Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Treffen der Regierungschef der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für ein einheitlicheres Vorgehen geworben. Laschet sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Wir brauchen den richtigen Schutz, daher müssen alle den Schwerpunkt auf wirklich wirksame Maßnahmen legen." Dazu gehörten klare und konsequente Regeln in ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich enttäuscht über die Reform des Wahlrechts gezeigt. "Das Ergebnis ist für mich nicht akzeptabel. Ich bin sehr enttäuscht. Das ist kein Ruhmesblatt für den Bundestag", sagte Schäuble der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) mit ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rät der Union dringend, sich erst nach der Osterpause auf einen Kanzlerkandidaten zu verständigen. "Für mich spricht alles dafür, dem Vorschlag des CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu folgen. Wir sollten uns erst nach der Osterpause auf einen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wahlen in Bolivien: - Kein indigener Kandidat bei den Wahlen am 18. Oktober - Zunehmende anti-indigene Tendenzen im Land - Fortschritte bei indigenen Rechten müssen in jedem Fall erhalten bleiben Am kommenden Sonntag, den 18. Oktober, wird in Bolivien gewählt. „Evo Morales, der erste indigene Präsident Südamerikas, hat das Land bezüglich der Repräsentation Indigener in Politik und Gesellschaft, der Anerkennung ...
Halle (ots) - Halle - Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (OVG), Oliver Becker, kritisiert die Personalpolitik des Justizministeriums. "Die seit Jahren währende unzureichende Personalausstattung hat an den Verwaltungsgerichten zu einem Berg an Altverfahren geführt. Dieser Berg bleibt, weil uns die Ministerin nicht mehr Personal zuteilt", sagte Becker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Osnabrück (ots) - Junge Union in Niedersachsen will Söder als Kanzlerkandidat Vorsitzender Fühner: "Eindeutig der Favorit" - Forderung an die eigene Partei: Bei Kommunalwahlen viele junge Kandidaten oben auf den Listen platzieren Hannover. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Niedersachsen macht sich für Markus Söder als CDU/CSU-Kanzlerkandidat stark. "Ich halte Markus Söder für denjenigen, der aktuell der ...
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat eine Studie zum Extremismus in der Polizei angekündigt. "Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Er habe deshalb seinen SPD-Kollegen vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim ...
Düsseldorf (ots) - Wegen der Corona-Pandemie bittet die CDU in Nordrhein-Westfalen die Niederländer, in diesem Jahr in der Weihnachtszeit nicht in die nordrhein-westfälischen Großstädte zu fahren. "Wir heißen unsere Nachbarn sonst immer gern in NRW willkommen - aber in diesem Jahr muss unser Appell in die Niederlande lauten: Bitte bleibt daheim", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Die Ko-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat die Ministerpräsidenten unionsgeführter Länder davor gewarnt, Maßnahmen gegen die Corona- Krise in den innerparteilichen Wettstreit um den CDU-Vorsitz zu ziehen. "Ich kann nur davor warnen, dass jetzt einzelne Ministerpräsidenten die Situation ...
Düsseldorf (ots) - Die Ko-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich für eine Kooperationsregierung nach der Bundestagswahl ausgesprochen, in der sich die regierenden Parteien auf einige Kernthemen verständigen und sonst wechselnde Mehrheiten suchen würden. "Ich kann mir ein solches Modell durchaus als ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Uneinigkeit bei der Corona-Bekämpfung / Mahnende Stimmen wie die von Angela Merkel hatten offensichtlich recht: Die Corona-Pandemie hat jetzt im Herbst Deutschland wieder im Griff. Das Robert-Koch-Institut warnt schon vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus. Das föderale System der Bundesrepublik aber ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wahlen in Myanmar: - EU-finanzierte App diskriminiert Minderheiten - Kategorien „Ethnie“ und „Religion“ müssen entfernt werden - Geldgebende Staaten und Organisationen müssen auf Gleichberechtigung auch zwischen Nationalitäten drängen Für die Wahlen in Myanmar, die am 8. November stattfinden werden, wurde kürzlich die App „mVoter 2020“ vorgestellt, in der Informationen zu allen Kandidierenden abrufbar ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat das Verhalten der AfD am ersten Plenartag unter verschärfter Maskenpflicht im Bundestag als "unverantwortlich" verurteilt. Es sei "traurig zu sehen, wie die AfD gegen Vernunft und Anstand verstößt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Einige Abgeordnete ignorierten "auf provokante ...
Ingolstadt (ots) - Am 27. September fand die Aufstellungsversammlung der Bayernpartei für die Bundestags-Landesliste statt. Generalsekretär Hubert Dorn eröffnete die Aufstellungsversammlung mit einem flammenden Appell an die Teilnehmer, die aus ganz Bayern angereist waren: "Die Bayernpartei ist die letzte bürgerlich-föderalistische Kraft in ganz Deutschland. Kämpfen wir für mehr Mitbestimmung vor Ort, für unsere ...
