Bonn/Berlin (ots) - Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht die Themen Mindestlohn und Wohnungsbau als rote Linien bei anstehenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP. "Olaf Scholz hat ganz deutlich gemacht: Für ihn ist ein ganz wichtiges Thema 12 Euro Mindestlohn, das wollen wir durchsetzen. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ralph Brinkhaus, Chef der Bundestagsfraktion von CDU/CSU und Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Gütersloh, will Fraktionschef bleiben. Er wird sich am Dienstag in der neuen Fraktion erneut zur Wahl stellen. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neuen Westfälische" (Montagausgabe). Nach dem Wahlabsturz der Union wird spekuliert, ob auch Parteichef Armin Laschet für das Amt des ...
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 26. September 2021. Der Parteichef der AfD, Jörg Meuthen, fordert nach dem enttäuschenden Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl eine genaue Untersuchung. "Wir müssen den ganzen Wahlkampf analysieren, wir müssen das Wahlprogramm analysieren, die Wahl der Spitzenkandidaten", sagte Meuthen im Gespräch mit phoenix. "Wir dürfen ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Kanzlerschaft von Armin Laschet auch dann für möglich, wenn die CDU nur zweitstärkste Kraft bleibt. "Die SPD hat selbst häufig deutlich gemacht in Bund und Ländern, dass es eben nicht darauf ankommt, wer die stärkste Fraktion ist, sondern dass es darauf ankommt, wer ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. - Der SPD-Vorsitzende Norbert-Walter Borjans wertet das Ergebnis der Bundestagswahl als "unglaublichen Erfolg für Olaf Scholz und die gesamte SPD". Vor einem Jahr sei man mit Scholz als Kanzlerkandidaten angetreten mit dem Ziel die Große Koalition abzulösen und eine ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, sieht sich nach dem Wahlsieg der SPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auch persönlich bestätigt. "Natürlich bin ich froh, nachdem ich mich das erste Mal einer solchen Bürgerwahl als ...
Regensburg (ots) - Wir stehen selbst enttäuscht und seh'n betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen. Diese Worte des listigen Augsburgers Bertolt Brecht passen zum Ausgang der gestrigen Bundestagswahl wie die Faust aufs Auge. Enttäuschung vor allem bei CDU und CSU, die das schlechteste Ergebnis in der ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD bei der Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey, sieht im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihrer Partei und den Grünen einen klaren Wählerwillen für eine Regierungsbildung. "Wir haben eine ganz klare Verantwortung, den ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Die grüne Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, will an einem "progressiven Regierungsbündnis" mit SPD und Linken festhalten. "Wir haben in dieser rot-rot-grünen Koalition viele Dinge angefangen, die die Leute gut finden", so ...
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 26. September 2021. Der CDU-Spitzenkandidat Berliner Abgeordnetenhauswahl, Kai Wegner, gibt dem Trend auf Bundesebene eine Mitschuld am historisch schlechten Abschneiden seiner Partei in der Hauptstadt. "Wir waren im Juni bei 22/23 Prozent in den Umfragen und dann haben wir deutlich Gegenwind bekommen", sagte Wegner im phoenix-Interview. ...
Köln (ots) - 5.35 Uhr, Jessica Rosenthal, Bundesvorsitzende Jusos, Thema: Reaktion auf Bundestagswahl 6.10 Uhr, Gesine Lötzsch, stellv. Fraktionsvorsitzende Die Linke, Thema: Reaktion auf Bundestagswahl 6.40 Uhr, Konstantin Kuhle, Innenpolitischer Sprecher FDP-Fraktion, Thema: Reaktion auf Bundestagswahl 6.45 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender B90/Grüne, ...
Hagen (ots) - Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat sich für Koalitionsverhandlungen der Union mit der FDP und den Grünen ausgesprochen. "Wir liegen Kopf an Kopf mit der SPD. Das heißt, wir können eine Regierung mit der FDP und den Grünen bilden. Das ist unser Auftrag, und ich befürworte das. Wir stehen in der Verantwortung für unser Land", sagte Merz am Wahlabend der Westfalenpost (online ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, sieht den Regierungsauftrag nach der Bundestagswahl bei den Sozialdemokraten: "Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass die sozialdemokratische Partei eine Regierung bildet und man sieht es daran, dass die Balken ordentlich nach oben gegangen sind", so Scholz im phoenix-Interview. ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, spricht im phoenix-Interview von einem "grandiosen Ergebnis" für die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl. "Etwas, was uns vor zwei Jahren niemand zugetraut hätte: Die SPD ist wieder da. Wir haben unsere Würde und unseren Stolz zurückerkämpft", so ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, spricht im phoenix-Interview von einem "grandiosen Ergebnis" für die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl. "Etwas, was uns vor zwei Jahren niemand zugetraut hätte: Die SPD ist wieder da. Wir haben unsere Würde und unseren Stolz zurückerkämpft", so ...
