimmung im Land. Seit 2020 sind die Lebensmittelpreise um mehr als 30 Prozent gestiegen, während viele Landwirte trotzdem unter Druck stehen und die Einkommen gerade kleiner und mittlerer ...

Straubinger Tagblatt

Länderfusionen - Elf von 16 werden weiterhin die Hand aufhalten

Straubing (ots) - Über Reformen und Kooperation reden alle nur so lange gern, wie es abstrakt bleibt. So kündigt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident in spe, Sven Schulze (CDU), "gemeinsame Verwaltungsstrukturen" mit den Nachbarn an. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) preist sein Land als "Space City Nummer eins" und Bruttoinlandsprodukt-Wunder, statt zu ...

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

Dialog als Geschwindigkeits-Booster für Deutschland: Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung als Schlüssel für Investitionen

Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR)

BAR-Fachgespräch 2026: Reha trifft Pflege: Gemeinsam für eine ganzheitliche Versorgung / Dialog-Veranstaltung am 28. und 29. April 2026 in Kassel

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Haseloffs Notbremse - Kommentar zum angekündigten Amtswechsel in Sachsen-Anhalt

Berlin (ots) - Nun hat er es also doch getan: Reiner Haseloff, Langzeit-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, gibt sein Amt Ende Januar ab. Acht Monate vor der Landtagswahl macht er Platz für den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze. Sven wer? Genau das ist das Problem. Schulze ist zwar Wirtschaftsminister, aber in Sachsen-Anhalt kennen ihn nur Politikfreaks, ...

Straubinger Tagblatt

Die SPD rührt an ein Tabu

Straubing (ots) - Auf den ersten Blick klingt das Versprechen der Sozialdemokraten verlockend: Ein "Lebensfreibetrag" von einer Million Euro und die Garantie, das Elternhaus steuerfrei zu behalten, sollen die Mitte der Gesellschaft beruhigen. (...) Doch der Preis für diesen Frieden mit der Mitte ist hoch und zielt direkt auf das Herz des deutschen Wirtschaftsmodells: den Mittelstand. Indem die SPD die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen radikal ab fünf Millionen Euro ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Martin Sonneborn fordert Überwachung Ursula von der Leyens / Martin Sonneborn: "Wenn ich doof wäre, würde ich auch AfD wählen"

Osnabrück (ots) - Martin Sonneborn fordert Überwachung Ursula von der Leyens Satirische Reaktion auf EU-weite Chatkontrolle: "Frau von der Leyen hat schon dreimal illegal ihre SMS gelöscht" Osnabrück. Martin Sonneborn (Die PARTEI), Satire-Politiker, fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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Susann Reichenbach moderiert MDR-Bürgertalk „Fakt ist!“ aus Magdeburg

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Was Unternehmer vor der Landtagswahl im Südwesten fordern“

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Deutsche Zensurstrukturen zerschlagen

Badische Zeitung

Proteste im Iran: Ein Zeichen der Hoffnung / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Möglich, dass der Repressionsapparat auch diesmal den Unmut brutal niederringt. Klar aber scheint, dass sich mit jeder Protestwelle immer breitere Bevölkerungsschichten den Demonstrationen anschließen. Diese Dynamik ist für die Mullahs eine weit größere Gefahr als US-Marschflugkörper. Die Proteste sind auch ein Hoffnungszeichen weit über Iran ...

Straubinger Tagblatt

Brandenburger Bruchlandung zum Schaden der Demokratie

Straubing (ots) - In einem Punkt hat Sahra Wagenknecht freilich recht. Politische Bruchlandungen wie das Scheitern der rot-lila Koalition in Brandenburg tragen dazu bei, dass Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Was die BSW-Namensgeberin nicht sagt: Für das Aus der gemeinsamen Landesregierung mit der SPD tragen vor allem ihre Partei und maßgeblich sie selbst die Verantwortung. Weil das Bild des ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Pressestatement zu den Beschlüssen der CSU-Klausurtagung in Seeon

München (ots) - Wirtschaft auf Wachstumskurs führen Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Wir begrüßen die Beschlüsse der CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung in Seeon. Die Schwerpunktsetzung auf die Wirtschaftspolitik ist angesichts der aktuell schwierigen Wirtschaftslage auch absolut notwendig. Die ...