Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze hat die vorgesehene Neuordnung der Landesministerien verteidigt. "Das ergibt auf vielen Ebenen Sinn", sagte Schulze im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Die neue Koalition aus CDU, FDP und SPD plant unter ...
Baden-Baden (ots) - Bundesverteidigungsminister a.D. Rudolf Scharping tritt als Sprecher auf dem Peter Hertweck NachfolgerForum auf. Er blickt auf eine lange politische Laufbahn unter anderem als Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Bundesvorsitzender der SPD, Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender der ...
Osnabrück (ots) - Prien kontra Maaßen: Unionsfraktionsvize Wadephul kritisiert beide Osnabrück. Nachdem die schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin Karin Prien sich in einer Talkshow deutlich vom Thüringer CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen distanziert hat, indem sie indirekt zur Wahl von dessen SPD-Konkurrent aufrief, und Maaßen daraufhin Priens ...
Bonn (ots) - Zwei Wochen vor der Bundestagswahl befindet sich die Union laut aktuellen Umfragen in einem historischen Tief. Mit einem Zustimmungswert von unter 20 Prozent müssen viele Direktkandidaten der CDU und der bayerischen Schwesterpartei CSU um ihre Bundestags-Mandate fürchten. Es könnte gut sein, dass die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Köln (ots) - 21 Prozent der befragten Bundesbürger meinen, dass die Union die besten Ideen hat, um die Wirtschaft in Deutschland zu stärken. 18 Prozent meinen dies über die FDP, 13 Prozent über die SPD. Jeweils weniger als ein Zehntel der Bürger glaubt, dass die Grünen (9%), die AfD (6%) oder die Linkspartei ...
Straubing (ots) - Sollte er es dagegen schaffen, beide Funktionen auszufüllen, würde das auch seinem Ansehen in der CDU/CSU nützen. Je nachdem wie die Bundestagswahl in drei Wochen, aber vor allem die Landtagswahlen in Bayern in zwei Jahren ausgehen, könnte sich Weber mit diesem Posten in Stellung bringen und seinen Weg ebnen für eine Rückkehr in die deutsche Politik. Manfred Weber steht am Scheideweg, einmal mehr. ...
München (ots) - Moderation: Matthias Deiß Im Interview: Markus Söder Es herrscht Panik in der Union: Zwei Wochen vor der Bundestagswahl sind nicht nur die Werte der CDU, sondern auch der CSU im Keller. Einige CSU-Abgeordnete müssen um ihren erneuten Einzug in den Bundestag bangen. Kaum eine andere Partei wiegte sich bisher in Punkto Direktmandate so in Sicherheit ...
Halle/MZ (ots) - Trotz der sich weiter verschlechternden Umfragewerte sieht die CDU in Sachsen-Anhalt gute Chancen auf den Gewinn aller neun Direktmandate im Land. "Die aktuellen Umfragen machen mich nicht glücklich", sagte CDU-Landeschef Sven Schulze der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Osnabrück (ots) - Konzept aus der Union: Handel und Gastro sollen bessere Tierhaltung finanzieren Pflicht-Tierwohlbeitrag soll in "Tierwohlfonds" fließen - Connemann: Rechtssichere Lösung Osnabrück. In die Diskussion um die Finanzierung besserer Tierhaltung kommt wieder Bewegung. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" haben führende Agrarpolitiker der ...
Regensburg (ots) - Nach 16 Jahren Kanzlerinnenschaft hätte Angela Merkel ihren letzten Auftritt im Bundestag eigentlich für eine Bilanz nutzen können. Sie hätte an all die Krisen und Katastrophen erinnern können, die sie in ihrer Amtszeit alles in allem recht gut gemeistert hat. Sie hätte Revue passieren ...
Bonn (ots) - phoenix bringt bei diesem Traditionsformat im Vorfeld der Bundestagswahl Politiker:innen und Wähler:innen zu direkten Gesprächen zusammen - und das an einem geeigneten Ort, im Museum für Kommunikation in Berlin. Sieben Bürger:innen sitzen sieben namhaften Politiker:innen in einem Zweiergespräch ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verliert die Union nochmals zwei Prozentpunkte und fällt mit 19 Prozent unter die 20-Prozent-Marke. Das dürfte der niedrigste Wert sein, den jemals ein Institut seit 1949 für die Union ermittelt hat. Die SPD kann ihren Wert um zwei Prozentpunkte verbessern. Mit 25 Prozent ...