Köln (ots) - Nach der Bekanntgabe der Prognosen um 18 Uhr wurden von forsa zum Abschluss der großen forsa-Wahlstudie in Kooperation mit RTL und ntv 5.508 Wähler danach gefragt, wie sie das voraussichtliche Wahlergebnis und dessen Folgen bewerten. So meinen 6 Prozent der Wähler, dass sich in Deutschland durch das Ergebnis der Wahl in den nächsten vier Jahren sehr ...
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 26. September 2021. Der Spitzenkandidat der AfD, Tino Chrupalla, sieht das Wahlziel seiner Partei erreicht, erneut eine starke Opposition im Bund zu stellen. "Wir haben ein Ziel: Wir werden weiter starke Oppositionspartei im Bundestag sein", sagte Chrupalla im Interview bei phoenix. Seine Partei habe ein "solides Ergebnis" bei der ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau bewertet das Ergebnis der Bundestagswahl: CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP finden es irgendwie gut, wenn unter ihnen jede mit jedem kann. Aber das ständige Demonstrieren von Offenheit nach fast allen Seiten ist dem Auftrag, den die krisenhafte Gegenwart für die Politik bedeutet, in keiner Weise gerecht geworden. Und die Ergebnisse sind auch nicht gerade ein ...
Halle/MZ (ots) - Nach Jahren ewiger Streitereien und des Verlierens geht es für die SPD nun wieder bergauf. Die Partei konnte ihr Wahlergebnis von vor vier Jahren klar verbessern und signalisieren: Es gibt uns noch und wir wollen Macht. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig diesen Schub mit einem sehr guten Wahlergebnis bestätigt. Für Olaf Scholz bringt die Trendwende aber auch ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak räumt im phoenix-Interview ein, dass die CDU mit den Ergebnissen bei der Bundestagswahl hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben ist. "Unser Ziel war ein anderes, das ist doch klar und es ist bitter und tut auch weh, wenn man die Verluste sieht im Vergleich zur letzten ...
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 26. September. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht ein klares Wählervotum für Spitzenkandidat Olaf Scholz als den nächsten Bundeskanzler. "Wir sehen, dass der rote Balken hoch geht und der schwarze Balken sehr weit runter geht. Der Auftrag an Olaf Scholz, eine Regierung zu bilden, ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bundestagswahl Die Zeit der Volksparteien ist vorbei. Zumindest das gehört zu den klaren Ergebnissen dieser Bundestagswahl. Nun ist auch die Union ihren Status als der letzten Partei los, die bundesweit einen Stimmenanteil von deutlich oberhalb 30 Prozent mobilisieren konnte. Wie sehr dieser Status zuletzt an der Person der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel hing - ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), kritisiert den Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungsbau-Unternehmen in Berlin. "Ich halte es politisch für falsch, das so zu machen. Selbst wenn der Volksentscheid durchkommt - was durchaus sein kann - wird die Stadt sich ewig streiten mit ...
Köln (ots) - Wenige Tage vor der anstehenden Bundestagswahl ist eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv der Frage nachgegangen, welche der verschiedenen Koalitionsmöglichkeiten den befragten Bundesbürgern nach der Wahl am liebsten wären. Hier ergibt sich ein völlig uneinheitliches Bild. Keine ...
Mainz (ots) - Sonntag, 26. September 2021, 22.30 Uhr, ZDF "maybrit illner spezial" am Abend der Bundestagswahl Thema: "Deutschland hat entschieden – wer wird regieren?" Zu Gast: - Sigmar Gabriel (SPD),ehemaliger SPD-Parteivorsitzender, früherer Vize-Kanzler - Norbert Röttgen (CDU), MdB, kandidierte für den CDU-Parteivorsitz - Marina Weisband, Publizistin und ...
Fulda (ots) - Entschieden ist nichts. Auch wenn die SPD auf der Zielgeraden vor der Union liegt, auch wenn in der Union einige schon Planspiele entwerfen, wie sich als Nummer zwei die Regierung anführen ließe. Wahlumfragen sind keine Wissenschaft, sondern Momentaufnahmen. Deswegen ist es verkehrt, Laschet bereits ...
Köln (ots) - 65 Prozent der befragten Bürger haben laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv schon einmal mit anderen darüber gesprochen, welche Partei sie bei der Bundestagswahl wählen. 31 Prozent geben an, dass sie das für sich behalten. Überdurchschnittlich häufig sagen Anhänger der ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen hat sich wenige Tage vor der Bundestagswahl nur wenig geändert. Lediglich die FDP gewinnt im Vergleich zum RTL/ntv-Trendbarometer von Anfang der Woche einen Prozentpunkt hinzu und die AfD verliert einen Prozentpunkt. Somit kommt die FDP nun auf 12 Prozent und die AfD auf 10 ...
