Storys zum Thema Demokratie
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Grünen-Chefin Baerbock warnt vor Deutschland-Koalition
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnt vor einer möglichen Deutschland-Koalition aus SPD, Union und FDP. "Das würde einen völligen Stillstand für unser Land bedeuten", sagt die Grünen-Spitzenkandidatin der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe). Eine Regierung ohne Grün sei wie Klimaschutz ohne Schutz, so Baerbock. "Eine weitere Regierung, die konsequenten ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Spitzenkandidat Wegner: "Der Wind bläst uns ins Gesicht!"
Berlin (ots) - ((Sperrfrist: Samstag 4.9.2021, 6:00 Uhr)) Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Kai Wegner, sieht die Hauptverantwortung für die schlechten Umfragewerte seiner Partei auf Bundesebene. Die Bundes-CDU falle derzeit überall in Umfragen zurück, betonte Wegner am Samstag im Inforadio des rbb: " Das gehört ja einfach zur Wahrheit: Zurzeit bläst der Wind nicht von hinten, sondern stark ins Gesicht, wir haben ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Team Laschet
Halle/MZ (ots) - Seit Ende April weiß Laschet, dass er sich als Kanzlerkandidat der Union durchgesetzt hat. Ein Team hätte also im Mai vorgestellt werden müssen, nicht drei Wochen vor der Bundestagswahl. Die Männer und Frauen, die nun mit ihren Themenfeldern an Laschets Seite kämpfen, sind durchaus eine gute Wahl. Abgesehen von Friedrich Merz sind sie einer breiten Öffentlichkeit aber nicht bekannt. Sie haben auch ...
mehrAnnalena Baerbock (Grüne): "FDP und Union konzentrieren sich vor allem auf Entlastungen für Reiche"
Frankfurter Rundschau, 04.09.2021 (ots) - In der Endphase des Wahlkampfs grenzen sich die Grünen scharf von Union und FDP ab. Sie täten zu wenig, um die soziale Spaltung zu überwinden. "Im Gegenteil: Sie konzentrieren sich vor allem auf Entlastungen für Reiche und haben keine Idee, wie sie die Investitionen, die ...
mehrAfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: Wir haben keine Extremisten in unserer Partei
Bonn (ots) - AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla wehrt sich gegen die Vorwürfe, seine Partei habe ein ungeklärtes Verhältnis zum Rechtsextremismus. "Wir haben keine Extremisten in unserer Partei. Das weise ich zurück." Der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl erklärt in der Sendung unter den linden spezial bei phoenix, die übrigen Parteien versuchten alles, ...
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hart aber fair / am Montag, 6. September 2021, 21:30 Uhr, live aus Berlin
mehr"Bericht aus Berlin" am Sonntag, 5. September 2021, um 18:05 Uhr im Ersten
mehrSPD-Chefin Esken im ZDF: "Wir entscheiden über den Wahltag hinaus gemeinsam"
mehrZDF-Politbarometer September I 2021 / Projektion: SPD erstmals seit 19 Jahren vor Union/Corona: Mehrheit für 2G-Modell wie in Hamburg
mehrKretschmer: Scholz wird Linksbündnis "mit einem Wimpernschlag" zustimmen
Köln (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer geht davon aus, dass die SPD nach der Bundestagswahl ein Bündnis mit der Linkspartei eingehen wird, auch wenn SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen solchen Pakt nicht befürwortet. "Am Ende entscheidet dort sowieso nicht Scholz, sondern die linke Parteiführung um Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Umwelt/Klima weiterhin wichtigstes Thema – SPD gewinnt bei Parteikompetenzen
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Bei den aktuellen Sachurteilen der Bundesbürger liegen SPD und CDU/CSU etwa gleichauf: Bei der Lösung der wichtigsten Aufgaben Deutschlands setzt jeweils ein Viertel auf SPD (25 Prozent) bzw. Union (24 ...