Düsseldorf (ots) - Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Norbert Röttgen, hat die CDU zu einer klaren Haltung in der Klimapolitik aufgefordert. "Wir müssen Klimapolitik genauso ernst nehmen wie Wirtschaftspolitik", sagte Röttgen beim Ständehaus-Treff der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Röttgen betonte: "Sonst spüren jüngere Menschen, dass wir ein taktisches Verhältnis dazu haben." Röttgen verwies darauf, dass ...
Düsseldorf (ots) - Führende Politiker der Unionsfraktion haben die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice abgelehnt. "Die Krise hat gezeigt, dass die meisten Arbeitgeber, die es können, ohnehin gerne Homeoffice anbieten", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Aber wir dürfen diejenigen, die es nicht oder nur schwer ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktion hat Vorbehalte gegen Spahn-Vorschlag für Pflege-Deckel Schneider: "Nicht gerecht, wenn die Reichsten von Deckelung profitieren" - Spitzenverdiener könnten größeren Beitrag leisten Osnabrück. Die SPD-Fraktion will die von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagene Deckelung der Pflege-Eigenanteile von Verdienst und Vermögen der Bedürftigen abhängig machen. Zwar sei die Begrenzung ...
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dringt in der Rassismus-Debatte auf eine bundesweite Rassismus-Studie in allen öffentlichen Institutionen. "In der Debatte um eine Rassismus-Studie in der Polizei würde ich die Perspektive weiten. Ich bin dafür, dass es eine bundesweite Rassismus-Studie in allen ...
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf Ostdeutschland kritisiert: "Ich denke schon, dass sich gerade die Kanzlerin angesichts der noch großen Unterschiede zwischen Ost und West fragen muss, ob ...
München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Aufwärts nach Corona? / Können Schnelltests den Menschen helfen, Reisen und Veranstaltungen möglich machen und damit auch der Wirtschaft helfen? Hanni Hüsch und Kerstin Palzer beleuchten die Aussichten für Menschen und Wirtschaft. Gesprächsgast: Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, Vizekanzler und ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Düsseldorf (ots) - Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) wird darauf verzichten, zum neuen Jahr die Fahrpreise zu erhöhen - zum ersten Mal seit 2010. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) unter Bezug auf drei Quellen aus dem VRR-Verwaltungsrat. "Wir sind bei den Tarifen an eine Grenze gestoßen", sagte der stellvertretende ...
Düsseldorf (ots) - Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Johann Saathoff (SPD), hat vom Kreml verlangt, die Aufklärung des Giftanschlags auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny voranzutreiben. "Die Staatengemeinschaft erwartet von Russland, dass es die Fragen zu diesem Verbrechen, das nun die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen beschäftigt, aufklärt", sagte Saathoff der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Im Kampf um den Landesvorsitz der NRW-SPD hat sich der wiedergewählte Krefelder Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD), hinter SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty gestellt. "Ich persönlich halte Thomas Kutschaty für außerordentlich geeignet, SPD-Spitzenkandidat zu sein. Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand zu legen, finde ich in diesem ...
Regensburg (ots) - Mit der Deutschen Einheit ist es wie mit der Demokratie. Sie ist nicht abgeschlossen, sondern eine fortlaufende Aufgabe. Sie ist kein fertiges Konstrukt, sondern ein dynamischer Prozess. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung lässt sich keine eindeutige Bilanz ziehen, die Soll- und Habenseite schematisch abgleicht. Welche Geschichten die vergangenen ...
Regensburg (ots) - CSU-Generalsekretär Markus Blume hält in Folge des Strukturwandels und der Corona-Krise den Niedergang von Industrieberufen für möglich. Die Politik könne keine Garantie dafür geben, "dass bestimmte Berufsbilder oder Geschäftsmodelle auf Dauer fortbestehen", sagte Blume der Mittelbayerischen Zeitung (Freitag). Er bezieht sich dabei auf ...
Köln (ots) - Vor dem Einheitsfeiertag und den Herbstferien haben Vertreter der NRW-Landesregierung an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger appelliert, Fahrten in Risikogebiete zu unterlassen. "Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales rät vor dem Hintergrund des dynamischen Infektionsgeschehens ...
Köln (ots) - Marc Herter, frisch gewählter SPD-Oberbürgermeister der Stadt Hamm und Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen, hat die Kandidatur von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty für den Parteivorsitz scharf kritisiert. "Ich bin mehr als überrascht über das Vorgehen von Thomas Kutschaty", sagte ...
München (ots) - In der sogenannten Vereinbarten Debatte "30 Jahre Deutsche Einheit" erinnert der Deutsche Bundestag am Freitag, 2. Oktober, an die Wiedervereinigung. Zwar gibt 30 Jahre später große Fortschritte in der Annäherung, aber noch immer auch deutliche Unterschiede. Während im Westen der Republik die ...