Hamburg (ots) - Wie sich die Bundestagswahl und daraus resultierende mögliche Koalitionsformen auf die Immobilienpreise auswirken kann, hat das Immobilienportal HAUSGOLD in einer Umfrage ihres Makler-Netzwerks herausgefunden. Überraschendes Ergebnis: Erstaunlich viele Makler denken, dass eine linke Koalition zu ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Deutschland zeigen wenige Wochen vor der Bundestagswahl eine deutliche Parteipräferenz für Bündnis 90/Die Grünen. So würden aktuell 32 Prozent der Beamtinnen und Beamten Bündnis 90/Die Grünen, 28 Prozent CDU/CSU und 16 Prozent SPD wählen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag des dbb. "Wahrscheinlich werden hier auch der ...
Osnabrück (ots) - Alice Weidel: AfD-Problem mit Rechtsextremismus "nicht größer als bei anderen Parteien auch" AfD-Spitzenkandidatin redet "mit jeder Strömung auf Augenhöhe" - "Bin von Natur aus eher entspannt und gar nicht so wütend" Osnabrück. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sieht kein besonderes Rechtsextremismus-Problem in ihrer Partei. "Das ist nicht ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum "Sofortprogramm" der Linkspartei: Das "Sofortprogramm" der Linken zur Wahl ist in Wahrheit ein Koalitionsangebot an SPD und Grüne, das ernsthafte Verhandlungen leicht machen müsste. Nur, da ist ja auch noch die Nato. Und so weit wirft sich die Linke nicht in den Staub, dass sie die Rufe nach einem symbolischen "Bekenntnis" zum Bündnis erhören würde. ...
Köln (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag kritisiert den für Mittwoch geplanten Besuch von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet beim französischen Ministerpräsidenten Macron. Sarah Philipp, Parlamentarische Geschäftsführerin, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Armin Laschet nutzt sein Amt als Ministerpräsident schon geraume Zeit für fragwürdige Wahlkampfzwecke. Am Mittwoch steht der letzte Haushalt seiner ...
Bonn (ots) - Für Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, ist eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl kaum vorstellbar. "Die Linke muss jetzt selbst entscheiden, ob sie regierungsfähig sein will oder nicht. Ich sehe das aktuell nicht, sondern da gibt es widerstreitende Interessen. Das müssen sie ...
Bonn (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher hat sich nach eigenen Worten "aus Überzeugung" dem Expertenteam um Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet angeschlossen. "Ich bin Teil der CDU und wenn ich helfen kann, für die Union Wahlkampf zu machen, dann sage ich natürlich ja", sagte Breher im phoenix-Interview. Der Termin zur Präsentation des Teams ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Kommunen zu mehr Mut und Experimentierfreudigkeit auf, um autogerechte Städte endlich in lebenswerte Räume umzuwandeln. Deshalb hat die DUH an der sogenannten Realbeteiligung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg und der Technischen Universität (TU) vom 2. ...
Regensburg (ots) - Dass Markus Söder den in den Umfragen vorn liegenden SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz höchst unfreundlich als Erbschleicher tituliert, der nur danach trachte, die Hinterlassenschaft von Angela Merkel zu übernehmen, hat zwei Seiten. In der Tat ist der immer etwas spröde daher kommende ...
Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Im Landesverband gibt es also eine gravierende Leerstelle. Diese dürfte noch schmerzlicher deutlich werden, sollte es dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz bei der Bundestagswahl gelingen, seinen Umfragen-Höhenflug in Wählerstimmen umsetzen. Zweifellos profitiert die SPD in Berlin von der schwachen CDU-Kampagne. Aber Scholz hat auch ...
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei: Eine Reformkoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei ist weit entfernt von der Wirklichkeit. Sie existiert praktisch nur noch in den gezielt gestreuten Rote-Socken-Fantasien der abstiegsbedrohten Unionsparteien. Aber beruhigen kann der wahrscheinliche Ausfall dieser Möglichkeit nicht. Noch ...