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ARD-DeutschlandTrend: Scholz bei Kanzlerpräferenz weiter mit deutlichem Vorsprung
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz wird weiterhin am ehesten für das Kanzleramt präferiert: Wie vor zwei Wochen (DeutschlandTrend für das ARDMorgenmagazin) würden in einer Direktwahl vier von zehn ...
mehrARD-DeutschlandTrend: SPD überholt Union bei Sonntagsfrage
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die SPD ist in der Sonntagsfrage erstmals seit Februar 2017 wieder stärkste Partei im ARD-DeutschlandTrend. Wenn bereits am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU, auf 20 Prozent der Stimmen (-7 im Vgl. zu Anfang August) und die SPD käme ...
mehrLinke-Fraktionschef Dietmar Bartsch würde Rot-Rot-Grün nicht an Nato-Frage scheitern lassen: "Bereit, über alles zu reden!"
Köln. (ots) - Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, macht den von seiner Partei geforderten Austritt Deutschlands aus der Nato nicht zur Bedingung für eine mögliche Koalition mit der SPD und den Grünen nach der Bundestagswahl. "Wenn es eine rechnerische Mehrheit für Mitte-Links mit ...
mehrSPD-Vize Midyatli: Wenn Union nicht mehr weiter weiß, packt sie Rote-Socken-Kampagne aus
Bonn (ots) - Scharf kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli die Warnungen aus der Union vor einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl. "Immer dann, wenn die Union nicht weiter weiß, geht es entweder gegen Migranten, oder sie packen die Rote-Socken-Kampagne wieder aus", äußert sich die SPD-Politikerin in der Sendung unter den ...
mehrphoenix-Themenabend zur Bundestagswahl: Migration und Europa - Donnerstag, 09. September 2021, ab 18.30 Uhr
Bonn (ots) - Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl am 26. September und die Politiker:innen befinden sich in der heißen Phase des Wahlkampfes. phoenix zeigt dazu jeden Donnerstag Themenabende zu den wichtigsten Wahlkampfthemen. Ziel der Reihe ist es, Fakten zu präsentieren und diese einzuordnen, damit sich ...
mehrBaerbock nennt Wirtschaftspolitik von Union und SPD realitätsfern: Große Unternehmen mit Blick auf Klimaneutralität "viel weiter als CDU und SPD"
Köln. (ots) - Grünen-Vorsitzende für bundesweite Verpflichtung zu Solardächern bei Neubauten - "wie FCKW-freie Kühlschränke vor 20 Jahren" Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die Wirtschaftspolitik der großen Koalition als realitätsfern kritisiert. Mit Blick auf das Ziel Klimaneutralität seien ...
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Baerbock will mit der SPD regieren: Sozialdemokraten als Partner "am liebsten" - Links-Bündnis faktisch ausgeschlossen
Köln. (ots) - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren unbedingten Regierungsanspruch bekräftigt und die SPD als Wunschpartnerin genannt. "Ich trete an, die nächste Bundesregierung inhaltlich, aber auch personell zu führen. Und beim Partner: Am liebsten mit der SPD", sagte Baerbock dem "Kölner ...
mehrÖzdemir: Scholz steht bei Klimaschutz völlig blank da
Osnabrück (ots) - Özdemir: Scholz steht bei Klimaschutz völlig blank da Ex-Grünen-Chef attackiert SPD-Kandidat und warnt vor Rot-Schwarz-Gelb Osnabrück. Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat die SPD und deren Kanzlerkandidat Olaf Scholz attackiert. "Die Scholz-SPD steht gerade beim Klimaschutz vollkommen blank da. Wer die wählt, bekommt ein fossiles ,Weiter so', aber die Zeit des symbolischen Klimaschutzes und der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
BrandenburgTrend: Olaf Scholz und SPD im Aufwind - Kohleausstieg umstritten
Potsdam (ots) - SPERRFRIST 18 UHR! Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl ist die SPD in Brandenburg sowohl bundespolitisch als auch landespolitisch im Aufwind. Das geht aus dem BrandenburgTrend von infratest dimap hervor, der im Auftrag des rbb-Magazins "Brandenburg aktuell" und Antenne Brandenburg entstand. Wenn bereits am Sonntag Bundestagwahl wäre, würde die ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Merkel und Rot-Rot-Grün
Halle/MZ (ots) - In der Sache - und das weiß auch die Kanzlerin - ist klar: Für Scholz kommt eine Koalition mit der Linken nicht ernsthaft in Betracht. Warum also schließt er ein Linksbündnis nicht glasklar aus? Weil das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün einen Weg eröffnen könnte, über den die FDP in die Ampelkoalition findet. Parteichef Christian Lindner könnte den eigenen Anhängern dann sagen: Die FDP geht aus ...
mehrDobrindt wirft Scholz vor, "jeden Tag" für Linksbündnis zu werben
Bonn / Berlin (ots) - Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wird der Ton aus der Union schärfer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor, eine Linkskoalition etablieren zu wollen. "Er wirbt jeden Tag dafür, weil er nicht bereit ist, es auszuschließen", so der CSU-Spitzenkandidat in der Sendung unter den linden spezial bei phoenix. Es sei offensichtlich, dass sich Scholz ...
mehrChristian Lindner: "Bullerbü mit Lastenfahrrädern nicht attraktiv"
Osnabrück (ots) - Christian Lindner: "Bullerbü mit Lastenfahrrädern nicht attraktiv" FDP-Chef bekräftigt Absage an Steuererhöhungen - Große Vorbehalte gegen Ampel-Koalition Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet trotz neuer Umfragen, die die SPD vor der Union sehen, ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD, Grünen und FDP als "nicht attraktiv". "SPD und Grüne haben beide enorm viel Bürokratismus, ...
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Streit um Nato und Bundeswehr: Linke kontert Kritik von SPD und Grünen
Osnabrück (ots) - Streit um Nato und Bundeswehr: Linke kontert Kritik von SPD und Grünen Bartsch kritisiert "maßlose Aufrüstung und sinnlose Auslandseinsätze" Osnabrück. In der Debatte um ihre ablehnende Haltung zur Nato und zuletzt zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat die Linkspartei scharf auf Kritik der Grünen und der SPD reagiert. Dietmar Bartsch, Chef ...
mehrZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Dienstag, 31. August 2021, 20.15 Uhr Wahl 2021 im ZDF Wie geht's, Deutschland? Live aus Berlin mit Christian Sievers Christian Sievers fragt kurz vor der Bundestagswahl quer durchs Land: Wie geht es den Menschen, welchen Herausforderungen müssen sie sich stellen, was erwarten sie von der Politik? Die Sendung zeichnet einen Lebenszyklus nach - von der Geburt über den Aufbruch in ein ereignisreiches Leben bis hin zum ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: SPD bleibt stärkste politische Kraft vor CDU/CSU und Grünen - Kanzlerpräferenz: Scholz 29, Baerbock 15, Laschet 11 Prozent
Köln (ots) - SPD 23, CDU/CSU 21, Grüne 18, FDP 12, Linke 6, AfD 11 Prozent Die politische Stimmung in Deutschland bleibt in dieser Woche weitgehend unverändert. Lediglich für die Union geht es im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt nach unten; die AfD gewinnt einen Prozentpunkt. ...
mehrChristian Lindner: Keine höheren Steuern und kein Aufweichen der Schuldenbremse Voraussetzungen für Koalition
Bonn/ Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner, der Spitzenkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl ist, ist davon überzeugt, dass die Union trotz derzeit schwacher Umfragewerte ihren Rückstand noch aufholen kann. "Es wird knapper als gedacht, das ist offensichtlich. Dennoch gehe ich davon aus, dass am Ende ...
mehrSchippke Wirtschaftsberatung AG
Steuerlast für Unternehmen - Was im Wahlprogramm der deutschen Parteien steht
mehrphoenix premiere / Donnerstag, 2. September 2021, 20.45 Uhr / Die Bewegung - Brand New Bundestag
Bonn (ots) - phoenix premiere Donnerstag, 2. September 2021, 20.45 Uhr Die Bewegung - Brand New Bundestag Reportage von David Damschen, phoenix 2021 Der durchschnittliche Bundestagsabgeordnete ist weiß, männlich, um die 50. Wird sich das mit der Wahl am 26. September ändern? Die Bewegung "Brand New Bundestag" will es zumindest versuchen. Ihr Ziel ist es, den ...
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